Herr Kaul, lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihrer Rede machen. Herr Kaul, Sie sagen, der LBV ist voll des Lobes. Da haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie haben offensichtlich die Stellungnahme des LBV zum Naturschutzgesetz und die Kritik nicht gelesen.
Herr Kaul, deswegen sage ich Ihnen, der LBV hat eine Stellungnahme zum Naturschutzgesetz abgeliefert, die dank Ihres Widerstands in diesem Gesetz keinen Widerhall gefunden hat. Da können Sie nicht behaupten, der LBV hat das akzeptiert. Das ist schlicht nicht ganz die Wahrheit, um es vorsichtig auszudrücken.
Herr Kaul, ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie sind der Meinung, die Opposition würde dem Gesetz zustimmen. Damit unterliegen Sie derselben Fehleinschätzung wie beim LBV. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, und ich werde begründen, warum.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen von folgender Situation ausgehen: Eingefädelt vom Kollegen Rothemund und vielen anderen – es ist schade, dass zum Beispiel Präsident Glück nicht hier ist, der damals dabei war – ist seinerzeit ein Naturschutzgesetz geschaffen worden, das wahrlich versucht hat, die bayerische Heimat zu schützen und auf gesunde Beine zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass das Erreichte in Zukunft erhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund kann man sich doch nicht auf gewissen Erfolgen, von denen wir sagen, sie sind zu gering, ausruhen und erklären, wir brauchen das Gesetz nicht mehr und vereinfachen jetzt alles. Das ist doch ein Irrweg, den Sie im Übrigen auch bei den Schneekanonen gegangen sind. Herr Kollege Kaul, das ist Ihre Technikgläubigkeit, mit der man meint, alles regeln zu können.
Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, was sich allein an Schadstoffen in der Luft befi ndet. Ich erinnere nur an die Feinstaubproblematik, die Sie in Bayern auch verschlafen haben. Sie tun auch jetzt nichts mehr, weil sich die Lage zumindest in den Medien wieder beruhigt hat. Dass Menschen und die Natur weiter belastet werden, interessiert Sie nicht. Sie übersehen völlig, dass wir nach wie vor in bestimmten Landesteilen so hohe Viehbestände haben, dass sich die Wasserqualität verschlechtert hat.
Schauen Sie einmal nach Südwesten. Dort gibt es massive Anstiege bei der Trinkwasserbelastung. Das ist so, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Wir sind auf einem guten Weg in Unterfranken, wo sich die Wasserqualität verbessert hat. Das hat aber viel Geld gekostet und lange gedauert. Wenn man sich dies alles ins Gedächtnis ruft, kann man doch nicht sagen, man kann das Gesetz nivellieren und – wie Sie es sagen – der neuen Zeit anpassen. Tatsächlich müsste es genau umgekehrt sein: Man muss bei den sich abzeichnenden größer werdenden Belastungen die Natur besser schützen als bisher, um dafür Sorge zu tragen, dass sie für unsere Kinder erhalten bleibt. Herr Kaul, das ist Zukunftsfähigkeit und nicht die Berufung auf ein bestimmtes Niveau, das wir erreicht haben.
Die nehme ich zur Kenntnis, aber man kann sich doch auf Fortschritten nicht ausruhen. Von was hat der Herr Staatsminister gesprochen? – Vom Weiterentwickeln. Sie betreiben dagegen die Rückentwicklung. Das Naturschutzgesetz bedeutet eine Rückentwicklung, keine vorwärts gewandte Entwicklung im Interesse von Natur und Mensch.
Ich gebe Ihnen Recht, dass Gemeinden sich häufi g Angriffen ausgesetzt sehen, weil die Leute sagen, sie tun der Natur und den Menschen keinen Gefallen, wenn sie neue Skipisten ausweisen und Schneekanonen aufstellen. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass die Gemeinden nur nach Möglichkeiten suchen, einige Einnahmen zu erzielen, weil die Staatsregierung ihnen nicht mehr das Geld zum Leben lässt. Dazu gehört zum Beispiel, dass mit Ihrer Zustimmung die Zuschüsse zur Sanierung von Abwasserleitungen massiv gekürzt worden sind. Das hat natürlich einen unmittelbaren Einfl uss auf die Natur. Wenn Sie Abwasserkanäle nicht mehr sanieren können, dann müssen die Gemeinden entweder neue Einnahmequellen erschließen oder sie lassen die Kanäle undicht, was zur Folge hat, dass das Grundwasser noch stärker belastet wird als bisher. Hier gibt es einen inneren Zusammenhang, der Ihnen nicht entgangen sein sollte.
