Wir müssen uns angesichts unserer Haushaltszahlen auch mit solchen Fragen beschäftigen. Das gehört zum politischen Geschäft. Politik ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern wir müssen auch darauf schauen, dass die Haushalte gesichert werden. Das, was wir eingeführt haben, ist maßvoll. Wenn ich zehn Monate Schulzeit pro Jahr anrechne, dann sind es 2 Euro Büchergeld im Monat im Grundschulbereich und im weiterführenden Schulbereich monatlich 4 Euro. All die Personen, Frau Kollegin Tolle, die Sie genannt haben, zahlen bekanntlich kein Büchergeld. Sowohl Alleinerziehende als auch Sozialhilfeempfänger, von denen Sie immer wieder sprechen, sind befreit. Es war uns insgesamt ein großes Anliegen, dass diese soziale Komponente eingebaut worden ist.
Sie sprechen davon, Bildung werde durch dieses Büchergeld privatisiert. Wir haben Zahlen auf den Tisch bekommen, was der Freistaat Bayern Jahr für Jahr mit steigender Tendenz für die Schüler ausgibt: zwischen 3500 und 5000 Euro pro Schüler. Wenn Sie das miteinander in Relation setzen, kann man, glaube ich, dem zustimmen, was Kollege Eisenreich hierzu angeführt hat.
Es wird sicherlich keine Fans für das Büchergeld geben. Das haben wir auch nicht erwartet. Wenn man solche Entscheidungen trifft, baut man nicht auf irgendwelche Fans, die sich landesweit melden sollen. Für unsere Mehrwertsteuererhöhung im Bund von 3 %, die Sie auch mitgetragen haben, werden wir wahrscheinlich auch keinen Jubel bekommen oder Fangemeinden in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Landes bilden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben sorgfältig abgewogen. Wir lehnen Ihren Gesetzesvorschlag ab. Wir sind für eine Verbesserung der Bücherausstattung an unseren Schulen. Wir sind für das maßvolle Büchergeld. Wir sind der Meinung, nachdem unsere Kommunen aus ihren fi nanziellen Belastungen heraus die Erneuerungszyklen für die Bücher an den Schulen nicht mehr ermöglichen konnten, dass durch das Büchergeld die Gesamtbildungssituation an unseren Schulen besser wird. Ich glaube schon, dass letztendlich die Kinder Gewinner dieses Büchergeldes sind.
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident. Die CSU-Kollegen wissen das offensichtlich nicht so ganz genau.
Ich möchte auf ein paar Argumente aus den Wortmeldungen eingehen. Herr Eisenreich, Sie haben kritisch gefragt, was denn München mit den fünf Stellen für das Einsammeln von Büchergeld macht. Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass es nicht nur ums Einsammeln geht. Diese fünf Stellen wickeln die Befreiungsanträge ab.
Insofern darf ich Ihnen auch zur Kenntnis geben, dass es nicht nur darum geht, in der Schule das Geld entgegenzunehmen – das kommt noch dazu –, sondern es geht auch darum, die Anträge auf Befreiung – ich erinnere, Herr Eisenreich: 300 000 in Bayern – zu bearbeiten, Mahnverfahren, Antragsverfahren usw. Dafür brauchen die Kommunen die Stellen, nur damit Sie es wissen: München 5, Nürnberg 3 usw. und so fort.
Das ist ein interessanter Aspekt. Ich sage Ihnen, handeln alleine ist noch kein Qualitätsmerkmal der Politik.
Dieses Gesetz ist ein Schmarr’n, den haben Sie sich eingehandelt, insofern haben Sie Recht. Aber Blödsinn sollte man zurücknehmen. Das ist der Punkt.
Dann sagen Sie, lieber Herr Nöth: „Wir haben die Petitionen sorgfältig abgewogen“. Nichts haben Sie gemacht.
Sie haben nicht sorgfältig abgewogen. Sie haben kaltschnäuzig die Petenten sozusagen nicht ausreichend gewürdigt. Das ist der Punkt. Was wir mit dem Gesetzent
Herr Kollege Pfaffmann, können Sie dem Hohen Haus die Frage beantworten, ob die fünf Planstellen bei der Landeshauptstadt München, von denen sie gesprochen haben, neu eingeführt worden sind, oder ob es sich um eine Umsetzung handelt und wie lange diese Bediensteten mit der ganzen Angelegenheit beschäftigt sind? Meines Wissens dauerte das zwei Monate. Was machen die fünf Personen auf diesen Planstellen dann das übrige Jahr?
Das kann ich Ihnen durchaus beantworten. Das ist ganz einfach: Ja, die fünf Stellen wurden neu geschaffen. Ja, Herr Kollege, die fünf Personen beschäftigen sich mit den Befreiungsanträgen aufgrund eines Gesetzes, das Sie verbrochen haben.
Zum Schluss darf ich Ihnen, Herr Nöth, noch Folgendes sagen. Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, Gewinner des Büchergeldes seien die Kinder. Auch das ist so eine Formulierung, die zwar wohlfeil ist, die aber völlig an der Sache vorbei geht. Gewinner des Büchergeldes sind die Kinder – so ein Ausspruch muss einem erst einmal einfallen. Verlierer dieses Büchergeldes sind die Familien, die immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Das ist die Wahrheit.
Sie tun nun so abfällig, Herr Kollege Nöth, dass Familien mit sozialen Problemen dieses Büchergeld gar nicht bezahlen müssten. Auch das ist falsch. Es ist grundfalsch. Sie haben Recht, dass Familien mit drei Kindern ab dem dritten Kind nicht zahlen müssen. Aber Alleinerziehende mit einem Kind oder zwei Kindern müssen sehr wohl zahlen.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass diese Familien bereits heute Probleme mit der Finanzierung für ihre Kinder haben.
Ich empfehle Ihnen einfach einmal einen Blick in die Begründungen der Petitionen. Da steht das alles drin, Herr Nöth. Wollen Sie die alle als blöd bezeichnen, die
Wir versuchen nun hier im Hohen Hause, mit unserem Gesetzentwurf die Lernmittelfreiheit wieder herzustellen. Sie haben die Gelegenheit, darüber jetzt abzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pfaffmann hat zu Beginn seiner ersten Rede klar und deutlich gesagt, dass wir schon ausführlich über das Büchergeld diskutiert hätten. Dazu kann man lange reden, aber Sie haben eben die schlechteren Argumente, Herr Kollege Pfaffmann.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie reden hier alles schlecht. Für Sie ist alles, was nicht von Ihnen kommt, schlecht.