Ich weiß, dass Sie es wollen. Deshalb habe ich es ja gesagt. Da könnte man natürlich meinen, sie denkt, das Problem löse sich von selbst. Nein, das wäre zu einfach gedacht. Es wird hoffentlich immer Teilzeitarbeitsplätze geben und hoffentlich immer mehr. Ob diese von Familienfrauen besetzt werden können, wird von qualitativ hoch stehenden Betreuungsmöglichkeiten abhängen.
Heute ist schon oft gesagt worden, dass wir uns ja so freuen, dass Sie endlich erkannt haben, dass Krippenplätze notwendig und kein sozialistisches Teufelszeug sind. Lassen Sie mich allerdings noch anfügen, die Lösung der Finanzierung liegt nicht in der Verteilung des Mangels. Sie verfahren nach dem Motto: Gieß Wasser zur Suppe, heiß alle willkommen. Sie geben etwas weniger oder mehr in den Topf hinein, wollen aber eine ganze Menge daran partizipieren lassen.
obwohl ein Kollege, der unserer Partei angehört hat, immer gesagt hat: „Man muss es Ihnen zehnmal, sagen.“
Aber wir merken, auch zehnmal nützt nichts bei Ihnen. Wir könnten es wahrscheinlich auch hundertmal sagen, und es würde nichts nützen, was ich sehr bedaure.
(Widerspruch der Abgeordneten Günter Gabstei- ger (CSU) und Dr. Manfred Weiß (CSU) – Joachim Wahnschaffe (SPD): Doch, die waren schon in China!)
Herr Weiß, das heißt gar nichts, wenn Sie mit dem Ausschuss irgendwo hinfahren, wenn Sie die Erkenntnisse hier nicht umsetzen. Das bedauern wir ja.
Das Ziel der Kinderbetreuungskultur in Schweden im Kontext mit der Integration aller Bürgerinnen und Bürger im Arbeitsmarkt sieht, ist die Unterstützung berufstätiger Eltern, wofür der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und sich dabei am Leitbild berufstätiger Eltern orientiert. Ich erinnere daran, denn das ist Ihnen garantiert nicht passiert; Sie haben es anfänglich sogar vergessen.
Eine Politik, die alle Bürger als Erwerbsarbeitsbürger sieht, unterstützt die Vorstellung der Frau als Erwerbstätige. In Schweden gibt es beispielsweise einen gesetzlichen Anspruch für alle erwerbstätigen Eltern auf einen Vorschultagesplatz für Kinder im Alter von eins bis sechs Jahren, auf Freizeitzentren für Kinder im Alter von sieben bis zwölf Jahren. Das wird von Vorschulkindern zu 73 % genutzt und von Kindern bis zu zwölf Jahren zu 76 %. Ich sage das nur, um die bayerischen Zahlen zu relativieren. Die Öffnungszeiten in Schweden richten sich nach den Arbeitszeiten der Eltern. Die Gebühren orientieren sich am Einkommen. Frankreich hat eine fl ächendeckende Bereitstellung von Ganztagskindergartenplätzen sowie die Vorschule, die schon mit dem dritten Lebensjahr beginnt. Die schaffen es bei 1,86 Kindern – Sie kennen diese Zahlen. Wenn ich überlege, dass Frau Dodell gesagt hat, bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt, dann müssen wir wirklich fragen: in welchem Mittelpunkt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich besonders in Richtung CSU. Bitte denken Sie daran, welche Versprechungen Sie vor Ort gemacht haben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sie einzulösen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute unter anderem eine Reihe von Petitionen herausgezogen, anhand derer wir Kritikpunkte, Knackpunkte, Schwachpunkte Ihres Gesetzesvorhabens ausleuchten wollen. Ich beschäftige mich mit einer Petition eines Kindergartens in Garmisch-Partenkirchen, der sich vor allem kritisch zu den Buchungszeiten äußert.
Jawohl, Herr Kreuzer, dieses Thema haben wir ausführlich diskutiert. Deswegen werde ich Sie damit nicht mehr behelligen. Ich glaube auch, beim 30. Mal kapieren Sie immer noch nicht, worum es geht. Darum hierzu nur noch drei, vier Sätze, und dann komme ich auf etwas zu sprechen, was für Sie viel peinlicher ist.
Was niedrige Buchungszeiten und zu geringe Gewichtungsfaktoren für die Personalausstattung bedeuten, haben wir kritisch aufgezeigt. Wir werden auch die Folgen für integrative Einrichtungen erleben. Wir haben uns mit den Fragen beschäftigt, wie es ausschaut mit Gruppenstärken, mit kindgerechter Förderung, ob wir noch auf Psychologen und Heilpädagogen zurückgreifen können.
