Denken Sie bitte auch an die Behinderten. Wie sollen diese in die Oberpfalz kommen? Ich erinnere nur an den behindertenunfreundlichen Bahnhof in Schwandorf, an dem man umsteigen muss, um nach Wiesau zu kommen, wo es nur einen Bus gibt, der von Wiesau nach Tirschenreuth fährt.
Ich sage Ihnen, was Sie mit Frauen mit halber Stelle und mit Behinderten machen: Sie entlassen die Leute eiskalt!
Sie nehmen diese kalten Entlassungen billigend in Kauf. Ich sage Ihnen auch, wie meine Fraktion das empfindet: Ihre Reformpolitik ist frauen- und behindertenfeindlich par excellence,
ganz zu schweigen von den Problemen der Familien, die wegen der Arbeit der Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner sowie wegen der Kinder nicht umziehen können. Wegen der weiten Entfernung kommt es im Umfang von 80 % zu Wochenendpendlern mit Zweitwohnung und entsprechend hoher finanzieller und familiärer Mehrbelastung.
Auch das Argument, Regensburg liege in der Oberpfalz nicht unbedingt zentral, gilt in weit stärkerem Maße für Tirschenreuth; auch dieser Ort liegt nicht zentral.
Ich sehe auch keine wirtschaftlichen Vorteile für die Region. Da gäbe es andere Behörden, deren Ansiedlung in Tirschenreuth tatsächlich zu neuen Arbeitsplätzen und zu einem Zuzug von Menschen führen könnte. Ich nenne beispielsweise die Kostenabrechnungsstelle der Finanzverwaltung und die neu zu schaffende Dienstleistungsstelle des Landwirtschaftsministeriums. Aber nein, der Wille der Staatsregierung ist für die CSU-Fraktion Gesetz. Die Direktion für Ländliche Entwicklung soll das Manna in den Landkreis Regensburg bringen. Dabei wäre für die Anbindung ein Standort Schwandorf oder Nabburg eigentlich viel besser.
Ziel der Verwaltungsreform sollte sein, Kompetenzen und Aufgabenbereiche zu bündeln und die Effizienz zu erhöhen, indem mit weniger Personal und Kosten die Qualität der Verwaltung erhalten bleibt.
Der angekündigte Umzug von Regensburg in die nördliche Oberpfalz taugt jedenfalls nicht als Beweis für diese Aussage; denn eine Standortverlagerung der DLE verursacht allein für den Umzug des Mobiliars Kosten in Höhe von 600 000 Euro. Die Kosten für Um- und Neubau eines Gebäudes am neuen Standort betragen voraussichtlich
mehrere Millionen Euro. In den Folgejahren entsteht eine zusätzliche Haushaltsbelastung durch Trennungsgelder – in der Ersten Lesung haben wir darüber gesprochen – von jährlich circa einer Million Euro.
Der Kern der Arbeit dieses Amtes besteht im Planen und Gestalten mit den Bürgern vor Ort. Die zeitliche Verfügbarkeit vor Ort wird durch eine Standortverlagerung in die nördliche Oberpfalz erheblich eingeschränkt, da die Fahrtzeiten zu den Außendienstorten um durchschnittlich 30 % zunehmen. – Auch die Abgeordneten aus der nördlichen Oberpfalz sollten hier zuhören. Hören Sie sich doch einfach einmal die Argumente an!
Wegen der längeren Wege wird die Effektivität der Arbeitszeit geringer. Die Produktivität der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten, auch der Frauen, sinkt. Die Laufzeit der Projekte wird verlängert. Der Einsatz von Fördergeldern wird verzögert. Daran kann uns in der nördlichen Oberpfalz nicht liegen; denn dadurch würden noch mehr Strukturen zerschlagen. Ich verweise bloß auf den geplanten Rücktritt aller Gemeinderäte im Landkreis Regensburg. In dem Ort Brennberg haben die Räte gesagt, wenn die der DLE zugesagten Fördergelder nicht fließen, dann würden sie alle zurücktreten. Es kann ja wohl nicht sein, dass die zugesagten Fördergelder in den Gemeinden gestrichen werden. Wohlgemerkt: Da ist schon einiges vorfinanziert worden. Dass das Geld in den Ausbau eines Missionshauses in Tirschenreuth bzw. in ein modernes Verwaltungs- oder Bürogebäude fließt, das kann es doch wirklich nicht sein.
Eine Bemerkung zum Synergieeffekt dieses Amtes: Die Behörde ist auch in Zukunft für die Oberpfalz und den Landkreis Kelheim zuständig. Die meisten für den Bezirk Oberpfalz zuständigen Behörden und Verbände haben ihren Sitz in Regensburg. Dadurch sind Abstimmungsfragen bei regionübergreifenden Projekten, Planfeststellungsverfahren usw. effektiv zu erledigen gewesen. Auch ist es Bürgern und Mandatsträgern möglich, Besprechungen bei der DLE mit anderen Terminen zu verbinden. Dieser Synergieeffekt wird durch die sehr gute Verkehrsanbindung von Regensburg aus unterstützt, wobei vor allem öffentliche Verkehrsmittel eine Rolle spielen. Was ist dagegen von Tirschenreuth aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen? - Gar nichts! Da ist nicht einmal ein Bahnhof.
