Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 4339 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Das ist eindeutig die Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bitte im Übrigen zu genießen: Heute ist die letzte Sitzung in diesem Saal. Wir müssen dann in den neuen Plenarsaal hinüber. Wir haben in diesem Plenarsaal noch keinen Hammelsprung durchgeführt. Wir haben allerdings nur zwei Türen. Der Modus wäre dann zu vereinbaren.
Ich stelle fest, dass es eine klare Mehrheit aufseiten der CSU-Fraktion gibt. Meine Kollegin hat durchgezählt: 30 zu 27. Das ist auf jeden Fall eine Mehrheit. Ich glaube, ich bin im Abschätzen so gut, dass ich das als klare Mehrheit erkannt habe. Das Abstimmungsergebnis wird nicht in Zweifel gezogen. – Dann wird weiter abgestimmt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 4346 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 4376 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – in der von der CSU-Fraktion beantragten geänderten Fassung – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD.
Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umstände des Wechsels von Staatsminister Dr. Wiesheu in den Vorstand der Deutschen Bahn aufklären (Drs. 15/4340)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Antrag um einen Bericht der Staatsregierung zur Frage des Wechsels von Herrn mittlerweile Staatsminister a. D. Wiesheu zur Deutschen Bahn AG. Ich möchte den Antrag in einen etwas umfangreicheren Kontext stellen, denn solche Diskussionen haben wir in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren an anderer Stelle mehrfach gehabt.
Über den mangelnden Austausch von Politik und Wirtschaft wird oft geklagt, darüber, dass es so selten klappt mit dem Wechsel von veritablen Managern in die Politik und umgekehrt von der Politik in die Wirtschaft. In der Praxis ist dieser Wechsel jedoch heikel. Manchmal so heikel, dass sich der Bundestag damit beschäftigen muss, denn so grob, so plump haben wir das noch nie erlebt, wetterte CDU-Wirtschaftspolitiker Hartmut Schauerte in der Aktuellen Stunde des Bundestags über die Berufung des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des RAG-Konzerns. Für Schauerte ist die Sache klar: Monopolminister Müller ist nach vierjähriger Entleihung hochbezahlt zum Monopol zurückgekehrt.
Korruptives Verhalten auf höchster Ebene. Für den CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach ist der Fall Müller ein Drehbuch im Genossenfi lz.
Am 07.09.2004 schreibt die „Frankfurter Rundschau“ zum Wechsel des Beamten und Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Herrn Alfred Tacke zur RuhrgasTochter Steag:
„CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder kündigte gestern ein Nachspiel vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages an.“ Es gab also in der Vergangenheit einige Fälle des Wechsels vom Wirtschaftsministerium
Ruhe, Herr Kollege –, die sicher zu problematisieren sind. Da selbst CSU-Bundestagsabgeordnete den Wechsel von Herrn Wiesheu zur DB AG thematisiert haben, ist es ganz gut, dass wir uns heute hier einmal damit befassen und uns die Staatsregierung einen Bericht über die Rolle des Wechsels bei den Koalitionsverhandlungen gibt. Mehr noch interessiert mich, ob es in den letzten Wochen Interessenkollisionen gegeben hat – wie gesagt, hier geht es nur um einen Bericht – bei der Vergabe von Aufträgen über die BEG, deren Aufsichtsratsvorsitzender Herr Wiesheu ist, an die DB AG, Stichwort Vergabe des Dieselnetzes Nürnberg und Vergabe Regionalzug von Nürnberg über Ingolstadt nach München auf der Neubaustrecke. Das sind Fragen, die einen Oppositionspolitiker interessieren und auch interessieren müssen. Es ist ganz normal, dass wir nachhaken und einen Bericht in diesem Zusammenhang anfordern. Ich hoffe, dass Sie hier zustimmen, insbesondere vor dem Hintergrund – da gibt es in meinen Augen widersprüchliche Aussagen –, dass im BR-online-Angebot vom 12.11.2005 zu lesen war:
Wiesheu: Mit Stoiber abgesprochen Wies heu unterstrich, dass er schon vor Wochen mit Edmund Stoiber über das Angebot der Bahn gesprochen hat. Er wies einen Zusammenhang mit den Querelen in der CSU zurück
Et cetera. Offensichtlich hat es schon einige Wochen vor der Bundestagswahl Kontakte – vielleicht auch Verhandlungen, ich weiß es nicht – gegeben, und zwar so konkret, dass Herr Wiesheu den Ministerpräsidenten darüber informiert hat. Er wird ihn wohl nicht über nichts informiert haben, sondern es muss doch irgendwelche Diskussionen gegeben haben. Wir wollen daher schon wissen: Wann wusste Herr Stoiber etwas, was wusste er, was lief vorher, und liegen möglicherweise Interessenkollisionen vor?
