Die bayerische Bilanz ist gut. Die Kritik der Opposition wird von den Zahlen widerlegt. Zum Beispiel: Im Vergleich der Westflächenländer liegt Bayern zusammen mit Baden-Württemberg bei den Betreuungsangeboten für unter Dreijährige an der Spitze. Tatsache ist: Kein Land investiert so viele zusätzliche Mittel in die Kinderbetreuung wie das Familienland Bayern.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Stimmt nicht! – Franz Maget (SPD): Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! Das ist gewagt!)
Fünfter Schwerpunkt: Förderung des sozialen Miteinanders und der Integration. In Bayern leben über eine Million Ausländer. Die allermeisten sind zu geschätzten Mitbürgern geworden.
Sie halten sich an Recht und Gesetz. Doch wir dürfen nicht übersehen: Es gibt einen kleinen Kern gewaltbereiter Extremisten, die eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellen. Sie wollen sich nicht integrieren, verachten unsere Kultur und missachten unsere Rechtsordnung. Hier müssen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen.
Deshalb haben wir nach dem 11. September 2001 Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Weltoffenheit und Toleranz bedeuten nicht Gleichgültigkeit und Wegschauen gegenüber Hass, Terror und Unterdrückung in Wort und Tat. Hier endet unsere Toleranz. Hier muss die wehrhafte Demokratie Stärke zeigen.
Angesichts von Gewaltausbrüchen in unserem Nachbarland Holland und auch in anderen Ländern möchte ich ausdrücklich betonen: Ausländische und insbesondere islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich in Bayern sicher fühlen. Wir werden alles tun, damit sich daran auch in Zukunft nichts ändert. Doch wir müssen ehrlicherweise feststellen: Die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist am Ende.
Die multikulturelle Gesellschaft bedeutet oft genug gegenseitiges Unverständnis, kaltes Nebeneinander und Intoleranz. Rot-Grün hat diese Wahrheit bei der Diskussion um die Zuwanderung immer geleugnet. Ich erinnere an den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Zuwanderung von 1998, der – wenn er nicht von uns aufgehalten worden wäre – noch mehr „Multikulti“ Tür und Tor geöffnet hätte. Das hätte die Integration der hier lebenden Ausländer noch weiter erschwert. Ich sage ganz deutlich: CDU und CSU haben in einer dreijährigen Diskussion dafür gesorgt, dass die Zuwanderung begrenzt und nicht grenzenlos wird. Heute kann man froh sein. Wenn ich Ihre Ausführungen und die Ausführungen Ihres Bundesinnenministers
höre, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Er hat einen gewaltigen Weg von den grünen Ideen bis heute zurückgelegt. Er kann sich das wirklich hinter den Spiegel stecken.
Bayern und viele Menschen in unserem Land tun Beachtliches für die Integration. Wer aber auf Dauer hier leben will, muss die Integrationsangebote auch annehmen.
Integrationswillig ist nur, wer selbst Deutsch lernt. Integrationswillig ist nur, wer seine Kinder in deutsche Schulen und Sprachkurse bringt. Wer aber seine Kinder zur Schule in die Heimat schickt und sich selbst von unserer Gesellschaft abschottet, der zeigt keinen Willen zur Integration und versteht das Gastrecht in unserem Land falsch.
Wir wollen kein kaltes Nebeneinander, wie heute in manchen Vierteln deutscher Großstädte schon üblich. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Wir wollen nicht verschiedene Kulturen beziehungslos neben- oder aggressiv gegeneinander. Wir wollen ein Miteinander. Deshalb bieten wir viele Chancen zur Integration. Bayern stellte für die Integration ausländischer Kinder allein im letzten Jahr mehr als 57 Millionen Euro bereit. Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf.
88 0000 Kinder von Ausländern und Aussiedlern besuchen in Bayern einen auf sie abgestimmten Förderunterricht. Zum vergangenen Schuljahr haben wir die Zahl der Sprachlernklassen auf 220 gesteigert. Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf. Sie wissen überhaupt nicht, um was es geht. Sie kennen die Situation in Bayern nicht. Sie kritisieren nur.
In einem eigenen Projekt lernen Mütter an der Schule ihrer Kinder Deutsch. Wir haben fast 340 Vorkurse zur Deutschförderung für Kinder im Kindergarten, und wir werden die Stundenzahl der Vorkurse auf 160 Stunden im Jahr vervierfachen. Wir wollen diese Vorkurse verpflichtend machen.
Grundsätzlich soll ein Kind nur dann eingeschult werden, wenn es Deutsch kann. Das müssen wir einfordern aus pädagogischer Verantwortung für die Integration ausländischer Kinder, aber auch aus Verantwortung für die deutschen Kinder. Ihr Lernfortschritt darf nicht unter den Sprachproblemen anderer leiden. Das ist das zentrale Problem in manchen Brennpunktschulen.
