Nein, das ist kein Nebenkriegsschauplatz. Man kann nämlich nur dann Lehrer einstellen, wenn man dafür das Geld hat. Wenn das Geld fehlt, weil die Steuerpolitik und die Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht mehr funktionieren, dann sprechen Sie dies bitte als Ursache an. Ursache ist nicht etwa fehlender Wille in der CSU-Fraktion. Meine Fraktion hat wie keine andere in den letzten zehn Jahren Planstellen geschaffen. Sie hat 5300 Lehrerstellen geschaffen. Sie hat den Schulhaushalt um 22 % ansteigen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich einmal in ganz Deutschland um. Wenn Sie mir dann dieses oder jenes Bundesland zurufen, werde ich Ihnen sagen, was dort nicht geschehen ist.
Ich lasse es nicht zu, dass die Politik meiner Fraktion und unserer Staatsregierung derart madig gemacht wird. Schauen Sie einmal nach draußen. Wir haben über 100 000 Lehrer im Einsatz. Wir geben ein Drittel unseres Haushalts für Bildung und Hochschulen aus. Wir lassen uns hier nicht vorführen!
Wir würden gern mehr Lehrer einstellen. Ich freue mich über jede Lehrkraft, die wir zusätzlich einstellen können. Jeder von uns, ob das Frau Dodell oder der Haushaltsausschussvorsitzende Manfred Ach ist, würde sich freuen, wenn wir zusätzliche Stellen schaffen können. Aber woher sollen wir sie nehmen, wenn das Geld nur noch über Schulden zulasten der Kinder beschafft werden kann?
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): In Bayern gibt es zu wenig Lehrer! Das heißt doch, Sie gestehen Ihr Lehrerdefizit ein!)
Was haben Sie denn für ein Problem? – Wir haben in Bayern über 100 000 Lehrkräfte im Einsatz, die hervorragende Arbeit leisten. Wir haben eine Unterrichtsversorgung, die nicht nur verantwortbar, sondern gut und zum Teil nach wie vor sehr gut ist. Wir haben Klassenstärken, die an den Volksschulen zwischen 21,0 und 22 liegen. Ich bin fast jede Woche in einem anderen Landkreis unterwegs. Ich lasse mir jedes Mal ziemlich genau die Klassenstärken in den einzelnen Landkreisen aufschlüsseln. Es gibt fast keinen einzigen Landkreis mehr, wo im Volksschulbereich noch eine Klasse über 30 Kinder besteht. Selbst in dem großen Nürnberg mit 1000 Klassen haben wir in diesem Jahr allenfalls noch vier Klassen mit über 30 Kindern.
Was in Bayern geleistet worden ist, ist enorm. Was Bayern in die Bildung investiert, ist eine Richtschnur für die Länder, die das nicht tun.
Herr Pfaffmann, wir werden in der Unterrichtsversorgung nicht nachlassen. Allein in diesem Frühjahr haben wir 250 zusätzliche Stellen geschaffen. Das ist eine Folge der zusätzlichen Unterrichtsstunden. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme der Konsolidierung des Haushalts. Es kam zur Arbeitszeitverlängerung und damit auch zur UPZErhöhung. Daraus ergab sich die Zahl von 650. Einschließlich der Unterrichtskapazitäten kommen wir auf die Zahl 887.
Wir haben allein in diesem Jahr fast 1400 zusätzliche Unterrichtskapazitäten geschaffen. Wir haben neue Möglichkeiten für die Abdeckung der Unterrichtsausfälle geschaffen. Wir haben bei den Realschulen und bei den Gymnasien die Mobile Reserve wieder eingeführt. Wir haben 500 Stellen zusätzlich für das neue Schuljahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit einen solchen Beschluss zu fassen, ist ein Kraftakt sondersgleichen. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident in Wildbad Kreuth diesen Beschluss herbeigeführt hat und dass die Fraktion geschlossen hinter diesem Beschluss steht. Meine Damen und Herren, das sind Stellen, auf die wir stolz sein können. Ich bin auch froh, weil wir damit die Unterrichtsversorgung auch im neuen Jahr weitgehend sichern.
