Sie fordern sieben neue Förderprogramme. Das ist alles in Ordnung. Wir sagen aber: Lassen wir dieses Bündnis in Frieden ruhen. Wir wollen ein ordentliches, griffiges Klimaschutzkonzept der Staatsregierung. Deshalb auch unser Antrag.
Ich meine, wir müssen uns um dieses Bündnis nicht weiter scheren. Das war wirklich heiße Luft, die längst verpufft ist. Jetzt geht es um konkrete Ziele, die evaluierbar sind. Es geht um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese müssen überprüft werden. Nun muss endlich gehandelt werden. Es hat keinen Sinn mehr, nur an das öffentliche Bewusstsein zu appellieren. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Diese müssen endlich zu einem Handlungsinstrumentarium der Bayerischen Staatsregierung gebündelt werden.
Wir fordern Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass nicht länger mit heißer Luft, ineffektiven Absichtserklärungen und vagen Zielsetzungen gearbeitet wird.
Schon auf dem Weg ist Herr Kollege Hintersberger. Ich darf ihm das Wort erteilen. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN stellen uns heute Dringlichkeitsanträge zum bayerischen Klimaschutzbündnis
vor, meine Damen und Herren, wobei nach meinem Eindruck dabei das Motto gilt: dass nicht sein kann, was nicht sein darf! Frau Kollegin Paulig hat dies deutlich gemacht und sich zu der Aussage verstiegen, dass man sich um dieses Bayerische Klimaschutzbündnis „nicht scheren soll; dies ist heiße Luft“. Im SPD-Antrag heißt es, „dass es lächerlich“ sei. Meine Damen und Herren, nach Ansicht der Opposition darf es nämlich nicht sein, dass der Bund Naturschutz gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung am 21. Oktober ein zukunftsweisendes Klimaschutzbündnis geschlossen hat. Meine Damen und Herren von der Opposition,
das ist doch der Grund, warum es Sie ärgert und warum es Ihnen stinkt, dass dieses gemeinsame Klimaschutzbündnis geschlossen worden ist.
Weil Sie diese Klima-Allianz politisch ärgert, politisch wurmt, schreiben sie jetzt sozusagen inhaltlich die Gliederung ab,
recht durchsichtig, Herr Kollege Wörner – und stellen sie nach der Devise „wir sind aber schon immer die viel, viel besseren Klimaschützer gewesen“
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Anträge an. Diese beiden Anträge zeichnen sich, typisch für Sie, durch drei Hauptforderungen aus – diese ziehen sich durch die zehn Punkte und durch alle Spiegelstriche –, nämlich erstens: mehr unrealistische technokratische Vorgaben,
Einen vierten Punkt möchte ich noch hinzufügen; auch er ist mittlerweile symptomatisch für Ihre Anträge: nämlich das ganz bewusste Ausklammern jeglicher Forderungen
an und jeglicher Verantwortung von Bund und Bundesregierung. Lassen wir dies aber. Ich möchte Ihnen einige Punkte kurz darlegen.
Ad eins. Sie halten die im Klimaschutzbündnis festgelegten Zielvereinbarungen für lächerlich, für heiße Luft und satteln unausgegoren, ohne irgendwelche fachlich belegten Argumente zu bringen, auf die vereinbarten Klimaschutzziele großspurig Ihre Vorgaben drauf.
des Klimaschutzbündnisses zwischen dem Bund Naturschutz und der Bayerischen Staatsregierung, das vor sechs Wochen geschlossen wurde, ist die entscheidende Zielsetzung zur Reduktion von CO2-Emissionen wie folgt festgelegt. Sie machen das lächerlich, und, Frau Kollegin Paulig, Sie meinen, wir sollen uns darum nicht scheren.
Der Bund Naturschutz und die Bayerische Staatsregierung stimmen in den Zielen überein, den CO2-Ausstoß in Bayern konsequent zu vermindern.
Die Bayerische Staatsregierung und der Bund Naturschutz betonen, dass das CO2-Minderungsziel kein Selbstläufer ist und erhöhte Anstrengungen zur Zielerreichung erforderlich sind. Beide Partner sind sich einig, dass die CO2-Emissionen im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik langfristig über das Jahr 2010 hinaus weiter reduziert werden müssen.
Meine Damen und Herren, sie fordern konkrete Maßnahmenbündel ein. Lesen Sie auf der gleichen Seite weiter. Dort heißt es:
Beide Partner wirken bei der Entwicklung des Aktionsprogramms der Bayerischen Klima-Allianz für eine deutliche Reduzierung der CO2Emissionen mit, arbeiten bei der Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms zusammen.
Das heißt, dass das Klimaschutzkonzept, das der Bayerische Ministerrat am 25. März 2003 fortgeschrieben und aktualisiert hat, Gegenstand dieses Klimaschutzbündnisses ist, das Sie hier abschätzig abtun.