Effekte Ihrer bisherigen Politik für Arbeit konnten Sie bis heute nicht nachweisen. Sie weigern sich auch, für Ihre ganzen Offensiven Bilanzen vorzulegen. Weisen Sie die Effekte nach. Sicher ist nur, dass Sie den Menschen das Leben schwerer machen durch Einschnitte in der Sozialpolitik, dadurch, dass Sie viel zu wenig in die Bildung investieren und dass Sie Maßnahmen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen blockieren.
Wir GRÜNEN dagegen haben in der Bundesregierung durch unsere ökologische Politik nachweislich Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Ich nenne beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer. Wir haben mit dem Dosenpfand
Mit dem Gentechnikgesetz sichern wir Arbeitsplätze in der Regionalvermarktung und in der ökologischen Landwirtschaft.
Sie reden ständig von Nachhaltigkeit, machen aber die extremste Just-in-Time-Politik, die man sich vorstellen kann. Alles, was sich nicht sofort rechnet, darf nicht auf Ihre Unterstützung zählen. In Ihrer politischen Welt fehlt der Mensch, der Schutz seiner Lebensgrundlagen, und es fehlt die Verantwortung, die der Staat für diejenigen aufbringen muss, die sich nicht selbst helfen können.
Sie betreiben eine Politik der sozialen Kälte und der kulturellen Ignoranz. Mit Ihrem Kurs des Kaputtsparens und der Vergötzung der Effizienz bauen Sie Stück für Stück die Lebensqualität der Menschen in Bayern ab. Dass die CSU wenig Sinn für den Wert der Naturschönheiten hat, wissen wir schon.
Etwas Neues ist allerdings, dass in Bayern auch der Kulturstaat als solcher offen infrage gestellt wird. Das hat mich wirklich überrascht. Ausgerechnet Kollege Alois Glück hat neulich beim „Münchner Merkur“ erklärt, es sei nicht Aufgabe des Staates, Sport und Kultur zu organisieren. Was ist dann Aufgabe des Staates?
Oberster und einziger Staatszweck ist sicherlich nicht, Dienstleister der Wirtschaft zu sein. Das hat sich inzwischen auch bei der CSU herumgesprochen. Derselbe Alois Glück hat ein paar Tage später in der „Süddeutschen Zeitung“ die Dominanz der Ökonomie kritisiert. Es ist falsch, sagte dort Alois Glück, dass wir den Sozialstaat immer nur als Kostenfaktor und Belastung diskutieren. Ausdrücklich in Richtung Stoiber und gegen die Neoliberalen in der CDU sagt Glück: Der Standpunkt, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind, sei das ohnehin die bessere Sozialpolitik, ist noch keine Sozialpolitik und kein gesamtpolitisches Konzept.
Also, Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt Ihre soziale Politik, und wo ist Ihr gesamtpolitisches Konzept?
Kollege Imhof wollte schon vor einem Jahr wissen: Wohin will die Partei eigentlich? Und wie soll der Staat der Zukunft aussehen? – Es könne doch nicht sein, sagte Imhof, dass nur das Ökonomische priorisiert werde: „Wir brauchen ein Wertekonzept für die Zukunft, eine Debatte darüber ist absolut notwendig.“ Diese Debatte wollen wir hier heute gerne mit Ihnen führen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, den Staat auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sie haben aber bis heute nicht benannt, worin dieses Wesentliche besteht. Sie haben bis heute keine Aufgabenkritik vorgelegt. Wo ist Ihre Aufgabenkritik? Es ist der Geburtsfehler der so genannten Verwaltungsreform, dass Sie sich vor der zentralen Frage drücken.
