Nein, weil ich gleich zum Ende kommen. Herr Kollege Hallitzky, Sie haben das Steuervergünstigungsabbaugesetz angesprochen. Dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz – schon der Name ist ein Ungetüm – war nichts anderes als ein Steuererhöhungsprogramm. Genau deswegen haben wir im Bundesrat dazu unsere Hand nicht gereicht. Ich sage es Ihnen noch einmal: Hartz IV alleine wird nicht ausreichen. Es ist ungeheuer wichtig, dass auf allen anderen Gebieten die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht werden.
Frau Staatsministerin, bleiben Sie bitte gleich hier am Rednerpult. Frau Kollegin Dr. Kronawitter hat sich nach § 111 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung zu einer Zwischenintervention von maximal zwei Minuten gemeldet.
Frau Staatsministerin, möchten Sie zur Kenntnis nehmen, dass heute schon alle über 50-Jährigen, die arbeitslos sind und wieder Arbeit bekommen, keinen Kündigungsschutz haben? Möchten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Existenzgründer Personen vier Jahre lang beschäftigen und dass diese Personen keinen Kündigungsschutz haben? Darüber hinaus kann wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze bringt. Sehr gerne hätten wir natürlich auch die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, aber Ihre Seite müsste dann auch sagen, wie dies finanzierbar wäre.
Frau Kollegin Kronawitter, gerade bei den Existenzgründern und den über 50-Jährigen haben wir sehr hart gekämpft. Alleine hätten Sie das mit Sicherheit nicht umgesetzt. Letztlich ist das nur aufgrund der Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion gelungen. Gleichzeitig möchte ich Ihnen aber sagen, Frau Kollegin Kronawitter, dass man nach meiner Ansicht bei den Arbeitslosen insgesamt über den Kündigungsschutz nachdenken muss. Gerade die kleineren Arbeitgeber – und deswegen gilt der Flexibilisierungsbedarf in erster Linie für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – überlegen sich in der Tat, ob sie neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie vor dem Kündigungsschutz und langen Arbeitsgerichtsprozessen Angst haben müssen. Das genau ist das Problem. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Sie sollten nicht nur an die Existenzgründer denken, sondern insgesamt an die mittelständische Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, entgegen der ursprünglichen Planung geht es jetzt noch einmal weiter. Weitere Wortmeldungen liegen zunächst von Herrn Kollegen Hallitzky und von Frau Kollegin Steiger vor.
Ich darf dazwischen den Fraktionen noch eine Orientierung über die restlichen Redezeiten geben. Die CSUFraktion hat noch 8 Minuten, die SPD-Fraktion gegenwärtig noch 17 Minuten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gegenwärtig noch 16 Minuten. – Herr Kollege Hallitzky.
Liebe Frau Ministerin Stewens. Sie wissen doch genau so gut wie wir, dass wir durch eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts die heute bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht annähernd in den Griff bekommen. Deswegen sollten Sie auch nicht so tun, als wäre die Flexibilisierung ein zentrales Instrument. Wir müssen – darauf habe ich einleitend verwiesen – –
Einen Augenblick bitte! Meine Damen und Herren, ich beobachte, dass es auf der Regierungsbank für die Frau Ministerin kaum möglich ist, zu hören, was Herr Hallitzky jetzt sagt.
Wir sollten es uns bitte nicht so schwer machen. Ich bitte Sie, Ihr Mitteilungsbedürfnis einzuschränken. Wenn es nicht anders geht, sollten Sie lieber eine meditative Minute einlegen.
Sie sollten nicht so tun, als wäre die Flexibilisierung ein wesentlicher Baustein bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesem Land.
Sie haben uns eine starre Geisteshaltung vorgeworfen. Wir haben jedoch einiges gesagt, was aus Ihrem Antrag jetzt wieder als Replik auf Sie zurückfällt. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sind Sie mit unserer Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Mit den Maßnahmen des Steuerrechts sind Sie nicht einverstanden. Ich maile Ihnen den Text, dann können Sie ihn noch einmal aufmerksam nachlesen. Jedes Mal kam die Blockade von Ihrer Seite. Sie, die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, sind die Blockierer.
