Viertens. Ich habe seinerzeit die Bemühungen um Holzmann kritisiert, zweifelsohne, weil jedem Vernünftigen klar sein musste, dass diese Bemühungen nicht mehr aufgehen würden.
Das haben alle Beteiligten gewusst, das haben die Banken gewusst, und die wurden dazu nicht gezwungen, dass das nicht mehr zu retten ist.
Fünftens. Sie bringen immer wieder das Thema Hutschenreuther. Hutschenreuther gibt es nach wie vor im Hotelporzellan, vielleicht ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen. Teile wurden damals an Winterling gegeben. Fragen Sie doch einmal Ihren Parteifreund Herrn Beer, den damaligen Vorsitzenden der IG BCE. Es war auch dessen Meinung, dass der Schritt, wie wir ihn gemacht haben, richtig ist. Glauben Sie doch nicht, dass ich eine Entscheidung treffe, bei der ich sage, ich mache das alles aus eigener Erkenntnis. Da berät man sich natürlich mit den Betroffenen, da berät man sich natürlich mit den Gewerkschaften. Es war auch der Wille der Gewerkschaft, dass es so läuft, wie es gelaufen ist. Wenn Sie nachträglich sagen, das war alles falsch, dann wissen Sie alles besser. Hutschenreuther gibt es nach wie vor, und die Berücksichtigung bei Villeroy & Boch wäre nach Meinung der Beteiligten damals nicht richtig gewesen.
Zum Kirch-Konzern: Lesen Sie keine Zeitung? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Pro 7 und Sat 1 längst weiterlaufen und einen neuen Eigentümer haben? Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass Premiere mittlerweile in den schwarzen Zahlen ist? Da zu sagen, das ist alles gescheitert, ist eine etwas seltsame Logik. Wir hatten einmal im Landtag eine ausführliche Debatte zu diesem Thema.
Die anderen beiden Bereiche laufen sehr gut weiter. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das Thema „Formel 1“ ist noch nicht gelöst. Das ist aber – vielleicht wissen Sie das auch – nicht mein Thema, sondern das liegt woanders. Mir zu sagen, das wäre alles danebengegangen, ist falsch.
Jetzt muss ich Ihnen noch etwas zu Grundig sagen; ich mache es auch kurz: Zum Zeitpunkt der Sanierung war Grundig ausgestattet mit Cash-Mitteln in Höhe von 400 Millionen Mark – ich sage den Betrag. Wer die Bilanzen vernünftig liest, kann es sich am Ende zusammenrechnen. Es war damals abgemacht, dass die Produktpalette von 1300 auf 300 Produkte reduziert wird. Es war auch abgemacht, dass manche Produktionen in Nürnberg eingeschränkt und Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. All dem hatte auch die Gewerkschaftsseite zugestimmt, die IG Metall, allem, dem gesamten Konzept. Das war das Sanierungskonzept Berger.
Gemacht wurde dann nichts, und das ist im Aufsichtsrat auch nicht beanstandet worden. Jetzt, bitte, noch einmal. So viel Verständnis vom Aktienrecht möchte ich Ihnen sogar unterstellen, dass Sie wissen, dass Sie von außen in eine Aktiengesellschaft weder in den Vorstand noch in den Aufsichtsrat eingreifen können, weil das unzulässig ist. Das ist das Billigste, was hier behauptet wird. Das ist schlichtweg unzulässig. Man kann mit den Leuten zwar reden, ich kann aber keine Anweisungen geben, und ich kann auch nicht die Banken auffordern, die ausstehenden Kredite, die nicht in Anspruch genommen wurden, zu kündigen. Das geht schlicht und einfach nicht.
Was haben wir dann erlebt? Wir haben erlebt, dass pro Jahr in der Bilanz zum Ausgleich von den Rücklagen, die man hatte, zwischen 80 und 100 Millionen DM eingestellt wurden, und nach vier Jahren war das Geld dann weg. Da kam zwar das Management zu mir und hat gesagt: Wir haben noch gar keine Kredite in Anspruch genommen. Aber man hat es versäumt, mit den Barmitteln, die man gehabt hat, die Umstrukturierung so aufzubauen, dass der Betrieb weiterlaufen kann. Im Aufsichtsrat hat das trotz paritätischer Mitbestimmung niemand beanstandet. Als man sah, dass es schief geht, sind sie wieder gekommen.
