Noch einmal zu den Fakten: Wir haben in den letzten zehn Jahren unseren Anteil bei den jährlich erteilten Patenten am Deutschen Patentamt über mehrere Jahre hinweg von 17 % auf 27 % gesteigert. Baden-Württemberg hat 24 %. Die beiden südlichen Länder stellen damit über 50 % der Patentanmeldungen, und ich sage Ihnen auch, warum. Wir geben 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Wir haben auch ein höheres Bruttoinlandsprodukt als andere Länder, auch pro Kopf der Bevölkerung. Deswegen liegen wir proportional deutlich über dem Durchschnitt. Andere Länder geben nicht so viel aus für Forschung und Entwicklung, und deswegen liegen sie von den Zahlen her darunter. Das ist ein Verdienst des bayerischen Haushaltsgesetzgebers. Damit hängt das zusammen.
Wir haben bei den Unternehmensneugründungen – das waren auch die Initiativen der Staatsregierung und von mir – den höchsten Stand aller Flächenländer, und zwar kontinuierlich seit Jahren. Wir haben bei den Exportzahlen im Jahr 1993 eine Steigerung von 98 Milliarden DM gehabt auf 115 Milliarden Euro 2004. Bei den Klein- und Mittelbetrieben stieg der Anteil von 11 % auf circa 24 %. Wir haben die Exportquote von 30 % auf 45 % gesteigert und stehen damit an erster Stelle aller Flächenländer.
Meine Damen und Herren, das kommt nicht von ungefähr. Woher kommt es denn? – Der Bundeskanzler redet gern von Innovationen, wir in Bayern machen sie. Falls Sie es vergessen haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Es geht um die „Offensive Zukunft Bayern I“ und die „Hightech
Offensive“ mit Milliarden, die in Forschung und Entwicklung, in die Informations- und Kommunikationstechnik, in die Softwareentwicklung, die Biotechnologie, die Luft- und Raumfahrt, die Materialwissenschaften, die Medizintechnik, die Umwelttechnik, die Nanotechnologie und in andere Bereiche gesteckt worden sind. Das hat dazu geführt, dass wir bei Forschung, Entwicklung und Patentanmeldungen nach oben gekommen sind.
Das war der Schlüssel zum Erfolg, und das ist auch heute noch der Schlüssel zum Erfolg. Dem hat kein SPDregiertes Land etwas entgegenzusetzen. Baden-Württemberg kann mithalten, aber sonst niemand. Das haben unsere Investitionen in den letzten zehn Jahren bewirkt. Und was haben wir von Ihnen bei einem der größten und wichtigsten Projekte, dem Forschungsreaktor München II, bekommen? – Widerstand. Heute ist das eine international anerkannte Einrichtung.
Meine Damen und Herren, Sie müssen mir ja nicht glauben, aber die Bertelsmann-Stiftung hat vor ein paar Tagen einen Ländervergleich veröffentlicht, bei dem der Stadtstaat Hamburg ganz vorn steht, dicht gefolgt – mit fast keinem Unterschied – vom Flächenland Bayern, wobei es ein Stadtstaat erheblich leichter hat als ein Flächenland. Gleich hinter Hamburg steht im Wettbewerb der Länder Bayern. Da wollen Sie mit einer derartigen Attacke kommen.