Deshalb brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen, wir würden bei der Modernisierung der Arbeits- und Wirtschaftswelt zu wenig schaffen.
Ein letztes Wort noch zu dem Thema, das Herr Unterländer in seiner Rede angesprochen hat. Ich bitte Sie in unser aller Interesse darum, damit aufzuhören, den Standort Deutschland ununterbrochen schlecht zu reden.
Die Gewinne im Land steigen, die Nachfrage geht aber zurück. Die Erklärung, die die ökonomische Wissenschaft dafür bietet, heißt „Angstsparen“. Wenn wir uns über diese Erklärung „Angstsparen“ einig sind, müssen wir bedenken, dass Angst eine Emotion ist, die man schüren kann und die Sie mit Ihren Reden permanent landauf landab schüren. Stellen Sie das bitte ein! Das wäre ein wichtiger Beitrag für eine Erholung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Bayern.
Mittlerweile sind dank des Disziplinierungsinstruments Namentliche Abstimmung alle anwesend. Wir laden Sie alle ein, nicht nur hier den Mund zu spitzen, sondern mit uns an der Modernisierung Deutschlands mitzuarbeiten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsminister Stewens hat uns vorgeworfen, wir hätten nicht zugehört bzw. etwas nicht verstanden. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es in Bayern keine Arbeitslosenquote von über 12 % gibt. Das stimmt definitiv nicht. Der Agenturbezirk Passau hat 12,5 %, der Agenturbezirk Weiden hat 12,9 %, DER Agenturbezirk Coburg 12,7 % und der Agenturbezirk Hof 12,9 %. Sie liegen damit eindeutig über dem Bundesdurchschnitt, da
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz zu drei Punkten Stellung nehmen.
Frau Kollegin Steiger, ich habe die Zahlen aus den Regierungsbezirken vorgelesen. Da habe ich gesagt: Selbst Oberfranken, wobei ich diese Zahl für dramatisch und ausgesprochen schwierig halte, liegt bei 11,4 %.
Zum zweiten Punkt. Herr Kollege Hallitzky, zu sagen, dass die CDU/CSU blockiere, halte ich wirklich für völlig verfehlt.
Wir haben das GMG mitgetragen, wir haben Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV mitgetragen. Diese Gesetze sind nur durch unsere Mitarbeit zustande gekommen. Das ist uns in vielen Bereichen schwer gefallen. Dagegen ist während der Zeit, als Sie in der Opposition waren, unter dem Kollegen Lafontaine gar nichts durchgegangen.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Den kennt doch schon keiner mehr! Wer ist denn das gewesen? – Margarete Bause (GRÜNE): Das war im letzten Jahrhundert!)
Die CDU/CSU hingegen hat in ganz schwierigen Bereichen ihre Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Deswegen sollten Sie diesen Vorwurf mal exakt überdenken.
Wir mahnen an, dass Hartz IV alleine nicht ausreicht, sondern dass notwendige Reformen in den Sozialversicherungen, im Arbeitsrecht und im Bereich Energie auf den Weg gebracht werden müssen, um der Wirtschaft die entsprechenden Freiräume zu verschaffen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Das ist sehr wichtig. Denn wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland seit dem Kriegsende. Das ist kein Schwarzreden, sondern das sind Fakten. Die Arbeitslosigkeit gilt es zu bekämpfen.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Für die Abstimmung sind fünf Minuten vorgesehen. – Für die Fraktionen darf ich noch einmal die Redezeitreste bekannt geben: CSU 8 Minuten, SPD 16 Minuten, GRÜNE 13 Minuten. Die Gesamtredezeit der Staatsregierung beträgt bislang 35 Minuten. –
Die Abstimmung ist abgeschlossen. Die Auszählung erfolgt außerhalb des Plenarsaals. Wir fahren fort in der Tagesordnung.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer und andere und Fraktion (SPD) Bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen in Bayern schaffen (Drucksache 15/2765)