Das ist etwas, worüber ich mich dann ärgern kann – und da könnte ich eine lange Geschichte erzählen –, wenn man mit allen Beteiligten die Voraussetzungen für eine Sanierungsvoraussetzungen schafft mit einer Menge Ver
handlungen, auch mit Philips, auch mit der Witwe Grundig, und dann die Voraussetzungen nicht genutzt werden und alle Beteiligten – in dem Fall schließe ich die Gewerkschaften mit ein – trotz Zusagen, das zu machen, die Dinge laufen lassen. Da kann ich nur sagen, da kann man nicht die Sanierungsvoraussetzungen kritisieren, die wir seinerzeit zustande gebracht haben, da muss man die Kritik woanders ansetzen.
Noch einmal: Meine Damen und Herren, so weit werden Sie das Aktienrecht kennen, um zu wissen, dass politisch ein Eingriff in die Geschäftsführung und auch in den Aufsichtsrat nicht nur nicht erlaubt, sondern gar nicht möglich ist. Da kann man dann über die Voraussetzungen reden, aber das will ich gar nicht weiter vertiefen, weil es in der Sache nichts mehr bringt. Es sind weitere Versuche gelaufen, wie Sie wissen, die Übernahmen von Kathrein stand von Anfang an unter der Voraussetzung, dass es weitere Investoren gibt, die dort einsteigen. Es war bei der Übernahme bereits festgestellt, dass man derartige Investoren suchen wird, die man dann nicht bekommen hat. Und warum haben wir sie nicht bekommen? Das kann ich Ihnen auch sagen: weil auf dem Betrieb Pensionslasten von mehreren Hundert Millionen DM lagen, die kein Investor übernehmen wollte, und weil bei den Verhandlungen mit dem Pensionssicherungsverein Lösungen zustande gekommen sind, die zwar besser waren als die Ausgangslage, aber das Problem nicht bereinigt haben. Jeder hat gesagt: Warten wir die Insolvenz ab, dann haben wir die Pensionslasten weg. Das ist der Hintergrund, das ist der Zusammenhang, und das sind die Fakten. Aber das will ich gar nicht weiter vertiefen, weil man damit wieder ein neues Thema aufmacht.
Ich kann nur noch einmal sagen: Das, was Sie beim Thema Schneider alles produzieren, Herr Runge, da können Sie machen, was Sie wollen, das ist mir mittlerweile ziemlich Wurscht. Die Auseinandersetzung läuft bei Gericht, und dort wird sie entschieden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion hat ein großes Interesse daran zu erfahren, wie schriftliche Anfragen, die eingereicht werden, die nicht zur Veröffentlichung gedacht sind, an die Kollegen der CSU gelangen. Herr Staatsminister Wiesheu oder Herr Präsident, wir wollen darüber Auskunft, wie Anfragen, die wir stellen, die gekennzeichnet sind als vertraulich oder nichtöffentlich, an CSU-Kollegen weitergegeben werden. Diese Frage muss geklärt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Dr. Kaiser, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Das wird ein Thema sein, das wir auf Antrag der Fraktionen im nächsten Ältes
Aber Herr Staatsminister Wiesheu könnte natürlich schon sagen: Aus meinem Haus ist es nicht gekommen. Das könnte er sagen, wenn er vom Kollegen Runge gefragt wird.
Aber jetzt zur Sache selber. Herr Staatsminister Wiesheu, dass Sanierungsbemühungen auch einmal fehlschlagen können, das ist richtig, das passiert auch in anderen Bundesländern - in Brandenburg -, es passiert auch auf Bundesebene. Aber dann sollte man auch zu dieser Verantwortung stehen und nicht nur die erfolgreichen Sanierungsbemühungen wie eine Monstranz vor sich her tragen, sondern sich auch die Fehlschläge anrechnen lassen. Das gehört zur Fairness und zur Anständigkeit in der Politik.
