Noch ein Beispiel. Die Gentechnik. Hier ist Bayern ganz vorne. Von 101 Flächen, die im Standortregister für Gentechnikanbau angemeldet wurden, liegen 42 in Bayern. Neben den Privatflächen befinden diese sich gesammelt um die Staatsgüter. Ist das zum Nutzen der Umwelt? Zum Nutzen der Bauern? Zum Nutzen der Imker? Zum Nutzen der Verbraucher? Zum Nutzen der Gesundheit? – Nein, Herr Kollege Schnappauf, Sie sind wieder vor den großen Chemiekonzernen, den großen Saatgutkonzernen eingeknickt auf Kosten der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
Es gab peinliche politische Rettungsversuche. Zweimal mussten Sie sich retten. Das Erste waren die Wiederaufstellung und vielleicht CSU-Wahlsiege in Oberfranken. Allerdings haben Sie eine miserable Verwaltungsreform „hingelegt“. Zur Zusammenlegung der Behörden mit dem LfU zu einem ordentlichen Landesumweltamt sagen wir Ja. Die Reform kann aber nicht funktionieren, wenn erst zusammengelegt und dann zerschlagen wird. Die Zerschlagung geht zulasten der Natur, der Umweltkompetenz der Behörden und zulasten der Mitarbeiter, Ihrer Familien und der Motivation.
Es hätte vernünftige andere Lösungen gegeben. Aber nein, Sie haben das durchgesetzt. Alle waren froh, dass Sie ihr Trostpflaster bekommen haben.
Wenn Sie künftig irgendetwas für den Umweltschutz wollen, wird es heißen: Lieber Kollege Dr. Schnappauf, Dich
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Machen Sie doch Ihren Vorschlag! – Zuruf des Abgeordneten Christian Meißner (CSU))
Ich möchte einen weiteren peinlichen politischen Rettungsversuch ansprechen. Sie hatten Glück, dass Frau Hohlmeier in der Schusslinie war. Für die GSB hätten Sie das Insolvenzverfahren wegen Überschuldung einleiten müssen, ansonsten würden Sie sich wegen Verletzung der Antragspflicht strafbar machen.
Was haben Sie gemacht? – Sie haben sich politisch saniert, sich und die GSB und zwar auf Kosten der Steuerzahler.
Das Land Bayern übernimmt für 43 Millionen Euro die Nachsorgekosten der Deponien, für 17 Millionen Bürgschaften, und das macht gut 60 Millionen Euro. Das ist der politische Rettungsversuch, der gerade mal bis zum Jahr 2004 reicht. Für 2005 haben wir für die GSB noch kein vernünftiges Finanzkonzept. Das war ein peinlicher politischer Rettungsversuch, der gerade noch einmal durchgegangen ist. Wir werden aber künftig sehr genau hinschauen.
Herr Präsident, geben Sie mir so viel Redezeit wie Ihrem Kollegen. Herr Müller hat auch noch ein bisschen was gekriegt.
Ihre große Verbraucherschutzinitiative. Ich hätte mir gewünscht, dass die Schulen endlich rauchfrei sind, dass sie es tatsächlich sind, und nicht irgendwann können, sollen oder wollen. Sie sollten es ab sofort sein. Das G 8 hat man zum nächsten Schuljahr eingeführt. Aber Sie trauen sich nicht, rauchfreie Schulen umzusetzen. Das ist doch ein Armutszeugnis. In den Wirtshäusern, so proklamieren Sie groß, haben wir jetzt rauchfreie Zonen. Was Italien kann, das sollte Bayern aber schon lange können. Gerade beim Rauchen und beim Alkohol ist die Verbraucherschutzpolitik der Staatsregierung wenig überzeugend.
Frau Kollegin Paulig, ich habe Sie schon eine Minute länger reden lassen. Wie ich Sie kenne, können Sie mindestens noch eine Stunde reden. Das weiß ich. Wir haben aber eine Redezeitvereinbarung.
Okay. Umweltpakte, Mobilfunkpakte: Hier betten Sie alles in eine schwammartige Masse. Denken wir nur an den ersten Betrieb, der beim Umweltpakt 1999 dabei war. Noch immer sind die Fische in der Donau HCB-verseucht. Der dritte Mobilfunkpakt wird die Akzeptanz für die Genehmigungsfreiheit der Mobilfunkanlagen auch nicht retten. Zack, zack!
