Tagesordnungspunkt 15 Haushaltsplan 2005/2006; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Das Wort hat Herr Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Herr Staatsminister, Sie sind aufgerufen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Von George Bernard Shaw stammt der Satz: „Sparen heißt, einen Handel für die Zukunft abzuschließen.“ Genau darum geht es der Bayerischen Staatsregierung: Sparen, um in der Zukunft politisch handlungsfähig zu bleiben.
Wie richtig dieser finanzpolitische Konsolidierungskurs ist, den wir in Bayern betreiben, bestätigt das bundesweit einzige „Triple-A“-Rating, das Bayern erneut von der renommierten Agentur Standard & Poor´s erhalten hat. Kein anderes Land ist in dieser Kategorie eingestuft.
„Sparen – Reformieren – Investieren“, dieses Motto gilt auch für den neuen Einzelplan 07. Im Wirtschaftetat wird der bereits im Nachtragshaushalt 2004 eingeschlagene Kurs der Konsolidierung konsequent fortgesetzt, wobei wir dem Einsparziel bereits im ersten Jahr Rechnung getragen haben. Insofern war es für das nächste Jahr leichter. Der Einzelplan 07 bleibt mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro ein Etat der investiven Schwerpunkte. Zwei Drittel der Mittel – ohne Sondermittel der Bahnregionalisierung – werden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen eingesetzt: zugunsten des Mittelstands, zugunsten unserer strukturschwächeren Regionen, zugunsten der Innovationskraft der Wirtschaft und damit zugunsten der Menschen in unserem Lande.
Der Haushaltsausschuss hat die Aufstellung des Wirtschaftsetats 2005/2006 konstruktiv beraten und intensiv begleitet. Dafür danke ich dem Vorsitzenden Manfred Ach, allen Ausschussmitgliedern und den Berichterstattern.
Unser wirtschaftspolitischer Kurs stimmt. Bayern bleibt vorn. Mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts im ersten Halbjahr 2004 um plus 2,3 % gegenüber dem Vorjahr überflügeln wir das Wirtschaftswachstum in Deutschland um einen halben Prozentpunkt. Zusammen mit Sachsen sind wir damit Wachstumsspitzenreiter. Allerdings haben wir ein höheres Ausgangsniveau. Auf Bundesebene hat sich die wirtschaftliche Dynamik zuletzt bereits wieder abgeschwächt. Dennoch rechne ich damit, dass die bayerische Wirtschaft im Gesamtjahr 2004 die 2 %-Marke beim Wachstum überspringen kann. Nachfrageorientierte Pessimisten haben uns zu Jahresbeginn vor einem Konsolidierungskurs zur angeblichen Unzeit gewarnt. Wachstumslokomotive statt Wachstumsbremse, das ist die Antwort Bayerns auf diese verfehlte keynesianische Sichtweise.
Unsere Wirtschaftspolitik wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt stabilisierend aus. Der Freistaat weist neben Baden-Württemberg mit 6,7 % weiterhin die günstigste Arbeitsmarktbilanz aus; und mit nur 0,6 % gegenüber dem Vorjahr fällt der Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach den aktuellsten Zahlen lediglich halb so hoch aus wie bundesweit mit 1,2 %. Die Gesamtzahl stellt einen dramatischen Rückgang dar, weil hier die Beiträge zur Renten-, Kranken und Arbeitslosenversicherung ausfallen, aber in gleicher Höhe gebraucht werden. In gleichem Maße fallen Steuern aus, obwohl sie gebraucht werden. Die 400-Euro-Jobs können das nicht ersetzen. Insofern sollte man die Zahlen ernst nehmen.
Wie robust der bayerische Arbeitsmarkt ist, machen zwei Sonderentwicklungen in Bayern deutlich. Kein anderes Land hat seit 1990 eine Binnenzuwanderung von fast 540 000 Menschen zu verkraften. Die Nachfrage nach Arbeit in Bayern ist nach wie vor groß. Kein anderes westdeutsches Land steht durch die EU-Osterweiterung so
unter Anpassungsdruck wie Bayern mit seiner direkten Grenzlage zu Tschechien. Bayern hat zudem eine direkte Grenzlage zu Höchstfördergebieten in Deutschland. Wir werden also von zwei Seiten in die Zange genommen.
