Herr Kollege Weiß hat bei uns in der Zeitung – das ist unwidersprochen – verlauten lassen, das Justizministerium müsse die Amtsgerichtszweigstelle Hilpoltstein zwar auf Geheiß der Staatsregierung schließen. Allerdings habe die CSU-Landtagsfraktion die Bremse gezogen. Ich hätte gerne gewusst, welche Bremse wo Bremsspuren hinterlassen hat, welche Wirkung diese Bremse hat und wo man diese Bremsspuren nachlesen kann.
Herr König, Sie haben bestimmt noch zwei Minuten Zeit, die Wirkung der Fraktionsbremse der CSU-Landtagsfraktion etwas näher zu erläutern. Dafür wäre ich sehr dankbar.
Das Wort hat die Staatsministerin der Justiz, Frau Dr. Merk. Bitte schön, Frau Staatsministerin. – Ich bitte um Ruhe.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte noch kurz auf die Fragen eingehen und deutlich machen: Sie können davon ausgehen, dass die 32 Zweigstellen in den nächsten fünf Jahren aufgelöst werden – so der Grundsatzbeschluss –, nachdem die Nachnutzung gesichert ist, so der konkrete Beschluss.
Wir haben über die Kostenberechnung umfassende Informationen gegeben. Dass Sie über eine mangelnde Informationspolitik klagen, scheint eher an mangelnder Kommunikationspolitik innerhalb der Fraktion zu liegen; denn da der Vorsitzende des Ausschusses Mitglied Ihrer Fraktion ist, gehe ich, Herr Dr. Kaiser, davon aus, dass er Sie dementsprechend informiert hat.
(Zuruf von der CSU: Das sind Ihre Parteikollegen! – Gegenrufe von der SPD – Glocke der Präsiden- tin)
Ich glaube, wir müssen nicht wieder auf die Finanzdiskussion und auf die Tatsache eingehen, dass die Finanznot der öffentlichen Hand und die massiven Steuerausfälle auf die Länder Auswirkungen haben, die Letztere auffangen müssen. Dies ist für uns besonders wichtig, weil 2006 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Das heißt, jedes einzelne Ressort hat dazu seinen Beitrag zu leisten – natürlich auch die Justiz, die das ebenfalls will. Wir haben Ihnen gesagt, wie wir diesen Beitrag erbringen wollen. Neben vielen Einzelmaßnahmen, die ich Ihnen schon im Rahmen der Informationspolitik des Öfteren vorgetragen habe, gehört dazu auch die Eingliederung der Zweigstellen in die Hauptstellen der Amtsgerichte.
Nein, ich will das durchziehen, weil die Zeit schon drängt. Wenn ich es nachher noch schaffe, erlaube ich sie gerne.
Ich möchte Folgendes deutlich machen; denn auch dieses Thema wurde noch einmal angesprochen: Die Basis für den Grundsatzbeschluss war eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Justizministeriums. Ich weise den Vorwurf von mir, diese Zahlen seien nicht seriös ermittelt worden. Wichtig war die Tatsache, dass die Eingliederung der Zweigstelle in die Hauptstelle unter dem Strich einen wirtschaftlichen Effekt haben muss. Diese Untersuchung ist in meinem Haus ergebnisoffen durchgeführt worden. Zur Überraschung hat die Eingliederung in 32 der 33 Fälle für uns tatsächlich ein positives wirtschaftliches Resultat gebracht.
Erstens. Ich möchte Ihnen auch zum Thema „Information der CSU-Fraktion“ nochmals sehr deutlich machen, dass Sie die Rechtslage verkennen. Die gerichtsorganisatorischen Maßnahmen - und dazu zählt natürlich auch die Eingliederung von Zweigstellen in Hauptstellen -, ist eine Aufgabe der Exekutive. In diesem Sinne übernehmen wir die Aufgabe und die Verantwortung, und diese sprechen wir selbstverständlich mit der die Regierung tragenden Mehrheitsfraktion der CSU ab.
Zweitens: Wie Herr Kollege Alexander König sehr deutlich dargelegt hat, wurde in der Fraktion der Beschluss gefasst, dass eine entsprechende Nachnutzung der frei werdenden Räume gesichert sein muss und dass eine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird.