Dass wir alles unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Unterrichtsversorgung in den Grundschulen, in den Förderschulen, in den Hauptschulen, in den Gymnasien, in den Realschulen und im beruflichen Schulwesen zu sichern, liegt doch auf der Hand. Wir haben doch höchstes Interesse an einer gut ausgebildeten Jugend. Auch die Pisa-Ergebnisse beweisen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Aber in anderen Ländern ist das offenkundig nicht der Fall.
Lieber Herr Pfaffmann, wenn Sie die Einstellung von fachfremdem Personal kritisieren, das bei uns im Promillebereich eingestellt wird, dann gehen Sie doch bitte einmal nach Berlin und lesen Sie nach, wen der dortige Bildungssenator alles einstellt. Es geht dabei um ein Sammelsurium von Leuten, die er im Schulbereich unterzubringen versucht. Bei uns geht es um ganze 100, vielleicht 150 Leute. Bei 100 000 Lehrkräften ist das allenfalls ein Promille, sind das vielleicht pro Landkreis ein oder zwei Personen mit einschlägiger Vorbildung, die wir aus der Verwaltung herausnehmen. Das ist doch kein Thema, das es wert ist, hier so groß diskutiert zu werden.
Lenken Sie doch nicht ab von der Problematik, in der wir stecken, nämlich von der Problematik, dass wir nicht mehr Schulden machen können. Sie beantragen heute 5000 zusätzliche Planstellen. Wissen Sie, wie Sie mir vorkommen? Ich habe in meiner Bekanntschaft leider jemanden, der mit Geld nicht zurechtkommt. Wissen Sie, was der macht, wenn er zu viele Schulden hat und Rechnungen bekommt? – Er macht das Kuvert nicht mehr auf, er lässt es liegen. So ähnlich kommt mir im Moment die SPD vor. Sie weiß, dass die Schulden in Deutschland immer mehr steigen. Dann aber stellt sie Forderungen, die utopisch sind.
Aber Bayern wird sich nicht nachsagen lassen, nicht das meiste für seine Jugend, für seine Kinder und für seine Schüler zu tun. Diese Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit eine jener Regierungen, die genau wissen, dass unsere Jugend die Zukunft ist. Das lassen wir auch von Ihnen nicht in Abrede stellen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3075 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Zuruf von der SPD: Sind wir überhaupt be- schlussfähig? – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Feinstaub wirksam bekämpfen! (Drucksache 15/3076)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Ludwig Wörner, Herbert Müller und anderer und Fraktion (SPD) Gesundheit schützen – Fahrverbote vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Henning Kaul und anderer und Fraktion (CSU) Feinstaubreduzierung (Drucksache 15/3085)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt auf Folgendes hin: Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3076 getrennte Abstimmung beantragt. Danach soll zunächst über den Dringlichkeitsantrag ohne die Nummern 6 und 7 in einfacher Form abgestimmt werden. Anschließend sollen getrennte Abstimmungen über die Nummern 6 und 7 jeweils in namentlicher Form erfolgen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zum Feinstaub wirbelt ziemlich viel Staub auf. Es gab in den Anträgen durchaus Versuche, dieses oder jenes gegenseitig anzuerkennen und zu akzeptieren. Dann gab es doch wieder jede Menge Rückzieher. Ehrlich gesagt, die Entscheidung wird uns nicht leicht gemacht. Es stehen zwei namentliche Abstim
mungen bevor. Aber ich höre mir zu diesem gesamten Themenbereich gerne auch noch den Redner der CSUFraktion an, um zu sehen, wie er sich zu unserem Antrag stellt.