Wir fördern, aber wir fordern auch Integration. Deshalb hatte Günther Beckstein in der Zuwanderungsdiskussion Deutschprüfungen für Ausländer gefordert. Das war 1998. Otto Schily lehnte das damals als „Zwangsgermanisierung“ ab. Heute klingt Schily fast wie Beckstein. Doch die Menschen in Bayern und Deutschland wissen: Beckstein ist das Original.
Die Wahrheit ist: Die multikulturelle Gesellschaft ist alles andere als sozial. Das rot-grüne Modell ist gescheitert.
Die Wahrheit ist: Eine Gesellschaft verliert den Zusammenhalt, wenn ihre Bürger Dolmetscher im eigenen Land brauchen. Die Bürger müssen sich verstehen – und das meine ich ganz wörtlich. Ohne gemeinsame Sprache keine Nation.
Die Wahrheit ist: Weder das Formular vom Sozialamt noch der deutsche Pass machen aus Zuwanderern Staatsbürger. Ohne gemeinsame Werte keine Nation. Rot-Grün hat das immer noch nicht begriffen. Das zeigen Ihre Zwischenrufe. Sie haben es nicht begriffen, und Sie werden die Quittung dafür bekommen.
In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung – und ich freue mich über die Diskussion, die hier begonnen worden ist –, dass diejenigen, die dauerhaft bei uns leben wollen, einen Eid auf unser Grundgesetz ablegen sollen, um so ein sichtbares Bekenntnis zu unserer Werte– und Rechtsordnung abzugeben.
Ich finde es bemerkenswert, dass jetzt auch Herr Beck und Herr Wiefelspütz sagen, man muss zwar keinen Eid ablegen, aber zumindest soll eine feierliche Veranstaltung durchgeführt werden, wenn jemand eingebürgert wird. Die Leute sind auf dem richtigen Weg. Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben es noch immer nicht begriffen.
Die Wahrheit ist: Wir müssen den Wert unserer abendländischen und christlich geprägten Kultur aktiver vertreten. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber die Mahnung von Kardinal Ratzinger – –
Die Mahnung von Kardinal Ratzinger, der Europa auf dem Weg „von einer christlichen Kultur zur Kultur eines aggressiven Säkularismus mit recht intoleranten Zügen“ sieht, sollten wir ernst nehmen.
Bayern ist geprägt von über 1000 Jahren christlicher Kultur. Sie ist bei uns überall im Lande sichtbar und spürbar; sie wird bei uns von vielen Menschen bewusst gelebt. Deshalb haben wir uns für das Kruzifix in unseren Schulen eingesetzt. Wir sagen: Offenheit und Toleranz, ja – Lehrerinnen mit Kopftuch, nein.
Keine Symbole der Unterdrückung von Frauen an bayerischen Schulen! Ich verstehe Ihre Ablehnung hier überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, jahrzehntelang galt in Deutschland wie selbstverständlich: Unsere Kinder werden und sollen es einmal besser haben als wir. Heute sind wir auch in Bayern in einer anderen Situation. Heute fragen viele Eltern zu Recht: Was müssen wir tun, damit es unsere Kinder und Kindeskinder nur annähernd so gut haben werden wie wir?
Die Zukunftsfrage lautet: Wie schaffen wir solide Finanzen, Chancen auf Bildung, Arbeit und sozialen Wohlstand in fünf, zehn, zwanzig und dreißig Jahren? Die Antwort lautet: Sozialen Gewinn bringen auf Dauer nur Zukunftsinvestitionen und nicht staatliche Alimentierung auf Pump. Sparen, Reformieren, Investieren, Stabilität sichern, Perspektiven eröffnen – diese Politik aus Verantwortung für morgen hat dafür gesorgt, dass auch die Stimmung der Bürger in Bayern besser ist als anderswo. Die Menschen blicken hier mit größerer Zuversicht in die Zukunft. Meine Damen und Herren, es muss ja irgendeinen Grund haben, dass in den letzten zehn Jahren eine Million Menschen, davon etwa 850 000 Deutsche, ihre Heimat verlassen haben und heute in Bayern ihre neue Heimat haben, sodass wir mittlerweile 12,5 Millionen Einwohner haben. Das muss einen Grund haben. Sie von der Opposition werden nicht begreifen, warum, aber die Menschen wissen: Der Grund ist, dass wir eine bessere Politik machen.
Wir gestalten Generationengerechtigkeit mit bester Bildung und Ausbildung, mit sicheren und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, mit einer Politik für die Familie, mit einer Politik für klare Werte. Das alles ist Politik für ein soziales Miteinander in Bayern. Aber Politik allein kann diese große Zukunftsaufgabe nicht meistern. Die Kraft und das Verantwortungsbewusstsein dazu müssen auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Woher aber kommt der Antrieb einer Gesellschaft, den Egoismus der Gegenwart