Ich nutze aber die Gelegenheit, Herr Kreuzer, um darzustellen, wie unverfroren Sie mit freien Kindergartenträgern umgehen, wie unverschämt Sie mit Gemeinden umgehen, wie schlecht die Ministerin informiert ist über das, was in Ihrem Haus fabriziert wird. Sie ist scheint überhaupt nicht informiert gewesen, zu sein, wenn man sieht, was sie alles verkündet hat ist und wie sie sich verhalten hat gegenüber Bürgermeistern, gegenüber Gemeinden und gegenüber freien Kindergartenträgern.
Frau Ministerin, Sie werden sich vorstellen können – – Sie hört nicht zu, weil sie noch nie etwas zu diesem Thema zu sagen hatte. Ich komme auf Ihren Besuch, Frau Ministerin, am 20. Januar 2005 im integrativen Kindergarten der Gemeinde Gröbenzell zu sprechen. Dieser Besuch war werbemäßig großartig inszeniert. Allein der Termin musste schon so gewählt werden, dass Herr Bocklet dabei sein konnte, der örtliche Stimmkreisabgeordnete, dass CSURäte dabei sein konnten, dass der CSU-Bürgermeister mit dabei sein konnte. Und dann waren selbstverständlich die Träger und der Bürgermeister gut vorbereitet und haben sich erlaubt, auf den einen oder anderen Schwachpunkt im Gesetzentwurf hinzuweisen. Sie haben kritisch gestellt die Gewichtungsfaktoren und die Mindestbuchungszeiten. Und was war? Die Frau Ministerin hat allen, auch auf mehrfaches Nachfragen, immer wieder erklärt: Leute,
ihr könnt über die Mindestbuchungszeit von vier Stunden am Tag bzw. 20 Stunden in der Woche hinausgehen.
Ich habe sämtliche Leute, die bei dem Gespräch dabei waren, gefragt, auch Ihre Parteifreunde habe ich gefragt, und alle haben gesagt: Die Ministerin hat gesagt, der Träger könne selber höhere Mindestbuchungszeiten festsetzen. – Herr Heike, Sie nicken jetzt, das ist schön. Sie haben gesagt, Frau Ministerin, der Träger könne selber höhere Mindestbuchungszeiten festsetzen. Alle haben sich gefreut. Es gab drei Jubelartikel, unter anderem mit Ihrem schönen Bildchen, Frau Ministerin, und dann kam, nicht von Ihnen selber, sondern von Ihrem Haus das große Dementi. Es sei alles ein Hörfehler, als Verständnisproblem gewesen, obwohl die Frage ganz eindeutig war: Dürfen die Träger von sich aus längere Buchungszeiten festsetzen? Ja oder nein. Das war die Frage, und Sie haben dreimal auf Nachfragen Ja gesagt.
Es war so, dass Sie einige böse Briefe bekommen haben, auch von der Gemeinde, vom Bürgermeister, der Ihrer Partei angehört. Wie haben Sie sich verhalten? Sie haben erst mal monatelang gar nichts gemacht. Sie haben es nicht für nötig gehalten, diese Briefe zu beantworten. Der erste Brief ist von Anfang Februar, ich habe sie alle da. Dann hat der Bürgermeister noch mal nachgefasst am 28. April. Erst dreieinhalb Monate später, Mitte Mai, haben Sie sich herabgelassen zu antworten, um wieder alles auf Hörfehler und Verständnisprobleme zu reduzieren.
Ich darf einige wenige Sätze zitieren: Die Eltern fragten mehrfach nach, ob sie richtig gehört hätten. Stewens bejahte, und alle waren glücklich und zufrieden. Später ließ dann die Sozialministerin aber dementieren und behauptete, sie sei falsch wiedergegeben worden. Dieter Rubenbauer – das ist der genannte CSU-Bürgermeister – hat einen verärgerten Brief geschrieben, und es dauerte dann eben gut drei Monate, bis Sie sich zur Antwort herabgelassen haben. Jetzt Originalton Rubenbauer: Wir haben alle einen Hörfehler, oder die Bürokratie hat die Ministerin korrigiert. Besonders ärgert sich der Bürgermeister darüber, dass die Kommunen für behinderte Kinder gern mehr Geld ausgeben können. Jetzt wieder O-Ton – auch nachzulesen -: Für so was brauche ich keine Ministerin, um Kosten auf andere abzuwälzen, brauchen wir keine Ministerin.
Das hätte so nicht sein müssen. Jetzt noch ein Zitat unseres Bürgermeisters, der, wohlgemerkt, Ihrer Partei angehört: Zwar lassen Stewens und die CSU-Fraktion nicht am Gesetz rütteln, aber die Ausführungsbestimmungen bringen sie nicht zustande. – So wird hier vor Ort in der CSU bewertet, was Sie anrichten. Die Briefe werden dann monatelang nicht beantwortet, weder die Briefe der Kindergartenträger noch die Briefe der Gemeinde noch die Briefe des CSU-Bürgermeisters. Das ist der Stil, mit dem Sie hier arbeiten! Sie wissen zum einen gar nicht, was in Ihrem Haus fabriziert wird, verkünden dann einen Blödsinn, also Dinge, die mit den Fakten nichts zu tun haben, haben nicht mal den Mut, das selbst zu dementieren, sondern schicken einen Ihrer Mitarbeiter vor und antworten dann dreieinhalb Monate lang nicht auf die Briefe.
