Nein, das sind keine geschönten Zahlen. Ich habe etwas viel Besseres dabei. Im Übrigen brauche ich keine geschönten Zahlen. Unsere Zahlen sind nicht geschönt, die sind richtig. Das ärgert Sie am meisten, und deshalb behaupten Sie, wir hätten geschönte Zahlen.
Wenn Sie an sachlicher Information interessiert sind, dann hören Sie mir doch bei den folgenden Zahlen einmal gut zu. Diese Zahlen sind von der Kultusministerkonferenz erhoben worden und mit Sicherheit nicht geschönt. Diese Zahlen sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Anteil der Schüler in den 5. und 6. Klassen an der Hauptschule beträgt in Bayern im Schuljahr 2002/2003 44,4 %. Das ist ein stolzer Anteil. Die SPD wäre glücklich, wenn sie einen solchen Prozentanteil bei irgendeiner Wahl einfahren würde.
(Marianne Schieder (SPD): Ich dachte, Sie wollten sachlich informieren! – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich greife nur drei Länder auf und bin bereit, alle zu nennen. Ich möchte damit Klarheit
In Schleswig-Holstein sind in den Klassen 5 und 6 der Hauptschulen noch ganze 22,9 % – das ist kaum mehr die Hälfte des bayerischen Anteils. In Nordrhein-Westfalen sind es 19,8 %, und in Rheinland-Pfalz sind es 18 %. Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen hinsichtlich der Klassen 5 und 6 aus Ländern, in denen Sie regieren. Die Zahlen für die Klassen 7 bis 9 in den Ländern, die von Ihnen regiert werden, sehen ähnlich schlimm aus wie die Zahlen für die Klassen 5 und 6.
Wir haben über 1900 M-Klassen geschaffen. Wir haben fast 100 Praxisklassen geschaffen. Wir haben eine attraktive Hauptschullandschaft mit einem Angebot zur mittleren Reife geschaffen. Das ist etwas, das Sie boykottiert haben, das unsere Schüler aber annehmen. Gehen Sie doch einmal mit mir hinaus; ich bin fast jede Woche an den Schulen draußen. Schauen Sie sich das an. Hören Sie auf, darüber zu klagen, dass wir die Hauptschulen im Stich lassen würden. Wir sind allerdings der Meinung: Wenn der Wind des Wandels weht, darf man keine Mauern bauen, sondern muss Segel setzen. Der Wind des Wandels weht auch für die Hauptschule. Wer das ignoriert, macht sie kaputt und erhält die Zahlen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wir müssen doch aufpassen, dass die Hauptschule stark bleibt. Wollen Sie eine Schule stark machen, indem Sie sie zerreißen?
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Deswegen schließen wir die Teilhauptschulen, weil wir sie nicht zerreißen wollen!)
Was würden Sie sagen, wenn wir das Gymnasium in der Mitte zerreißen und vier Klassen hier und fünf Klassen dort ansiedeln würden? Was würden Sie sagen, wenn wir die Realschulen zur einen Hälfte am Ort A und zur anderen Hälfte am Ort B ansiedeln würden? – Sie würden sagen: Ihr seid wahnsinnig; ihr macht die Schulart kaputt!
Bei der Hauptschule wollen wir jetzt den umgekehrten Weg gehen, damit wir eine Hauptschule haben, die in sich bündig ist. Mir ist auch bewusst, dass wir sensibel sein müssen, dass wir auf die Region bezogen auch das nötige Fingerspitzengefühl benötigen und das nicht einfach über den Zaun brechen können. Das ist für mich genauso klar wie für alle aus der CSU-Fraktion. Von jedem ernsthaften Pädagogen, mit dem Sie reden, werden Sie hören, dass eine Schule von den Klassen 5 bis 9 zusammengehört. Es mag sein, dass die Schule zweihäusig untergebracht ist. Über viele Konzepte lässt sich diskutieren. In der Summe brauchen wir aber eine starke Hauptschule, die aus sich heraus den Anspruch hat, eine weiterführende Schule zu sein, bei der nach der 6. Klasse nicht ein Drittel der Schü
Deswegen meine ich, dass wir auf einem vernünftigen Weg sind. Ich räume gerne ein, dass wir uns vielleicht da und dort mit der örtlichen Situation, die hochsensibel sein kann, noch intensiver befassen müssen. Ich selbst bin seit 1978 in der Kommunalpolitik. Wir machen kein Harakiri. Ich möchte aber, dass in diesem Lande auch gesehen wird, dass wir wirklich redlich daran arbeiten, eine Hauptschule zu schaffen, weil wir ein Klientel an Schülern haben, für die diese konkret anschaulich orientierte Schule extrem wichtig ist, die sie auch brauchen und die Bayern braucht.
