Ich nenne als weiteres Beispiel Hof. Die Ankündigung eines Automobil-Zuliefererparks mit hunderten von Arbeitsplätzen hat dazu geführt, dass wir zwei Jahre nach der großartigen Einweihung dort gerade einmal 75 Arbeitsplätze haben. Das stärkt keine Region. Sicherlich sind 75 Arbeitsplätze besser als nichts; aber damit bekämpfen wir nicht die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Susann Bie- defeld (SPD): Versprochen und gebrochen! Große Ankündigungen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu Punkt vier und werfe einen Blick auf die März-Zahlen der Arbeitsmarktstatistik, Herr Herrmann. Ich vergleiche die Zahlen des März 2005 mit jenen des März 2004 und vergleiche den Bund und Bayern. In Bayern haben wir – natürlich auch aufgrund der neuen Berechnungen – im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von 16,2 %, in der Bundesrepublik Deutschland von 12,1 %. Bei den gemeldeten Stellen haben wir in Bayern eine Zunahme von 12,5 % in Deutschland von 17,7 %. Wir haben in Bayern einen Anteil der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahre von 14,6 %, in der Bundesrepublik Deutschland von 12,8 %. Bei den über 55-jährigen haben wir in Bayern einen Anteil von 12,9 %, in Deutschland von 11,3 %. Hier liegen Ihre Hausaufgaben.
Das sind nämlich Zahlen, die beweisen, dass in Bayern gewaltiger Handlungsbedarf vorhanden ist. Ich sage Ihnen: Die bildungspolitische Diskussion, die Sie im Moment führen, wird die Entwicklung noch verschärfen; noch mehr werden draußen vor der Türe stehen. Wir brauchen eine deutlich bessere Förderung unserer jungen Menschen, damit sie und Bayern eine Zukunft haben. Das
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei den Rednerinnen und Rednern der Opposition konnte man das Gefühl haben, dass nicht nach dem Prinzip Verantwortung, sondern nach dem Prinzip Hoffnung gelebt wird. Damit das eine oder andere wieder klargestellt wird, kehren wir zu den Fakten zurück.
Herr Wahnschaffe, seit knapp sieben Jahren trägt RotGrün in der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für die Politik. Ich nenne Ihnen das Ergebnis dieser Politik. Das Institut der Deutschen Wirtschaft untersuchte weltweit 145 Standorte. Die Bundesrepublik Deutschland liegt auf Platz 24 nach Südkorea und vor Botswana. – Das ist Ihre Politik. 5,2 Millionen Arbeitslose! – Da erdreistet sich Kollege Hallitzky, hier zu sagen: Das nennt sich aktivierende Arbeitsmarktpolitik.
Das Frechste, was ich jemals erlebt habe, war, dass Ihr Bundeswirtschaftsminister den Rückgang um 41 000 Arbeitslose auf 5,176 Millionen als Trendwende erklärt.
Der gute Mann war über Ostern beim Schifahren in Österreich. Da hätte er das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und einmal schauen können, wie man Arbeitsmarktpolitik macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für eine Unverschämtheit, hier angesichts solcher Zahlen und Fakten als bayerische Sozialdemokraten und als bayerische GRÜNE die Politik von Rot-Grün in Berlin noch zu verteidigen.
Sie haben heute früh die Zahlen der EU-Kommission bekommen. Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose für die Bundesrepublik Deutschland von 1,5 % auf 0,8 % halbiert.
Nein, Frau Kollegin, das freut mich nicht. Das stimmt mich tief traurig und auch tief nachdenklich, weil ich leider Gottes nicht erkenne, dass Sie irgendwelche Ansätze unternehmen, damit sich das Ganze zum Besseren wendet. Stellen Sie sich einmal vor, was Sie machen. Angesichts solcher Zahlen malen Sie das Ganze noch mit rosa Farben an. Ich hätte noch Verständnis, wenn Sie sagen würden, in den letzten Jahren ist manches schief gelaufen, lasst uns gemeinsam versuchen, ein paar Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir stehen hier nicht abseits. Sie haben aber nicht den Mut, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Beim Wirtschaftswachstum haben Sie die längste Stagnation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Schlusslicht in Europa. Kapieren Sie das doch endlich einmal.