Der wesentliche Punkt, der mich am stärksten beeindruckt hat, ist die Tatsache, dass die Amtsgerichtsdirektoren bzw. -präsidenten nicht nur der Eingliederung zustimmen, sondern sogar verlangt haben, dass eine solche Eingliederung stattfi ndet,
und in Zukunft mehr Möglichkeiten bietet, auch unter erschwerten fi nanziellen und personellen Bedingungen ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen in den Hauptstellen zu gewährleisten. Herr Kollege Alexander König sagt, wir hätten es uns nicht leicht gemacht. Dies kann ich dreimal unterstreichen. Ich sehe dabei viele Kollegen an, die da sehr heftig kämpfen.
Wir werden über das Thema „Nachnutzung der frei gewordenen Gebäude“ sehr intensiv diskutieren und haben das auch schon getan. Wir werden miteinander die Kostenberechnungen nochmals intensiv besprechen, wobei ich davon ausgehe, dass wir in der CSU-Fraktion keine Verdächtigungen oder Unterstellungen haben werden, weil sich bislang alle Zahlen, die ermittelt wurden, als tragfähig erwiesen haben. Wir haben vor allen Dingen sehr reell recherchiert, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Ich kann auch sagen, dass bei den Zweigstellen, die noch in diesem Jahr in Hauptstellen eingegliedert werden, unsere Vorschläge für eine Nachnutzung überzeugt haben. Dies ist ein Thema auch im Hinblick auf die Situation vor Ort und auf die Kommunen, weil wir auch mit Blick darauf unsere Entscheidungen treffen und uns darum kümmern, dass sich dort die Situation insgesamt nicht verschlechtert, sondern dass die Räumlichkeiten nach wie vor so genutzt sind, dass die Nutzung den Verantwortlichen vor Ort entspricht und von ihnen mitgetragen werden kann.
Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben die Frage gestellt, was geprüft wird. Sie haben weiter festgestellt, dass durch die Fraktion die Kosten-Nutzen-Rechnung und die Sicherstellung der Nachnutzung darzulegen sei. Sie haben, wenn man es genau nimmt, mit Ihrer zweiten Frage die erste Frage bereits beantwortet. In jedem einzelnen Fall der Eingliederung einer Zweigstelle in eine Hauptstelle muss gewährleistet sein, dass eine Nachnutzung vorhanden ist.
Wir gehen davon aus, dass wir es in fünf Jahren schaffen, Herr Kollege Schieder. Im Moment sieht es so aus, als könnten wir es in fünf Jahren tatsächlich erreichen.
Wir werden die Nachnutzung mit den Fraktionskollegen diskutieren und vor allem für die einzelnen Eingliederungen eine umfassende und nachzuprüfende Kosten-Nut
zen-Rechnung erstellen; das ist klar. Wir hatten jetzt erst die allgemeine Kosten-Nutzen-Rechnung; jetzt geht es an den konkreten Fall, an die konkrete Eingliederung. Das heißt, dass wir diese jetzt noch einmal aktualisieren und überprüfen; dann werden wir sie selbstverständlich vorlegen.
Frau Staatsministerin, ich will auf das Stichwort „Zweigstelle Kemnath“ zurückkommen. Ich weiß nicht, ob Sie das Gebäude kennen, Herr Kollege Dr. Weiß kennt es. Welche Nachnutzung ist bei diesem Gebäude denkbar?
Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben jetzt Frage drei wiederholt. Allerdings sind wir im Moment noch nicht bei der Eingliederung der Zweigstelle Kemnath,
sondern wir werden in diesem Jahr andere Zweigstellen eingliedern und nach und nach für jede einzelne Zweigstelle die Nachnutzung darlegen. Wir gehen davon aus, dass wir genug Phantasie und Kreativität haben werden. Ich bitte Sie, sich da keine Sorgen zu machen. Wir werden im Rahmen der Zeit angemessene Nachnutzungen fi n
den. Ich muss natürlich dazu sagen, dass das nicht heißt, es müsse unbedingt eine behördliche Nachnutzung sein; das ist selbstverständlich.
Ich habe gesagt, dass es keine behördliche Nachnutzung sein müsse. Wir sind im Moment noch nicht bei der Zweigstelle Kemnath, aber sie wird noch drankommen.
Im Moment haben wir andere Zweigstellen, die wir in diesem Jahr eingliedern werden. Wir werden nach und nach alle Zweigstellen innerhalb der nächsten Jahre entsprechend eingliedern.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, auch dafür, dass wir pünktlich Schluss machen können. Die Abstimmungen können heute nicht mehr stattfi nden, weil zwei namentliche Abstimmungen beantragt sind.
Ich gebe bekannt, dass die Abstimmungen zu den Anträgen 14 bis 18 morgen um 9.15 Uhr nach der Fragestunde stattfi nden werden. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und für morgen bitte etwas mehr Ruhe.