Noch ein Wort zur Lesekompetenz: Die bayerischen Schüler und Schülerinnen haben ganz offensichtlich eine hohe Lesekompetenz. Völlig unübertroffen ist jedoch die Auslesekompetenz Ihrer Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Und schließlich: Es ist nicht egal, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln bestimmte Leistungen erreicht werden. Insbesondere den Betroffenen ist es nicht egal, welchen Weg sie gehen müssen, um eine bestimmte Leistung zu erreichen.
Ich glaube, wenn die Betroffenen, also die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer wählen könnten, ob sie ein Bildungssystem wie in Südkorea haben wollen, das mit brutalem Druck und Auslese funktioniert, oder ob sie lieber ein Bildungssystem haben wollen, das die individuelle Förderung in den Mittelpunkt stellt, wenn die Schüler entscheiden könnten, ob sie gute Leistung à la Südkorea oder gute Leistung à la Finnland erreichen wollen, dann ist die Entscheidung klar. Der Preis, den viele Schülerinnen und Schüler hier in Bayern zahlen, ist zu hoch. Und er ist vor allen Dingen unnötig. Es gibt bessere Wege zu guten Leistungen und sozialer Gerechtigkeit. Wir werden dafür kämpfen, dass diese besseren Wege in Bayern tatsächlich beschritten werden.
eine bessere Nachricht hätte es für den bayerischen Ministerpräsidenten, für den bayerischen Kultusminister, für die Vorgängerin und für die CSU-Landtagsfraktion am Ende dieser Sitzungsperiode nicht geben können.
Wir gehen deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit großem Stolz und auch glücklich in die Sitzungspause und in den Wahlkampf und werden in den nächsten Wochen in Bayern natürlich auch diese Ergebnisse thematisieren.
(Christine Stahl (GRÜNE): Gehen Sie auf Frau Bause ein! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie kennen doch die Ergebnisse überhaupt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre sehr schön gewesen, wenn wir uns, wie von Herrn Pfaffmann und Frau Bause angekündigt, am Ende der Sitzungsperiode gemeinsam über diese Ergebnisse gefreut hätten. Sie aber haben mit teilweise krampfhafter Verzerrung im Gesicht nach dem berühmten Haar in der Suppe gesucht. Ob Sie es gefunden haben, mögen die Öffentlichkeit und auch unsere Schüler, unsere Eltern und unsere Lehrkräfte beurteilen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Soll ich einmal etwas zu Ihrem Gesicht sagen, Herr Nöth? Das wäre dann vielleicht nicht mehr parlamentarisch!)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen vor allem deshalb über dieses Ergebnis stolz und glücklich sein,
weil wir uns durch dieses Ergebnis im Grunde genommen in der Richtigkeit unserer Bildungspolitik bestätigt fühlen.
Ich bin allen in der Fraktion und in der Bayerischen Staatsregierung dafür dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hart geblieben sind, nicht allen reformpädagogischen und sonstigen Veränderungstendenzen nachgegeben haben, sondern klar Kurs gehalten haben. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist meines Erachtens auch das Ergebnis der klaren und konsequenten Bildungspolitik, die wir in Bayern in den letzten Jahren betrieben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Ihre bildungspolitischen Vorschläge der letzten zehn Jahre aufl isten, dann erkenne ich persönlich einen ZickzackKurs, der heute so und morgen so aussieht, der heute die sechsjährige gemeinsame Beschulung und morgen die neunjährige gemeinsame Beschulung vorsieht, der die Abschaffung sämtlicher Prüfungen fordert, dann aber wieder Ja zu den Orientierungsarbeiten sagt.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Aber Kollege Nöth, das interessiert keinen! Schauen Sie einmal bei Ihren Kollegen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das herausragende Pisa-Ergebnis, so wie es uns jetzt vorliegt, ist für uns natürlich eine große Herausforderung. Ich darf Ihnen sagen: Wir nehmen diese Herausforderung natürlich auch sehr gerne an. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft und verstärkt eine begabungsgerechte Bildung auf möglichst hohem Niveau bieten.
Ich darf noch einige Punkte nennen, auch wenn sie teilweise schon von den Vorrednern angesprochen worden sind, die uns hierbei sehr am Herzen liegen. Wir werden sehr darauf dringen, dass unsere Schulen in Zukunft mehr Selbstständigkeit und mehr Eigenverantwortung erhalten; denn gerade in der größeren und verstärkten Eigen- und Selbstverantwortung liegt der Erfolg unserer Schulen. Ich bin sehr dankbar, dass das Projekt Modus 21 in Bayern hervorragend angelaufen ist. Wir können gar nicht alle Schulen, die an diesem Modellversuch teilnehmen wollen, aufnehmen. Bereits jetzt, nach wenigen Jahren, hat sich gezeigt, dass in diesem Projekt Modus 21 hervorragende Ergebnisse erzielt worden sind, die zum Teil schon zum
Ich bin auch sehr dankbar, dass uns der Bildungspakt Bayern in dieser wichtigen Aufgabe der Schulentwicklung hervorragend begleitet. Ich bin auch der Meinung, dass das Prinzip der bayernweiten Vergleichstests und auch der bayernweiten Prüfungen als Garanten für ein hohes Bildungsniveau anzusehen sind. Wie haben Sie sich gegen die Orientierungsarbeiten gesträubt? Wie sind Sie gegen die Jahrgangsstufentests ins Feld gezogen? Wir haben immer gesagt, dass landeseinheitliche Prüfungen, Zentralabitur, einheitliche Prüfungen in der Realschule und in diesem Jahr auch einheitliche Aufnahmeprüfungen für die Realschule letztendlich die Garantie für eine hervorragende Bildungspolitik und auch für eine gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler sind.
Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass ab dem kommenden Schuljahr mehr Wettbewerb in unser Schulwesen kommt, und zwar in der Form, dass die 10 % der besten Grund- und Hauptschulen ins Internet gestellt werden. Wir wollen auch, dass die25 % der besten Realschulen und Gymnasien im Internet zu sehen sind.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich auch bereit, im Ganztagesbereich weiter fortzuschreiten, und zwar nicht nur in der Hauptschule. Wir werden auch zu überlegen haben, wie wir den Ganztagesbetrieb an Grundschulen einführen können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, über dieses Ergebnis wird in den entsprechenden Ausschüssen sicherlich noch viel zu reden sein.
Ich glaube aber, ich darf zusammenfassend sagen, dass wir über dieses Ergebnis froh und stolz sind. Wir werden einiges gründlich zu analysieren haben; denn wir haben nicht nur in die Weltspitze kommen wollen, sondern wir wollen auch in der Weltspitze bleiben. Ich glaube, unsere politischen Ansätze, die Ansätze, die unser neuer Bildungsminister vorgetragen hat, bieten die beste Gewähr dafür, dass wir dieses Ziel erreichen.
Ich habe keine weitere Wortmeldung vorliegen. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun der Herr Staatsminister das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Ihre Äußerungen höre, kann ich sagen, dass es richtig war, dass wir das dargestellt haben. Ich meine, wir werden es noch öfter darstellen müssen, bis Sie es auch richtig verstehen.
Ich stelle mir allen Ernstes die Frage: Was wäre in diesem Haus passiert, wenn Bayern mit nur einem Punkt Abstand an zweiter Stelle gelandet wäre? Ihr Geschrei und Ihr Gehöhne hätte ich nicht hören wollen.
(Karin Radermacher (SPD): Herr Schneider, dann hätten Sie doch gar keine Regierungserklärung gemacht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle mir vor, was los gewesen wäre, wenn beispielsweise der Minister nicht zur Diskussion zur Verfügung gestanden wäre oder keine Erklärung gegeben hätte.
Packen Sie sich also an Ihrer eigenen Nase. Schauen Sie, wie in den Ländern Deutschlands über Pisa diskutiert wird. Gestatten Sie dann auch dem verantwortlichen Minister in Bayern, 15 Minuten zu dieser Studie zu sprechen.
Das muss doch drin sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich mich daran erinnere, welchen Popanz Sie in der letzten Plenarsitzung über Stunden hinweg zu einem Thema aufgezogen haben, das zwar sehr wichtig ist, dann meine ich, dass angesichts der Bedeutung 15 Minuten für Pisa durchaus gerechtfertigt sind. Nur das möchte ich haben.
Nun zu einigen Anmerkungen. Frau Kollegin Bause, ich habe nicht davon gesprochen, dass es den Mythos von sozialer Herkunft und Bildungserfolg nicht gäbe. Ich habe von der GEW-Studie gesprochen, in der Herr Klemm hochgezogen hat, dass allein die Wirtschaftskraft ausschlaggebend ist. Ich habe auf die Studie der GEW, namentlich auf Professor Klemm Bezug genommen, der letzte Woche versucht hat, darzustellen, dass alleine die wirtschaftliche Kraft für den Bildungserfolg entscheidend ist. Dann habe ich dazu gesagt: Wenn das stimmen würde, müsste Rheinland-Pfalz weit vor Sachsen sein, müsste Nordrhein-Westfalen weit vor Sachsen und Thüringen sein, weil deren wirtschaftliche Kraft sicher stärker ist als die wirtschaftliche Kraft Thüringens und Sachsens.
Zu den schulischen Abschlüssen. Ich habe bereits betont, das ist die Herausforderung; das ist gar keine Frage. Wenn wir die Kompetenzentwicklung betrachten, können wir feststellen, dass in Bayern der Anteil derjenigen, die sich auf der untersten Kompetenzstufe oder darunter befi nden, mit weitem Abstand geringer ist als in allen anderen Ländern Deutschlands. Dort, wo die SPD und vielleicht auch noch die GRÜNEN die Verantwortung