Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen, den Landtagsbeauftragten, den Beamten der Polizei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes. All diesen Damen und Herren einen herzlichen Dank, dass Sie zur Bewältigung unserer Arbeit beitragen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ein intensives, arbeitsreiches, teilweise auch strittiges Parlamentshalbjahr geht zu Ende. Jetzt gilt es, sich bis Ende September zu verabschieden. Ich will das gerne tun und Ihnen allen einen schönen und soweit wie möglich auch erholsamen Sommer wünschen, vielleicht auch den einen oder anderen Sonnentag, der dann doch Urlaub oder den Badestrandbesuch möglich macht.
Gleichwohl: Wir gehen alle davon aus, dass es wieder ein Sommer mit Wahlkampf sein wird, und wir alle werden eingespannt sein, wenn wir auch in der Regel nicht selbst zur Wahl stehen.
Wie das Ganze ausgeht, wird man sehen. Der Wähler wird entscheiden. Vielleicht werden wir uns alle hier im Herbst in der bisherigen Funktion wiedersehen, wer weiß.
Da zurzeit keine Rede ohne Fußballvergleich möglich ist, will ich ein Wort von Sepp Herberger aufgreifen. Den Ausspruch „Der Ball ist rund“ kennt jeder, aber er hat auch einmal gefragt: Warum ist eigentlich der Fußball für die Zuschauer so attraktiv? – Das ist wie bei Wahlen: Keiner weiß, wie sie wirklich ausgehen. Also, lassen wir den Wähler entscheiden.
Jetzt will ich noch einige Gedanken zu den zurückliegenden Monaten anbringen. Der Beginn dieses Jahres war durch eine furchtbare Naturkatastrophe in Südostasien geprägt. Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Bilder und die verheerenden Schäden. Ich will das hier nur deshalb noch einmal aufgreifen, weil diese Naturkatastrophe gezeigt hat, welche Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft solche Katastrophen gerade auch in der bayerischen Bevölkerung auslösen können. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande noch einmal dafür danken, dass sie eine solch große Solidarität und Spendenbereitschaft in Zeiten der Not gezeigt haben.
Vor wenigen Tagen ereignete sich eine andere Katastrophe, ein Terroranschlag in London, über den wir gestern ausführlich sprechen konnten. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine offene Gesellschaft und eine freiheitliche Demokratie immer gefährdet sind und dass wir wahrscheinlich terroristische Anschläge von Menschen, die zu allem bereit sind, am Ende vielleicht nicht wirklich verhindern können. Aber die Menschen erwarten von uns, dass wir alles tun, um die innere Sicherheit herzustellen und zu gewährleisten. Ich glaube, die Menschen erwarten gleichzeitig, dass wir das rechte Maß fi nden und die Demokratie und die Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats dabei nicht vergessen und über Bord werfen. Wenn wir unsere freiheitliche Gesellschaft beschädigen würden, hätten die Terroristen eines ihrer wichtigsten Ziele bereits erreicht.
Ich glaube, dass diese beiden angesprochenen Katastrophen zeigen – sie haben uns alle ja sehr berührt –, dass wir die wichtigsten Fragen und Themen in unserem Lande und in unserer Gesellschaft durchaus gemeinsam angehen müssen. Eine solidarische, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Auch unter den extremen Herausforderungen der Globalisierung müssen wir einen Weg fi nden, dass in unserer Gesellschaft Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich möglich sind, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Schutzrechte behalten und dass es uns gelingt, die bewährten sozialen Sicherungssysteme, von der die Masse der Bevölkerung abhängig ist, zu erhalten. Dinge wie die Mitbestimmung oder der Kündigungsschutz sind keine Hindernisse und Hemmnisse für wirtschaftlichen Erfolg, sondern es sind elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen.
Gemeinsam muss es uns auch gelingen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und endlich ausreichend Ausbildungsplätze für die jungen Menschen zur Verfügung zu stellen. Als Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes müssen wir vor allen Dingen unser Bildungssystem verbessern. Dies gilt für die Krippen und Kindertagesstätten genauso wie für alle Schularten bis hin zur berufl ichen Bildung und zu den Hochschulen. Dieses Jahr werden wieder 10 % der Kinder in allen Ländern Deutschlands die Schulen ohne Abschluss verlassen. Das dürfen wir so nicht weiter handhaben. Finanzielle Aufwendungen in diesem Bereich sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern wir verstehen sie als echte Investitionen in die Zukunft.