Ich bitte Sie, dass Sie dem Berichtsantrag, wie das in solchen Fällen immer üblich ist, zustimmen, damit wir darüber diskutieren können und auch über den Tellerrand hinausschauen und uns darüber unterhalten können, unter welchen Bedingungen derartige Wechsel aus einem Amt stattfi nden, in dem man eine ganze Menge an InsiderWissen hat, was bei Bestellungen abläuft, wenn jemand von der BEG zur DB AG wechselt. Wir sollten uns nicht nur im Falle dieses konkreten Wechsels, sondern generell für solche Fälle einmal darüber Gedanken machen, wie man so etwas in Zukunft richtig, gut und anständig lösen kann. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen nicht nur um eine trockene Berichterstattung geht, sondern dass Sie versuchen wollen, mich in ein etwas schiefes Licht zu bringen.
Deswegen will ich die Gelegenheit gleich ergreifen, um die Abläufe sowie Einiges zur Bewertung klarzustellen. Sie können meine Einschätzung dann teilen oder nicht; ich möchte jedenfalls den ganzen Vorgang anhand der Fakten darstellen.
Die erste Anfrage, ob man miteinander reden könne, kam von Herrn Mehdorn in der Woche zwischen Ende August und Anfang September. Die Anfrage war relativ unspezifi ziert und lautete, ob ich mit der Politik verheiratet bin oder ob ich mir auch etwas anderes vorstellen kann. Meine Reaktion war zurückhaltend, weil ich mir gedacht habe, dass es viele andere gibt, die anstehen, wenn in einem Bundesunternehmen Stellen frei werden.
Damals war Wahlkampf, und man hatte wenig Zeit, sich mit anderen Dingen zu befassen. Nachher kam eine ganze Reihe von anderen Arbeiten. Man hat sich mit Sacharbeit auseinander setzen müssen. Deshalb war meine Reaktion zunächst zurückhaltend. Jedenfalls war es nicht so, dass ich sagen könnte, da war ich persönlich befangen oder so ähnlich.
Das Büro Mehdorn kam – ich habe das eigens nachprüfen lassen – am 03.11. auf mein Büro zu; wir von der CSUFraktion waren damals in Rom. Es gab eine Vereinbarung zwischen den beiden Büros für einen Termin am 08.11. Da hat das erste konkrete Gespräch stattgefunden; das war in Berlin. Ohnehin waren einige Termine in Berlin vorgesehen. Ich hatte ein Treffen mit Herrn Mehdorn wegen einiger Punkte, die Bayern betrafen. Dabei kam das Gespräch wieder auf dieses Thema. Dann kam die Frage, was konkret gemeint ist, und dann kam die Antwort, um welche Position es geht, dann kam die Diskussion über die Anforderungen, die Aufgaben, wie das Ganze ausschaut und so weiter. Meine Überzeugung war am Schluss: Das ist eine interessante Aufgabe, und das ist sie zweifelsohne. Seine Überzeugung war, dass ich dafür eine ganze Menge mitbringe. Ich wollte wissen, ob das bei einem Bundesunternehmen geht oder wie das alles läuft; das ist ja logisch. Er meinte, dass das funktioniert, dass das doch richtig ist und dass ich die Voraussetzungen für diese Aufgabe voll umfänglich mitbringe. Das ist ein schönes Angebot. Ich sagte: Das interessiert mich auch. Das war im Übrigen das erste konkrete Gespräch.
Dann hat Mehdorn gesagt, ich soll umgehend auch mit Herrn Müller darüber reden. Die erste Überlegung war, dass der Aufsichtsrat am 7. Dezember – das ist der reguläre Termin – entscheiden kann; das wäre von heute aus nächste Woche. Zwei Tage später, am 10.11., war das Gespräch mit Herrn Müller. Wir hatten uns zunächst auch über einige Themen unterhalten, die Bayern betreffen.
