Ich weiß, dass dies für Sie eine unangenehme Wahrheit ist. Als die Hausaufgaben gemacht waren, sind diese Kollegen gekommen. Herr Kollege Werner, als Sie gesehen haben, dass sich die Dinge verfestigen, war Ihr einziger Beitrag, eine DIN A 4-Seite zu schreiben und auf die Linie einzuschwenken, die die SPD immer fährt, nämlich immer noch eins draufzusetzen und mehr zu fordern, als realistisch möglich ist.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wenn wir etwas unternehmen, ist es unredlich, wenn Sie es machen, ist es in Ordnung!)
Wenn Sie diese Forderungen realistisch prüfen, werden Sie feststellen, dass sie nicht realistisch waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben damit selbstverständlich die Erwartungen der Menschen geweckt. Das ist gar keine Frage. Diese Forderungen waren nicht realistisch und konnten nicht umgesetzt werden. Die Gründe dafür wurden bereits vorgetragen.
Wir werden weiterhin über die Unterstützung für Moos und für die Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden alles in Bewegung setzen, um am Ende wenigstens eine einigermaßen kompromissfähige Lösung zu fi nden. Lieber Kollege Werner, wir sehen mit großem Interesse dem Beschluss des Gemeinderates entgegen; denn der Gemeinderat hat noch keinen Beschluss darüber gefasst, in welcher Weise er sich beteiligen möchte. Erst dann werden wir die Grundlage haben, um weitere Überlegungen anzustellen. Dies ist ein redliches Vorgehen, das ich für richtig halte und deshalb unterstützen möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Peterke, es ist immer ein Problem, wenn man vor Ort ist, wer wen sieht. Ich habe Sie auch nicht gesehen. Macht nichts. Man sieht sich auch nicht immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe zwar, dass die Wogen der Erregung beim Hochwasser hochschlagen, aber bitte. Das Wort hat Frau Kollegin Kamm.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus der Sicht der vom Hochwasser betroffenen Gemeinden etwas zu den Ausführungen des Staatsministers Dr. Schnappauf sagen. Moos ist ein Beispiel für eine Gemeinde, die Jahr für Jahr immer mehr unter dem Hochwasser zu leiden hat, und zwar nicht aufgrund eigener Versäumnisse, sondern auf Grund des Klimawandels. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, das Verursacherprinzip sieht anders aus. Hier müssen die Geschädigten in erheblichem Umfang für die Folgen von Überschwemmungskatastrophen einstehen und nicht der Verursacher.
Moos ist auch ein Beispiel dafür, dass vernünftige Lösungen vor Ort schon viel zu lange blockiert worden sind. Sie sprechen von einem Runden Tisch. Die Frage ist, welche Angebote werden von Ihrer Seite bei diesem Runden Tisch gemacht. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass durch das Projekt einer Absiedlung und Umsiedlung technische Bauwerke an anderen Orten vermieden werden können und die Hochwasserproblematik von Unterliegergemeinden deutlich gemindert werden kann.
Die fi nanziellen Zuschussregelungen, die wir momentan beim Hochwasserschutz haben, sind bei verschiedenen Lösungen vor Ort zu starr und zu infl exibel. Wir müssen in Bayern mehr für den Hochwasserschutz tun. Dies zeigen auch die Diskussionen auf europäischer Ebene. Die Kommunen, die am Unterlauf der Flüsse liegen, fordern natürlich wesentlich mehr Hochwasserschutz, weil sie von den Maßnahmen, die wir nicht ergreifen, unmittelbar betroffen sind. Es reicht nicht, wenn wir lediglich dafür Sorge tragen, dass bei uns in Bayern der hundertjährliche Hochwasserschutz gesichert ist. Wir müssen auch darüber nachdenken, was mit den Gemeinden passiert, die am Unterlauf der Donau, zum Beispiel in Rumänien, liegen und Jahr für Jahr von immer intensiveren Hochwasserproblemen betroffen sind. Teilweise erfolgt der Hochwasserschutz bei uns zulasten der Unterlieger.
Herr Präsident, ein bisschen Belebung muss jetzt schon noch rein, auch wenn ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, hier geht es nicht nur um Moos, sondern auch um einige andere Ortsteile, die von einer Absiedlung betroffen sein könnten. Mir ist es wichtig, dies festzustellen. Außerdem möchte ich feststellen: Kein anderes Bundesland außer Bayern hat so viele Flusskilometer. Deshalb ist es logisch, dass in Bayern das meiste Geld für den Hochwasserschutz ausgegeben werden muss. Bayern ist in diesem Punkt nicht mit Rheinland-Pfalz vergleichbar wo die Kommunen zum Beispiel nur mit 10 % für Hochwasserschutzmaßnahmen belastet werden, während sie bei uns mit 35 % belastet werden. Nur so viel dazu.
