Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine rüde Attacke aber habe ich in den zwanzig Jahren, die ich dem Landtag angehöre, noch nie erlebt, dass es darum geht, dass jemand dafür bestraft wird, dass er eine andere Meinung als die CSU vertritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was will denn eigentlich der Antrag der CSU? Er geht weit über das hinaus, was im Antragstext stand. Der Antrag Meißner ist im Übrigen von vielen unterschrieben worden und ist ja wohl auch, Herr Kreuzer, durch die Fraktion gelaufen. Insofern ist er nicht mehr nur Ihr persönliches Problem. Die Fraktion hat diesen Antrag im Landtag zugelassen. Wir werden heute eine Abstimmung haben, bei der wir sehen werden, wie die CSU-Fraktion zu diesem Thema steht. Damit ist das nicht mehr eine persönliche Geschichte von Ihnen, Herr Meißner, weil Sie in Kronach von irgendetwas betroffen sind, sondern damit ist das eine Sache dieses Plenums.
Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie sich genau, was Sie hier zu machen vorhaben.
Ich komme gleich dazu, warum wir trotzdem darüber reden. Inzwischen gibt es von Ihnen einen Brief, nämlich vom 11. August, in dem das, was Sie heute niedergeschrieben haben, in viel stärkerer Weise zum Ausdruck gebracht und sogar noch übertroffen wird. Darauf komme ich aber nachher zu sprechen.
Der Antrag soll dem Bund Naturschutz schaden. Er schadet aber dem Bund Naturschutz als Organisation nicht, weil das Personal nicht von Ihnen bezahlt wird. Wenn Sie dem Bund Naturschutz Geld streichen wollen, dann trifft das nicht die Organisation des Bund Naturschutzes. Der Antrag zielt darauf, das Ehrenamt im Bund Naturschutz mundtot zu machen, wenn es den Plänen Ihrer Partei zuwiderläuft. Das ist der Hintergrund, über den wir heute sprechen.
Dieser Antrag schadet dem Bund Naturschutz nicht, aber dem Ehrenamt und, Herr Kollege Meißner, nicht der Keule Demokratie, sondern der Demokratie. Er schadet der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert Demokratie nicht. Sie können mit Ihrer Zweidrittelmehrheit Gesetze beschließen. Sie bestimmen die Politik. Das alles können Sie. Sie können und dürfen aber nicht Meinungen und Engagement durch den Entzug von Geld beeinfl ussen. Das geht in diesem Hause und in diesem Land nicht.
Missverhalten gegenüber der Staatsregierung soll hier bestraft werden. Dazu sage ich Ihnen klipp und klar: Das ist einer CSU unwürdig. Wer seine Zweidrittelmehrheit so ausnützt, benimmt sich unwürdig gegenüber demokratischen Spielregeln in einem Staat.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Meine Erfahrungen im Umweltausschuss in den letzten Jahren sind von allem anderen geprägt als von einer Diskussion dieser Art. Ich habe die Kollegen und Kolleginnen im Umweltausschuss bisher ganz anders kennen gelernt, auch den Kollegen Meißner. Ich habe bisher eine faire, auch temperamentvolle Diskussion geschätzt; sie ging aber nie über diesen Bereich hinaus. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Überlegen Sie sich genau, ob Sie heute eine Abstimmung über diesen Antrag wollen.
Ich habe vorhin angesprochen, dass ich auch deshalb grundsätzlich darüber rede, weil es einen Brief von Ihnen,
Herr Kollege, vom 11. August dieses Jahres gibt. Ich möchte Ihnen einiges daraus zitieren, weil das, wie ich meine, sehr interessant ist. Das ist ein Brief an Ministerpräsident Stoiber, in dem er auf ein Gespräch Bezug nimmt zu den Themen Münchner Flughafen usw. Ich zitiere wörtlich – er kritisiert das –: „Ich meine, dass wir auch bei unseren Umweltkompetenzen nicht punkten können, indem wir immer wieder eine Organisation – also den Bund Naturschutz –, bei Förderprojekten, selbst wenn keine Mittel für Personal ausgereicht werden, unterstützen, die uns dann öffentlich an den Pranger stellt und alles tut, um unseren politischen Erfolg zu schmälern.“
Aus diesem Satz wird deutlich: Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern um das Wohl der Partei. Darunter dürfen aber der Bund Naturschutz und das Engagement nicht leiden.
