Deswegen heißt unser Motto „Fördern und fordern“. Wir sollten jetzt durch eine Diskussion über die Notwendigkeit von Sanktionen nicht etwa den Eindruck erwecken, als könnten wir alles nur über Sanktionen erreichen. Ich denke – und so diskutiere ich auch in türkischen Moscheen und Gemeinden –, dass verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder ohnehin zum Lernen anhalten. Nur derjenige, der sich unanständig verhält, muss erleben, dass der Staat dann auch mit Sanktionen etwas durchsetzt.
Ich begrüße es, dass in Berlin am vergangenen Wochenende türkische Organisationen große Demonstrationen durchgeführt haben, dass sie selbst einsehen, dass sie Deutsch lernen müssen. Es war ein Fehler, sich in der Vergangenheit zu sagen, man dürfe die ausländischen Mitbürger da nicht überfordern. Man muss sich plagen; ohne Plagen wird es keine Integration geben.
Ich spreche nur noch einen letzten Punkt an. Ich bin heute gewissermaßen kernkraftgeschädigt, weil meine beiden Kollegen die Redezeit für die Staatsregierung so ausführlich in Anspruch genommen haben. Ich will meine Redezeit nicht mehr als unbedingt notwendig strapazieren. Selbstverständlich wollen wir uns beim Einbürgerungsrecht auf einheitliche Kriterien einigen. Es muss aber völlig klar sein: Eingebürgert werden darf nur derjenige, der ordentlich Deutsch kann. Der Test „Deutsch“, der in Bayern vom Volkshochschulverband entwickelt wurde, der Test mit Leistungsvorgabe B1, ist das Richtige.
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist dringend notwendig. Wir wollen nicht, dass Leute, die für Islamisten oder für Nazis sind, eingebürgert werden. Es gibt Leute aus Russland, die durchaus Hitler nachtrauern. Auch so jemand darf nicht eingebürgert werden.
Ich appelliere an Sie, dass Sie die in Bayern eingeführte Ergänzung, den Betreffenden vorher zu befragen, unterstützen und nicht etwa angreifen, wie das in den letzten Wochen beschämenderweise durch Sie geschehen ist, sondern Sie sollen endlich lernen, mich zu loben.
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Volkmann? – Herr Kollege Volkmann, bitte.
Herr Staatsminister, würden Sie schlicht und einfach die Feststellung bestätigen, dass die Regelanfrage in § 37 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bereits enthalten, also schon gesetzlich geregelt ist? Sie brauchen nur Ja oder Nein zu sagen und nicht hinzuzufügen, wie das Ganze abgelaufen ist, dass Sie also schon immer dafür waren und wir dagegen, obwohl die SPD das beschlossen hatte.
Ich sage Ihnen noch einmal: Weichen Sie nicht aus! Die Regelanfrage reicht nicht aus. Wir brauchen die Mitwirkung des Einbürgerungsbewerbers, wenn er gefragt wird, ob er mit extremistischen Organisationen zusammenarbeitet. Ich fordere Sie dazu auf, uns hier nicht nur Fragen etwa des Inhalts zu stellen: Wissen Sie, dass die SPD das jetzt endlich gelernt hat? Das bestätige ich Ihnen; denn das Zuwanderungsgesetz ist letztlich unter meiner Mitwirkung entstanden. Wir sind auch in verschiedenen anderen Fragen weiter als Sie. Sie müssen erkennen,
dass wir einige Jahre vor Ihnen sind und Sie der Entwicklung fünf, acht oder zehn Jahre hinterherlaufen.
Der Antrag der CSU enthält das Anliegen „Fördern und fordern“. Ich bedanke mich dafür und bitte, dem zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister hat zu Recht von einer Gespensterdiskussion gesprochen. Herr Kollege Volkmann und Frau Kollegin Ackermann, warum wollen Sie denn nicht endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Diskussion, die Sie führen, völlig an den Tatsachen vorbeigeht?
