Tatsache ist: Sie sind es doch, die nicht in der Lage sind, strukturelle Reformen durchzuführen. Sie erweisen sich bis auf die Knochen als strukturkonservativ, indem Sie überall streichen mit der Begründung, der Haushalt müsse ausgeglichen sein. Und in manchen Bereichen sehen Sie Spielwiesen der Bösen, und dann hauen Sie rein, zum Beispiel im Sozialbereich.
Deshalb sind Sie in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen, einen Haushalt vorzulegen, in dem die regelmäßigen Ausgaben mit den regelmäßigen Einnahmen zusammenpassen. Nur durch die massive Verscherbelung von Tafelsilber, um eine populäre Formulierung zu verwenden, gelingt es Ihnen, diesen Haushalt ausgeglichen zu gestalten; „ausgeglichen“ ist nichts anderes als ein Terminus technicus.
Jetzt aber diskreditieren Sie uns und sprechen von einer Verschuldungseuphorie der Opposition. Das ist nicht nur billige Polemik, sondern das ist auch sachlich falsch, und das weisen wir strikt zurück, Frau Görlitz.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich darf nun Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser das Wort zu einer zusammenfassenden Stellungnahme erteilen.
Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hallitzky, ich stelle fest, dass die GRÜNEN in diesem Haus zumindest verbal eine Verschärfung der langfristigen Sparpolitik wollen. Darüber, mit welchen Strukturen das geschehen soll, können wir jetzt nicht diskutieren. Das haben Sie jetzt mit Ihrem emotionalen Ausbruch wiederum deutlich gemacht. Ich entgegne darauf – das gilt auch für das, was Herr Mütze gesagt hat –, dass Sie bis jetzt nicht den geringsten Lösungsansatz dafür vorgelegt haben – außer der Streichung des Erziehungsgeldes, die eine bescheidene Summe ausmacht –, dass man wirklich so sparen könnte, dass das Ihren hohen Ansprüchen mittelfristig genügt. Das sind Sie uns bisher schuldig geblieben.
Von Herrn Mütze habe ich bislang nur gehört, dass er sich über die Einsparungen beim Denkmalschutz, bei der Landwirtschaft und der Umweltpolitik beklagt hat. Sei’s drum! Dazu passt es aber nicht, wenn Sie mehr Einsparungen fordern, damit nicht, wie Herr Hallitzky gerade zu sagen beliebte, Tafelsilber verscherbelt wird, wogegen ich mich wirklich verwahren muss. Wer das sagt, muss hier drinnen und auch gegenüber der Öffentlichkeit klar Auskunft darüber geben, wo er einsparen will. Wir tun das. Wir hätten es uns vielleicht auch einfacher machen können. Wir hätten uns nach der letzten Landtagswahl auch sagen können, dass wir über 60 % hatten, dass das sehr bequem ist und wir uns jetzt einen fl otten Lenz machen und darauf achten, die Bürger nicht weiter zu verärgern.
Das wäre unverantwortliche Politik gewesen. Wir müssen die notwendigen strukturellen Änderungen im Haushalt durchführen. Das versuchen wir an allen Ecken und
Enden, mit kleineren und größeren Einschnitten. Das ist nicht immer einfach, auch nicht gegenüber den eigenen Leuten, wie man in der Öffentlichkeit beobachten konnte. Herr Mütze und Herr Hallitzky, wenn Sie aber noch weitergehende Strukturveränderungen fordern, dann müssten Sie hier wenigstens einen Lösungsansatz vorlegen, und den habe ich hier nicht gehört.
Ich will mich jetzt weiter mit dem beschäftigen, was Herr Mütze sagte. Herr Kaiser, auf Ihren Beitrag kann ich leider nicht antworten; darauf fällt mir nichts ein.
Ich will zunächst eine konkrete Kritik von Ihnen aufgreifen und dann drei grundsätzliche Anmerkungen zu den Ausführungen von Herrn Mütze machen. Herr Mütze, Sie haben die Einsparung von 3,5 Millionen im Nachtragshaushalt – gewissermaßen beim Denkmalschutz – auf den Altar des paradigmatischen Vorgehens gehoben.