Ich sage Ihnen noch Eines: Wenn in der 8. Klasse ein Schüleranteil von 38,3 % gemessen wird, dann handelt es sich um alles andere als um eine Restschule. Das ist eine tragende Säule unseres Schulwesens.
Wir werden diese Hauptschule weiter stärken und nach Kräften unterstützen. Von Ihnen lassen wir uns dabei nicht stören.
Als Nächster hat Herr Kollege Nöth das Wort. – Sie stehen auf der Rednerliste, Sie müssen aber nicht sprechen; ich zwinge Sie nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, dass noch einige Oppositionsredner ans Rednerpult gehen.
Ich darf insgesamt und für unsere Fraktion zusammenfassend feststellen, dass wir den Beschluss am 22. Juli des letzten Jahres deshalb gefasst haben, weil wir grundsätzlich an die Zukunft der Hauptschule glauben, weil wir der festen Überzeugung sind, dass mit diesem Beschluss die Hauptschule stabilisiert wird und im Reigen des dreigliedrigen Schulsystems ihren richtigen Standort fi ndet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wortwahl, die Sie für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben, ist sehr verfänglich. Sie sagen, die Schule muss im Dorf bleiben. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass die Schule im Dorf bleiben muss. Sie können auch versichert sein, dass Sie uns an Ihrer Seite fi nden. Wir setzen uns mit Ihnen dafür ein, dass die Schule weiterhin im Dorf bleibt.
Ich bin sehr dankbar, dass die Zahlen genannt worden sind; Herr Kollege Wolfrum, das gilt auch für Oberfranken und für Ihren Bereich. Nach Umsetzung des Beschlusses vom 22. Juli, für die wir dieses, nächstes und vielleicht auch übernächstes Schuljahr noch Zeit haben, werden in
Bayern insgesamt an 2300 Standorten Grundschulen vorhanden sein. Das heißt, 2300 Gemeinden haben weiterhin eine Grundschule. Wir werden künftig an insgesamt 1100 Standorten Hauptschulen haben. Ich glaube, dass wir damit diesem Schultyp den Raum geben, den er aufgrund seiner Stärke verdient.
Wertet man die Zahlen statistisch aus, kann man sagen, dass in Bayern künftig auf zwei Grundschulen eine Hauptschule kommt. Die Zahlen, die zum Gymnasium bzw. zur Realschule genannt worden sind, sind ebenfalls bekannt. Obwohl dort die gleiche Anzahl an Schülern unterrichtet wird, sind letztendlich sechs Grundschulen notwendig, um ein Gymnasium bzw. eine Realschule zu speisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass nach der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Einheit der Hauptschule in Bayern weiterhin ein sehr enges und dichtes Netz an Hauptschulen in der Fläche vorhanden ist und dass die Wohnortnähe, wie wir schon gehört haben, und damit natürlich auch die besondere Lage des ländlichen Raumes berücksichtigt ist. Wir haben überschaubare Einheiten. Die Kleinsteinheiten können wir uns – das ist ja genannt worden – in dieser Form auch aus pädagogischen Gründen nicht mehr leisten. Es ist eben sinnvoll, die Hauptschulen zu einer Einheit zusammenzuführen. Das pädagogische Konzept haben wir bereits erörtert, sodass wir im Grunde genommen heute nicht mehr darauf einzugehen brauchen.
