Herr Dr. Dürr, mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 tragen wir unserer besonderen Verantwortung für unsere Landwirte Rechnung. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern bleibt die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe in ihrer multifunktionalen Ausrichtung unser zentrales Ziel. Um dies auch weiterhin sichern zu können, sind die Kosten der Agrarverwaltung durch eine Neuorganisation und Optimierung der Verwaltungsstruktur zu senken.
Ja, ich stehe zu dieser schlanken, nicht nur zeitgemäßen, sondern auch zukunftsorientierten Reform und zu einer Landwirtschaftsverwaltung, die ihre Hausaufgaben in Zukunft somit effizient und kostengünstig erfüllen kann.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf die von der Opposition so kritisch beurteilte Forstverwaltungsreform werfen. Grundsätzlich gilt auch in diesem Bereich: Nur wenn wir effiziente und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen, können auch die eingesparten finanziellen Mittel anderer Bereiche gestärkt werden, wie zum Beispiel Mischwaldbegründungen.
Nicht der Standort des Forstamtes ist entscheidend, sondern der Revierförster ist der wichtige Ansprechpartner für alle Waldbesitzer.
Die Aufrechterhaltung gerade dieses Reviersystems ist ein wichtiger Meilenstein, hier eine in die Zukunft ausgerichtete Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten. Im Vorfeld und während des Volksbegehrens habe ich mich in vielen Veranstaltungen mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Viele Befürchtungen, die ich da zu hören bekommen habe, sind völlig aus der Luft gegriffen und zum Großteil von den Initiatoren des Volksbegehrens leichtfertig in die Welt gesetzt worden.
Frau Peters, würden wir das tun, was Sie uns unterstellen, sähe es um unseren Wald tatsächlich schlimm aus. Übrigens ist das Ergebnis des Volksbegehrens natürlich auch eine kräftige Watschn für die Grünen und Roten in diesem Parlament.
Es gibt keine großflächigen Kahlschläge und Monokulturen in unseren bayerischen Staatswäldern. Sie kritisieren jetzt oftmals unsere umfangreichen Reformbemühungen. Wahrscheinlich ist es der blanke Neid, weil wir im Gegensatz zur Bundesregierung reformfähig sind.
Wären wir jetzt nicht in der Lage dazu oder würden wir es uns bequem machen und alles so weiter laufen lassen, wären Sie wahrscheinlich in fünf Jahren die Ersten, die uns vorwürfen, dass wir die Zeichen der Zeit nicht erkannt und bei der öffentlichen Verwaltung nicht entsprechende, in die Zukunft gerichtete Strukturen geschaffen haben.
Nein, meine Damen und Herren, auch das neue Unternehmen Bayerische Staatsforsten wird zur Finanzierung von besonderen Gemeinwohlleistungen im Staatswald künftig an projektbezogenen Förderprogrammen teilhaben können. Dazu ist ein eigener Ansatz mit 9,7 Millionen Euro für das nächste Jahr und mit nahezu 9 Millionen Euro für das übernächste Jahr vorgesehen.
Schaut man den Antrag der GRÜNEN an, der zur Haushaltsberatung eingebracht wurde, stellt man fest, auf der einen Seite wollen sie alles so lassen, wie es ist. Auf der anderen Seite stellen sie aber gleichzeitig den Antrag, dass die Hilfen für die Selbsthilfeeinrichtungen – siehe Waldbesitzervereinigungen – jährlich um 144 000 Euro
Mit dieser Rechtsform „Anstalt des öffentlichen Rechts“ wird der Landtag auch in Zukunft Einflussmöglichkeiten auf eine nachhaltige, naturnahe und vorbildliche Bewirtschaftung unseres Staatswaldes haben.
In diesem Waldgesetz ist auch verankert, dass der Staatswald auf Dauer in alleiniger öffentlich-rechtlicher Verantwortung zu bewirtschaften ist.