Nachdem vorhin der Einwand gekommen ist – Herr Ranner, so sehr ich Sie schätze –, muss ich sagen, wir sind uns wohl alle einig, dass 2,6 Großvieheinheiten für einen Hektar ein bisschen viel sind. Das tut weh.
Herr Kollege, erklären Sie mir doch bitte einmal die Tatsache, dass wir im Landkreis Rosenheim, wo ich herkomme, Nitratwerte von 12 Milligramm und gleichzeitig mit den höchsten Viehbesatz haben. Erklären Sie mir einmal, wie Sie das nach Ihrem Vorhalt begründen.
Herr Kollege, ich habe doch ausdrücklich vom Allgäu gesprochen, weil wir dort den höchsten Anstieg von Nitrat im Wasser haben. Das ist unstrittig. Im Umweltausschuss wurde uns erst kürzlich in großer Breite erklärt, wo die Probleme liegen.
Herr Ranner, mir geht es doch nicht darum, irgendjemandem auf die Füße zu treten. Mir geht es darum, etwas zu beschreiben. Aus dieser Beschreibung Schlussfolgerungen abzuleiten, ist doch rechtmäßig. Man muss eben überlegen, wie man die Angelegenheit so organisieren kann, dass die Belastung zurückgeht. Am besten wäre es, das Naturschutzgesetz so zu konzipieren, dass für die Natur ein Gegengewicht hergestellt wird zu der Belastung, die von Menschen verursacht wird. Wir als Opposition kritisieren doch gerade, dass das Naturschutzgesetz die Entwicklung zurückdreht, obwohl die Belastungen nach wie vor vorhanden sind und zum Teil sogar steigen. Wenn man diesen Zusammenhang begriffen hat, dann wird man das Naturschutzgesetz so schreiben, wie wir es vorgeschlagen haben, und die Vorschriften nicht auf das dezimieren, was Sie als Notwendigkeit ansehen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns gründlich; das ist richtig.
Meine Damen und Herren, dass die Belastungen für Wasser und Boden kompensiert werden müssen, ist offensichtlich, wenn wir im Interesse unserer Heimat und der Kinder, die das alles von uns erben werden, aber auch im Interesse des Tourismus zukunftsfähig bleiben wollen. Wir sollten das Thema schon etwas ernster nehmen als diejenige, die nur sagen, wir müssen uns wirtschaftlich zukunftsfähig ausrichten und darunter darf der Naturschutz ruhig leiden. So wird es nicht funktionieren. Wir versündigen uns damit an der Natur und am Menschen.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie als diejenigen, die den Schutz der bayerischen Heimat immer wie eine Monstranz vor sich hertragen – zu denen gehören wir auch, so ist es nicht –, können es doch nicht zulassen, dass unsere schöne bayerische Heimat durch externe und interne Belastungen massiv geschädigt wird. Sie können doch nicht den Schutz abbauen, der unserer Natur zugute kommen soll. Das funktioniert doch nicht. Ich bitte diejenigen, die ständig über die Zukunftsfähigkeit des Fremdenverkehrs und den Wirtschaftsfaktor Fremdenverkehr sprechen, darüber nachzudenken, ob das der richtige Weg sein kann. Wir sagen dazu jedenfalls Nein.
Das Umweltministerium hat 2004 festgestellt, dass eine Reihe von Weichen neu gestellt werden muss. Es geht unter anderem um Flächen, Naturschutzziele, naturschonende Landwirtschaft, Artengefährdung und repräsentative Arten. Nehmen wir nur einmal diese Themen. Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unstrittig – Herr Kaul, das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein –, dass die Rote Liste in Bayern immer länger wird. Ist das auf die gute Pfl ege oder doch auf die hohe Belastung, die wir zu
verantworten haben, zurückzuführen? – Wenn die Rote Liste immer länger wird, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Natur aus dem Gleichgewicht gerät. Ob die eine oder die andere Art Schaden nimmt, interessiert die Natur überhaupt nicht. Es geschieht etwas in dieser Natur, die wir angeblich schützen wollen. Wenn der Schutz so gut wäre, wie Sie behaupten, dann müsste die Rote Liste nicht länger, sondern kürzer werden. Wenn man dieser Logik folgt, hätten Sie mit uns zusammen den Naturschutz stärken und nicht schwächen müssen.
