Sie war Ihre Vertrauensperson in der Münchner CSU. In Ihrem Namen hat sie den Vorsitz in der Münchner CSU übernommen. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihre Vertrauensfrau in der Münchner CSU angeblich, wie Herr Spaenle ausgeführt hat, die eigenen Vorstandskollegen mit Dossiers unter Druck gesetzt hat? Das war die Frau, die Sie nach München geschickt haben, um dort einen Saustall auszumisten, und jetzt stellt man fest, dass sie selber Teil dieses Saustalls gewesen ist.
Warum haben Sie Frau Hohlmeier nicht schon vor einem Jahr, als alle, die die Vorgängen kennen wollten, die Vorgänge gekannt haben, entlassen? Sie sind schließlich der Landesvorsitzende dieser Partei, der immer noch der Bezirksverband München angehört. Die Antwort ist: Frau Hohlmeier und auch Sie hatten die Hoffnung, dass die
Sie sind wieder einmal nach dem alten CSU-Prinzip verfahren: erst alles leugnen, bis man nicht mehr leugnen kann, dann die Opposition einer haltlosen Kampagne bezichtigen, bis auch das nicht mehr aufrechterhalten werden kann, und dann schnellstmöglich die Reißleine ziehen und ein Bauernopfer bringen, so wie es bei Frau Stamm und Herrn Sauter der Fall war, um nur nicht selber beschädigt zu werden.
Aber, Herr Ministerpräsident, man muss es so deutlich sagen: Sie haben in dieser Sache das Saubermann-Image längst verloren. In der Münchner Tageszeitung „tz“ gibt es in diesen Tagen eine Serie – nicht einen Bericht, sondern eine Serie – unter dem Titel „Die München-Mafi a“. Gemeint ist mit diesem Begriff „München-Mafi a“ der Bezirksverband der CSU in München, und Sie sind der Landesvorsitzende dieser Organisation.
Aber nicht nur das. Herr Ministerpräsident, Sie sind auch mitverantwortlich für das fachliche Scheitern von Frau Hohlmeier. Sie haben entgegen anders lautenden Wahlversprechen dem Bayerischen Philologenverband gegenüber hinter dem Rücken der Kultusministerin überstürzt das achtjährige Gymnasium eingeführt.
Sie wollten die Frau Kultusministerin und die CSU-Fraktion dazu bringen, die Lernmittelfreiheit in Bayern gänzlich zu beseitigen. Sie haben im Bildungsbereich die notwendigen fi nanziellen Mittel verweigert, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es in unseren Schulen hinten und vorn an Geld, Ausstattung und Lehrerinnen und Lehrern fehlt.
Lieber Kollege Schneider, ich gratuliere Ihnen persönlich zu Ihrer Berufung. Das Amt des bayerischen Kultusministers ist ein besonders wichtiges und ein bedeutsames. Sie tragen nunmehr eine große Verantwortung für die Ausbildung, die Bildung und die Zukunft der jungen Menschen in unserem Lande. Dabei wünschen wir Ihnen viel Glück und viel Erfolg. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bildungspolitik in Bayern endlich wieder voranbringen. Wir brauchen keine bildungspolitischen Sonntagsreden, sondern ganz konkrete Verbesserungen. Herr Staatssekretär Freller hat heute den Wunsch geäußert, die Bildungspolitik möge aus den Schlagzeilen der Zeitungen verschwinden. Ich fi nde, es wäre schön, wenn die Bildungspolitik in
Endlich mehr Lehrer in Bayern. Endlich weniger Unterrichtsausfall in Bayern. Endlich mehr individuelle Förderung in Bayern. Endlich mehr Ganztagsschulen im Angebot in unserem Freistaat Bayern.
Wir müssen es schaffen, Herr Ministerpräsident, dass die Bildungschancen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern einzig und allein vom Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft sowie der bestmöglichen Förderung aller Landeskinder in allen Landesteilen Bayerns, unabhängig vom sozialen Stand.
Leider geben Sie heute schon wieder mit dem neuen Gesetzentwurf zur Einführung eines Büchergeldes gerade auf diesem Gebiet das völlig falsche Signal. Wir werden in der Aktuellen Stunde im Anschluss gleich darüber sprechen. Es wäre ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, wenn der neue Kultusminister heute sagen würde, wir verzichten auf diese falsche Weichenstellung.
Ich höre, Herr Kollege Schneider, dass Sie ein Anhänger einer längeren gemeinsamen Grundschulzeit sind.
Wenn Sie aus pädagogischen Gründen Anhänger einer längeren gemeinsamen Grundschulzeit sind, dann haben Sie unsere Unterstützung.
Aber wer einen solchen pädagogischen Reformwillen im Kopf hat, der muss auch im Landtag für die Durchsetzung dieses Reformwillens kämpfen. Er muss dafür streiten und darf hier nicht schweigen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU – Ge- genruf der Abgeordneten Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD))
Ich höre, dass Sie für eine bessere, frühere Förderung der Kinder sind. Das ist richtig. Dafür haben Sie ebenfalls unsere Unterstützung. Aber es wäre gut, wenn zum Beispiel Sie, Herr Ministerpräsident, die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung und für die Kindertagesstätten an einem Tag wie heute gleich dem zuständigen Kultusminister mitübertragen würden.
Ich höre, Herr Kollege Schneider, dass Sie die individuelle Förderung für das A und O in der Pädagogik halten. Das ist richtig. Auch dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Wer das aber will, wer das durchsetzen möchte, der braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer und der muss auch mehr Lehrerstellen in diesem Lande durchsetzen. Sonst gibt es keine bessere, individuelle Förderung.
Und wer als Kultusminister mehr Lehrerinnen und Lehrer braucht, der muss sich in diesem Hohen Hause oder am Franz-Josef-Strauß-Ring gegen Herrn Faltlhauser und gegen Herrn Stoiber durchsetzen. Wer etwas für die Bildungspolitik in Bayern erreichen will, muss den unabweisbaren bildungspolitischen Bedarf über die Prinzipien einer völlig verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik stellen.
(Beifall bei der SPD – Lachen und Widerspruch bei der CSU – Lebhafte Zurufe des Abgeordneten Manfred Ach (CSU))