Jetzt komme ich mal zu Ihnen, Herr Kollege Sackmann und zu Ihnen, Herr Kollege Meißner. Verantwortliche Politik sieht anders aus: Da macht man tatkräftig Klimaschutz, Umweltpolitik und Naturschutz und nicht nur Appelle an andere. Man setzt eine solche Politik verantwortlich um, und man streitet dann auch einmal mit seinen Kabinettskollegen.
Verantwortung für die Zukunft heißt Standfestigkeit, nicht Wackelpudding. Beim Faschingszug in Machtlfing gab es einen „Schnappi“, der war zahnlos, mutlos, wirkungslos.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Kollegin Paulig! Früher haben die GRÜNEN nach so einem Feuerwerk immer gesagt: „Deswegen sind wir gegen die Stationierung von Raketen auf deutschem Boden.“ – Können Sie sich noch daran erinnern?
Dazu fällt mir ein, dass Sie, Frau Kollegin, eigentlich mit den Worten hätten enden müssen: „Deswegen ziehe ich aus diesem schrecklichen Land Bayern aus.“
Auf der Suche nach einem neuen Wohnplatz habe ich aber festgestellt, dass es keinen besseren gibt, deshalb bleibe ich hier.“
Kolleginnen und Kollegen, das Zahlenwerk des Haushalts, zu dem Herr Kollege Sackmann Stellung genommen hat und dem ich bei dieser Gelegenheit herzlich als unserem Wortführer im Haushaltsausschuss danke, gibt Auskunft darüber, was künftig in der Haushaltspolitik erhalten bleiben und was geändert werden soll. Es gibt uns aber auch auf festzustellen, was wir erreicht haben, wo neue Schwerpunkte zu setzen sind. Ich greife das Thema Klima gerne auf, weil es eines der Schwerpunkte dieses Haushalts ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, offensichtlich haben Sie das ganze letzte Jahr an der politischen Diskussion nicht teilgenommen. Sie haben auch dem Minister überhaupt nicht zugehört. Die Schwerpunkte waren nämlich genau dort, wo Sie sie eingeklagt haben.
Ich werde Ihnen auch erklären, warum. Wir haben diesen Schwerpunkt des Klimaschutzes gewählt, auch in der CSU-Fraktion, weil wir unbedingt eine Reduzierung der klimaverändernden Luftschadstoffe brauchen. Das ist gar keine Frage. Die Wissenschaft sagt das, aber sie sagt es nicht in der Weise, wie Sie das interpretieren nach dem Motto: „Jetzt haben wir ein Argument, um gegen die CSU loszulegen.“ Sie sagt vielmehr in aller Deutlichkeit, dass wir die Luftschadstoffe in revolutionärer Menge, das heißt in kurzer Zeit, ausgestoßen haben und, dass wir damit das Gleichgewicht in unserer Atmosphäre gestört haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht wir von der CSU haben dieses Gleichgewicht zerstört. Das Gleichgewicht wurde durch die Luftschadstoffe zerstört, die seit 200 Jahren, seit der ersten industriellen Revolution in die Atmosphäre abgegeben wurden. Die Wissenschaft weist uns jetzt nach –, das brauchen wir nicht zu messen, an den Gletschern können wir es mittlerweile selbst sehen –, dass wir eine Menge zu tun haben. Frau Kollegin Paulig, Herr Kollege Müller, in Bayern haben wir seit vielen Jahren – ich kenne die Zahlen nicht, vielleicht wird sie der Herr Minister später noch nennen – ein Klimaprogramm aufgelegt, weil wir diese wissenschaftlichen Kenntnisse nicht nur kennen, sondern weil wir uns aufgrund dieser Erkenntnisse in die Pflicht genommen haben.
Ich sage das nicht, um wie Sie ein riesenhaftes Szenario gegen den politischen Gegner, gegen die Staatsregierung und die CSU aufzubauen. Dabei ist interessant, dass wir alle drei das gleiche Thema gewählt haben: Der Minister hat es zum Schwerpunkt gemacht, Herr Kollege Müller hat es aufgegriffen, Sie, Frau Kollegin Paulig, ebenfalls. Auch ich greife es wieder auf, aber unter ganz anderen Gesichtspunkten. Wir nehmen das Thema nämlich viel ernster als Sie. Für Sie genügt dieses Thema, um Angriffe gegen die Staatsregierung und gegen die CSU zu fahren.