In Punkt zwei wird es spannend und dramatisch. Punkt zwei handelt um Folgendes: „Ich darf noch einmal auf das Gespräch zurückkommen, das ich vor einigen Tagen mit Landrat Reinhard Leutner bei Dir in der Staatskanzlei“ – „Dir“ ist Ministerpräsident Stoiber – „geführt habe. In diesem Zusammenhang habe ich Dich darauf angesprochen, dass im Fall einer Regierungsübernahme in Berlin – zur Information: der Brief stammt vom 11. August – eine Maßnahme sehr leicht fi nanzierbar wäre, weil sie nicht nur nichts kostet, sondern im Gegenteil Kosten spart.“ Jetzt kommt es: „Wir müssen dringend den Gerichten die Möglichkeit aus der Hand nehmen, in komplizierten Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen diese zu verzögern oder gar zu verhindern.“
Dazu muss ich sagen: Es ist ehrlich, wenn er das schreibt. Das ist aber nicht das, was wir wollen. Es geht nicht, dass Parteiräson über das Interesse der Natur und der Umwelt, über das Engagement und die Demokratie gestellt wird. So kann man mit den Leuten nicht umgehen.
Ein weiterer Punkt, um den es mir geht, ist das Ehrenamt. Das Signal, Verbänden Geld zu streichen, wenn sie nicht Ihrer Parteilinie folgen, ist ein Signal an alle Organisationen und Verbände, an das Ehrenamt in ganz Bayern, sich wohlzuverhalten. Man weiß nämlich, wenn man das nicht tut, wird Geld gestrichen. Ich sage Ihnen: Ich selbst bin seit über fünfzig Jahren ehrenamtliches Mitglied in einer Organisation – das ist die Kirche. Ich bin Mitglied der Bayerischen Landessynode. Wir haben demnächst die Tagung der Landessynode. Ich werde dieses Thema zur Sprache bringen, meine Kolleginnen und Kollegen. Was wäre denn, wenn zum Beispiel Kardinal Meisner in Bayern leben würde, der fordert, dass das C aus dem Parteinamen gestrichen werden soll? Müsste dann die Kirche damit rechnen, Gelder zu verlieren? Diese Frage ist sehr viel ernster, als vielleicht einige glauben.
Sie haben mit diesem Antrag eine Axt angelegt, in einem pluralistischen Staat nicht mit Ihrer Mehrheit zu regieren, sondern Ihre Parteiinteressen durchzusetzen. Das kann mit uns unter keinen Umständen gehen.
Ich sage Ihnen auch: Ihr Beitrag zu der von mir sehr aufmerksam verfolgten Diskussion um die Bürgergesellschaft, die der ehemalige Fraktionsvorsitzende und jetzige Landtagspräsident angestoßen hat, muss sehr genau hinterfragt werden, wenn jene Partei, die ihn trägt, Anträge stellt, die diesem Modell im Grunde genommen diametral entgegenlaufen.
Auch die Verleihung von Ehrenamtsmedaillen wird fragwürdig, wenn sie nur mehr bei Wohlverhalten gegenüber der Staatsregierung verliehen werden. So kann man das Ehrenamt nicht akzeptieren.
Deshalb sage ich der CSU-Fraktion, mit dieser Abstimmung verabschieden Sie einen Antrag, wonach derjenige bestraft wird, der nicht Ihre Meinung vertritt. Ziehen Sie deshalb Ihren Antrag zurück. Das wäre ein sinnvoller Beitrag. Der Antrag in der jetzigen Form enthält immer noch eine „Lex Bund Naturschutz“. Dem werden wir nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns gegen den Antrag aussprechen. Wir werden allen Verbänden – von den Kirchen bis hin zum Trachtenverein – empfehlen, die Protokolle über diese Reden zu lesen. Der Trachtenverein kann jetzt möglicherweise noch protestieren, indem er nicht zum Schützenumzug zum Oktoberfest geht. Wenn Sie darauf reagieren, sollten Sie viel eher reagieren, wenn das Ehrenamt getroffen wird. Das sollte es Ihnen Wert sein. Deshalb zurück mit dem Antrag!