Sie stellen die Absiedelung als wunderbares Angebot für die Betroffenen dar. Unter den Bedingungen, die Sie anbieten, kann sich das jedoch niemand erlauben. Dort leben Menschen in Häusern, die 20 bis 30 Jahre alt sind. Die Menschen sind teilweise 70 Jahre alt. Wie sollen diese Menschen ein neues Haus bauen und ein neues Grundstück erwerben? Diese Menschen bekommen überhaupt keinen Kredit mehr von der Bank. Das ist das Problem, das die Leute vor Ort haben.
Sie sagen, die Gemeinde müsste zunächst einmal zu einem Beschluss kommen. Die Gemeinde hat bereits ein Problem damit, die genannten 35 % beizubringen. 35 % sind ein hoher Beitrag für die Gemeinde. Der Markt Burg
heim ist, wenn er bei Moos bleibt, fi nanziell nicht so gut ausgestattet, um dies leisten zu können.
Ich habe heute bei der Diskussion herausgehört, diese Leute seien selbst schuld, was müssen die ans Wasser bauen. Dazu muss ich sagen, die Leute können nicht sehr viel dafür. Die Regulierung, die Kanalisierung und der Staustufenbau am Oberlauf der Donau sind über Jahre erfolgt. Dafür können diese Menschen nichts. Hier muss der Freistaat die Verantwortung mit übernehmen. Ich sage nicht, dass er sie allein übernehmen muss, aber er muss sie mit übernehmen.
Herr Kollege Peterke, Sie haben uns abgesprochen, für die Menschen dort das Beste zu wollen. Ich sage Ihnen: Wegen dem Stimmenfang müssen wir das nicht tun. Das hat uns vorhin Herr Kollege Meißner unterstellt. Wegen diesen paar Wählern müssen wir das nicht tun. Wir setzen uns jedoch für diese Menschen, für die Betroffenen, ein. Ich müsste das schon gar nicht tun, weil ich in Niederbayern gewählt werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Namentliche Abstimmung wurde beantragt. Jeder kennt das Prozedere. Die Urnen sind aufgestellt. Ich gebe Ihnen vier Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Ich gebe das Ergebnis nach der Auszählung bekannt. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Antrag der Abg. Franz Maget, Hermann Memmel, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. u. Frakt. (SPD) Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Gastronomie erhalten (Drs. 15/4662)
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat sich Herr Kollege Memmel zu Wort gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, bitte ich die lieben Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche hier im Saal einzustellen. Das gilt für Herrn Rotter. Das gilt für Herrn Pschierer. Das gilt für Frau Rupp. Das gilt für Herrn Kreuzer und für Herrn Kränzle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben draußen so viel Platz, dort dürfen Sie die nächsten Wahlen vorbereiten. Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Memmel das Wort.
Kollegen! Rechtzeitig zur Feierabendstimmung geht es um die Gastronomie, und wie sollte es anders sein – die Tagesordnung sieht es so vor –, ist das der letzte Punkt auf der Tagesordnung unserer Sitzung. Viele Kolleginnen und Kollegen, die sich sonst gern über die Gastronomie, aber auch über die Gäste ereifern, sind nicht hier. Wir werden uns überlegen müssen, ob wir sie nicht zu einer namentlichen Abstimmung zurückrufen, damit sie wieder ins Wirtshaus bzw. in unserem Fall in den Plenarsaal kommen.
Uns Bayern hat die Natur viel geschenkt: Berge, Seen, den Föhn und meist mehr Sonnenschein als anderswo. Wir Bayern sind stolz auf Schlösser, Museen und vieles mehr, aber auch auf unsere bayerischen Wirtshäuser und die Internationalität und Vielfalt unseres Gastgewerbes. Jeder von uns hat seine bayerische Wirtschaft, seinen Italiener, seinen Griechen, seinen Afghanen oder Inder. All das ist ein Stück Lebensqualität für uns in Bayern und Anziehungspunkt für viele Gäste aus aller Welt. Unser Bayern ist Tourismusbundesland Nummer 1 und belegt auch international einen Spitzenplatz.
Zu einem erfolgreichen Tourismus gehört auch eine erfolgreiche Gastronomie. Das Gastgewerbe ist eine bedeutende Wirtschafts- und Ausbildungsbranche und wird in allen Sonntagsreden insbesondere vonseiten der CSU auch immer als solche herausgestellt. Die Erfolgsbilanzen sind zukünftig aber nicht selbstverständlich, da unsere touristischen Nachbarländer ihren Wirten und Hoteliers zunehmend günstigere Rahmenbedingungen bieten – von uns liegt auch noch ein Antrag zur Mehrwertsteuer vor – und gleichzeitig die Qualitätsmaßstäbe anheben. Während anderswo – zum Beispiel in Österreich – die Zugangshürden für das Gastgewerbe erhöht wurden mit dem Ziel, dem Verbraucher mehr Qualität und Sicherheit zu bieten, verfolgen in Deutschland und Bayern Politiker unter den Stichworten Deregulierung und Bürokratieabbau das Ziel, Qualität, Sicherheit und Hygiene zu gefährden bzw. abzubauen. Deshalb unser Antrag.