Wir verzögern hier nichts, und wir meckern auch nicht, wie es in Ihrem Beitrag, Herr Volkmann – ich verstehe nicht, warum –, durchkam. Wir handeln, und wir zahlen auch gewaltig. Allein im Doppelhaushalt 2005/2006 werden, auch wenn sich Frau Tolle das nicht vorstellen kann, 1,5 Millionen Euro zusätzlich für unterstützende Integrationsbegleitung vorgesehen. Die Grundausstattung umfasst 2,8 Millionen im Doppelhaushalt 2005/ 2006, von dem ich jetzt rede. Hinzu kommen spezielle Integrationsmaßnahmen mit einem Umfang von knapp 4,3 Millionen. Dazu gehören nachbarschaftsbezogene Projekte.
Herr Kollege Volkmann, das will ich Ihnen ja gerade mitgeben, damit Sie in der Diskussion auf dem neuesten Stand sind und uns nicht immer nur etwas erzählen, was letztlich nicht haltbar ist.
Der Schwerpunkt der Maßnahmen, die mit den 4,3 Millionen gefördert werden sollen, sind die Migrationsfachdienste. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den Kindergärten. Wir haben 1600 Fachkräfte für Sprachförderung. Bei den Sprachfördermaßnahmen – das müssen Sie auch zugeben – gilt bei Kindern mit Migrationshintergrund der Faktor 1,3 bei der Personalausstattung.
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Tolle? – Ja. Frau Kollegin Tolle, bitte.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Mittel für Integrationskurse auf Bundesebene um 32 % gekürzt worden sind, sodass die Forderung Ihres Antrags, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Sprachkurse verstärkt in Anspruch
Vielen Dank dafür, dass Sie selbst so ehrlich waren und gleich gesagt haben, dass das eine Bundesförderung ist. Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist so weit fortgeschritten, dass ich meinen Beitrag kurz machen möchte. Ich darf noch betonen, was Herr Innenminister vorhin gesagt hat: Wir wollen fördern und fordern. Wir strecken die Hand aus, aber wenn sie nicht ergriffen wird, haben wir trotz all unserer Versuche keine Chance, die Integration durchzusetzen. Integration ist keine Einbahnstraße.
Ich möchte nur darauf hinweisen – Sie haben das in Ihrem Antrag erwähnt –, dass es sehr schwierig ist, die Integrationsmittel im Haushalt nachzuvollziehen. Ich bin zwar kein Haushaltsexperte, habe aber trotzdem versucht, mich mithilfe unserer Mitarbeiter kundig zu machen. Ich darf darauf hinweisen, dass es im Haushalt die Titelgruppe „Integration dauerhaft und rechtmäßig in Bayern lebender Ausländer“ gibt.
Diese Titelgruppe ist jetzt mit 745 000 Euro und war 2002 noch mit 1,89 Millionen Euro ausgestattet. Das ist typisch für diese Geschichte.
Ich darf, Herrn Staatsminister des Innern, noch meine Bewunderung zum Ausdruck bringen: Es ist schon wirklich eine Kunst, Herr Dr. Beckstein, zu sagen: Das waren die gar nicht, das waren wir, die das gemacht haben, wenn der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. – Ich weiß nicht, wie Sie damals die Mehrheit im Bundestag erreicht haben.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5336 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Mir wurde mitgeteilt, dass sich die Fraktionsführungen darauf verständigt haben, die weiteren Dringlichkeitsanträge an die Ausschüsse zu verweisen. – Ich höre keinen Widerspruch.
Antrag der Abg. Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Hans Joachim Werner u. a. u. Frakt. (SPD) Entschädigungsregelung bei künftigen Absiedelungen aus Hochwassergebieten (Drs. 15/4751)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Antrag ins Plenum hochgezogen, weil er uns von grundsätzlicher Bedeutung dafür erscheint, wie es mit dem Hochwasserschutz in Bayern weitergehen soll. Daraus mögen Sie schon ersehen – ich räume das auch für meine Person ein –, dass bis Ende der Neunzigerjahre auf diesem Gebiet Fehler gemacht wurden. Ich selbst habe meinen Teil gelernt, frei nach Konrad Adenauer: Sie wollen dem lieben Gott nicht verbieten, dass er mich klüger macht. So habe auch ich daraus gelernt.
Das Wichtigste, was wir aus den Hochwasserereignissen der letzten sechs Jahre bis in die jüngste Gegenwart hinein zu lernen haben, ist: Wir müssen unsere Flüsse einschließlich der Nebenfl üsse als Gesamtsystem erkennen.