Wozu brauchen wir den Staat? – Wo ist Ihre Antwort? Deswegen können Sie die Menschen auch nicht von Ihren so genannten Reformen überzeugen. Sie können nicht einmal Ihre eigenen Leute überzeugen. Der „Münchner Merkur“ berichtet vom CSU-Parteitag mit der Schlagzeile: „Unsere Basis ist verunsichert. Bayerische Reformen liegen Delegierten schwer im Magen.“
Vor allem die Kommunen erheben den Vorwurf, dass bei der Verwaltungsreform wie derzeit erst einmal die Aufgaben durchgeforstet werden müssten und erst danach die Behörden entsprechend zugeschnitten werden könnten; es laufe aber anders herum. Warum, Herr Ministerpräsident, reformieren Sie überhaupt? Sie wollen Kosten sparen. Das ist ja nicht verkehrt, aber Sparen ist kein Selbstzweck. Warum muss die bayerische Staatsverwaltung modernisiert werden? Weil sie die Entscheidungsfreiheit der Menschen zu sehr einengt, und zwar sowohl die Freiheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Menschen, für die sie arbeiten sollen. Sie traut den Menschen zu wenig zu und bevormundet sie durch Überregulierung.
Sie ist hierarchisch und zentralistisch organisiert. Alle Macht geht vom Zentrum aus, alle Macht geht von der Staatskanzlei aus. Das bläht die Verwaltung unnötig auf und führt zu einer Regelungswut, die für uns alle teuer wird.
Ihr Regierungsstil, Herr Ministerpräsident, verschärft diesen Zentralismus noch. Die Prinzipien, nach denen Sie reformieren, sind genau die Prinzipien, wegen derer die bayerische Verwaltung reformiert werden muss. Sie reformieren von oben runter, ohne die Betroffenen einzubeziehen. Sie orientieren sich dabei nicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, sondern an denen des Obrigkeitsstaates. Sie betrachten und behandeln die eigenen Mitarbeiter nur als Kostenfaktor.
Deswegen hat das Wort Reform für die Menschen heute etwas Bedrohliches. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, die Bürokratie in Bayern beschneiden zu wollen. Das ist die Bürokratie, die Sie, Ihre Regierung und Ihre Partei in vielen Jahrzehnten erst geschaffen haben. Sie haben den Drang – Ihren Drang! – angeprangert, jede noch so kleine Regelungslücke mit Gesetzen und Verordnungen auszufüllen. Das ist nicht unser Drang, das ist Ihr Drang. Die CSU hat vor einem Jahr angekündigt, sie werde ab jetzt jede Woche eine besonders unsinnige Verwaltungsnorm oder Gesetzesvorschrift vorstellen. Kollege Hermann hat erklärt, Bayern mache gerne Vorschriften, die nicht zwingend vorgeschrieben seien. Da hat er Recht. Er hat erklärt: Ab Januar machen wir Druck.
Das war vor einem Jahr. Im Juni hat er eingeräumt, die Regelungswut sei ungebrochen. Also hat er erneut Druck beim Bürokratieabbau angekündigt. Nicht nur die Behörden, auch die Inhalte müssten Gegenstand der Reform sein. Kurz darauf wollte Minister Huber seine Kabinettskollegen zwingen, bis Ende Juli eine Aufgabenkritik und Vorschläge zum Aufgabenabbau vorzulegen. Er konnte sich allerdings nicht durchsetzen, und so hat er die Vorschläge, die gemacht werden sollten, für den Herbst angekündigt. Der Herbst ist schon vorbei, jetzt ist schon bald Winter. Nun haben Sie die Aufgabenkritik für nächstes Jahr angekündigt. Sie verschieben und verschieben, weil Sie sich der zentralen Frage nicht stellen: Wozu brauchen wir den Staat? Das wissen Sie nicht.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einem Jahr Mut zum Entscheidungsfreiraum gefordert. Aber Sie selber haben diesen Mut nicht. Sie haben ihn nicht bei Ihrer Reform, nicht bei den Zielen und nicht bei der Umsetzung. All Ihr Regierungshandeln ist durchdrungen von einem starken Geist des Misstrauens, der nimmermüde nach Kontrolle und Kontrolle der Kontrolle ruft. Sie trauen den Menschen nichts zu, Sie trauen den eigenen Ministern nichts zu – das kann ich noch verstehen –, aber Sie trauen auch den Staatsbediensteten nichts zu.
