Drittens. Jede Art des Anbaus von Nutzpfl anzen hat Einfl uss auf Ozonabbau, Grundwasser- und Bodenbelastung, Bodenversauerung und Erosion. Spezielle Lastschriften zu Ungunsten von Raps sind nicht gerechtfertigt.
Viertens. Raps hat eine Vegetationsperiode von fast zwölf Monaten – Aussaat im August und Ernte im Juli. Der Herbstbewuchs hält Nährstoffe in der Pfl anzensubstanz und mit einer guten Bodendeckung im Frühjahr besteht ein hervorragender Erosionsschutz.
Fünftens. Der Anbau von Raps wirkt sich im Gegensatz zu den Ausführungen des Umweltbundesamtes sehr positiv auf die Bodenfruchtbarkeit aus. Raps spielt deshalb bei vielen Marktfruchtbaubetrieben eine wichtige Rolle in der Bodenfruchtbarkeit bis hin zur Verbesserung der Humusbilanz und der Bodenstruktur.
Zum Klimaschutz. Unbestritten fallen die Energie- und Treibhausgasbilanzen deutlich zugunsten von Biodiesel aus. Aufgrund der CO2-Neutralität bei Biodiesel treten während der Nutzungsdauer bei dieser Prozesskette keine zu berücksichtigenden CO2-Emissionen auf. Trotz der höheren kumulierten N2O-Emissionen durch die vorgelagerten landwirtschaftlichen Prozesse schneidet die Prozesskette Biodiesel bei den klimarelevanten Emissionen besser als das konventionelle Referenzsystem ab. Bei den kumulierten CO-, NOx- und SO2-Emissionen ergeben sich keine signifi kanten Unterschiede zwischen Biodiesel und fossilem Diesel. Biodiesel leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des verkehrsbedingten Feinstaubs. Die Rußminderung beträgt im Vergleich zu fossilem Diesel bis zu 40 %. Mischkraftstoffe mindern die Rußemission entsprechend ihrem Biodieselanteil. Dass Raps ein nachwachsender Rohstoff ist, während die anderen Energieträger endlich sind, ist hinreichend bekannt.
Eine Zusatzfrage: Herr Minister, wie erklären Sie sich solche Ergebnisse bzw. Aussagen des Umweltbundesamtes? Könnte es sein, dass dort fehlende Kompetenz durch Ideologie ersetzt wird?
Die Hintergründe dieser Aussage kenne ich persönlich nicht. Das ist eine Interpretationsfrage. Unsere Antwort bezieht sich auf die Ergebnisse, die wir aus der Literatur gewonnen haben, und auf unbestrittene Grunderkenntnisse.
Eine zweite Zusatzfrage: Wie groß ist derzeit der Anteil von Biodiesel und Rapsöl, also von regenerativen Treibstoffen an den Gesamttreibstoffen? Welche Prognose geben Sie mittelfristig dem Rapsdiesel und dem Rapsöl?
Angestrebt ist, im Jahr 2010 europaweit einen Anteil von 5,75 % zu erreichen. Ursprünglich sollte dieser Wert für jedes Land vorgegeben werden. Inzwischen ist es eine Zahl, die angestrebt wird. Sie waren auch im Landwirtschaftsministerium. Als wir damals in den neunziger Jahren angefangen haben, lag der Preis pro Barrel Öl bei 10 Dollar. Jetzt liegt er zwischen 60 und 70 Dollar. Ich vermute, dass der Anstieg der Treibstoffpreise noch schneller vorangeht. Die Meldungen in den Fachzeitschriften lauten dieser Tage: Biodiesel ist ausverkauft.