Das ist typisch und unglaublich. Der Betrag von 3,5 Millionen Euro – wenn ich mir das zu sagen erlauben darf – ist so dramatisch nicht. Sie haben aber ein völlig falsches Thema herausgegriffen. Ihnen kann ich es erklären, Herrn Greipl nicht, der sich in der Öffentlichkeit darüber mokiert hat.
Ich halte es für völlig unangemessen, dass sich ein Spitzenvertreter einer nachgeordneten Behörde öffentlich äußert. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Das steht dem Minister zu, nicht aber dem Präsidenten einer nachgeordneten Behörde.
Addiert man die Ausgaben für Denkmalschutz in den vergangenen 30, 40 Jahren, zeigt sich, dass Bayern mit großem Abstand einsame Spitze in der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie sehen das allüberall, wenn sie durch das wunderbare Land fahren, an den wieder aufgebauten Gebäuden – nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in allen Bereichen: im schönen Würzburg oder in Bamberg, überall wohin Sie hingehen. Draußen im Land sehen Sie es an den vielen kleinen und großen Kirchen, die nicht zuletzt mit dem Geld des Freistaates Bayern renoviert wurden. Der Denkmalschutz ist in diesem Lande realisiert, wie noch nie vorher in der Geschichte.
Ich glaube nicht, dass der Landesdenkmalrat dies in der grundsätzlichen Einschätzung sehr viel anders sieht.
Nun will ich Ihnen zu den 3,5 Millionen Euro etwas sagen und dies an die Adresse des Landesdenkmalrats, Herrn Greipl, und an Sie richten, Herr Mütze. Wir haben 3,5 Millionen Euro gekürzt. Wir haben aber gleichzeitig – das habe ich in der Öffentlichkeit schon dargelegt – gesagt, dass wir im Jahr 2006 für den Denkmalschutz unter dem Strich deutlich mehr zur Verfügung haben werden, als im Jahr 2005. Warum ist das so? – Wir hatten im Jahr 2005 aus der Bayerischen Landesstiftung etwa 7 Millionen Euro zu verteilen. Davon haben wir für den Denkmalschutz kursorisch knapp mehr als 50 % ausgegeben. Wir haben in diesem Jahr Dank der Fusion der „HypoVereinsbank“ mit der Uni-Credito eine Dividende – drei Jahre lang gab es keine Dividende der Hypo-Vereinsbank – von etwa 28 Millionen Euro. Das ist eine grobe Schätzung meinerseits. Davon werden wir 3 Millionen abziehen, um das der Rücklage zuzuführen. Es bleiben 25 Millionen Euro.
Ich habe mit dem Ministerpräsidenten – er ist Vorsitzender des Stiftungsrats und ich sein Stellvertreter – und dem Wissenschaftsminister ausgemacht, dass wir im laufenden Jahr die Verteilung der Mittel etwas stärker zugunsten des Denkmalschutzes akzentuieren. Wir werden nicht wie in vielen der früheren Jahre 60 % für den Denkmalschutz bereitstellen, sondern 65, wenn nicht sogar 70 %. Das Volumen von 65 % ergibt etwa 17 Millionen Euro. Wir haben also im Jahr 2006 ein erheblich größeres Volumen für den Denkmalschutz zur Verfügung als im Jahr zuvor.
Fachleute werden sagen, der Betrag sei nicht breit und nicht für Einzelpersonen verfügbar. Das ist richtig. Wir werden aber bei der Verwendung in diesem Jahr sehr beweglich vorgehen und Schwerpunkte setzen, also nicht nur eine Restfi nanzierung von 7 oder 10 % über die Landesstiftung machen. Obwohl für mich der Denkmalschutz hohe Priorität hat, bin ich der Meinung, dass vor diesem Hintergrund die Kürzung vertretbar ist. Ich wiederhole: Für den Denkmalschutz steht in diesem Jahr wesentlich mehr Geld zur Verfügung als im letzten Jahr. Im Übrigen kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen: Sie haben als Beispiel die Nürnberger Burg genannt. Dafür braucht man sich nicht um Denkmalschutzmittel kümmern. Diese Burg ist in der segensreichen Hand des Finanzministers und wird entsprechend über die Mittel der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen saniert. Deshalb ist sich auch sehr gut in Schuss.