Dann kam das Gespräch auf die Anstellung bei der Bahn. Dann – das muss ich Ihnen auch sagen – kam das konkrete Angebot, und das kann nur der Aufsichtsratsvorsitzende machen. Das Angebot kann meines Wissens nicht Herr Mehdorn machen, sondern nur der Aufsichtsratsvorsitzende, weil der Aufsichtsrat über Personalien entscheidet. Das Gespräch mit Mehdorn war am 08.11., das Gespräch mit Herrn Müller am 10.11. am Abend. Er hat mir in ähnlicher Weise erklärt, dass er mich als die richtige Besetzung betrachte. Ich hatte noch die Frage, wie das mit dem Aufsichtsrat funktioniert, wie mit Transnet, ob man sich erst vorstellen muss, weil ich zum Beispiel von der Arbeitgeberseite einige, aber nicht alle kenne. Er hat gesagt, nein, die Leute kennen Sie, ich soll das nur ihm überlassen. Dann hatte er noch Bedenken gegen den Termin Dezember. Er hat gesagt: wenn, dann machen wir das übermorgen. Warum übermorgen? – Weil übermorgen eine Sonderaufsichtsratssitzung ist, und da machen wir das gleich. Meine Gegenfrage war aufgrund meiner politischen Erfahrung: Geht das, ohne dass das auf der Tagesordnung steht? Antwort: Geht, das sei sein Bier. Darauf meine Frage: Bekommt man denn nicht Ärger, wenn man das so kurzfristig macht? Dann hat Müller gesagt, nein, das sei auch nicht meine Sorge, sondern das sei seine Sorge. Auf meinen Einwand, dass das doch nicht so pressiere, hat er gesagt: Entweder Sie wollen, dann machen wir es, oder Sie wollen nicht, dann lassen Sie’s bleiben. So läuft das halt.
Am 12. war die Aufsichtsratssitzung. Herr Müller hat am 11.11. mit Herrn Bundeskanzler Schröder gesprochen, ob er einverstanden ist; der war’s. Herr Mehdorn hat mit Herrn Stolpe gesprochen, ob der einverstanden ist; der war’s. Ich habe am Abend Herrn Ministerpräsidenten informiert; er war dann auch einverstanden, und er hat Frau Merkel informiert, und die war auch einverstanden. Herr Mehdorn hat zusätzlich noch Herrn Steinmeier angerufen, weil er mit ihm einen engen Kontakt hat; der hatte dagegen auch nichts einzuwenden, im Gegenteil: Sie haben mir alle sehr viel Glück dazu gewünscht.
Das waren die konkreten Angebote. Das konkrete Gespräch mit Mehdorn war am 08.11., das konkrete Gespräch mit Herrn Müller und das Angebot waren am 10.11., der Beschluss des Aufsichtsrats am 12.11., im Übrigen, wie ich informiert bin, einstimmig. Transnet und auch die Arbeitgeberseite haben einstimmig zugestimmt, was mich freut, weil das in einem voll mitbestimmten Betrieb nicht selbstverständlich ist.
Im Antrag wird auch danach gefragt, wann es Kontakte zur Anbahnung, Vereinbarung und zum Abschluss des entsprechenden Vertrages gab.
Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch gar keinen Vertrag. Es gibt den Beschluss des Aufsichtsrates und es gibt die Beauftragung des Vorsitzenden, einen Vertrag auszufertigen und diesen beim nächsten Präsidialausschuss genehmigen zu lassen. Dann kommt dieser Vertrag zu mir. Die nächste Präsidialausschusssitzung wird, wie die Dinge liegen, am 7. Dezember stattfi nden. Bis heute habe ich keinen Vertrag. Es hat lediglich die genannten Gespräche und den Beschluss des Aufsichtsrats gegeben. Dann kamen die Dinge ins Rollen. Es gab keinen langen Vorlauf mit Vertragsverhandlungen und dann einen
Beschluss des Aufsichtsrates. Das lief genau umgekehrt. Viele sind wohl davon überrascht, aber das ist Faktum.
Sie haben auch gefragt, wann der Ministerpräsident informiert worden ist. Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten nach der Wahl – legen Sie mich bitte auf keinen genauen Termin fest –, ich glaube, es war etwa drei bis vier Wochen nach dem Gespräch mit Herrn Mehdorn, gelegentlich anderer Themen informiert, dass eine derartige Gesprächsanfrage oder ein Gesprächsangebot – wie immer man das wertet – vorliegt. Die Frage war, ob der Ministerpräsident etwas dagegen hat, dass ich gelegentlich mit Mehdorn rede. Als Kabinettsmitglied kann ich schließlich nicht irgendwelche Gespräche aufnehmen, ohne dass der Ministerpräsident Bescheid weiß. Was dabei herauskommt und ob ich dann überhaupt wechseln will, ist eine ganz andere Frage. Die Antwort des Ministerpräsidenten lautete: Nein, ich habe nichts dagegen. Das Thema blieb dann über mehrere Wochen liegen. Dann kamen die Koalitionsverhandlungen. In dieser Zeit gab es keine Gespräche zum Thema und für mich keine Befangenheit, weil noch überhaupt nichts an- oder ausdiskutiert war.
