Beschäftigen Sie sich lieber mit Ihren Schuldenbergen und den Scherbenhaufen, die Sie dort hinterlassen.
Ich bin aus den Äußerungen von Frau Bause nicht ganz schlau geworden, ob es ihr eigentlich lieber gewesen wäre, wenn Edmund Stoiber nach Berlin gegangen wäre oder wenn er hier bleibt. Letztendlich machen Sie da auch nur einen Zickzackkurs.
Frau Bause, das, was Sie hier geboten haben, war ein leeres und hohles Gerede. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit Edmund Stoiber und mit teamorientierter Führung für dieses Land weiterhin eine erfolgreiche Politik gestalten werden.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie lange noch? – Margarete Bause (GRÜNE): Ein halbes Jahr Probezeit hat er doch!)
Sie werden sich in den nächsten Jahren noch umschauen und hinter der kraftvollen Politik, die wir für dieses Land auch weiterhin gestalten, nur mühsam hinterherhecheln.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen war in der Tat einiges Interessantes in den Zeitungen zu lesen. Ich habe unter anderem gehört und gelesen, dass es in der CSU-Fraktion am Bayerischen Ministerpräsidenten heftige Kritik wegen seines Verhaltens, seiner Sprachunfähigkeit, seines Rück
ziehers aus Berlin und wegen seiner Hasenfüßigkeit, in Berlin für Deutschland Verantwortung zu übernehmen, und wegen Fehlentscheidungen seiner Politik in Bayern gegeben hat. Ich habe gelesen, dass, so Herr Herrmann, das G 8 in Bayern überstürzt eingeführt worden sei; das hat Herr Herrmann kritisiert.
Dass das Ihre Kritik ist, war neu für mich. Wir haben diese Kritik hier über Monate hinweg vorgetragen. Aber Sie haben Herrn Stoiber auf einen Sockel gehoben. Nicht er hat in Bayern das G 8 eingeführt, sondern Sie, und zwar genauso überstürzt, wie Sie es heute kritisieren.
Ich habe auch die Kritik aus der CSU-Landtagsfraktion gelesen, die Verwaltungsreform sei zu eilig und fehlerhaft durchgeführt worden. Aber das hat doch nicht Herr Stoiber durchgesetzt, sondern das haben Sie in diesem Hause übereilt und fehlerhaft beschlossen und durchgesetzt. Sie kritisieren heute die Fehler Ihrer Politik.
Als Herr Stoiber stark war, haben Sie ihn auf einen Sockel gehoben, sind aber auf einer Schleimspur ausgerutscht.
Jetzt, da er schwach ist und auf dem Boden liegt, trampeln Sie auf ihm herum. Das ist ein großer Heldenmut, meine Damen und Herren.
Von dieser Kritik, die Sie sich heute erstmals zu äußern getrauen, hätte ich in der Vergangenheit gern etwas mehr gehört,
und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem es die Möglichkeit gegeben hätte, diese Fehlentscheidungen zu verhindern und abzuwenden.
Aber da waren Sie vollends damit beschäftigt, Lobeshymnen auf Ihren Chef zu singen, statt mit klaren Augen das zu sehen, was hier an Fehlentwicklungen eingeleitet und beschlossen worden ist, und zwar nicht durch ihn, sondern durch Sie und durch Ihre Mehrheit hier im Hause.
Ich bedauere, dass diese Aktuelle Stunde und diese Diskussion in der Tat ohne Herrn Stoiber stattfi nden. Ich verstehe, dass er in Berlin ist, denn da gehört er – zumindest heute – auch hin,
auch wenn er sagt, er wolle sich um die Landespolitik wieder mehr kümmern; auch das ist übrigens ein bemerkenswerter Satz. Wir haben ihm nämlich über die Jahre hinweg vorgehalten, dass er sich für die Landespolitik überhaupt nicht mehr interessiere. Er hat sich doch um dieses Land nicht gekümmert. Er hat hier die Dinge schleifen lassen.
Ihm war sein eigenes persönliches Vorankommen in Berlin in den letzten Jahren immer wichtiger als die Politik in Bayern und das, was die Menschen hier bewegt. Heute gehört er nach Berlin. Aber es wäre besser gewesen, wir hätten mit ihm diskutieren können; denn es geht nicht um die Befi ndlichkeit einer Partei oder um den Machtkampf in einer Partei um eine mögliche Nachfolge, sondern es geht um die Krise einer Regierung in Bayern. Und deswegen gehört der Regierungschef, der diese Krise ausgelöst hat, auch hierher. Und mit ihm gehört das besprochen, was sich in Bayern ändern muss und ändern soll.
Die Kritik an Stoiber war heftig. Ich erspare Ihnen die quälenden Zitate, die in den letzten Tagen und Wochen aus Ihren eigenen Reihen kamen, bis hin zur offenen Forderung nach seinem Rücktritt aus den Reihen der CSULandtagsfraktion. Einer Ihrer Kollegen hat zum Beispiel gesagt: „Wenn ich mein Unternehmen so geführt hätte wie Herr Stoiber diese Regierung, wäre ich schon längst Pleite gegangen“; das hat einer aus Ihren Reihen gesagt, nicht einmal wir. Und das ist der Befund, den Sie hier zu Recht stellen.
Die eigentlichen Fragen, die sich stellen, und die eigentlichen Fehlentscheidungen, die Herr Stoiber getroffen hat, sind folgenreich:
Erstens. Herr Stoiber hat den Menschen in Deutschland gezeigt, dass er Angst davor hat, in Deutschland Verantwortung mit zu übernehmen. Ich bedauere diesen Rückzieher, weil ich befürchte, dass Herr Stoiber glaubt, besser damit zu fahren, in Zukunft besserwisserische Ratschläge von München in Richtung Berlin zu erteilen,
statt dort an der Lösung der in der Tat schwierigen Aufgaben der neuen Regierung tatkräftig mitzuwirken. Er will lieber am politischen Aschermittwoch in Passau wieder auf Berlin schimpfen, statt sich dort hinstellen zu müssen und die Entscheidungen dieser seiner Regierung mitzutragen.
Das war sein Beweggrund. Er will keine Verantwortung übernehmen, sondern nach der alten Masche der CSU verfahren: Wir sind zwar in Berlin dabei, aber in Bayern tun wir so, als hätten wir mit all dem nichts zu tun, was dort passiert. Und das ist für dieses Land schlecht.
Zweitens. Er hat in Bayern zwei Minister desavouiert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Am vergangenen Samstag habe ich Herrn Huber im Fernsehen gesehen, als er in einer Kinderkrippe mit Kindern mit Bauklötzen spielte. Es war wirklich großartig: Herr Huber spielte mit Kindern mit Bauklötzen,
weil sich Herr Huber gefragt hat – ich habe gestaunt –, wie bekomme ich das schlechte Image des schneidigen Verwaltungsreformers weg? Am besten, wenn ich mit kleinen Kindern mit Bauklötzen spiele.
Herr Huber musste – weil er die Entscheidung seines Chefs noch nicht kannte – mit kleinen Kindern mit Bauklötzen spielen.
Besonders erstaunt war ich darüber, was Herr Huber im anschließenden Interview zum Thema Kinderbetreuung gesagt hat. Er hat gesagt: „Wir brauchen endlich mehr Kinderkrippen in Bayern.“
Mehr Kinderkrippen in Bayern. Bisher haben Sie immer behauptet, Bayern sei auch an dieser Stelle führend in ganz Deutschland.