Wir verhandeln auch über die Elektrifizierung der Strecke München – Mühldorf, die wegen des Chemiedreiecks notwendig ist.
Wir haben entweder eine Vorfinanzierung oder eine Bezuschussung geboten. Darauf gab es bisher keine Antwort.
Seit sechs Jahren werden die Investitionen in die Schiene auf ein so niedriges Niveau zurückgefahren, wie es das noch nie in Deutschland gab.
Ich möchte noch hinzufügen, je mehr Sie sich in Diskussionen begeben, desto mehr werden wir mit der Redezeit in Schwierigkeiten kommen.
Es ist nicht schlecht, wenn die Dinge ausgesprochen werden; denn die Themen der Wirtschaftspolitik kommen hier sowieso zu kurz. Es ist tatsächlich so, meine Damen und Herren, dass der Haushalt bei den Schieneninvestitionen noch nie so marode und niedrig war, wie das jetzt bei Rot-Grün der Fall ist. Das wird in den nächsten Jahren auch so bleiben.
(Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) – Werner Schieder (SPD): Schauen Sie doch einmal genauer nach!)
Der Bau und der Ausbau der Schienenverbindungen München – Augsburg sollte 2006 fertig sein. Jetzt heißt es 2008. Inzwischen wird ein Termin zwischen 2010 und 2012 nicht ausgeschlossen.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Wo sind wir denn Abgeordnete? – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie sind es doch, der hier mault!)
Auch der Ausbau der Schienenverbindungen von Nürnberg nach Prag sowie von Nürnberg nach Erfurt muss so schnell wie möglich realisiert werden. Doch da läuft in beiden Fällen nichts.
Zum Glashaus nur so viel: In München haben wir gerade 300 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Stammstrecke investiert. Fünf Außenäste sind ausgebaut, auf vieren konnte der Zehnminutentakt eingeführt werden. Da war der Bund nicht dabei, sondern der Freistaat hat 230 Millionen Euro gezahlt; den Rest finanzierte die Bahn. Wir sind dabei, den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchner Spange voranzutreiben. Ich hoffe, dass der Bund das angemessen mitfinanziert.
Herr Magerl, die Frage, ob der Bund seinen Beitrag leisten kann oder es uns zumindest erlaubt, die Strecke von München-Ost nach Markt Schwaben zu finanzieren, ist noch nicht beantwortet. An dieser Frage hängen wir. Auch die Frage, ob der Bund die Vorfinanzierung erlaubt, ist noch nicht beantwortet. Wenn noch nicht einmal das erlaubt wird, dann haben wir ein Problem. Wenn der Bund das der Bahn untersagt, haben wir ein Problem. Das gleiche Problem besteht bei der Strecke München – Lindau. Auch hier hängt es von der Erlaubnis der hohen Herren ab, ob man vorfinanzieren darf.
Das gleiche Problem haben wir bei der Nürnberger SBahn. Dort wollen wir die Strecken Nürnberg – Erlangen – Forchheim, Nürnberg – Ansbach, Lauf – Hart
mannshof und Nürnberg – Neumarkt verwirklichen. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 314 Millionen Euro. Wir gehen davon aus, dass der Bund mitfinanziert. Wir hängen aber bei der Strecke, die wir als erste verwirklichen wollten; das ist die von Nürnberg über Erlangen nach Forchheim. Wir hängen an dem Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof Nürnberg und Fürth. Wir brauchen dort ein drittes oder viertes Ferngleis. Dazu wurde von Ihnen gesagt, das werde sichergestellt. Es wurde gesagt, wenn eine weitere Milliarde beim Bund eingestellt wird, dann fließt das Geld vom Bund.
Ich habe den Finanzierungsvertrag im Februar unterschrieben. Mir fehlt die Unterschrift des Bundes. Dann machen Sie das doch, bringen Sie das Geld bei!
Da bin ich aber gespannt. Ich hoffe, dass sie kommt, denn es ist höchste Zeit. Es wurde zugesagt, dass die Sache bis zum Jahresende entschieden wird. Jetzt ist das Jahresende da. Nächste Woche gehen die Herrschaften in Weihnachtsurlaub.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Stoiber verlangt eine 5%ige Kürzung des Bundeshaushalts! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Märchenstunde!)
Lenken Sie doch nicht ab, Herr Kollege Kaiser. Vorraussetzung für diese Projekte ist, dass der Finanzierungsspielraum, der bisher über das GVFG gegeben war, erhalten bleibt und von Bundesseite ausreichend und zeitgerecht Mittel für diese Großprojekte zur Verfügung gestellt werden. Wir werden unseren Teil vom Freistaat aus machen. Wenn aber der Bund als Mitfinanzierer ausfällt, dann fällt der Zeitplan flach. Bisher kämpfen wir mit dem Bund, weil bis heute noch nicht einmal für die Strecke Nürnberg – Fürth, die doch von Rot-Grün ein paar Jahre lang angekündigt wurde, die Finanzierung gesichert ist.
Wir streben eine weitgehende Realisierung des vertakteten und verbesserten Nahverkehrs im Raum Augsburg bis 2008 an. Doch auch hier ist eine Voraussetzung, dass Bund und Bahn ihre Infrastrukturaufgaben im Augsburger Raum erfüllen. Wenn sie nicht erfüllt werden, kann man nichts bestellen. Für den Ausbau des Nahverkehrs auf einer Reihe von Strecken in Bayern arbeiten wir intensiv mit der DB Netz AG zusammen. Zur Stärkung des Schienen- und Güterverkehrs streben wir eine verstärkte Vernetzung der Verkehrsträger, die Errichtung von Umschlaganlagen sowie die Errichtung neuer Linien im Rahmen des kombinierten Verkehrs an.
Wir halten auch unverändert am Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen mit einer Abladetiefe von 2,50 Meter fest. Gleiches gilt für den Transrapid. Bei der Finanzierung ist und bleibt vor allem auch der Bund gefordert.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Außer Forderungen an den Bund haben Sie in Ihrer Verkehrspolitik nichts drin! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Genau, Null!)
Darüber können wir in der Aussprache diskutieren. Ich erkläre es Ihnen aber gern, Herr Kollege Magerl, das habe ich schon in der vergangenen Woche getan. Ich erkläre es Ihnen so oft, bis Sie es verstanden haben. Das ist schon ein Problem.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie können erklären, was Sie wollen, Geld gibt es keines, wir geben nichts! – Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD))
Meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht in der Aussprache. Anschließend ist dazu noch Gelegenheit. Ich bitte Sie, Ihr Temperament etwas zu zügeln.
Von besonderer Bedeutung für Südostbayern und das Chemiedreieck ist der geplante Bau der Ethylen-Pipeline Münchsmünster – Ludwigshafen.