Zu den einzelnen Fällen: Wenn Sie hinterher die Pleite von Kirch noch hochjubeln wollen als großen Erfolg, dann ist das schon sehr weit hergeholt und auch sehr merkwürdig. Die Landesbank und Herr Schmitt von der Landesbank müssen sich heute herumschlagen mit einem Milliardenkredit, der auf Betreiben der Staatsregierung, von Erwin Huber, vergeben worden ist. Erst hat er die Hypo-Vereinsbank angesprochen, die hat abgelehnt. Dann hat er die Landesbank nachgelegt. Die LfA kam nicht zum Zug mit den 400 Millionen DM, weil dann Kirch gesagt hat: Unter dem öffentlichen Protest will ich es nicht haben. Da haben Sie den Vorschlag gemacht.
Jetzt stellt sich heraus, dass langwierige Prozesse laufen, weil Bernie Ecclestone von der Formel 1 weiterhin das Sagen im Rennzirkus hat. Die Anteile liegen bei der Landesbank, und die muss sich damit herumschlagen, dass sie zu ihrem Geld kommt. Das spielen Sie jetzt herunter. Die Landesbank gehört zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu 50 % den Sparkassen. Wenn die eine Milliarde Euro verlieren, dann ist das eine Menge Geld, meine Damen und Herren. Dazu müssen Sie auch etwas sagen und dafür Verantwortung übernehmen.
Es ist bedauerlich, dass die Konsumelektrik mit Ausnahme von Loewe Opta in Bayern nicht mehr vorhanden ist. Aber auch diese Firma hat zurzeit Schwierigkeiten, weil sie bei der Entwicklung des Flachbildschirms nicht rechtzeitig – ich sage es einmal zurückhaltend – reagiert hat. Grundig und Schneider gibt es nicht mehr. Da ist sehr viel Geld aus der High-Tech-Offensive eingesetzt worden, um mit zukunftsfähigen Produkten der Digitalisierung Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist leider nicht gelungen. Grundig ist sozusagen zu Tode saniert worden, und da tragen Sie mit Sicherheit Mitverantwortung. Ich denke, man sollte jetzt auch zu dieser Verantwortung stehen.
Meine Damen und Herren von der CSU, ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie Berichtsanträge ablehnen. Es gehört mit zum Parlamentarismus, dass die Opposition die Möglichkeit hat, Kontrolle auszuüben. Eine Zweidrittelmehrheit kann dieses Recht nicht aufheben. Wir bestehen darauf, dass Berichtsanträge durchgehen, dass die Berichte gegeben werden und dass schriftliche oder mündliche Anfragen beantwortet werden, auch wenn es etwas Mühe bereitet. Das gehört dazu. Die Ministerialbürokratie hat doch auch sehr viel Zeit, wenn es darum geht, Vorlagen für die Kollegen der CSU für deren Ausschussarbeit zu liefern. Wenn Sie schon soviel Zeit haben, dann können Sie auch unsere Anfragen beantworten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/2210 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit mit der Mehrheit der CSU abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Dr. Otmar Bernhard, Markus Sackmann und anderer und Fraktion (CSU)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die Deutsche Post AG ihren Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und öffentlichem Auftrag weiter ausdehnt, müssen sich die Verbraucher immer wieder über den dürftigen Service ärgern. Nach Angaben des Vorstandssprechers des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation Elmar Müller sind die Beschwerden über Filialschließungen, fehlende Postkästen, verspätete Zustellungen und Missachtung des Briefgeheimnisses in den letzten 12 Monaten deutlich angestiegen.
Zwar macht die Post AG geltend, dass sie mit derzeit 13 000 stationären Einrichtungen die von der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgeschriebenen 12 000 stationären Einrichtungen deutlich überschreite, aber beim Übergang der Dienstleistungen an den eingesparten Standorten in so genannte Postagenturen oder Postservice-Shops gibt es immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. Ich glaube, viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus können davon ein Lied singen, weil wir in der Regel auch die Adressaten entsprechender Bitten aus der Verbraucherschaft sind.
Ich möchte hinzufügen: Die Post informiert uns in der Regel korrekt darüber, dass da etwas geschieht, aber was geschieht und wie die Verbraucher dabei bedient werden, ist die andere Seite der Medaille.