Bayern hat seit 1992 mit 22 % deutlich weniger industrielle Arbeitsplätze verloren als der Bund mit 30 %. Das ist eine Alarmzahl. Wir sind gleichzeitig das einzige Land in Deutschland, das diese Verluste in Höhe von 370 000 Arbeitsplätzen durch den Aufbau von insgesamt knapp 385 000 Dienstleistungsarbeitsplätzen überkompensieren konnte. Das ist der schlagende Beweis, dass sich eine offensive Modernisierungspolitik, die den strukturellen Wandel fördert, bezahlt macht.
Der Bundesregierung fehlen die Einsicht und/oder der Wille, eine offensive Wirtschaftspolitik auf Bundesebene zu betreiben. Deshalb bleibt die Binnenwirtschaft ohne Impulse.
Die Nachfrage beim privaten Konsum, über deren Schwäche geklagt wird, weil die Nachfrage ein Wachstumsmotor ist, ist aufgrund von Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen der letzten Jahre, Angst um Arbeitsplatz und Rente sowie der daraus resultierenden allgemeinen Verunsicherung seit 1998 um real 2 % zurückgegangen. Nachfrageorientierte Ökonomen glauben, mit der Forderung nach hohen Lohnzuwächsen den Stein der Weisen gefunden zu haben. Aber Einkommenssteigerungen um brutto 100 Euro kosten den Arbeitgeber 121 Euro und verschärfen den Kostendruck. Für die im Inland wirksame Nachfrage bleiben nur 27 bis 34 Euro für den Einzelnen. Vor einer solchen Politik, meine Damen und Herren, kann man nicht eindringlich genug warnen. Mehr Nachfragekraft der Verbraucher kann man erzielen durch Senkung der Steuern und Abgaben, nicht jedoch mit Tarifverträgen, die uns im internationalen Wettbewerb unter Druck bringen und die letztlich als „Rationalisierungspeitsche“ wirken. Man sehe sich den Metall-Tarifvertrag von diesem Jahr an.
Der Metall-Tarifvertrag wurde im Interesse von DaimlerChrysler umgesetzt, und den mittelständischen Zulieferern wurde mitgeteilt, dass sie die daraus resultierenden Kostenerhöhungen bei Daimler zu tragen hätten durch Preissenkung. Danach zwang Daimler-Chrysler wegen der Einsparung von 500 Millionen Euro die Belegschaft, die Tariferhöhung plus einiges mehr zurückzunehmen. Am Mittelstand bleiben die Probleme hängen. Vielleicht geht Ihnen ein Licht auf, wenn Sie das Problem im Zusammenhang betrachten.
Der Schlüssel zur Stärkung des Verbrauchervertrauens liegt in der Stabilisierung der Arbeitsmarktlage. Mehr Beschäftigung, mehr Einkommen, mehr Kaufkraft durch mehr Arbeitsplätze – das ist der richtige Weg.
Der zweite Wachstumsmotor heißt Investitionen. Eine Überwindung der Investitionsschwäche ist 2005 ebenfalls nicht in Sicht. Die Bauinvestitionen entwickeln sich seit
1994 rückläufig. Die Bundesregierung spricht angesichts des Anstiegs der Ausrüstungsinvestitionen im dritten Quartal um 4,1 % nach 13 Quartalen ständig sinkender Investitionen bereits von einem stabilen Aufschwung bei den Investitionen. Das entbehrt jeder realistischen Grundlage. Die Deutsche Bundesbank bewertet dies mittlerweile anders.