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig. Zuvor muss ich noch bekannt geben, dass Herr Kreuzer für die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig, dass Sie namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir werden aber diesem Antrag unsere Zustimmung verweigern,
auch wenn jetzt ein Berichtsantrag daraus geworden ist. Das Zurückrudern Ihrer Fraktionskollegen im Umweltausschuss war doch wirklich peinlich. Plötzlich ist Ihnen klar geworden, wie dumm und schädlich dieser Antrag letztlich ist. Zu Ihrer Ehrenrettung haben Sie noch schnell einen Berichtsantrag daraus gemacht. Genauso gut hätten Sie auch den Haushalt anschauen können. Auch dort sind die Zuschüsse für die Verbände enthalten. Sie hätten auch eine Schriftliche Anfrage einreichen können.
Herr Meißner, die kenne ich. Die Antwort hat Ihnen offensichtlich nicht gereicht, um den Bund Naturschutz abzustrafen.
Dieser Antrag wurde doch genau nach dem Wald-Volksbegehren gestellt, welches knapp gescheitert ist. Sie haben sich damals gedacht, Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit von der CSU-Fraktion könnten dem Bund Naturschutz doch einmal zeigen, wer das Geld hat. Dann haben Sie den Antrag auch noch inhaltlich falsch formuliert, weil Sie gefordert haben, die pauschalen Anteile für Verwaltungs- und Personalkosten dürften an den Bund Naturschutz nicht mehr ausbezahlt werden. Hätten Sie sich kundig gemacht, hätten Sie gewusst, dass der Bund Naturschutz nie pauschale Auszahlungen für Verwaltungs- und Personalkosten bekommen hat, sondern dass er jede Maßnahme beim Vertragsnaturschutz einzeln abrechnen musste. Auch jede Maßnahme nach dem Landschaftspfl egeprogramm musste er einzeln abrechnen. Dagegen konnten bis einschließlich 2003 die Landschaftspfl egeverbände pauschal abrechnen, die vornehmlich von Vertretern Ihrer Farbe, von Landräten geführt werden. Da wird pauschal abgerechnet. Da wäre Ihre Kritik zielgerichtet gewesen. Inzwischen sind allerdings die Landschaftspfl egerichtlinien geändert. Die pauschale Abrechnung hätte also nur für die Landschaftspfl egeverbände zugetroffen, sie trifft aber auch dort nicht mehr zu.
Dann haben Sie so nett gefordert, die Projekte sollten verstärkt an die Landschaftspfl egeverbände und an die übrigen anerkannten Naturschutzverbände gehen. Schauen wir uns doch einmal an, wer das ist: Der Landesjagdverband mit dem Präsidenten Vocke. Schauen Sie sich doch einmal an, was der an Finanzmitteln bekommt für Verbandsarbeit, Zeitschriften und die Arbeit, die nicht naturschutzbezogen ist, sondern gerade das Gegenteil bewirkt. Dahin gehen die Finanzmittel.
Herr Kollege Meißner, ich hoffe, dass in dem Bericht, den Sie bekommen, auch alle Finanzmittel aufgeführt sind, die jetzt der Landesjagdverband Bayern aus dem bayerischen Staatshaushalt oder aus diversen Fonds oder Töpfen bekommt. Ich erwarte, dass dort alles steht.
Das gilt auch für den Landesfi schereiverband, für den Verein zum Schutz der Bergwelt oder für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dessen Vorsitzender Herr von Redwitz ist.
Nein, das sind die anerkannten Naturschutzverbände, die ich aufzähle. Dazu wollen Sie jetzt einen Bericht haben. Ich habe nichts gegen eine engagierte Arbeit dieser Verbände. Bei einigen Verbänden habe ich allerdings durchaus kritisch anzumerken, dass bei ihnen die Finanzmittel nicht ganz sachgerecht verwendet werden.
Ja, zum Beispiel beim Landesjagdverband Bayern, allerdings nicht beim Bund Naturschutz. Und da sind wir beim Thema. Sie wollen einen Verband abstrafen und aus der Liste der acht anerkannten Naturschutzverbände herausnehmen.
Sie wollen ihn abstrafen, weil er beim Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“ kritisch und unbequem war. Zu Ihrem Demokratieverständnis – Herr Kollege Herbert Müller hat es angesprochen – möchte ich schon noch feststellen, dass Verbände und engagierte Vertreter von Verbänden in die zuständigen Ministerien zitiert werden und dass ihnen dort gesagt wird, ihr wisst aber schon, von wem ihr Geld bekommt. Diese Äußerung wird jetzt nicht öffentlich wiederholt.
Zum Beispiel wurden zahlreiche Vertreter der Lehrerverbände und engagierte Lehrer ins Kultusministerium zitiert, als das G 8 eingeführt wurde.