Die Lösungswege, die wir anbieten, sind verschieden, meine Damen und Herren. Aber so ist das in einer parlamentarischen Demokratie. Dazu gehören auch der Streit, das unterschiedliche Argumentieren und die Diskussion. Daran, dass diese parlamentarische Demokratie bei uns im Hohen Hause funktioniert, haben viele ihren Anteil, und dabei helfen viele mit. Deshalb darf ich zum Abschluss Ihre Dankesworte aufgreifen, Herr Präsident, und meinen Dank an die vielen Mitarbeiter des Landtagsamtes, der Fraktionsgeschäftsstellen und auch von allen Fraktionen in diesem Hohen Hause aussprechen. Ich möchte die Polizei und die Sicherheitsdienste, die uns hierbei helfen und unterstützen, darin einbeziehen. Darüber hinaus geht auch von meiner Seite aus ein Dank an die Damen und Herren der Medien, die, wie wir meinen, fair berichten, auch wenn nicht alle unsere Wünsche, was die Ausführlichkeit und die Differenziertheit der Beiträge jedes Einzelnen betrifft, in Erfüllung gehen.
In Erfüllung mögen aber Ihre Wünsche gehen, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen Gesundheit, schöne Ferienwochen, Ihren Familien alles Gute. Leben Sie wohl und kommen Sie alle gesund im September wieder hierher zurück!
Herr Kollege Maget, vielen Dank für die guten Wünsche. Das Wort hat nun der Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, Staatsminister Dr. Beckstein.
Stv. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein: Herr Präsident, Herr Kollege Maget, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen der Staatsregierung, von Ministerpräsident Dr. Stoiber und des gesamten Kabinetts, ein herzliches Dankeschön sagen für die guten Wünsche; beinahe hätte ich Sommerferien gesagt, aber jeder weiß, dass es in den nächsten Wochen mit Ferien nicht so arg viel werden wird. Ich erwidere diese Wünsche für die Kolleginnen und Kollegen und für das gesamte Haus.
Die Staatsregierung hat sich in den vergangenen sieben Monaten dieses Jahres darum bemüht, genügend Material zu schaffen, damit die Kolleginnen und Kollegen in ihrer „Arbeitswut“ auch wirklich wichtige und gute Themen fi nden. Das beginnt natürlich bei der Frage der Verwal
tung 21. Auch die Polizeireform darf nicht fehlen. Ein wichtiges Thema ist der ausgeglichene Haushalt, bei dem wir uns darüber klar sein müssen, dass wir auch eine hohe ethische Verpfl ichtung gegenüber den zukünftigen Generationen haben und dass auch in der Ökonomie die Nachhaltigkeit eine große Herausforderung ist. Nicht fehlen dürfen natürlich Themen wie Schule und Bildung, konkurrenzfähige Bildung, die Diskussion über Pisa und alle Fragen zur Schule, die wir heute Nachmittag erörtert haben.
Persönlich bewegt haben mich in den vergangenen Wochen am meisten verschiedene Veranstaltungen des Gedenkjahres 2005. Ich bitte zu akzeptieren, dass ich das auch ganz persönlich sage. Ende April war das Gedenken an 60 Jahre Befreiung von Flossenbürg, einer Gedenkstätte, die erst in den vergangenen Jahren durch den Freistaat Bayern wiedererrichtet wurde und wo ganz furchtbare Erlebnisse der Opfer, die es überlebt haben, aber auch das Gedenken an die Hunderttausende und Millionen von Opfern, die im KZ umgebracht worden sind, Bilder vermitteln, die uns nicht loslassen.
Besonders beeindruckend habe ich gefunden, wie der jüngste Überlebende des KZs Flossenbürg, Tom Kerry, erzählt hat, wie er als 15- oder 16-Jähriger nur dadurch hat überleben können, dass er sich in Leichenberge gefl üchtet und dort versteckt hat.
Wenn man sich solche furchtbaren Bilder vor Augen hält, wird man sofort eine tiefe Verpfl ichtung verspüren zu sagen, so etwas darf es nie wieder geben. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir, unsere Kinder und Enkel, dass zukünftige Generationen die Verpfl ichtung für Demokratie und Menschenrechte zutiefst verinnerlichen. Das war auch der Tenor des 8. Mai, der natürlich, wenn man solche Erlebnisse wir Flossenbürg oder Dachau im Mittelpunkt sieht, ein Tag der Befreiung ist. Man muss aber auch sehen, dass damit für viele schlimme Erlebnisse ihren Anfang genommen haben, etwa Vertreibung, Vergewaltigung, Verlust von Eigentum. Es ist vor allem aber auch ein Neuanfang.