Wir fordern in unserem Antrag ganz klar – das haben wir auch gestern zum Ausdruck gebracht –, dass differenzierte Fahrverbote, dass Verkehrslenkungen in die Aktionspläne, in die Luftreinhaltungspläne aufgenommen werden, um endlich wirksame Sofortmaßnahmen umzusetzen. Bis jetzt war es leider so, dass auf Anweisung der Ministerien – welcher sei dahingestellt, vor allem des Innenministeriums, aber wir hörten auch keinen Widerspruch aus dem Umweltministerium – derartige Vorstöße zum Beispiel der Stadt München im Luftreinhalteplan von der Regierung von Oberbayern nicht genehmigt wurden. Gestern hat es nun geheißen, die Luftreinhaltepläne würden fortgeschrieben, verkehrslenkende Maßnahmen sollten jetzt genehmigt werden, und sie wären zudem auch nach der Straßenverkehrsordnung schon längst möglich.
Das ist wunderbar. Ich entnehme diesen Äußerungen, dass die Blockadepolitik künftig ein Ende hat und dass die Kommunen nun endlich hoheitlich notwendige Maßnahmen umsetzen können.
Weiterhin sehen wir es als notwendig an, dass im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts auch finanzielle und inhaltliche Unterstützung, beispielsweise bei der Verbesserung der City-Logistik der Busse, bei der Ausstattung mit schadstoffarmen Bussen beim ÖPNV oder bei Ausbaumaßnahmen zum Radverkehr, gegeben wird. Auch dies ist, denke ich, überfällig. Diesbezüglich sollte von der Staatsregierung den Kommunen Unterstützung signalisiert werden. Wir fordern das in unserem Antrag, und ich gehe davon aus, dass Sie hier zustimmen.
Überfällig ist auch, die Luftreinhaltepläne auf die gesamten Ballungsräume auszudehnen. Gerade im Falle München haben wir in München-Land, in Fürstenfeldbruck, in Dachau, in Unter- und Oberschleißheim, in Garching erhebliche Verkehrsströme, die es so zu steuern gilt, dass die Feinstaubbelastung minimiert wird. Das heißt, Luftreinhaltepläne müssen den gesamten Ballungsraum umfassen.
Im Raum Nürnberg ist man diesbezüglich bereits auf dem Weg. Inwieweit die Maßnahmen wirklich umgesetzt werden, weiß ich noch nicht, aber immerhin ist hier der gesamte Ballungsraum mit dem Luftreinhalteplan erfasst. Ich meine, das ist auch in den anderen Regionen Bayerns notwendig.
Außerdem stehen wir aufgrund der Ergebnisse der Jahre 2003 und 2004 sowie der heuer bereits vorliegenden Ergebnisse an einem Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass weitere Städte Bayerns, die keinen Luftreinhalteplan haben, die Grenzwerte mindestens 35-mal überschreiten werden. Aufgrund der Datenlage der vergange
nen Jahre und aufgrund der jetzigen Datenlage ist es dringend notwendig, sofort Luftreinhaltepläne und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Hierbei ist, denke ich, auch eine Unterstützung aus der CSUFraktion durchaus möglich.
Außerdem geht es um die steuerliche Entlastung für Fahrzeuge, in die bei Neuzulassungen oder bei Nachrüstungen die Dieselrußpartikelfilter eingebaut wurden. Das ist überfällig. Hier wollen wir kein Schwarzer-Peter-Spiel, sondern wir wollen jetzt tatsächlich unter den Ländern und mit dem Finanzminister abgestimmte Maßnahmen.
Auch dieses können wir nicht mehr auf die lange Bank, nicht mehr hin und her schieben. Dieses sollte der Bundesrat nicht blockieren, sondern es sollten sich alle zusammensetzen, einen Vorschlag ausarbeiten und so schnell auf den Weg bringen, dass er dieses Jahr, spätestens zum 01.01.2006, in Kraft tritt. Die Menschen wissen, woran sie sind, wenn sie Partikelfilter einbauen lassen oder sich Neuwagen mit dieser Ausrüstung kaufen. Wir bitten, bei diesem Punkt nicht Schwarzer Peter zu spielen, sondern sich zusammenzusetzen, zu verhandeln und zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Wie Sie wissen, würden wir aufkommensneutralen Maßnahmen und einer Schadstoffdifferenzierung durchaus zustimmen. Es geht darum, Maßnahmen nicht zu verzögern, sondern auf den Weg zu bringen.