Der Ministerpräsident wurde von mir am 11. November abends wieder informiert. Am 8. November fand das Gespräch mit Herrn Mehdorn und am 10. November das Gespräch mit Herrn Müller statt. Am 11. November erhielt ich von Herrn Müller die Mitteilung, dass er die Bundesregierung informiert hat und dass er sich sicher ist, dass es im Aufsichtsrat eine Mehrheit gibt, sodass der Beschluss am Samstag gefasst werden kann. Ich habe daraufhin versucht, den Herrn Ministerpräsident zu erreichen, was mir am Freitag nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gelungen ist. Das war, glaube ich, um 18.30 Uhr oder um 19.00 Uhr. Um 19.00 Uhr hat mich der Ministerpräsident angerufen. Ich habe daraufhin gesagt: Pass auf, das Ding ist gelaufen. Ich habe vorgestern mit Herrn Mehdorn geredet und gestern mit Herrn Müller. Beide haben zugestimmt und morgen soll bereits der Aufsichtsrat entscheiden. Seine Reaktion war erst Verblüffung, dann erklärte er sich jedoch einverstanden, fragte aber, warum dies so schnell gehe. Ich habe darauf gesagt: Weil es eben so schnell geht. Ich kann auch nichts dafür. Das war es dann.
Sie fragen weiter, wann sich ein Wechsel abgezeichnet hat. Für mich hat er sich bei dem Gespräch mit Herrn Mehdorn am 8. November abgezeichnet. Klar war dieser Wechsel dann bei dem Gespräch mit Herrn Müller am 10. November, als er mir mitteilte, dass er den Wechsel vorschlagen werden und ich mich darauf verlassen könnte, dass dies durchgehe. Defi nitive Klarheit herrschte ab dem 12. November mit dem Beschluss des Aufsichtsrates.
Sie haben die Frage gestellt, in welchen Gremien ich die Staatsregierung vertreten hätte. In Absprache mit mir hat mein Abteilungsleiter veranlasst, dass alle Termine, die mit der Bahn zu tun haben, ab diesem Zeitpunkt gestrichen werden. Abgesagt wurde eine Besprechung mit kommunalen Vertretern zur Marzlinger Spange, die für den 22. November vorgesehen war, obwohl ich bei diesem Termin kein Problem gesehen hätte. Der Termin wurde dennoch abgesagt, damit keine Fehlinterpretation mög
lich ist. Außerdem wurde ein Gespräch mit Herrn Dr. Wucherer von der Firma Siemens über Eisenbahnfahrzeuge abgesagt, das für den 23. November geplant war. Abgesagt wurde außerdem ein Pressetermin zur S-Bahn Nürnberg, der für den 2. Dezember vorgesehen war. Auch eine Pressekonferenz zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke, die eigentlich für den 9. November geplant aber dann verschoben worden ist, wurde abgesagt.
Ebenfalls abgesagt wurde die Aufsichtsratssitzung zum Transrapid, die für den 19. Dezember geplant war sowie meine Teilnahme an der Präsidentenkonferenz Brennerbahn am 23. November in Trient. Eine geplante Rede anlässlich des parlamentarischen Abends des VDV in Berlin wurde ebenfalls abgesagt. Diesen Termin hat mein Abteilungsleiter wahrgenommen. Offen waren einige Finanzthemen zur Planung der zweiten S-Bahn-Strecke. Diese Verhandlungen konnte ich nicht mehr weiterführen. Ich habe gesagt, dass dies mein Nachfolger übernehmen müsste. Eine Verhandlung zum Thema Schiene in Nürnberg habe ich ebenfalls nicht weitergeführt.
Meine Damen und Herren, das war der Ablauf. Ich meine, dass diese Sache sehr klar und eindeutig abgelaufen ist. In meinen Augen besteht kein Anlass für den Vorwurf der Befangenheit. Nur der Klarheit wegen will ich erwähnen: Am 9. November habe ich im Haushaltsausschuss einen Beschluss erläutert, den die Staatsregierung einige Wochen vorher zum Thema Transrapid gefasst hat. Dabei ging es um eine Änderung in der Haushaltsbemerkung. Darüber wird sich niemand beschweren können. Diese Erläuterung des Kabinettsbeschlusses ist ohne Probleme über die Bühne gegangen.
Am 11. November hatte ich um 14.00 Uhr ein schon länger geplantes Gespräch mit dem Bürgermeister Winter aus dem Landkreis Ebersberg. In seiner Gemeinde fi nden die Sonntagsgespräche statt. Ich habe mit diesem Bürgermeister über verschiedene Themen gesprochen, auch über die Frage, wie der Sachstand bei der Schienenanbindung Ostbayerns an den Flughafen ist. Da habe ich natürlich nicht gesagt, dass ich dazu nichts mehr sagen werde. Ich habe ihm nur den aktuellen Sachstand geschildert.