Herr Minister, ich darf Ihnen vielmals danken. Die Zeit ist schon überschritten. Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich gebe nur noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Eduard Nöth, Annemarie Biechl, Gerhard Eck und anderer CSU, Doppelhaushalt 2005/2006; Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz, Drucksache 15/2988 – das war Tagesordnungspunkt 7 –, bekannt: Mit „Ja“ haben 77 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein stimmten 47, Stimmenthaltungen gab es eine. Damit ist der Antrag in der Neufassung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung wieder auf. – Ich begrüße zu Beginn unsere Praktikanten und Praktikantinnen, die hier bei uns im Haus kennen lernen wollen, wie Politik stattfi ndet. Daher vorweg die Erklärung: Jetzt kommen die Dringlichkeitsanträge. Sie sehen, wie dringlich manche Abgeordnete sie sehen. Wir hatten aber nur eine halbe Stunde Mittagspause; deswegen müssen wir ein bisschen Nachsicht mit denen haben, die noch nicht da sind.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, HansUlrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Schwacher Start ins neue Schuljahr – Defi zite der bayerischen Bildungspolitik beseitigen (Drs. 15/4017)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lernbedingungen für Bayerns Schülerinnen und Schüler verbessern: Kurz- und mittelfristiges Paket zur Beseitigung des Lehrermangels in Bayern vorlegen (Drs. 15/4018)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat sich zu Wort gemeldet Herr Kollege Pfaffmann. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Dringlichkeitsantrag gestellt, um aus aktuellem Anlass – das Schuljahr hat soeben begonnen – die Situation an den bayerischen Schulen hier in diesem Hause diskutieren zu können. Ich möchte zunächst ein paar Punkte darstellen, bei denen aus unserer Sicht massiver Handlungsbedarf besteht.
Erstens: Der Lehrermangel. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion, Sie können angesichts der realen Lage an den bayerischen Schulen überhaupt nicht mehr bestreiten, dass es einen Lehrermangel gibt. Den Unterrichtsausfall in einem Umfang von 5 bis 10 % wollen Sie nicht wahrhaben; aber er ist halt Realität. Bereits eine Woche nach Beginn des neuen Schuljahres gibt es Hinweise und Anrufe von Eltern aus verschiedenen Schulen, die berichten, dass es bereits jetzt, kurz nach Beginn des neuen Schuljahres, Unterrichtsausfälle gibt. Das ist bezeichnend. Es geht also so weiter wie vor der Sommerpause.
Zweitens: Die Klassen sind zu groß. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Bayern Klassen gibt, die beispiellos sind. Manche Klassen haben 34 Schülerinnen und Schüler. Auch das ist die Wahrheit und die Situation, wie wir sie in Bayern vorfi nden. Die Konsequenz aus dem Lehrermangel ist: Die Zeit bleibt auf der Strecke. Sie wissen selbst – Herr Dr. Waschler, da sind wir uns bestimmt einig –, dass gerade genügend Zeit eine der Grundvoraussetzungen ist, um vernünftigen Unterricht machen zu können. Die Konsequenz ist, dass zu Hause nachgearbeitet werden muss. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Eltern in diesem Land reden. Denn dann wüssten Sie, was es bedeutet, wenn zwei Kinder, die das Gymnasium oder die Realschule besuchen, von der Schule nach Hause kommen: Zu Hause ist dann erst einmal ein- bis zweistündige Nacharbeit angesagt. Es ist doch nicht Sinn einer vernünftigen Schule, dass zu Hause erst einmal geklärt wird, was man in der Schule gelernt hat. Da muss
Ich habe schon einmal in diesem Hohen Hause gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die bundesdeutschen Eltern über 2 Milliarden Euro für Nachhilfe ausgeben. Das ist in Bayern nicht anders als im übrigen Bundesgebiet.
2 Milliarden Euro für Nachhilfe. Wollen Sie sagen, das ist in Ordnung, dass Eltern in ihren Geldbeutel greifen müssen, um die Defi zite an den bayerischen Schulen zu kompensieren? – Das kann doch nicht in Ordnung sein. Das muss Sie doch nachdenklich machen.
Im Zusammenhang mit dem Lehrermangel erinnere ich an die erschreckenden Zahlen des Schülerinnen- und Schüleranstiegs zum Beispiel bei den Realschulen. Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Lehrerbedarfsanalyse, lieber Herr Kultusminister. 5300 Schülerinnen und Schüler gibt es im Schuljahr 2005 mehr als Sie prognostiziert haben. Sie sind von viel weniger Schülerinnen und Schülern ausgegangen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Gibt es da Konzepte? Alleine mit der Bereitstellung von 40 Lehrern und 150 befristeten Stellen werden Sie das Problem an den Schulen nicht lösen können.