Sie verfehlen seit drei Jahren kontinuierlich das MaastrichtKriterium, und zwar sowohl die 3 % bei der Neuverschuldung wie auch die 60 % bei der Staatsverschuldung. Sie laufen permanent unter der Hürde durch. Wenn Sie die Hürde unterlaufen haben, sagen Sie, das sei kein Problem, denn Sie legen den Stab einfach wieder eine Etage tiefer. Der Stab liegt aber schon so weit unten, dass wir am Boden sind. Deshalb bitte ich Sie, betreiben Sie eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik nicht so, wie Sie, Herr Kollege Hallitzky, es beschrieben haben.
Herr Kollege Wahnschaffe, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 82 Millionen Menschen. Wir haben aber gerade einmal 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese sollen das komplette Sozialversicherungssystem finanzieren. Ihnen sind dabei nur PSA eingefallen. Das muss man erst einmal übersetzen: Personal-Service-Agenturen, Mini-Jobs, Ich-AGs und vieles andere mehr.
Kollegin Dodell hat die Technologiepolitik angedeutet. Wo sind wir denn noch Spitzenführer? Sie haben es bei der Kernenergie geschafft, dass zwar weltweit 145 Kernkraftwerke geplant und über 40 gebaut werden. Da spielen wir aber keine Rolle mehr.
Beim Forschungsreaktor Garching erinnere ich mich noch an Formulierungen der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN: In Garching brauchen wir keinen Forschungsreaktor, das gleiche Ding steht in Grenoble, dort sollen unsere Studenten hinfahren. Ich habe Ihnen damals gesagt, wenn erst einmal die Studenten dorthin fahren, dann fahren demnächst auch die Unternehmer dorthin.
Er ist doch der VW-Kanzler. Er hätte doch sowohl als Ministerpräsident als auch als Bundeskanzler die Möglichkeit gehabt, bei der Führerschaft in der Dieseltechnologie und auf anderen Gebieten etwas voranzutreiben. Was hat er gemacht? Bei Herrn Piech, bei Herrn Lopez und bei anderen ist er eingeknickt.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehen zurück. Vorhin hat eine Kollegin gesagt, wir sollten hier nicht nur jammern und schimpfen, sondern wir sollten auch sagen, was zu tun wäre. Ich sage Ihnen, was zu tun wäre. Fangen Sie beim Steuerrecht an. Zum Steuerrecht hat vorhin einer der Kollegen gesagt, es sei schlimm, was Herr Ackermann von der Deutschen Bank gesagt hat.
Wer hat denn die Steuererleichterungen für die Großkonzerne und die Aktiengesellschaften bei der ersten Stufe der Steuerreform durchgesetzt? Das waren doch nicht wir, das waren Sie. Wir liegen bei den AGs nach wie vor im Spitzenfeld, nämlich bei 40%.
Wir liegen bei den Personengesellschaften bei über 45 %. Jetzt betreiben Sie wieder eine Steuerpolitik in erster Linie zugunsten der Großkonzerne, der AGs und der Körperschaften.
Herr Kollege Kaiser, das ist gar keine Frage. Im internationalen Wettbewerb spielt die Körperschaftsteuer eine große entscheidende Rolle. Unsere Volkswirtschaft – auch die bayerische – lebt aber nicht nur von Aktiengesellschaften. Sie lebt von den Millionen kleiner und mittelständischer Betriebe. Für die brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik, die auch unsere Personengesellschaften entlastet.
Ich komme zum Thema Bürokratie. Die Bundesregierung schafft es, bei 5,2 Millionen Arbeitslosen über ein Antidiskriminierungsgesetz zu diskutieren. Vor zwei Jahren war die Ausbildungsplatzabgabe das Thema. Alle diese Themen haben die Wirtschaft verunsichert.
Deshalb zum Abschluss ein schönes Zitat, welches ich in einer Wirtschaftszeitung gelesen haben: „Deutschland braucht Mut, Ideen und Visionen.“ Ich vermisse bei Ihnen alles drei. Allein die Tatsache, dass die Restlaufzeit dieser Bundesregierung in Berlin jeden Tag ein Stück kleiner wird, stimmt mich tröstlich.