Bei den Unternehmensinsolvenzen werden wir im Jahre 2005 mit geschätzten über 40 000 im sechsten Jahr hintereinander einen Höchststand erreichen. Das ist eine Rekordzahl, Frau Kronawitter. Diese Zahl war nie so hoch wie unter Rot-Grün. Deswegen ist es kein Wunder, dass unter solchen Voraussetzungen die seriösen Wachstumsprognosen für 2005 lediglich zwischen 0,8 und 1,4 % liegen. Unser Tabellenstand als langfristiges Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa ist fest zementiert. Wenn angesichts der Euro-Stärke nun auch noch die Konjunkturstütze Außenwirtschaft ins Wanken gerät, wird die Gesamtproblematik endgültig offenbar. Nach sechs Jahren rot-grüner Regierung in Deutschland ist unser Land nicht nur um viele Hoffnungen betrogen, sondern auch wirtschaftlich, finanziell und sozial auf einem gefährlichen, weil ziemlich zügigen Weg nach unten.
Eine rasche Wende hin zu einem robusten bundesweiten Aufschwung, ohne den auch wir in Bayern auf Dauer nicht richtig vorankommen, scheitert vor allem daran, dass die Rahmenbedingungen für Investoren und Konsumenten hierzulande schlechter statt besser werden. Statt an weiteren Steuerentlastungen zu arbeiten, werden von SPD und GRÜNEN die Wiedereinführung der Vermögensteuer, bekanntermaßen eine Substanzsteuer, weitere substanzbesteuernde Elemente bei der Gewerbesteuer und die Ausweitung der Erbschaftsteuer diskutiert. Meine Damen und Herren, man muss die Dinge nur einmal gründlich betrachten. In den letzten Jahren haben 30 bis 35 % der kleinen und mittleren Betriebe keinen Gewinn mehr gehabt. Wir haben im Jahr 40 000 Pleiten. Wir haben bei kleinen und mittelständischen Betrieben einen Eigenkapitalverlust, der sich gewaschen hat. Angesichts dieser Situation noch mit weiteren substanzbesteuernden Elementen zu kommen, heißt, viele Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze zu vernichten. Man sollte sich die Zusammenhänge doch einmal vor Augen halten.
Statt den Arbeitsmarkt über Hartz IV hinaus zu flexibilisieren und die Beschäftigungsschwelle des Wachstums in Richtung 1 bis 1,5 % zu drücken, wird mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz eine neue Einstellungshürde errichtet.
Statt die weltweit höchsten Lohnzusatzkosten von 12 Euro je Arbeitsstunde zu mindern und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % zu senken, soll mit der Bürgerversicherung eine Einheitskasse geschaffen werden, die zu insgesamt höheren Kosten führt
und nach den Berechnungen des Sachverständigenrates, Herr Kollege Kaiser, 1 bis 1,5 Millionen Arbeitsplätze kostet, nicht schafft. Fragen Sie sich doch einmal, was besser ist!
Statt für Unternehmen und private Haushalte eine bezahlbare und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, werden durch Ökosteuer, Energieeinspeisungsgesetz und Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage die Energiepreise auf das europaweit zweithöchste Niveau getrieben und der Ausstieg aus der Kernenergie zu einem Zeitpunkt propagiert, zu dem nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen immer mehr Staaten auf den Ausbau der Kernenergie setzen. Es muss einen schon wachrütteln, dass diese Abgaben im Jahr 1998 2,4 Milliarden Euro betragen haben und jetzt 12 Milliarden Euro ausmachen. Es muss einem auch zu denken geben, wenn die Stromerzeugung jetzt nach wie vor weniger kostet als vor der Liberalisierung, aber die Strompreise dennoch steigen. Man kann nicht in Richtung Erzeuger sagen: Haltet den Dieb. Diejenigen, die die Preise treiben, sitzen in Berlin und betreiben diese Politik. Wenn man gleichzeitig weiß, dass sich der Energieanstieg – das wurde in Sydney diskutiert – bis zum Jahre 2020 auf 40 % belaufen wird, weiß man auch, dass der Zugriff auf die Ressourcen Kohle, Gas und Öl zunehmen wird. Den Energiemix einzuschränken und über den Energiepreis zu klagen, ist schon mehr als doppelbödig.