Es gibt auch eine internationale Erhebung über die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, die sich „International Competitiveness Report“ nennt. Hören Sie gut hin: Hier ist Bayern im Vergleich zur letzten Erhebung zwei Plätze nach vorn gekommen, während der Bund zwei Plätze nach hinten gefallen ist. Das ist doch interessant; darüber sollten Sie einmal reden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Bayern ist beim Rating mittlerweile das einzige Land in Deutschland, das die Bewertung AAA stable outlook vorweisen kann. Das sind alles nicht unsere Bewertungen, das sind Bewertungen von Institutionen, die neutrale Bewertungen abgeben müssen. In diesen Bewertungen stehen wir durch die Bank an der Spitze, und Sie wollen mit einem negativen Beitrag kommen, wie Sie ihn heute abgeliefert haben. Ich kann nur sagen, armselig ist das, was Sie heute in der Aktuellen Stunde bieten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns diese Aktuelle Stunde erspart hätten, nicht weil das Wetter draußen so schön ist, sondern weil es sich um den wiederholten vergeblichen Versuch handelt, den Freistaat Bayern als Wirtschaftsstandort schlecht zu reden. Das wird Ihnen heute nicht gelingen, und das wird Ihnen in den nächsten Aktuellen Stunden auch nicht gelingen. Nachdem vorhin jemand von der Opposition gesagt hat, wir sollten hier den eigenen Laden in Ordnung bringen,
kann ich nur sagen, Sie haben nicht mehr lang die Chance, den Laden in Berlin in Ordnung zu bringen, was mich positiv stimmt. Vor diesem Hintergrund wäre es richtig gewesen, sich nicht hierher zu stellen und ein Thema in einer Art und Weise aufzugreifen, von der jeder Deutschlehrer sagen würde, das Thema wurde verfehlt. Sie haben hier Dinge vermischt und vermengt, die nicht zueinander gehören.
Wenn Sie versuchen, den Freistaat Bayern als schlechten Unternehmer darzustellen, dann darf ich Ihnen sagen, wer in der Nachkriegsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland der schlechteste Unternehmer war. Das waren die Deutschen Gewerkschaften und Ihre Leute, die in den Vorständen dieser Gewerkschaften gesessen sind. Ich denke an die Bank für Gemeinwirtschaft, Coop, Neue Heimat und viele andere Dinge. Am Ende gab es Pleitenrekorde, für die Sie mit die Verantwortung getragen haben in 50 Jahren Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Man muss sich einmal vorstellen, in den letzten drei Jahren lag das statistische Mittel bei 40 000 Unternehmenspleiten im Jahr. Wenn man die Privatinsolvenzen dazurechnen würde, dann läge die Zahl der Insolvenzen bei 120 000 bis 130 000. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie heute dazu Stellung genommen hätten, was Sie in den letzten Jahren getan haben, um den Insolvenzen bei den Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken.
Ich komme noch einmal zum Thema des Standortes Freistaat Bayern. Der Wirtschaftsminister hat eben den World Competitiveness Report 2005 zitiert. Wir haben Plätze gutgemacht, Sie sind nach hinten gefallen. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Der Report zeigt, in Bezug auf Wirtschaftsentwicklung und Effi zienz ist die Bundesrepublik Deutschland um 19 Plätze zurückgefallen, während der Freistaat Bayern vier Ränge gutgemacht hat. Der Freistaat Bayern ist das Land in der Bundesrepublik Deutschland, das nach wie vor Spitzenreiter bei allen wichtigen Wirtschaftsindikatoren ist. Deshalb, liebe Freunde von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lassen wir uns diesen Standort nicht schlecht reden. Dieser Standort ist der beste Standort in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer in der letzten Woche mit dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags beim Verband Druck und Medien war, der konnte feststellen, es gibt keine Branche, in der wir nicht vorn liegen. Beispielsweise sind wir heute auch der Medienstandort Nummer eins. Das ist nicht Köln, das ist nicht Stuttgart, das ist nicht Hamburg, und das ist nicht Berlin, sondern das ist die Region München. Das Gleiche gilt für die Biotechnologie und die Luft- und Raumfahrttechnik. Ich denke an „Bauhaus“ und Raumfahrt und viele andere Projekte, die von der Bayerischen Staatsregierung in der letzten Zeit angestoßen worden sind.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Selbstverständnis der bayerischen Wirtschaftspolitik sagen. Otto Wiesheu hat es mehrfach deutlich gemacht; wir setzen bei
der bayerischen Wirtschaftspolitik zu allererst auf den Bestand von Firmen, die wir haben. Wir setzen auf viele Zigtausende Betriebe im Handwerk, im Handel, in der Industrie und im Gewerbe. Wir betreiben aber auch eine konsequente Technologiepolitik, die es ermöglicht, dass sich im Freistaat Bayern modernste Technologieberufe ansiedeln. Wir verstehen Industriepolitik auch als Querschnittspolitik. Wir verstehen Industriepolitik nicht als Subventionspolitik, sondern wir verstehen sie als Politik, bei der Infrastrukturpolitik, Forschungspolitik, Hochschulpolitik und viele andere Politikbereiche zueinander gehören. Deshalb hat sich der Freistaat Bayern von der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Länder und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt positiv abgekoppelt.
