haben: 9,3 % haben für das Volksbegehren gestimmt, und 90,7 % haben von der Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, keinen Gebrauch gemacht. Das ist das Ergebnis.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Hans Joachim Werner (SPD): Ach, komm, das ist doch das Letzte! – Johanna Werner Muggendorfer (SPD): So kann man doch nicht rechnen!)
Ich bin überzeugt, dass Sie als Demokraten die Entscheidung der Wähler akzeptieren werden. Wir werden jetzt alles tun, die Reform umzusetzen, ohne dass Abstriche in der Qualität hingenommen werden müssen.
Herr Magerl, ich finde es nicht korrekt, wenn Sie hier sagen: Die Waldschäden sind in Bayern nach der Waldzustandserhebung hoch. Das stimmt, aber Sie wissen ganz genau, dass das mit der Trockenheit zu tun hat. Das hat Frau Künast auch gesagt. Da hätten Sie ihr glauben sollen! Sie haben ihr aber nicht glauben können, als sie vor zwei Jahren prognostiziert hat, die Waldschäden seien seit der Regierungsübernahme durch die GRÜNEN verschwunden. Es war ein Wunschtraum von Frau Künast, als sie vor zwei Jahren sagte, Waldschäden seien kein Thema mehr. Heute muss sie sagen: Das ist ein großes Problem. – Sie sollten sich überlegen, wie Sie das Thema angehen wollen.
Zur Reviergröße. – Wir werden die Rationalisierungspotenziale durch den Einsatz von EDV und GPS ausschöpfen. Wir werden die Beratungsaufgaben zum Teil den Selbsthilfeeinrichtungen übertragen. Das wird auch zu Synergieeffekten führen. Sie wollen die Allgemeinheit glauben machen, eine Anstalt des öffentlichen Rechtes koste Geld. Ja, glauben Sie denn, dass die bisherige Staatsforstverwaltung kein Geld gekostet hat? – Es ist doch kein Geheimnis, dass 70 % der Ausgaben Personalausgaben sind. Jeder Betrieb hat auf der einen Seite Ausgaben und auf der anderen Seite Einnahmen. Personalkosten werden anfallen, wie auch immer Sie den Betrieb organisieren. Unser Ziel ist es, effizienter zu werden.
Abschließend möchte ich mich anlässlich der Haushaltsbeschlüsse ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeitern draußen, die große Reformen mitmachen, von denen sie selbst betroffen sind, und bei den Mitarbeitern in der Verwaltung, die härteste Arbeit leisten mussten.
Ich möchte mich bedanken beim Ausschuss, den Mitgliedern des Arbeitskreises und ganz herzlich bei der CSUFraktion, die durch den vorgelegten Haushalt beweist, dass sie hinter den Bauern, für den ländlichen Raum und damit für die Zukunft unseres Landes steht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 17 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 08, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/2193 zugrunde.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2193 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erbeben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium für Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CSU und Teile der SPD-Fraktion.
Auch bei Ihnen waren einige gedanklich nicht ganz präsent bei der Abstimmung. Damit keine Zweifel aufkommen, wiederholen wir die Abstimmung.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstim
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/2193 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 15/2086 seine Erledigung gefunden hat. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 09, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/2194 zugrunde. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2194 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben willen, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Das war die Wiederholung dessen, was wir für den Einzelplan 08 beschlossen haben. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Karin Radermacher, Hans-Ulrich Pfaffmann und anderer und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte, zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier (Drucksache 15/1930) und Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt pro Fraktion 15 Minuten. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Radermacher.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen, meine Herren! Seit Februar 2002 begleitet uns die Affäre um die derzeitige Kultusministerin. Massive Vorwürfe sind von allen Seiten – nicht zuletzt von zahlreichen Vertretern und Funktionären der CSU – erhoben worden.
Alle diese Vorwürfe weisen darauf hin, dass die Ministerin in ihrer staatlichen und in ihrer Parteifunktion Recht und Gesetz mit Füßen getreten hat, um ihre persönliche Machtposition zu sichern und auszubauen.
Hierbei scheint jedes Mittel recht gewesen zu sein. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Ministerin sind so gravierend, dass wir – die SPD und die GRÜNEN – einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, um diesen Sachverhalt zu klären. Dieser Untersuchungsausschuss wird heute vom Bayerischen Landtag eingesetzt. Die Notwendigkeit des von uns vorgelegten Fragenkatalogs zum Untersuchungsausschuss „Hohlmeier“ wird auch von Ihnen, der CSU, nicht mehr bestritten.
Bevor ich die Grundzüge des Untersuchungsauftrages noch einmal kurz vorstelle, lassen Sie mich ein paar Worte
zu den bemerkenswerten, vermutlich einzigartigen Vorgängen der letzten Monate, Wochen und Tage sagen, an denen die Öffentlichkeit staunend teilnehmen durfte. Sie alle werden sich noch an die Vorgänge der Münchner Wahlfälscher-Affäre erinnern – Stichwort „gekaufte Mitglieder“. Im Sommer dieses Jahres wurden wir Zeugen des Rundumschlages, den einige, mittlerweile strafrechtlich verurteilte, nunmehr ehemaligen CSU-Mitglieder presseöffentlich gegen die Kultusministerin vornahmen. Sie warfen ihr unter anderem Mitwisserschaft an der Wahlfälschungs-Affäre im Stimmkreis des Kollegen Traublinger vor. Hierzu, meine Damen und Herren, gibt es kein Wort des Ministerpräsidenten, obwohl er der Mitwisserschaft beschuldigt wurde.
Ungefähr zur gleichen Zeit musste die Ministerin auf unseren detaillierten Fragenkatalog hin schriftlich einräumen, dass in ihrem Ministerium ein einzigartiger Wirrwarr von CSU-Parteiarbeit und staatlicher Tätigkeit vorliegt. Es waren – oder besser gesagt es mussten – Ministeriumsmitarbeiter – fünfzehn an der Zahl – rund um die Uhr im Einsatz sein, um allzeit bereit den Ruhm und die Macht der CSUBezirksvorsitzenden für die CSU zu mehren. Das, meine Damen und Herren, alles auf Kosten der Steuerzahler.