Die Beschäftigten der DLE engagieren sich bei der Bürgerplanung in starkem Maße an Abenden und Wochenenden. Bei einer Verlagerung der DLE muss davon ausgegangen werden, dass durch die Belastung mit zusätzlichen Fahrtzeiten die Leistungsfähigkeit insgesamt sinkt; denn für das Fahren muss natürlich mehr Zeit aufgewendet werden.
Was ist das objektive Fazit? - Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass durch diese Verlagerung der Direktion für Ländliche Entwicklung und des Verbandes für Ländliche Entwicklung positive Standortfaktoren geschaffen werden sollen.
In einer Information zur Verwaltungsreform steht unter Ziffer 10 für die Verwaltung in Bezug auf ländliche Entwicklung:
Die Produktivität muss gesteigert werden. Das Ziel der Verwaltungsreform ist es doch, weitere Effizienzgewinne in der Verwaltung für ländliche Entwicklung zu realisieren.
Es ist noch schlimmer: Die Produktivität wird um 30 % gesenkt, da wegen der strukturellen Bedingungen zu viel Zeit vergeudet wird.
Meine Damen und Herren, die Verwaltungsreform ist zu einer Behördenschacherei verkommen, die den Menschen vor Ort als großer Erfolg verkauft werden soll. Bis zum heutigen Tag konnten Sie, meine Damen und Herren von der CSU, überhaupt nicht im Entferntesten sagen und uns noch nicht einmal mit einem winzigen Ansatz erklären, wo die sachlichen Gründe für diese Entscheidung liegen. Solange dies, meine lieben oberpfälzischen Landtagsabgeordneten, nicht klar ist, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Folgen Sie nicht willenlos dem Diktat der Staatsregierung. Schauen Sie einfach genau hin!
Schauen Sie hin, wo die Direktion für Ländliche Entwicklung in Tirschenreuth hinkommen soll. Das staatliche Hochbauamt sagt, das Missionshaus in Tirschenreuth sei grundsätzlich geeignet. Herr Finanzminister – er ist nicht da –, wieso kam denn ihr Referat für staatlichen Hochbau zu diesem weisen Entschluss? Welche Umbaukosten verursacht ein Missionshaus, wenn es eine Behörde mit bestmöglichem technischem Standard werden soll?
Es gab schon 2002 einen Architektenwettbewerb für einen Neubau der zurzeit im Missionshaus noch untergebrachten Förderschule. Schon damals wurde dieses Ansinnen verworfen. Soll etwa die Direktion für Ländliche Entwicklung das Nutzungsproblem für das Missionshaus lösen? Oder gibt es einen Immobiliendienst, von langer Hand geplant, zwischen der Katholischen Kirche und dem Freistaat, und zwar auf Kosten der 250 Bediensteten dieses Amtes?
Im Endeffekt wird es bald eine zwangsläufig verringerte Leistungsfähigkeit geben. Unsere Gemeinden werden darunter zu leiden haben, weil wir diesen Gemeinden das Amt nicht mehr in dem Ausmaß zur Verfügung stellen können, wie sie es gewohnt sind. Alles wird verringert. Die Zeit wird verringert. Die Strukturen sind nicht mehr da. Für Projekte in den Gemeinden ist weniger Geld da. Ein Umbau wird viel Geld verschlingen. Ich sage Ihnen: Das ist kontraproduktiv.
Stehen Sie zur Direktion für Ländliche Entwicklung in Regensburg in der Oberpfalz! Das hat viel mehr Vorteile.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Scharfenberg, nachdem ich mir jetzt angehört habe, was Sie an aus Ihrer Sicht guten Argumenten, die gegen eine Verlagerung der Direktion für Ländliche Entwicklung in die nördliche Oberpfalz sprechen, ins Feld geführt haben, kann ich eigentlich nur mit den Worten von Kollegen Staatssekretär Schmid aus der vorhergehenden Debatte antworten: Wenn es nach Ihnen ginge, danach, wie Sie sich hier darstellen, könnten wir in diesem Lande überhaupt nichts mehr verändern; dann müsste auf Gedeih und Verderb alles auf Ewigkeit so bleiben, wie es ist.
Zu Ihrer Ansicht – das ist wiederholt auch draußen in der öffentlichen Debatte von einigen Bürgermeistern sehr aufgebracht geäußert worden –, dass die derzeitige Mittelsituation bei der Direktion in Regensburg so eng wäre, weil man das Geld benötigen würde, um die Direktion verlagern zu können: Sie und auch diejenigen, die draußen so etwas behaupten, wissen ganz genau, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Auch für Abgeordnete gilt: Durch das Wiederholen von unrichtigen Argumenten werden solche Argumente nicht besser und schon gar nicht richtiger. Ich bitte, das ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN wurde bereits am 8. Dezember letzten Jahres im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten behandelt. In der Debatte damals hat Herr Kollege Sprinkart angemerkt, dass man – ich zitiere aus dem Protokoll – den Ball flach halten will, sprich das Thema wohl nicht ganz so hoch aufhängen möchte. Mit der heutigen Befassung im Plenum des Bayerischen Landtags spielen wir also den Ball dann doch ein Stückchen höher, wenn auch schon, denke ich, in der Verlängerung, weil das Spiel eigentlich schon längst abgepfiffen ist. Die Staatsregierung als Exekutive hat bekanntlich entsprechende Signale gegeben und auch entsprechende Entscheidungen getroffen.