Ich bin dem Herrn Staatssekretär und auch Siegfried Schneider sehr dankbar. Sie haben vorhin deutlich gemacht, wohin wir gekommen wären, wenn wir in den vergangenen zehn Jahren Ihren Vorschlägen gefolgt wären. Wir hätten dann garantiert in jedem Landkreis nicht mehr als eine oder zwei Regionalschulen bzw. Gesamtschulen, die Sie ja wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich gebe Ihnen einen guten Rat. Werden Sie sich einmal einig darüber, welche Schulkonzeption Sie denn eigentlich wollen. In der Presse geistern ja alle Tage andere Konzepte der Opposition herum. Die GRÜNEN wollen die neunjährige Beschulung; die SPD will die sechsjährige gemeinsame Beschulung. Sie müssen uns dann allerdings auch sagen, wie das in Bayern in der Fläche aussehen sollte. Sich nur mit Forderungen in den Raum zu stellen, erzeugt Wind, aber nicht mehr. Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn die Strukturen so geschaffen worden sind, wie sie im Beschluss festgeschrieben wurden, werden wir in Bayern ein stabiles, ein verlässliches Schulsystem und eine verlässliche Schulstruktur und eine Bildungslandschaft haben, auf der aufzubauen ist. Wir haben in diese Konzeption das veränderte Bildungsverhalten der Eltern einbezogen. Wir haben die neuen Übertrittsdaten berücksichtigt. Ich glaube, damit ist auch für die Eltern, für die Lehrer und letztlich auch für den ländlichen Raum Verlässlichkeit geschaffen.
Ich habe wie jeder Kollege vor Ort Auseinandersetzungen und Diskussionen. Selbstverständlich verstehe ich die Bürgermeister mit all ihren Sorgen, die sie uns vortragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns, die wir
Des Weiteren: Sie beschweren sich darüber, dass Frau Kollegin Schieder auf ihrer Internetseite Protokolle von öffentlichen Sitzungen einstellt, damit man sie nachlesen kann. Man kann sich darüber streiten, ob das nach der Geschäftsordnung statthaft ist oder nicht. Die Wahrheit aber ist: Das dient der Information der Menschen vor Ort, und das ist wichtig, weil Sie die Menschen anlügen. Das ist doch die Wahrheit.
Hier verweisen Sie auf die Geschäftsordnung und sagen, das darf man nicht, vor Ort aber sagen Sie persönlich die Unwahrheit. Das sind zwei unterschiedliche Qualitäten; darauf muss man deutlich hinweisen.
Frau Heckner, Sie sagten, man muss agieren statt reagieren. Das ist eine wunderbare Sache. Ich stelle aber fest, Sie agieren die Teilhauptschulen kaputt. Vor diesem Hintergrund – das muss ich Ihnen sagen -, ist mir das Agieren dann aber nicht mehr so wichtig.
Der Gipfel der Heuchelei aber ist der folgende: Immer dann, wenn die Opposition über die Frage der Schulstruktur diskutiert, ist die Frage der Schulstruktur für die CSU ein ideologisches sozialistisches Teufelszeug. Das stellen wir seit Jahren fest. Jetzt plötzlich muss die Frage gestellt werden, ob es Pfl icht ist, Frau Heckner, darüber nachzudenken, wie die Schulstruktur aussieht. Wenn Ihr Nachdenken über die Schulstruktur aber bedeutet, dass man Teilhauptschulen schließt, dann haben Sie Recht. Dann ist die Schulstrukturdebatte nicht richtig. Sie wollen über den Weg der Schulstrukturdebatte Teilhauptschulen schließen. Das ist nicht in Ordnung.
Zum Schluss noch Folgendes: Sie argumentieren, mit der Schließung der Teilhauptschulen könnte man die Kinder besser fördern.
Das ist doch an Absurdität überhaupt nicht mehr zu überbieten! Es sind doch gerade die Teilhauptschulen, lieber Herr Schneider, die noch ein gewisses Maß an Förderung bieten, weil sie kleinere Klassen haben. Es sind die Teilhauptschulen, die noch ein gewisses Maß an Förderung bieten, weil sie wohnortnäher sind, weil sie regionaler strukturiert sind und weil sie kleinere Klassen haben. Sie aber schaffen sie ab, und damit schaffen Sie die kleinen Inseln ab, auf denen noch Förderung stattfi ndet, und dann behaupten Sie hier, Sie müssten die Teilhauptschulen abschaffen, um die Förderung zu verbessern. Das ist an Absurdität überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, die schwachen und teilweise absurden Argumente, die Sie hier heute dargeboten haben, zeigen deutlich, dass Sie die Teilhauptschulen schließen, um Geld zu sparen. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung.
Herr Präsident, Hohes Haus! Wenn ein Bürgermeister für seine Teilhauptschule kämpft, verstehe ich das.