Seit 1992 haben wir 34 Unternehmen veräußert oder aufgelöst. Damit wurde ein Gesamterlös von 5 Milliarden Euro erzielt. Diesen Erlös haben wir nutzbringend für den Freistaat Bayern und für die Wirtschaftspolitik des Freistaates eingesetzt. Kollege Dr. Runge, das, was Sie vorhin zum Thema „Arbeitsmarkt“ gesagt haben, stimmt auch nicht. Der Freistaat Bayern hat sich auch positiv bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes abgekoppelt. Selbst gegenüber unserem Nachbarland Baden-Württemberg haben wir bei der Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten eine positive Entwicklung gemacht. Herr Kollege Dr. Runge, das Folgende gilt insbesondere für Sie. Ich würde es begrüßen, wenn Sie endlich einmal ein bisschen dazulernen und sich persönlich weiterentwickeln würden. Ich muss es jetzt deutlich sagen: Das dumme Geschwätz und Ihre polemischen Formulierungen sollten Sie weglassen. Der Inhalt dessen, was Sie bringen, ist meistens sowieso nichts Gescheites.
Herr Dr. Runge, „wohlinszenierter Börsenschwindel“ und solche Begriffe gehören nicht in ein Parlament.
Herr Dr. Runge, ich bitte Sie wirklich, dass Sie künftig einen anderen Sprachgebrauch an den Tag legen.
An die Opposition insgesamt habe ich eine Bitte: Überlegen Sie es sich das nächste Mal bitte, bevor Sie wieder einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde einreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich langsam, ob hier nur fürs Protokoll geredet wird, oder ob man sich hier im Hause gegenseitig auch noch zuhört. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Dr. Kronawitter.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der CSU und Herr Minister Wiesheu!
Ich habe die Damen nicht vergessen, es haben jetzt aber nur Herren geredet. Ich hätte es gerne gehabt, wenn auch Damen geredet hätten. Wenn man Ihnen eben zugehört hat, denkt man, nur Sie könnten wirtschaftspolitisch richtig handeln, alle anderen machten es falsch. Dazu kann ich nur sagen: Mehr Demut, meine Herren und Damen, soweit sie diese Meinung mit ihren Herren Kollegen teilen, wäre in der Wirtschaftspolitik angebracht, denn es zeigt sich bei den Sanierungen immer wieder, dass auch Sie nur mit Wasser kochen können. Herr Dr. Bernhard, Sie haben Recht, Sanierungen gelingen nicht immer. Wenn ich das Risiko des Scheiterns aber von Anfang an kenne, brauche ich vorher keine so großen Sprüche zu machen.
Wenn man die großen bayerischen Sanierungsfälle zusammen betrachtet, sieht man schon eine große Palette des Scheiterns. Da ist der Titel „Pleiten, Pech und Pannen“ doch nicht falsch.
Herr Minister Wiesheu, Sie haben Galileo angesprochen. Wir haben es gerne gehört, und wir haben es uns gut gemerkt: Der Vorstandsvorsitzende von Galileo hat sich bei unserem Besuch ausdrücklich beim Bundeskanzler dafür bedankt, dass er es geschafft hat, gegen Italien zu bestehen und Galileo nach Deutschland zu holen. Das ist doch etwas, das auch Bayern dient. Deshalb sollte man dieser wirtschaftspolitischen Leistung auch Anerkennung zollen.