Kolleginnen und Kollegen, heute wird bedingt durch das Wirtschaftssystem in das Ökosystem eingegriffen. Es geht um Abwasserbeschaffenheit, Düngemitteleinsatz, Säure- und Stickstoffeintrag, Schwermetalleintrag, Gewässergüte, Nitrate und Grundwasser. Das ist nicht meine Erfi ndung, das sind die Faktoren, die das Umweltministerium selbst identifi ziert hat. Ich sage nur: Flächenfraß. Sie müssen sich fragen lassen, ob die erkannten Indikatoren in Einklang zu bringen sind mit der Gesetzgebung, die Sie vollziehen. Wir sagen Nein, dem ist nicht so. Ich kann Ihnen das gern anhand von einigen Punkten deutlich machen. Man redet von Artengefährdung – die Rote Liste habe ich genannt –, aber bestimmte Tier- und Pfl anzenarten sind im Rückzug begriffen.
Wir müssen die gute fachliche Praxis defi nieren. Sie haben sich davor im Umweltschutz gedrückt. Ich rede jetzt nicht von der Landwirtschaft, sondern von dem Part, den das Umweltschutzgesetz in dieser Frage zu übernehmen hat. Da kann man nicht sagen: Das steht irgendwo anders. Nein, Kolleginnen und Kollegen, diese Indikatoren, die das Umweltministerium defi niert hat – Abwasserbeschaffenheit, Düngemitteleinsatz – sind doch deutliche Signale dafür, dass das Umweltministerium selbst Probleme erkennt, aber bei der Gesetzgebung darum herumwandert – offensichtlich unter dem Druck der Lobby. Wenn diese Lobby so weitermacht, dann befürchte ich, dass wir das Umweltministerium bald zusperren können; dann schlagen wir es einem anderen Ministerium zu, das ohnehin das Sagen hat. Herr Minister, da müssen Sie sich selbst zur Wehr setzen. Dabei helfen wir Ihnen gerne; damit haben wir überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil: Wir sind jederzeit bereit, Sie bei der Abwehr solcher Angriffe zu unterstützen.
Zu den Säure- und Stickstoffeinträgen, die auch zu den Indikatoren zählen, kann ich Ihnen nur sagen: Es wäre an der Zeit, mit dem Naturschutzgesetz gute fachliche Praxis zu untermauern.
Herr Ranner, offensichtlich nicht, tut mir Leid; denn sonst würde das Umweltministerium das nicht selbst beschreiben.
Die Gewässergüte ist ganz wesentlich für die Natur, Mensch und Umwelt, damit ein wesentlicher Bestandteil von Naturschutz. Bei Ihrer einseitigen, meiner Meinung nach falschen Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie werden wir von Europa sowieso einen Prozess an den Hals kriegen. Das hängt indirekt damit zusammen. Beim besseren Schutz von Quellgebieten, Ufern und Auen, beim Naturschutz, bei FFH – und was es sonst noch gibt – sind Sie kräftig am Drehen. Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, er könne der Natur damit helfen, dass er einen Ablass erlässt – anders kann man den Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht nennen –, befi ndet sich im Irrtum.
Entscheidend ist auch die Frage, wie wir mit Gebieten umgehen, die von Landwirten – das sage ich anerkennend – so gepfl egt worden sind, dass sie Naturschutzgebiete geworden sind, allerdings mit staatlichen Hilfen. Dann werden sie aus dem Naturschutz entlassen, und dann darf man sie wieder verändern, um es höfl ich zu formulieren. Das ist doch grober Unfug! In einer Anhörung haben uns Leute, die das betrifft, gesagt, es wäre gut, wenn man das Geld zurückzahlen würde; denn es nutzt der Natur überhaupt nichts, wenn man zuerst pfl egerische Maßnahmen bezuschusst und anschließend die Gebiete wieder verändert. Selbst der Vertreter des Bauernverbandes sagt: Dann muss man das Geld halt wieder zurückzahlen. Das ist doch nicht der richtige Weg und nicht im Interesse des Naturschutzes. Wir haben das Gott sei Dank in einer kleinen Dokumentation aufgehoben, damit das nicht bestritten werden kann.