Im Gegenteil, solche Aktionen verdecken die Probleme. Sie wollen mit dieser Aktion erreichen, dass Sie in der Öffentlichkeit als diejenigen dastehen, die jetzt reagieren. Ihre Maßnahmen kommen aber dem Tropfen auf dem heißen Stein gleich. Damit lösen Sie die Probleme an den Schulen nicht.
Bei der Lehrereinstellung haben wir eine absurde Situation. In der Zeitung lese ich, dass Sie in andere Bundesländer oder gar in andere Länder Europas gehen, um Lehrerinnen und Lehrer für die bayerischen Schulen zu suchen. Gestern erhielt ich den Anruf einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, deren Mann im Freistaat beschäftigt ist. Sie möchte nun gern hierher ziehen und sich versetzen lassen. Vom Kultusministerium erhält sie nur die lapidare Auskunft: Das geht nicht. Warum? – Sie hat die Staatsnote um 0,1 Punkte verfehlt. Das ist doch absurd. Wir haben hier einen massiven Lehrermangel, doch wir nehmen die, die sich bewerben, nicht, weil sie gerade knapp die Staatsnote verfehlt haben. Das müsste Sie doch zum Nachdenken bringen, wie diese Einstellungspraxis geändert werden könnte. Dann bräuchten Sie nicht in andere Bundesländer oder ins europäische Ausland zu gehen, um Lehrerinnen und Lehrer zu rekrutieren. Wir sollten überlegen, ob die Einstellungspraxis von Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat überprüfenswert ist.
Kolleginnen und Kollegen, in Sachen Lehrermangel empfehle ich Ihnen dringend, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Es kann nicht sein, dass wir die Situation mit all ihren Konsequenzen akzeptieren. Sie müssen endlich in die Schulen investieren. Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, der das Problem des Lehrermangels aufgreift und löst.
Ein weiterer Punkt: Die individuelle Förderung. Sie ist das Schlagwort, das wir alle so gerne in den Mund nehmen, wenn es um moderne Pädagogik geht. Das ist auch richtig so. Alle, auch ich, verlangen individuelle Förderung. Auch Sie, Herr Dr. Waschler, tun dies. Individuelle Förderung ist mit der Realität an Bayerns Schulen aber nicht vereinbar. 10 % aller Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Ich behaupte, dass ein großer Teil dieser 10 % die Schule nicht ohne Abschluss verlassen müsste, wenn diese Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schullaufbahn individuell gefördert worden wären. Sie nehmen das aber einfach in Kauf, nach dem Motto: Pech gehabt. 60 000 Schülerinnen und Schüler bleiben jährlich sitzen. Kosten: 250 Millionen Euro. 60 000! Ist das Ihr Klassenziel? Sie sagen sich wohl: 60 000 Schüler akzeptieren wir, die Zahl ist nicht so dramatisch. – Wir akzeptieren das nicht, und wir werden so lange darauf hinweisen, bis auch Sie es nicht mehr akzeptieren. Das ist eine Verschleuderung von Intelligenzressourcen, die wir in diesem Land nicht wollen.
Wenn Sie diese Verschleuderung akzeptieren, dann ist das Ihr Problem. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. 60 000 Kinder bleiben sitzen, viele andere Schülerinnen und Schüler verlassen das Gymnasium oder die Realschule in Richtung Hauptschule. Hier muss einmal festgestellt werden, dass es bei den Schülerinnen und Schülern immer nur einen Weg nach unten gibt, wenn sie Probleme haben. Es gibt kaum einen Weg nach oben, es gibt kaum Förderung. Diese Schülerinnen und Schüler scheitern am bayerischen Schulsystem, nicht an ihren Intelligenzressourcen. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte nun noch etwas zum Leistungsdruck sagen. Gestern wurde mir das Beispiel eines Schülers genannt, der die fünfte Klasse des G 8, also die Eingangsklasse des Gymnasiums, besucht und nach einem langen, über acht Stunden dauernden Schultag um 15.30 Uhr nach Hause kam. Er hatte dann noch eine lange Liste von Hausaufgaben zu erledigen. Wir haben uns diese Hausaufgaben notiert, Herr Dr. Waschler, um sie zu dokumentieren: Er musste 50 Englischvokabeln lernen und für Mathematik alle Quadratzahlen von 1 bis 25 auswendig lernen. Darüber hinaus musste er zwei Seiten Übungsaufgaben für Deutsch erledigen. Nun könnte man diese Hausaufgaben akzeptieren, wenn es die Hausaufgaben für die nächsten vierzehn Tage gewesen wären. Dem ist aber nicht so. Der Schüler musste diese Aufgaben bis zum nächsten Tag erledigen.