Statt überflüssige Bürokratie abzubauen, wie es Herr Clement angekündigt hat, werden von ursprünglich 1000 Vorschlägen jetzt gerade einmal 28 Maßnahmen aufgegriffen und für genau kümmerliche neun der Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Ein mageres Ergebnis angesichts der großen Ankündigungen!
Statt die Staatsfinanzen zu konsolidieren, gibt es 2004 mit über 43 Milliarden Euro einen neuen Verschuldungsrekord. Das Maastricht-Kriterium wird in diesem Jahr verletzt, im nächsten Jahr trotz gegenteiliger Ankündigung auch wieder. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist so niedrig wie nie.
Statt der Innovationsrhetorik endlich Taten folgen zu lassen, legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gentechnikgesetzes vor, mit dem wir uns auf diesem wichtigen Hightech-Feld international verabschieden und die Märkte anderen überlassen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat; falls sie ihn erkannt hat, will sie daraus nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen. Es zeichnet sich immer stärker ein Reformstillstand bis zum Jahre 2006 ab nach dem Motto: Wir haben genug getan. Das können wir ja in den Medien verfolgen; Herr Müntefering gebraucht diese Formulierung. Dass bei uns der Erosionsprozess speziell bei den industriellen Arbeitsplätzen weitergeht, wird nicht zur Kenntnis genommen. Man setzt offensichtlich auf den Show-Effekt der Fußballweltmeisterschaft 2006. Das ist aber zu wenig.
Wir haben in den letzten zehn Jahren 3 Millionen industrielle Arbeitsplätze verloren. Es gibt Prognosen, dass wir in den nächsten Jahren weitere 3 Millionen verlieren. Meine Damen und Herren, wenn wir dann bei 4 Millionen indus
triellen Arbeitsplätzen sind, ist die Abwärtsentwicklung der Wirtschaft unaufhaltsam. Dem gegenzusteuern, wäre höchste Zeit. Wir sehen aber auf Bundesebene keinerlei Taten. Wir sehen viele Ankündigungen, aber keine Umsetzungen.
Unsere Möglichkeiten im Lande nutzen wir. Von der bayerischen Landespolitik ist unter diesen unerfreulichen Rahmenbedingungen ein großer Spagat gefordert: einerseits die finanzpolitische Konsolidierung, der ausgeglichene Haushalt, andererseits eine offensive Wirtschafts-, Technologie- und Infrastrukturpolitik. Wir halten am Kurs unserer erfolgreichen Dreifach-Strategie fest. Das ist zum Ersten die Bestandspflege durch Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Unternehmen. Ihr gilt unsere erste Sorge. Das sind zum Zweiten die Modernisierung und die Innovation in Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe. Das ist die Innovation auch bei neuen Produkten, bei neuen Betrieben, bei neuen Märkten, die wir vorantreiben. Das sind zum Dritten der Ausbau und die Anpassung der Infrastruktur.
Ich will acht Punkte nennen, die von zentraler Bedeutung sind und die wir in Verfolgung dieser Strategie im vorliegenden Doppelhaushalt 2005/2006 entsprechend umsetzen wollen.
Thema eins lautet, die Clusterbildung voranzubringen. Mit der Bildung und Förderung von Clustern bauen wir auf den Fundamenten auf, die wir mit der Modernisierung der Unternehmenslandschaft und der Hochschullandschaft, mit der Hightech-Offensive und mit der Offensive Zukunft Bayern I im letzten Jahrzehnt geschaffen haben. Wir haben heute an den Hochschulen sehr starke und leistungsfähige Strukturen. Wir haben heute in Wissenschaft und Forschung sehr starke und leistungsfähige Strukturen. Wir haben auch große Potenziale in den Betrieben. Diese stärker zu verknüpfen und zu verflechten und damit effizienter zu gestalten, ist Ziel und Inhalt der Clusterpolitik.