Schon jetzt verzichten immer mehr Einzelhändler auf ihre Geschäfte mit der Post. Ein Viertel der 7000 Agenturbetreiber hat sich beispielsweise im Jahre 2003 geweigert, einen neuen Vertrag einzugehen, weil dieser mit Umsatzeinbußen von bis zu 25 % verbunden war. Die Post setzt offenbar immer mehr auf die billigeren Service-Shops, die aber nur eingeschränkte Leistungen vorhalten.
Die Deutsche Post AG hat angesichts des öffentlichen Drucks inzwischen Mängel eingeräumt und im Juni dieses Jahres sogar eine Selbstverpflichtung über Serviceleistungen in der Fläche abgegeben, um so einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Postuniversaldienstleistungsverordnung zuvorzukommen. Danach sagt die Post zu, bis Jahresende in allen Wohngebieten mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung bereit zu halten.
Ich weiß sehr wohl, dass die Bundesregierung hier wenig Spielraum hat. Aufgabe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation ist es, hier nach dem Rechten zu sehen. Aber unsere Aufgabe ist es, als Anwalt der Verbraucher den politischen Druck aufrechtzuerhalten, damit die Deutsche Post AG ihren Verpflichtungen nachkommt und die Zusagen einhält, die sie gegeben hat und die wir jetzt einfordern können.
In diesem Zusammenhang muss auch ein zweiter Punkt ausführlich besprochen werden. Das ist die Behandlung der postvorbereitenden Dienste durch die Bundesregierung. Anbieter postvorbereitender Dienste wie Sammeln, Sortieren, Abholung und Transport – so genannte Konsolidierung – werden in Deutschland derzeit in zweifacher Weise an einem fairen Wettbewerb gehindert.
Zum einen gestattet es das Postgesetz nicht, dass Konsolidierer ein Briefzentrum ihrer Wahl zur Einlieferung vorbereiteter Post benutzen, zum anderen werden den Konsolidierern gesetzlich festgelegte Großkundenrabatte in Höhe von bis zu 21 % auf den Beförderungspreis verwehrt. Die Deutsche Post AG nutzt ihrerseits aber die Möglichkeiten der EU-weiten Liberalisierung, welche sie privaten Anbietern hierzulande verwehrt. So besitzt die Deutsche Post AG inzwischen einen unbegrenzten Zugang zum englischen Postnetz und bietet in Kooperation mit der Royal Mail postvorbereitende Dienste an. Allgemeiner Hintergrund ist, dass es im Postbereich keine Reziprozität in der EU gibt. Daher kann die Deutsche Post AG in anderen Mitgliedstaaten die Vorteile eines liberalisierten Marktes voll nutzen, ohne Gleiches hierzulande gewähren zu müssen.
Der vollständige und diskriminierungsfreie Zugang der so genannten Konsolidierer zum Netz der Deutschen Post AG würde in Deutschland positive gesamtwirtschaftliche Effekte bringen. Zum einen würde durch die Aktivitäten privater Anbieter Wirtschaftswachstum erzeugt, und Arbeitsplätze würden in neuen Dienstleistungsmärkten geschaffen. Zum anderen könnte die Deutsche Post AG ihr beste
hendes Netz besser auslasten und dadurch Kosteneinsparungen realisieren, die weit über den Umfang der zu gewährenden Rabatte an die Konsolidierer hinausgingen.
Die EU-Kommission hat unlängst darauf hingewiesen, dass die derzeitige deutsche Praxis gegen geltendes EURecht verstößt. Danach fallen postvorbereitende Dienstleistungen nicht unter die reservierbaren Tätigkeiten, das heißt, unter die nationale Exklusivlizenz staatlicher Postanbieter. Die Deutsche Post AG weitet auf diesem Wege ihr Monopol über den ihr zustehenden Bereich hinaus deutlich aus.
Auch das Kartellamt ist nach intensiver Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Deutsche Post AG Mitbewerber bei postvorbereitenden Leistungen diskriminiert. Das Amt beabsichtigt, der Deutschen Post AG dieses Verhalten zu untersagen, da die Deutsche Post AG so den Markteintritt konkurrierender Post-Dienstleister blockiert und gleichzeitig Dienstleister, die nicht als Großkunden tätig sind, diskriminiert.