Noch eine Korrektur: Hören Sie doch auf mit der Behauptung, Deutschland sei beim wirtschaftlichen Wachstum Schlusslicht. Das stimmt erfreulicherweise nicht mehr. Drei Länder kommen noch nach Deutschland – Italien, Niederlande und ein weiteres Land. Prof. Sinn hat das gesagt und erläutert.
Sie werden das Prof. Sinn doch glauben. Er steht Ihnen doch viel näher als uns. In diesen Ländern sind konservative Regierungen im Amt. Eigentlich müssten es doch diejenigen, die Ihnen nahe stehen, besser können. Also stimmt das nicht, was Sie hier als Begründung anführen.
Herr Minister, es war sehr spannend, von Ihnen zu hören, was die Staatsregierung mit der Übernahme der HypoVereinsbank durch Unicredit zu tun hat. Ich zitiere jetzt die „Süddeutsche Zeitung“; sie sagt: „Die HVB ist auch ein Stück gescheiterter bayerischer Industriepolitik.“
Damit hat sie Recht. Dieses Scheitern müssen sich Ministerpräsident Stoiber und die Staatsregierung zuschreiben lassen. Die Geburtshelferrolle, die Stoiber für sich beansprucht hat, als 1998 die Hypo-Bank mit der Vereinsbank fusionierte, hätte er lieber nicht übernehmen sollen. Sagen Sie nicht, es habe sich anders entwickelt. Schon damals hatte „The Economist“ geschrieben:
Der Zusammenschluss aus zwei ineffi zienten Banken zu einem ineffi zienten Giganten kann keine Zukunft haben.
Offensichtlich hat man diese Entwicklung in der Szene schon richtig eingeschätzt. Schon damals ging es dem Ministerpräsidenten nicht um das Schicksal der Banken. Sein Motiv war, dass die Deutsche Bank die Vereinsbank nicht übernehmen oder mit ihr nicht fusionieren dürfe, weil dadurch der Bankenplatz Frankfurt gestärkt würde. Das und nichts anderes war das Motiv. Es stimmt auch, wenn die „Frankfurter Allgemeine“ vom „weiß-blauen Trauerspiel“ – gemeint ist die HVB – und davon spricht, dass das Schicksal der HVB ein Lehrstück dafür sei, was passieren könne, wenn sich Politiker in die Belange von Unternehmen einmischen. Das ist der Punkt, und den sprechen wir heute an. Unterstellen Sie uns nicht irgendetwas anderes, und bringen Sie keine Argumente, die nicht zu diesem Thema gehören. Hier vernebeln Sie nur.
(Karin Radermacher (SPD): Das interessiert den Minister gar nicht, der telefoniert mit seinem Handy! – Franz Josef Pschierer (CSU): Der muss Sanierungen machen!)
Scheinbar hat der Ministerpräsident seine Lektion noch immer nicht gelernt. Das, was sich in der Bankenwelt als fachliche Lösung entwickelte, wollte er offensichtlich verhindern. Herr Minister, Sie wurden als Emissär zur Landesbank geschickt, damit sie sich wiederum in den Dienst nehmen lässt und der Staatsregierung zu Willen ist. Die Landesbank war aber nicht mehr zu Willen. Ich denke, das war schon sehr gut.
Kolleginnen und Kollegen, unser Thema heute ist: Wir fordern von der CSU und von der Staatsregierung weniger Sprüche, mehr Realitätsbezug und mehr konkretes Handeln.
(Franz Maget (SPD): Der Herr Minister soll zum Telefonieren wenigstens hinausgehen! – Karin Radermacher (SPD): Sonst telefonieren wir hier alle mit Handys!)
Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob der Herr Staatsminister einen sehr wichtigen Anruf bekommen hat.