Wir haben in Bayern überwiegend ländlichen Raum. Wir sind erfolgreich, und wir sind es nicht zuletzt deshalb, weil wir diesen ländlichen Raum seit Jahren fortentwickeln.
Wir werden den ländlichen Raum fortentwickeln, und wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, auch auf Bundesebene, anstatt immer nur zu jammern, zu klagen und zu kritisieren.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass Zwischenrufe zu einem lebendigen Parlament gehören. Wenn aber dauernd Zwischenrufe gemacht werden, dann wird es für den jeweiligen Redner, die jeweilige Rednerin schon schwierig. Das gilt für alle Fraktionen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat mich der damalige französische Landwirtschaftsminister nach Paris eingeladen. Ich habe ihn gefragt, wie ich zu der Ehre komme, dass er mit mir redet. Er hat mir dann erklärt, dass er aus Savoyen komme, einer Region mit leeren Dörfern, mit verfallenen Häusern, in der nur noch alte Menschen leben. Ich habe ihn gefragt, warum er gerade mich eingeladen hat. Er hat geantwortet, dass es in Bayern noch lebendige Dörfer gibt und prosperierende ländliche Räume.
Ich habe ihm dann erklärt, dass auch wir da und dort Probleme haben. Ich habe gesagt, dass Gehöfte leer stehen, dass in den Dorfkernen auch bei uns alte Menschen in den Häusern wohnen. Auch wir haben ländliche Räume, in denen die Zunahme nicht mehr so gegeben ist, wie das früher der Fall war.
Ein zweites Beispiel, hier aus der Nähe. Ich werde von Baden-Württemberg und von Tirol gefragt: Wie macht Ihr das? Wir haben Täler, die zuwachsen, herrliche Regionen, die verbuschen. – Ich antworte dann: Wir haben eine fl ächendeckende Landbewirtschaftung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren ist im Landesdurchschnitt die Bevölkerung in Bayern um 13 % gestiegen.
Nun zu den hier gemachten Vorwürfen. Sie haben schon Recht, wenn es nach Ihnen ginge, würde in Bayern keine Teilhauptschule mehr geschlossen. Das stimmt. Diese Teilhauptschulen würde es bei Ihnen nämlich überhaupt nicht mehr geben. Die Teilhauptschulen hätten Sie im Zuge Ihres Gesamtschulkonzeptes doch allesamt platt gemacht. Wir führen doch hier eine Phantomdiskussion.
Sie müssen doch einmal die Frage stellen, wer den Kommunen die Steuer weggenommen hat. Stellen Sie doch einmal die Frage, wer das war.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist doch völliger Nonsens! – Zuruf der Abgeordneten Heidi Lück (SPD))
Das verlange ich. Die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe, die vom Bund kommt, für dessen Politik Sie zuständig waren, die ist gekürzt worden, wie kein anderes Programm.
Auch wir haben gekürzt, wir haben das aber durch EUMittel ausgeglichen. Von den 10 Milliarden DM, die nach dem Rahmenplan von 2000 bis 2006 in die Bundesrepublik fl ießen, gehen 3,1 Milliarden nach Bayern. Ihre Vorgänger haben das noch gelobt. Das sollten auch Sie tun.
Nehmen Sie doch einmal die Zahlen her, zum Beispiel bei der Dorferneuerung oder bei der Flurbereinigung. Wir
haben 2002 90 Millionen gehabt, 2003 115 Millionen und 2004 110 Millionen. Diese Summen werden wir auch künftig haben. Wir haben nicht gekürzt.
(Heidi Lück (SPD): Setzen wir uns doch zusammen und schauen uns den Haushalt an. Sie haben doch gekürzt!)
Bei LEADER haben wir 45 Maßnahmen, andere Bundesländer haben hier gerade einmal sieben oder acht Maßnahmen. Wir haben 60 interkommunale Allianzen.