Das Gesetz, das Sie hier durchdrücken, geht – wir haben es ausführlich diskutiert – zulasten der Kinder, der Eltern, der Erzieherinnen; es geht letztlich zulasten von uns allen. Deswegen noch einmal in aller Kürze die Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Stimmen Sie diesem üblen Machwerk nicht zu; besinnen Sie sich endlich!
Ihre Reaktion, Herr Unterländer, zeigt ja: Hier ist jede Hoffnung vergebens. Sie sind einfach gezwungen, dem zu folgen, obwohl jeder Ihnen sagt, welcher Unfug das ist.
Als Nächste hat das Wort die Frau Kollegin Huml. – Liebe Frau Kollegin, ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit namens des Hohen Hauses recht herzlich zu Ihrer Hochzeit gratulieren. Alles Gute!
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Familienpolitik steht vor einer elementaren Weichenstellung. Vor dem Hintergrund zurückgehender Kinderzahlen – 1993 gab es noch 134 000 Geburten, 2003 waren es nur noch 111 500 – und der zunehmenden Veränderung von Kind und Familie ist es wichtig, dass die Institution Familie für junge Menschen wieder attraktiv wird und mehr den Mut für ein Leben mit Kindern aufbringen. Für die meisten Deutschen ist die Familie weiterhin die beliebteste Lebensform. Um diesen veränderten Herausforderungen gerecht werden zu können, hat Bayern bereits reagiert.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Bitte mit etwas mehr Leidenschaft vortragen! – Joachim Unterländer (CSU): Das ist doch kein Kasperltheater hier! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Kaiser, würden Sie sich für Ihre Zwischenrufe wenigstens hinsetzen? – Im Übrigen bitte ich um etwas Aufmerksamkeit. Wir haben noch vier Stunden vor uns. Ich bitte, sich entsprechend zu verhalten. – Bitte, Frau Kollegin.
Das Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz ist somit die Antwort auf den Reformbedarf des Bayerischen Kindergartengesetzes. Warum brauchen wir dieses neue Gesetz? – Wir brauchen es zum einen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Familienpolitische Leitbilder verschieben sich. Wir müssen zahlreichen Lebensentwürfen gerecht werden. Viele Frauen müssen bzw. wollen arbeiten, ganz besonders in Bayern, dem Land mit der höchsten Erwerbstätigkeit von Frauen. Bisher besteht nur für Kindergärten ein gesetzlicher Förderanspruch. Ein Aufbau der Kinderbetreuung besonders für Kinder unter drei Jahren und Schüler ist das Gebot der Stunde. Deshalb umfasst das BayKiBiG alle Formen der Kinderbetreuungsangebote: Kindergärten, Horte, Krippen, Netze für Kinder und Tagespfl ege.
Der zweite Grund ist ganz klar die derzeitige demographische Entwicklung. Laut Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wird die Geburtenquote bis 2009 in Bayern auf unter 100 000 sinken. Würde man die gesetzlichen Grundlagen nicht verändern, hätte dies verheerende Folgen: Allein im Kindergartenbereich würden 3800 Gruppen geschlossen und damit 8900 Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen.
Zum Dritten wird die Qualität der außerfamiliären Kinderbetreuung weiter gesteigert. Damit wird die frühkindliche Bildung gestärkt, gerade auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb. Kinder bekommen frühzeitig Kompetenzen vermittelt für eine sich rasch wandelnde, von kultureller Vielfalt geprägte und auf Wissen basierende Lebens- und Arbeitswelt. Hier ist spielerisches Lernen gefragt, wie das der Bildungs- und Erziehungsplan vorsieht.
Mit der Vorlage des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes und der Einführung verbindlicher Bildungs- und Erziehungsziele stellen wir die Weichen für ein leistungsfähiges, bedarfsgerechtes und qualitatives System der Kinderbetreuung. Es geht uns also nicht nur um den quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote, sondern insbesondere auch um die Sicherung und Stärkung der qualitativen Aspekte außerfamiliärer Betreuung. Nun zu einigen Eckpunkten des BayKiBiG: Zum Ersten hilft die Einführung der kindbezogenen Förderung, Finanzmittel effi zienter und fördergerechter einzusetzen.
(Susann Biedefeld (SPD): Zulasten der Kinder! – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Die Frau Kollegin liest aber hervorragend ab! Die kann vielleicht lesen!)
Entscheidend ist somit der Förderbedarf des Kindes, nicht die Art der Einrichtung. So ist die Aufnahme von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen problemlos möglich. Die kindbezogene Förderung
berücksichtigt die Zahl der betreuten Kinder, die Länge der Buchungszeit sowie den konkreten Betreuungsaufwand. Das System der Buchungszeiten haben bayerische Kinderkrippen bereits im Jahr 2002 eingeführt; die Erfahrungen sind durchweg positiv.