Sie trauen auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht über den Weg. Das ist Ihr Politikstil. Sie glauben nur an Ihre eigene Unfehlbarkeit. Sie engen mit Ihrem Zentralismus, mit dem Sie alle Macht in der Staatskanzlei konzentrieren wollen, die politischen Entscheidungsfreiräume in Bayern weiter ein. Genau diese Entscheidungsfreiräume brauchen die Menschen in Bayern aber, um ihr Leben nach eigenem Ermessen gestalten und erfolgreich wirtschaften zu können.
Deswegen braucht Bayern eine demokratische Verwaltungsreform. Bayern braucht mehr Demokratie. Das Verwaltungshandeln muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und verlässlich sein, kostengünstig und schnell, und es muss die Eigenverantwortung stärken. Der Staat muss zuverlässig für einen sicheren Rahmen sorgen, der den Menschen Freiräume lässt und ihnen hilft, ihr Leben selber zu organisieren. Er muss die Aufgaben erle
digen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht selber erledigen können, die aber unerlässlich sind, um für sie und ihre Kinder Lebensqualität aufrechtzuerhalten. Darüber sollten wir uns unterhalten, und zwar, so würde ich vorschlagen, möglichst bald.
Solide Haushaltspolitik stellt die Weichen so, dass auch morgen noch solide gewirtschaftet werden kann, sodass nicht unsere Kinder für unseren Wohlstand von heute zahlen müssen. Das ist, seitdem wir politisch handeln und in den Parlamenten vertreten sind, unser Programm.
Diesem Programm, Herr Ministerpräsident, haben Sie sich in Ihrer Regierungserklärung vor einem Jahr zumindest verbal angeschlossen, und zwar fast schon mit unseren Worten. Sie sagen: Wir wollen nicht das Konto unserer Kinder und Enkel plündern. Aber genau das tun Sie mit Ihrer Politik des Zusammenstreichens und Kaputtsparens. Sie machen Schulden auf Vorrat. Sie machen jede Menge versteckter Schulden, und Sie verschieben heute notwendige Maßnahmen – Umweltschutzmaßnahmen, Reparaturen und Ausgaben für den Bau und Straßenunterhalt – auf die Zukunft, zulasten unserer Kinder.
„Bruchbude Bayern“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“. Staatliche Gebäude, Brücken und Straßen verfielen zusehends, weil die Regierung am Unterhalt spare: Allein der Sanierungsbedarf der Universität Regensburg werde auf 400 Millionen Euro geschätzt. Sie haben aber im Haushalt für Bau und Straßenunterhalt insgesamt nur ein paar hundert Millionen Euro. Unter Ihrer Regierung lebt Bayern, Herr Ministerpräsident, von seiner Substanz.
Wenn Sie mit Ihrer Kürzungspolitik wenigstes die eigenen Ziele erreichen würden! Aber auch dabei sind Sie gescheitert. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Herr Ministerpräsident, angekündigt, die Ausgaben im Staatshaushalt zurückzuführen. Ich zitiere: „Gemessen am Jahr 2003 wollen wir bis zum Jahre 2008 insgesamt 15 % einsparen. Für 2004 streben wir Einsparungen in Höhe von 10 % an.“ Sie nannten dabei ein grundsätzliches Einsparziel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir das Ausgabevolumen im Jahr 2004 wenn auch nicht um 2,5 Milliarden, so doch immerhin um 1,1 Milliarden zurückgefahren haben. Aber Sie erreichen mit dem jetzigen Haushalt im Jahr 2006 mit 35,136 Milliarden Euro schon fast wieder das Niveau von 2003 mit 35,200 Milliarden Euro. Das macht, wenn ich richtig rechne, eine Differenz von 64 Millionen. Wollen Sie die restlichen 2,436 Milliarden Euro bis 2008 einsparen, und wie wollen Sie das tun? Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben kein Konzept für eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte, und zwar weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite.
Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor prekär. Aber unter den Hauptverantwortlichen für