Sie haben grundsätzliche Anmerkungen gemacht, die mir wichtig erscheinen, Herr Hallitzky. Sie haben zunächst argumentiert: Die Staatsregierung mache eine falsche Politik. Sie habe den Hauptzielpunkt des ausgeglichenen Haushalts, eine formale Zielsetzung, die an allen Ecken und Enden wehtue, anstatt sich auf inhaltliche Schwerpunkte zu konzentrieren.
Zu einem Teil stimme ich Ihnen zu. Ich bitte Sie aber auch zu sehen, dass wir uns nur auf inhaltliche Scherpunkte der Zukunft in den Jahren 2010, 2015 konzentrieren
können, wenn wir heute die Kraft haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Nur dann haben wir die Kraftreserven, dies zu machen. Das ist das Problem. Ich wiederhole: Das Dilemma der neuen großen Koalition in Berlin ist, dass von 260 Milliarden Euro nur 100 Milliarden Euro für Politik verwendet werden. Wenn man sich das genauer ansieht, beträgt der Gestaltungsspielraum nicht einmal 10 %. Die haushaltsmäßige Erstarrung ist das Dilemma in diesem Land, aus der Sie nur kommen, wenn Sie tatsächlich jetzt streng sparen. Wir haben das strenge Sparen unter die Überschrift des ausgeglichenen Haushalts ab 2006 gestellt.
Zur Setzung von inhaltlichen Schwerpunkten sagen wir Ja. Wir können das aber nur schaffen, wenn wir jetzt den ausgeglichenen Haushalt durchziehen.
In einem zweiten Punkt haben Sie durchaus Recht. Ich kann mich gut an meine Übersichten aus dem Jahre 2000 erinnern, die aufzeigen, wie wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Schritt für Schritt wollten wir 217 Millionen DM von Jahr zu Jahr zurückführen, um ganz geplant und geregelt 2006 zum ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Planung wurde uns aus den Händen geschlagen. Ab 2001 gab es Steuerschätzungen mit immer neu nach unten purzelnden Steuereinnahmen – eine Kaskade des Steuerverfalls. In der Summe waren das 5 Milliarden Euro.
Wie wollen Sie damit umgehen? – Damit können Planungen nicht mehr eingehalten werden. Ich behaupte – Sie werden sagen: Der Kerl ist arrogant. –, an dieser Stelle beweisen sich erst die Fähigkeiten des Finanzministeriums und der Regierung, mit einer solchen Situation umzugehen. Wir sind weit besser damit umgegangen, als alle anderen Länder und der Bund. Wir erreichen gleichwohl den ausgeglichenen Haushalt, obwohl wir die ursprüngliche Planung des sauberen, stufenweisen Abbaus nicht verwirklichen können. Die Einsparung von 2,4 Milliarden Euro, die die CSU-Fraktion mitgetragen hat, ist doch der Beweis der politischen Leistung. Das war weiß Gott nicht einfach. Das ist die haushaltspolitische Kür. Das andere ist die haushaltspolitische Pfl icht.
Als Letztes haben Sie auf die notwendige Langfristigkeit der Strukturen hingewiesen. Sie haben gleichzeitig etwas zynisch auf die Zukunftskommission, die sich um die Struktur des Haushalts kümmern soll, hingewiesen. Das ist ein wichtiges Thema. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode in den Jahren 2007 und 2008 den ausgeglichenen Haushalt schaffen werden. Ich habe in der Öffentlichkeit wiederholt gesagt, dass wir in den nächsten Jahren Privatisierungserlöse – ich hoffe in Maßen – in Anspruch nehmen müssen. Die Struktur, die wir in diesem Jahr und im letzten Jahr vorgegeben haben, werden wir fortführen. Dies kann langfristig nicht zufrieden stellen, weil die Privatisierungserlöse irgendwann einmal aufhören. Das ist Ihr Gedanke. Er ist richtig. Deshalb müssen wir, weil wir das erkennen, über das, was wir bisher an Einsparungen gewagt haben, hinaus überlegen, wie wir das langfristig sicherstellen wollen.