Wir wollten nicht, dass Wirtschaftsminister Glos, wie von ihm geplant, quasi das Gaststättengesetz abschafft und damit auch die bisherige Gaststättenerlaubnis und den Unterrichtsnachweis. Wir wollten – und dieses Ziel ist wohl schon teilweise erreicht –, dass entsprechend dem übrigens auch von unserem Ministerpräsidenten unterschriebenen Abschlusspapier zur Föderalismusreform vom 7. November 2005 die Kompetenz betreffend das Gaststättengesetz auf die Länder übertragen wird. Gegen die Absichten von Herrn Glos gab es starke Proteste des Hotel- und Gaststättenverbandes, der Verbraucherorganisationen und von öffentlichen Verwaltungen. Sie haben es alle verfolgt. So sagte der Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München, Herr Dr. Blume-Beyerle, aus der Sicht der Verwaltung seien solche Deregulierungen kontraproduktiv. Klare gesetzliche Festlegungen erleichterten sowohl der Verwaltung als auch den Gaststättenbetreibern das Geschäft und wirkten sich positiv für den Kunden aus.
Nachdem zu erwarten ist, dass nach unseren Interventionen in Berlin die Pläne von Herrn Glos gescheitert sind und entsprechend der Vereinbarung der Föderalismus
kommission die Kompetenz für das Gaststättengesetz auf die Länder übertragen wird, brauchen wir ein vernünftiges, praktikables bayerisches Gaststättengesetz, wobei ich davon ausgehe, dass wir uns einig sind, dass qualitative Verbesserungen eingebaut werden. Während wir bisher nur ein Anhörungsverfahren haben für potenzielle Wirte – sie hören sich den Vortrag bei der IHK an und erhalten anschließend ihre Gaststätte –, brauchen wir jetzt einen Befähigungsnachweis. In einem Land, in dem lang über Fleischskandale diskutiert werden muss, ist es nicht tragbar, dass ein Gastwirt nach einem Vortrag Speisen zubereitet, Zusatzstoffe verwendet und über die Hygiene von Getränkeleitungen nicht Bescheid weiß. Das ist so, und deswegen brauchen wir in einem Gaststättengesetz einen Befähigungsnachweis, wie er auch anderswo – beispielsweise in Österreich – in ähnlicher Form eingeführt worden ist. Wir brauchen klare qualitative Maßstäbe, und wir brauchen qualifi zierte Wirte im Sinne des Verbraucherschutzes, damit der Qualitätsstandard in Bayern durch die Maßnahmen, die Ihr Minister vorgeschlagen hat, nicht nach unten gezogen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Toiletten dürfen nicht wegbleiben. Das ist der zweite Teil unseres Antrags. Ich verstehe einfach nicht, dass man hier sehenden Auges die Gaststättenbauordnung abgeschafft hat, in der die Vorhaltung von Toiletten vorgeschrieben war. Nun wurde in den Diskussionen gesagt, das wäre ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, wenn die genaue Zahl der Urinale vorgeschrieben würde. Das stimmt. Es ist zum Beispiel genau festgelegt worden, dass bei bis zu 50 Gastplätzen eine Herrentoilette mit zwei Urinalen und eine Damentoilette usw. vorzusehen sind. Das hat aber doch nicht der Landtag oder die SPD beschlossen. Das war in Bayern immer eine Angelegenheit der Ministerialbürokratie.
Wenn man jetzt erklärt, das muss dringend dereguliert werden, dann ist es in einem zivilisierten Land trotzdem der blanke Hohn, zu sagen, man brauche überhaupt keine Toiletten mehr.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das vorher in den Ausschüssen abgelehnt haben, nachdem die CSU auf einen Antrag von uns hin im Jahr 2004 die Staatsregierung aufgefordert hat, zu prüfen, welche Mindestanforderungen in der Gaststättenbauverordnung insbesondere hinsichtlich der Toilettenpfl icht als öffentlich-rechtliche Vorgaben beibehalten werden sollen. Von der CSU haben acht Mitglieder zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten, bei der SPD gab es Zustimmung und bei den GRÜNEN auch Zustimmung. Was ist geschehen? Obwohl es der Landtag so beschlossen hat, hat sich der Minister überhaupt nicht darum geschert. Er hat gesagt, was meine Kollegen da beschließen, ist mir völlig wurst. Er hat die Gaststättenbauverordnung einfach abgeschafft.