Wir tun mehr als jedes andere Bundesland. Wir nehmen die neuen Herausforderungen an. Sehen Sie sich doch einmal die Ostbayernhilfe an. Wir haben etwas für Ostbayern getan. Der Bund hat geredet, aber nie einen Euro dort hingebracht. Wir haben etwas getan.
Herr Dürr, zu den nachwachsenden Rohstoffen. Wir haben in Bayern einen Ersatz von Primärenergie von 4 %. Im Bund, wo Sie regieren, liegt der Durchschnitt bei 2 %.
Dank der Kofi nanzierung, die wir in Bayern haben, sind inzwischen über 50 % der Bundeszuschüsse nach Bayern gegangen. Sie müssen einmal die Frage stellen, warum das so ist. – Weil wir klare Innovationsvorsprünge haben; das sollten Sie anerkennen. Es fällt Ihnen schwer; ich weiß es.
Dort, wo Sie regieren, stehen nachwachsende Rohstoffe weit hinten. Sie haben inzwischen auch angefangen, tätig zu werden, das ehrt Sie. Hier sind wir einer Meinung.
Wir wollen künftig Folgendes tun: Wir wollen in den ländlichen Gebieten den Belangen der Kommunen noch stärker Rechnung tragen, indem wir die Förderung auf die Leistungsfähigkeit bei der Dorferneuerung abstimmen, indem wir die LEADER-Gruppen dort verstärken, indem wir Fördersätze erhöhen und indem wir die Programme weiterführen. Für die Dörfer haben wir das Programm „Dorf vital“ in Planung, bei dem es um die Dorfkerne geht. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und das Landmanagement dadurch verbessern, dass die Kommunen gemeindeübergreifend zusammenarbeiten. Durch die Diversifi zierung bei LEADER wollen wir erreichen, dass der ländliche Raum nicht, wie Sie das wollen, sich selbst
überlassen bleibt, sondern dass die Probleme konkret angegangen werden. Eine passive Sanierung wird es nicht geben.
Sehen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistiken an. Es gibt ländliche Räume, die Zahlen aufweisen, von denen man in der Bundesrepublik träumt. Natürlich gibt es auch andere; das wissen wir. Dieser Problemregionen werden wir uns in verstärktem Maße annehmen.
Frau Lück, wenn Sie sagen, der Bottom-up-Ansatz würde von uns erst eingeführt, dann ist das ungeheuerlich. Den hat die EU von uns übernommen. Die Dorferneuerung und die Flurbereinigung basieren auf dem Genossenschaftsprinzip, bei dem die Menschen mitreden können wie nirgendwo anders. Erzählen Sie hier keinen solchen Stuss. Sie sagen hier nicht das, was in Wirklichkeit vorhanden ist. Nirgendwo anders ist die Bürgerbeteiligung so stark. Herr Glück sagt ganz klar in seinem Buch, das basiert auf der Dorferneuerung. Bei uns wird längst praktiziert, wovon Sie träumen.
Abschließend möchte ich einen Satz in den Raum stellen: Wenn das Land nicht atmet, ersticken bald die Städte. In Bayern hat die Politik für den ländlichen Raum dazu beigetragen, dass wir heute auf vielen Gebieten zwar nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensverhältnisse haben und dass sich die Leute nicht zurückgesetzt fühlen, sondern dass sie das Leben auf dem Land mit all seinen Chancen schätzen. Leute auf dem Land haben die Möglichkeit, moderne Kommunikationsmittel zu nutzen, Wirtschaftsstandorte zu begründen, die endogenen Kräfte zu stärken und sich Wohneigentum zu schaffen, was in den Städten schwierig ist. Auf dem Land bestehen Naturnähe und ein Bezug zur Lebensmittelproduktion. Es gibt keine Entfremdung, sondern ein intaktes Sozialleben.
Wo gibt es denn mehr Vereine als in den dörfl ichen Regionen? – Das können Sie doch nicht in Frage stellen. Was diese Vereine leisten, ist doch vorbildlich. Das Vereinsleben ist in Bayern beheimatet wie nirgendwo sonst.