Das können Sie nur dadurch, dass Sie jede einzelne Position und jede einzelne Kategorie von Aufgaben hinter
fragen, ob es hier um eine staatliche Aufgabe geht, ob man das tun muss. Man muss nicht nur sparen vom Umfang her, sondern man muss grundsätzlich die Frage stellen, was wollen wir und was wollen wir mit den Strukturen unserer Ausgaben tun. Das alles ist keine einfache Aufgabe, aber wenn man Ihre Frage, die richtig gestellt ist, beantworten will, muss man es tun.
Ich tue dies gern im Rahmen der so genannten Zukunftskommission, weil ich dort die stärksten politischen Kräfte an meiner Seite habe. Der Finanzminister hat doch weiß Gott nicht das Problem, dass ihm zu Strukturveränderungen oder Einsparungen nichts einfällt. In der demokratischen Ordnung und auch in diesem Parlament haben wir immer das Problem der Umsetzung und Durchsetzung. Wenn die Mehrheitsfraktion und die Staatsregierung von vornherein gemeinsam versuchen, etwas durchzusetzen, indem sie alles von Anfang an gemeinsam erörtern, dann ist das der richtige Weg.
Wenn uns das gelingt, haben wir eine Garantie dafür, unseren ausgeglichenen Haushalt auch langfristig über das Jahr 2008 hinweg halten zu können. Das ist unser sicher sehr weit reichender Ehrgeiz. Man muss heute schon darüber nachdenken, damit man den ausgeglichenen Haushalt auch ab 2009 sicherstellen kann. Wenn Sie dazu konstruktive Beiträge leisten wollen – bitte schön. Ich habe schon an der einen oder anderen Stelle gesagt, das ist eine gute Idee, das greifen wir auf. Warum sollten die Leute in unseren Reihen klüger sein? – Wenn Sie gute Ideen haben, greifen wir sie auf und setzen sie um. Alles andere wäre ideologisch gedacht und unklug. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, langfristig konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken. Kurzfristig fordere ich Sie auf, über den Haushalt in sachlicher Atmosphäre zu debattieren.
Gemäß § 148 der Geschäftsordnung sind die Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2005 (Vf. 15-VII-05) betreffend Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften in den Jahren 2004 und 2005 PII2/G-1310/05-14
Ich eröffne die Aussprache. Es wurden fünf Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Ich darf Herrn Kollegen Dupper das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der Antragsteller ist lang und umfasst nicht weniger als 269 kommunale Gebietskörperschaften. Mit dieser eindrucksvollen Liste von Landkreisen, Städten, Gemeinden und den beiden Bezirken korrespondiert eine fast ebenso lange
Liste ehemaliger oder noch aktiver CSU-Mandatare, die in der verfahrensbevollmächtigten Anwaltskanzlei tätig sind.
In den Haushalten der Bezirke ersticken die Selbstverwaltungsangelegenheiten unter der Last der übertragenen und verpfl ichtenden Aufgaben. Die staatlichen Mittel nach Artikel 15 FAG waren und sind zu niedrig. „Die Bezirke haben ihre Rücklagen aufgezehrt, ihren Kreditspielraum erschöpft und die Bezirksumlagehebesätze jährlich erhöht.“ – Mit diesem wörtlichen Zitat aus der Klageschrift beschreiben die Antragsteller das Dilemma.
In der Tat ist diese Klageschrift gleichsam ein Brennspiegel der langen Liste der langjährigen und berechtigten Klagen bayerischer Kommunen. Die Rahmenhandlung ist in wenigen Worten beschrieben: schwindende Einnahmen, steigende Ausgaben, kein Raum für wichtige Aufgaben und der immerwährende Balanceakt am Rande der Leistungsfähigkeit. Demgegenüber steht die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung. Demgegenüber stehen bisweilen kosmetische Reparaturen am FAG, die in aller Regel auch noch von den Kommunen selbst bezahlt wurden. Demgegenüber stehen allenfalls Placebo-Aktivitäten.
Die Situation der Bezirke war über Jahre hinweg dramatisch, und was an Gutem im Jahr 2005 passiert und im Jahr 2006 vielleicht passieren wird, ist das eine. Das andere aber sind die breiten Schneisen, die in den Jahren 2003 und 2004 geschlagen wurden. Allein davon haben sich die Bezirke kaum erholt. Die Folgen sind bekannt: Rücklagenaufzehrung, Verschuldung, Erhöhung der Umlagen.