Es kommt darauf an, dass wir in ausgewählten Branchen und Zukunftstechnologien Netzwerke bilden, die Wirtschaft und Wissenschaft noch intensiver und systematischer miteinander verschränken, die den Technologietransfer beschleunigen und die Attraktivität des Standortes Bayern für technologieorientierte ausländische Investoren stärken, die Innovationsschübe auslösen und die damit in der gesamten Breite der Wirtschaft zu Innovationen führen.
Wir nehmen 15 Branchencluster ins Visier, in denen wir schon jetzt über hohe nationale und internationale Kompetenzen und Standortvorteile verfügen. Das sind die Biotechnologie, die Luft- und Raumfahrt, die Satellitennavigation, die Umwelttechnologie, die Medizintechnik, die Informations- und Kommunikationstechnik einschließlich der Software-Entwicklung, die Automobilindustrie, die Energietechnik einschließlich der regenerativen Energien, die Chemie, die Leistungselektronik und Sensorik, der Schienenfahrzeugbau, die Ernährung, die Finanzdienstleistungen, die Medien und die Logistik. Ich ergänze, dass sich das Landwirtschaftsministerium ganz speziell mit dem Thema Holz und entsprechenden Anwendungen auseinandersetzt. Diese Cluster werden bayernweit gebil
det. Es gibt noch einige spezielle regionale Cluster – ich will sie hier im Einzelnen nicht aufzählen.
Zu unterscheiden davon sind Querschnittstechnologien, bei denen wir die Entwicklung in den Bereichen Nanotechnologie, Mechatronik und Neue Werkstoffe forcieren.
Wir werden bis März ein Gesamtkonzept zur bayerischen Clusterpolitik vorlegen, in dem sowohl organisatorische Fragen geklärt als auch Handlungsvorschläge unterbreitet werden, deren Umsetzung dann im Landtag zu diskutieren ist. Dann wird auch der Finanzbedarf angemeldet werden, und dann werden wir auch die Umsetzung, soweit noch nicht erfolgt, zügig vorantreiben.
Die Clusterpolitik wird damit ein Kernelement unserer bayerischen Offensivstrategie, über Produkt- und Prozessinnovationen laufend Wettbewerbsvorsprünge zu erzielen und die Vorsprunggewinne zu erwirtschaften, die notwendig sind, damit wir im zunehmenden Globalisierungswettbewerb auch künftig als Hochkostenstandort überleben und den Wohlstand im Lande sichern können. Wir müssen um das besser sein, was wir teurer sind. Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht sind, kommen wir in den Wettbewerbsdruck, in dem viele Branchen bereits sind. Wir dürfen nicht warten, bis wir unter der Preiskonkurrenz einem Druck ausgesetzt werden, unter dem manche Betriebe schon leiden, die schließlich in Billigstandorte gehen.
Der zweite Punkt ist die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft. 20,7 % des wissenschaftlichen Personals in Deutschland sind heute in Bayern tätig. 20,8 % der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland werden in Bayern mobilisiert. Aber: Nur magere 14,8 % der von der Bundesregierung bereit gestellten Forschungsmittel fließen nach Bayern. Wir werden unterproportional bedient. Die Tendenz ist weiter fallend.
1999 bis 2002 von 17 auf 19 % gestiegen, und zwar der Anteil der Zuwendungen des Bundes und nicht der Anteil des Landes. Das heißt, dass unsere landeseigene Technologiepolitik in besonderer Weise gefordert ist, wenn die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft weiter gestärkt werden soll.
Deswegen treiben wir auch unsere Businessplan-Wettbewerbe in Süd- und Nordbayern voran, über die seit 1999 bisher schon 637 Unternehmen gegründet, über 4600 Arbeitsplätze geschaffen und über 400 Millionen Euro Unternehmensinvestitionen angeschoben werden konnten. Das ist eine beachtliche Zahl, die in anderen Ländern so nicht erreicht wurde.
Deshalb wird „Bayern Innovativ“ seine erfolgreichen Kongresse und Foren fortführen, die Kooperation mit vergleichbaren Einrichtungen in St. Gallen, Moskau und St. Petersburg verstärken und mit Sofia und Quebec auf