Ein dritter Gedenktag, der fast von niemandem zur Kenntnis genommen wurde, ist der 18. Juli dieses Jahres, wo „60 Jahre erste freie Wahl eines Bürgermeisters“ in dem kleinen, 480 Einwohner zählenden oberfränkischen Dorf Wohlmutshüll gefeiert wurde, einem zwischenzeitlich nach Ebermannstadt eingemeindeten Dorf, wo – ich darf salopp sagen – „aufsässige“ fränkische Bauern nicht von einem von der US-Verwaltung eingesetzten Beamten verwaltet werden, sondern selber entscheiden wollten und das Schicksal in die eigenen Hände genommen haben. Ich fi nde das ein bewundernswertes Symbol in einer Zeit, in der die Situation viel schwieriger war und die Trümmer des Zweiten Weltkriegs noch für alle offensichtlich waren. Ein Nürnberger oder Würzburger würde so etwas mit besonderer Intensität sagen. Dort haben Leute am 18. Juli gesagt, wir wollen einen demokratischen Neuanfang und uns selber einen Bürgermeister wählen, der dann übrigens bis 1972, als diese kleine Gemeinde nach Ebermannstadt eingemeindet wurde, im Amt war. Es ist ein
auch für den Landtag wichtiger Gedenktag, dass in Bayern die Bürger eines kleinen Dorfes als erste Bürger in ganz Deutschland demokratische Wahlen für einen Bürgermeister auf den Weg gebracht haben. Das sollte uns allen gerade im Hinblick auf die möglicherweise vor uns stehenden Wahlen Verpfl ichtung sein, sich für Demokratie einzusetzen.
Wir sind uns alle darin einig, dass wir gegen extremistische Parteien wie die NPD sind; es war eine schlimme Sache, dass sie in Sachsen ein solches Ergebnis erzielt hat. Ich denke auch, wir sind uns darin einig, dass es höchst unerfreulich und für die Demokratie kein gutes Zeichen ist, dass eine Gruppierung, auf die eine extremistische Partei wie die PDS einen wichtigen Einfl uss hat, im Moment in den Umfragen mit zweistelligen Zahlen genannt wird. Umso wichtiger halte ich ein Bündnis für Toleranz, das von den beiden Kirchen, den Gewerkschaften, Arbeitgebern und vielen Organisationen vor wenigen Tagen gegründet worden ist.
Ich will abschließend allen danken, die diesen Parlamentsbetrieb gestaltet haben: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, dem Stenografi schen Dienst, dem gesamten technischen Personal und den Kräften, die dafür sorgen, dass das Parlament auch in seinem äußeren Erscheinungsbild dem Rahmen entspricht. Ein herzliches Dankeschön auch der Polizei, den Sicherheitskräften und insbesondere Ihnen, Herr Präsident, dem Präsidium und allen, die diesen Parlamentsbetrieb von innen heraus gestalten.
Ich wünsche Ihnen allen einige ruhige Tage und dass es trotz des wahrscheinlichen Wahlkampfes eine kleine Nische gibt, wo man wieder Kräfte tanken kann; denn es ist klar, dass bei allem Wahlkampf ab Herbst im Landtag wieder wichtige und schwierige Entscheidungen anstehen, für die wir gute Kräfte brauchen, und diese wollen wir jetzt in den Ferien sammeln, auch wenn mancher seine größte Entspannung in einer schönen Bierzeltrede vor ein paar tausend Leuten fi nden wird. Ich selber werde das heute Abend schon einüben. In diesem Sinne nochmals ein herzliches Dankeschön und alles Gute für die vor uns liegenden Tage!
Herr Staatsminister, vielen Dank für die guten Wünsche, für die Gedanken, die Sie uns mitgegeben haben, und auch für den Hinweis, wie vielfältig man sich erholen kann. Das kann die Fantasie eines jeden anregen, wie er in diesem Sommer seine Nische fi ndet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen, dass Sie die Gelegenheit zur Erholung fi nden, dass Sie vom politischen Betrieb ein Stück abschalten können und dass wir uns alle gesund wiedersehen. Ich danke herzlich. Die Sitzung ist geschlossen.