Herr Dr. Waschler, Herr Nöth, Ihre Zwischenrufe ändern daran nichts. Diese Hausaufgaben mussten bis zum nächsten Tag gemacht werden, das kann ich Ihnen nachweisen. Wir können auch gerne eine Wette abschließen. Sie haben schon einmal eine verloren. Wenn Sie das Risiko eingehen wollen, bitte.
Mit diesem Beispiel will ich Folgendes aufzeigen: Die Lehrerinnen und Lehrer haben an den Schulen keine Zeit mehr, um den Kindern im Unterricht den Lehrstoff vernünftig beizubringen. Die Arbeit muss nach Hause verlagert werden. Das ist ein Problem, das wir an den bayerischen Schulen haben.
Die Lehrerinnen und Lehrer können nichts dafür. Es sind die Rahmenbedingungen, die hier nicht stimmen. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen mehr Zeit, um den Stoff durchzunehmen. So ein Schüler hätte in der Arbeitswelt insgesamt 12,5 Stunden zu bewältigen, wenn man zum Unterricht die Zeit für Hausaufgaben dazurechnet. In der Arbeitswelt aber gibt es ein Arbeitszeitgesetz, das so lange Arbeitszeiten verbietet. Wer aber schützt unsere Kinder vor solchen Situationen? Und was ist die Konsequenz? – Frust, Tränen, teilweise sogar Schulverweigerung. Die Kinder sagen: Da gehe ich im Leben nicht mehr hin. Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass es sich hierbei um ein überspitztes Beispiel handelt. Tatsache ist aber auch, dass dieses Beispiel symptomatisch ist, gerade für die ersten zwei Klassen des achtstufi gen Gymnasiums. In dem einen oder anderen Gymnasium mag die Situation nicht so dramatisch sein, die Grundlage ist aber überall die gleiche: Stress und Frust sind groß.
Das ist eine Politik der Kälte gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Sie nehmen auf die einzelnen Bedürfnisse der Kinder überhaupt keine Rücksicht. Überhaupt keine. Das kann doch keine menschliche, vor allem aber keine gute Schulpolitik sein.
Herr Dr. Waschler, individuelle Förderung braucht Zeit, das wissen Sie. Zeit ist das Entscheidende für einen vernünftigen Unterricht. In unseren Schulen aber haben wir keine Zeit, das ist das Problem. Sie wissen, jeder Schüler ist anders. Die einen kapieren schneller, die anderen langsamer. Da muss doch Rücksicht genommen werden anstatt in gleichmacherischer Absicht allen den gleichen Stoff vorzusetzen nach dem Prinzip „Friss Vogel – oder stirb“. Wenn einer mehr Zeit braucht, um den Stoff zu verstehen, dann hat er in einer Klasse mit 30 bis 34 Schülerinnen und Schülern, in der der Lehrer keine Zeit zum Üben hat, keine Chance. Die Kinder brauchen Zeit, um Defi zite aufzuholen. Wenn sie in einem Fach nicht mitkommen, dann muss man ihnen Zeit lassen. Die Kinder sind nicht dumm. Immerhin sind es die Besten, die ans
Gymnasium gehen. Sie haben doch das extremste Selektionssystem in Deutschland. Sie holen nur die Besten fürs Gymnasium. Wenn die Kinder im Gymnasium sind, müssen sie die Möglichkeit haben, Defi zite in dem einen oder anderen Fach aufzuholen.