Lassen Sie mich aber trotzdem noch einmal auf den Werdegang eingehen. Im Zuge der laufenden Verwaltungsreform hat das Bayerische Kabinett bekanntlich im Herbst letzten Jahres mit der Festlegung auf Regensburg als Standort der neuen bayernweiten Zentrale des Staatsforstbetriebes zu erkennen gegeben, dass in der Folge eine bedeutende Behörde von Regensburg in die nördliche Oberpfalz verlagert werden soll. Dies war ausdrück
lich und insbesondere ein bedeutendes strukturpolitisches Signal in eine strukturschwache Region hinein.
Mittlerweile sind in vielen Diskussionen vor allem in der Oberpfalz die verschiedenen Aspekte der Verlagerung ausführlich erörtert worden. Mehrere Alternativen und deren Vor- und Nachteile wurden geprüft. Einbezogen in die Prüfung waren die Direktion für Ländliche Entwicklung, die Bezirksfinanzdirektion oder Teile davon, die Zentrale des Staatsforstbetriebes selbst und eine Reihe alternativer Überlegungen. Nach intensiver Abwägung und Prüfung hat der Bayerische Ministerrat schließlich das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten beauftragt, ein Konzept für eine sozial verträgliche und zeitliche Umsetzung der Verlagerung nach Tirschenreuth zu entwickeln. Die CSU-Landtagsfraktion hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen.
Mit dieser Entscheidung der Exekutive hat sich Ihr Antrag – ich wiederhole das – im Grunde erledigt. Natürlich kann man bezüglich dieser Verlagerung durchaus auch unterschiedlicher Meinung sein. Ich möchte deshalb aus Sicht meiner Fraktion, aber auch als ein Abgeordneter, der von seinem Stimmkreis her unmittelbar von dieser Entscheidung betroffen ist, einige Anmerkungen machen.
Ich persönlich bin sehr dankbar dafür, dass die Staatsregierung bei verschiedenen Entscheidungen zur Verwaltungsreform auch strukturpolitischen Aspekten eine gewichtige Rolle beigemessen hat. Ich denke, eine solche grundsätzliche Neuausrichtung, eine solche grundsätzliche Neustrukturierung wie eine Verwaltungsreform muss gerade auch den schwächeren Landesteilen und den Grenzregionen gerecht werden. Wenn wir uns in diesem Ziel einig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen neben rein sachlichen Überlegungen, neben den reinen Kosten-Nutzen-Berechnungen auch strukturpolitische Argumente eine bestimmte Rolle spielen.
Die oberpfalzinterne Verlegung der Direktion für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth ist ein solches strukturpolitisches Zeichen, das die Staatsregierung gesetzt hat. Es ist ein positives Signal an eine Region, die sich mitten in einem tief greifenden Strukturwandel befindet. Diese Region hat dieses Zeichen auch so verstanden und ist dankbar dafür.
Natürlich wissen wir, Frau Kollegin Scharfenberg, dass damit allein die gewaltigen Probleme der Region nicht gelöst werden können, aber es wird deutlich: Dort, wo man in Bayern selbst die Fäden in der Hand hat, selbst die Linien ziehen kann, können sich auch die Bewohner strukturschwacher Räume auf die Staatsregierung und auf die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag verlassen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, Folgendes hinzufügen: Ich habe Verständnis für eine gewisse Unruhe, die vor allem bei den Beschäftigten in der Direktion ausgelöst worden ist. Ich bin aber auch überzeugt, dass sich jetzt ein Konzept entwickeln lässt, mit dem möglicherweise übermäßigen Härten entgegengewirkt wird und mit dem zugleich durch intelligente organisatorische Maßnahmen auch anderen vermeintlichen Schwierigkeiten,
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Entscheidung der Staatsregierung ist aus Sicht der nördlichen Oberpfalz ein positives, ein hoffnungsvolles Zeichen. Dass die GRÜNEN dies nicht so sehen, überrascht mich nicht weiter. Spätestens seit Ihrem Aufbegehren auch hier im Plenum des Bayerischen Landtags, als es darum ging, Herr Kollege König, über die Außenstelle des künftigen Landesumweltamtes für Hof zu argumentieren, ist mir klar, dass es Ihnen an dem Gespür für die Menschen in den strukturschwachen Räumen fehlt, dass Sie kein Fingerspitzengefühl für die Probleme, keine Sensibilität für die Probleme draußen vor Ort mitbringen.