Ich sage es noch einmal: Wer der Natur angesichts der Belastungen, die ihr auferlegt werden, auch durch das Freizeitverhalten von Menschen – das will ich gar nicht verhehlen – helfen will, der sollte sich wirklich überlegen, ob er an die Naturschutzgesetzgebung die Axt anlegt.
Ich spreche ein weiteres Thema an; das ist fast beschämend. Wir reden immer über Demokratieverdrossenheit und davon, dass wir die Menschen stärker als bisher beteiligen müssen. Wir müssten also diejenigen, die den Naturschutz ernst nehmen, auch angemessen beteiligen. Die Beteiligung wird aber nur in Teilen sichergestellt, weil der Landrat der Filter ist. Der Landrat entscheidet nämlich darüber, was als Maßnahme gilt und was nicht. Wenn der Landrat erklärt, das ist keine Maßnahme, dann gibt es keine Beteiligung. Wenn er sagt, das ist eine Maßnahme, dann gibt es eine Beteiligung. Diesen Filter können wir so nicht lassen, wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Dann unterliegt die Bürgerbeteiligung der Willkür Einzelner und ist kein offenes, transparentes Verfahren unter demokratischen Bedingungen mehr, wie wir das wollen. Kollegen, welches Problem haben Sie denn damit, Menschen zu beteiligen? Ist der Mensch ein Störfaktor, wenn er sich um die Natur kümmert?
Herr Kollege Kaul, Sie werden doch nicht bestreiten wollen, dass die Verbände nach wie vor nur dann bei der
Verbandsbeteiligung mitreden können, wenn geklärt ist, ob sie überhaupt beteiligt werden. Wer klärt das? – Genau das ist der Knackpunkt. Sie haben das völlig richtig erkannt. Herr Kaul hat es noch nicht begriffen; das ist das Problem. Kolleginnen und Kollegen, Sie tun sich damit keinen Gefallen.
Im Übrigen hat das Gesetz so viele Schwachstellen, dass uns der Vertreter der Landwirte erklärt hat, dass es wohl eine ganze Prozessfl ut geben werde; so viele Mängel und Schwächen habe das Gesetz. Wenn Sie schon Ihren eigenen Vertretern nicht mehr glauben, dann weiß ich nicht, wem wir glauben sollen. Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz sowohl inhaltlich verfehlt ist, weil es die Natur nicht mehr so schützt wie bisher, als auch unter handwerklichen Gesichtspunkten nicht besonders dafür geeignet ist, das zu tun, was es soll, nämlich Rechtssicherheit herstellen. Ein Gesetz sollte Rechtssicherheit schaffen. Die Vertreter der Verbände sagen, dass Rechtssicherheit dadurch nicht gegeben sei und sie davon ausgingen, dass dieses Gesetz eine ganze Prozesslawine auslösen werde, so die Aussage in der Anhörung. Sie hätten sie vielleicht selbst durchführen sollen, dann hätten Sie das selbst gehört und würden wissen, dass es einfach Mängel gibt.
Wir haben versucht, diese Mängel abzustellen, aber Sie sind uns dabei leider nicht gefolgt. Es wird sich erweisen, dass wir Recht haben, wenn die Prozessfl ut kommt. Viele Menschen werden behaupten, dass dabei Dilettanten am Werk waren. Diesen Vorwurf müssen dann Sie ertragen; denn wir werden diesem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir sind der Meinung: Es ist einfach schwach, was Sie da abgeliefert haben. Sie sind vor der Lobby eingeknickt, das ist alles. Herr Kaul, Sie tun mir leid. Sie hätten möglicherweise manches anders gewollt, aber Sie haben sich nicht durchsetzen können. Geben Sie es doch zu, dann ist das völlig okay. Damit könnten wir besser leben als mit dem Eiertanz, der in dieser Frage aufgeführt wird.
Sepp, das tut mir Leid, das geht jetzt nicht mehr; darüber können wir nachher reden. Jetzt muss ich noch auf das Reizthema des Herrn Kaul eingehen, weil das seine Technikgläubigkeit beweist.
Wir haben das Verbot gut durchgehalten, bis ein Hersteller kam, der auf Druck der genannten Lobby versucht hat, ein Gerät zu entwickeln, das angeblich mit Natur und Tier schonender umgeht. Ich sage ausdrücklich „angeblich“. Das Ergebnis des Einsatzes des neuen Geräts ist annähernd das Gleiche wie vorher. Es mag vielleicht nicht mehr