Es geht um die mobilen sonderpädagogischen Hilfen. – Hören Sie ruhig zu! – Da haben die Fachstellen mit den Sozialhilfeträgern Pauschalen für die Behandlungseinheiten ausgemacht. Diese Pauschalen betragen 43 Euro.
Auf der anderen Seite werden natürlich die mobilen sonderpädagogischen Hilfen, die eine reine Leistung der Schulen sind, Frau Kollegin Ackermann, unentgeltlich und genauso wie bisher weitergeführt werden. Ganz im Gegenteil, das Kultusministerium hat sogar den Personalkostensatz für die mobilen sonderpädagogischen Hilfen im Jahr 2006 um 200 000 Euro erhöht.
Was die Sozialhilfeträger, in dem Fall der Landkreistag, nicht gesehen haben, ist, dass die Behandlungseinheiten durch die mobilen sonderpädagogischen Hilfen umsonst geleistet werden. Vor diesem Hintergrund ist man etwas verschreckt, weil die Pauschalen, die zwischen den Fachstellen und den Sozialhilfeträgern ausgehandelt worden sind, höher sind. Jetzt befürchten einige Landkreise, sie könnten mit zusätzlichen Kosten belastet werden, rechnen aber nicht dagegen, dass die Behand
lungseinheiten im Rahmen der mobilen sonderpädagogischen Hilfen umsonst sind. Es ist also eine reine Angelegenheit zwischen den Sozialhilfeträgern und den Frühförderstellen.
Deswegen meine ich, diese Probleme wird man insgesamt noch lösen können. Ich persönlich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen die Frühförderung. Mir liegt die Qualität unserer Frühförderung sehr am Herzen. Wir müssen sie erhalten, das ist überhaupt keine Frage. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin bemühen, dass die Rahmenvereinbarungen rechtzeitig zum 01.04.2006 in Kraft treten.
Frau Staatsministerin, erlauben Sie, dass ich Ihnen widerspreche. Es handelt sich leider nicht nur um ein derart untergeordnetes Problem, wie Sie es jetzt gerade herunterzuspielen versucht haben, sondern es geht tatsächlich darum – das ist nicht nur meine Meinung, sondern ich habe es auf Nachfrage erfahren auch aus Ihrem Ministerium und von den Wohlfahrtsträgern, die das übereinstimmend sagen –, das Probleme durch den unterschiedlichen Einsatz Mobiler Sonderpädagogischer Hilfen durch das Kultusministerium hervorgerufen werden und es dadurch zu Entgeltverzerrungen zulasten der kommunalen Kostenträger kommt. Das ist das Problem.
Deshalb wehren sich jetzt – mehr oder weniger verständlich, aber dennoch nachvollziehbar – die Kommunen und der Landkreistag. Sonst wäre dieses Problem ja gar nicht erst aufgetreten. Wenn die Bezuschussung für alle kostenlos ist, würden sie ja alle gleich gut fahren. Das ist aber nicht der Fall.
Genau deshalb gibt es jetzt die Irritationen, die es nun durch Verhandlungen abzustellen gilt. Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir das jetzt auf die unteren Ebenen herunterdelegieren, weil diese daran nichts ändern können. Das Problem muss tatsächlich im Kultusministerium gelöst werden.
Noch einmal kurz zur Verständigung: Weil die Sozialhilfeträger, in dem Fall der Landkreistag – der Städtetag hat es offensichtlich verstanden –, die Behandlungseinheiten, die unentgeltlich sind, nicht gegenrechnen, tritt die Irritation auf. Wenn sie die gegenrechnen würden, würden Sie merken, dass Sie im Endeffekt mit plus/minus null herauskommen,
Frau Kollegin Ackermann, in einem gebe ich Ihnen Recht. Es ist kein marginales Problem – das würde ich auch nie behaupten –, wenn die Rahmenvereinbarungen nicht zum 01.04.2006 abgeschlossen werden. Deswegen ist es natürlich sehr wichtig, dass die Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden. Das ist keine Frage. Ich habe lediglich gesagt, das Problem ist zwischen den interdisziplinären Fachstellen für Frühförderung und den Sozialhilfeträgern aufgetaucht. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass es ein echtes fi nanzielles Problem im Bereich der Sachkosten gibt. Das muss ebenfalls noch gemeinsam gelöst werden. Aber vom Grundsatz her sehe ich da keine Riesenstolpersteine, die noch im Weg liegen könnten. Man muss sich zusammensetzen und miteinander reden. Das ist überhaupt keine Frage. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Mir persönlich liegt es sehr am Herzen, endlich aus der unsicheren Situation der Frühförderung herauszukommen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/4905 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag ist angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/4936 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Da soll noch jemand sagen, dass wir uns in diesem Hohen Hause nicht auch einig sein können, noch dazu, wenn es um unsere Kinder geht.
(Beifall und Heiterkeit – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Die Diskussion hat fast den gegenteiligen Eindruck erweckt!)
Meine verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, dass der Rest der Dringlichkeitsanträge, die heute nicht mehr aufgerufen werden, an die jeweiligen zuständigen Ausschüsse überwiesen wird. Damit ist unsere Tagesordnung für heute erschöpft. Wir sind zum Teil auch erschöpft. Die Witterungsverhältnisse sind nicht allzu gut. Bitte, passen Sie auf sich auf.