Außerdem soll das Forstvermögen als Teil des Grundstücksvermögens in seinem wirtschaftlichen Wert ungeschmälert erhalten bleiben. Auch der Flächenumfang des Forstvermögens bleibt grundsätzlich erhalten.
Wir werden uns Anfang des kommenden Jahres im Agrarausschuss noch ausführlich mit den Gesetzentwürfen auseinander setzen und natürlich auch konstruktiver Kritik offen gegenüberstehen. Das haben wir immer so gehandhabt. Aber gegen pure Polemik habe ich mich bisher entschieden gewehrt. Und das werde ich auch in Zukunft tun.
Am 26.01. haben wir eine weitere Anhörung vorgesehen. Dabei werden wir uns mit den Professoren auseinander setzen. Ich gehe schon davon aus, dass diese Anhörung auch die parlamentarische Diskussion befruchten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Grundsätze zur Agrarpolitik.
Erstens. Die Bedeutung, der Stellenwert und die umfangreiche Vernetzung der Landwirtschaft bzw. Landbewirtschaftung müssen innerhalb unserer Gesellschaft neu definiert werden.
Zweitens. Die künftige Landnutzung und Nahrungsproduktion müssen zunehmend durch das Prinzip der Nachhaltigkeit bestimmt werden. Bayerns Bauern haben keine Angst vor dem Wettbewerb. Nur: Alle müssen sowohl im Umwelt-, Tierschutz-, Pflanzenschutz- und im Hygienebereich ebenso wie bei den Vorgaben im sozialen und steuerlichen Bereich dieselben Standards erfüllen. Die Unfairness, die uns zugemutet wird, ist doch, dass wir in nahezu allen Bereichen strengeren Auflagen als unsere EU-Nachbarn ausgesetzt sind. Wir verlangen nichts anderes als Waffengleichheit, dann können wir auch konkurrieren.
Drittens. Umweltpolitik und Verbraucher bestimmen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen immer mehr. Ich
Viertens. Die Multifunktionalität der agrarischen Landnutzung weist der Landwirtschaft ohne Zweifel auch neue Aufgaben zu.
Fünftens. Gute Perspektiven für die Landwirtschaft sehe ich bei den nachwachsenden Rohstoffen – Holz als Biomasse, Fotovoltaik, Biogas, Holz als Brenn- und Baustoff, Treibstoff vom Acker, Strom aus Biogas oder durch die Sonne.
Sechstens. Die hohen Qualitätsstandards, das perfekte Kontrollsystem und die konsequente Umsetzung aller Umwelt- und Tierschutzvorgaben müssen aber auch für die bayerische Landwirtschaft Wettbewerbsvorteile garantieren.
Siebtens. Grundsätzlich sind Vereinbarungen auf freiwilliger Basis zwischen Landwirten und dem Staat willkürlichen Auflagen vorzuziehen.
Achtens. Die Bedeutung der Landwirtschaft für den gesamten ländlichen Raum und die Gesellschaft insgesamt muss hinsichtlich der Arbeitsplätze, der Kulturträgerfunktionen und der Aufrechterhaltung christlicher Werte in unserer Bürgergesellschaft stärker herausgestellt werden.
Neuntens. Die Landwirtschaft ist mehr als nur irgendein Berufsstand. Wir sind die Hüter der natürlichen Lebensgrundlagen.
Erholungsfunktionen und Freizeiteinrichtungen steigern den Wohnwert für die Einheimischen und die Attraktivität der Fremdenverkehrsorte.
Zehntens. Bildung und Ausbildung sind wichtige Standortvorteile für unsere Landwirtschaft, und das muss auch so bleiben. Ich mahne hier auch an: Weihenstephan darf nicht geschwächt werden.
Herr Dr. Magerl, es wäre klüger, wenn Sie nicht so laut dazwischenreden würden, sondern wenn Sie auf die Zwischentöne meiner Ausführungen achten würden.
Ja, ich sage ein klares Ja zu Weihenstephan als universitärer Ausbildungsstätte, die nicht geschmälert werden darf.