Der von Ihnen heute wieder beschworene so genannte Gleichklang von Ökologie und Ökonomie und Sozialem wird dadurch nicht weiter erhalten, sondern nachhaltig gestört.
Aus der Interpellation und aus dem Gesetzentwurf geht weiter hervor, dass es eine wie bisher kostenlose Beratung für den Privatwald – dazu gehören seit neuestem auch die Stiftungs- und Kirchenwälder und die altrechtlichen Genossenschaften – nicht mehr gibt. Das sollen künftig die WBVs und die FBGs übernehmen – natürlich kostendeckend. Gleiches gilt für die Körperschaftswälder, also für die Kommunalwälder. Diese können natürlich auch mit dem Forst gegen ein kostendeckendes Entgelt Verträge schließen. Das ist nicht mehr wie bisher bis zu einer Freigrenze von 50 Hektar kostenneutral und darüber hinaus geht es auch an die Zuschüsse für das Forstpersonal; denn auch sie werden eingeschränkt oder je nach Qualität des Personals gestrichen. Nach Ihren Ausführungen dient dies der Stärkung von Eigeninitiativen und Eigenverantwortung der Bürger und der Bürgernähe. – Eine Farce!
Die Stärkung von Eigeninitiative heißt also nach Auffassung der CSU-Staatsregierung, die Privatwälder, Körperschafts- und Kirchenwälder in einer überaus schwierigen Situation, geprägt durch die Klimaveränderung auf der einen Seite und durch den katastrophalen Holzmarkt auf der anderen Seite, allein zu lassen und ihnen darüber hin
aus eine echte wirtschaftlich starke Konkurrenz gegenüberzustellen, nämlich die neu zu gründende AöR, die nach Ihren Aussagen klar betriebswirtschaftlich ausgelegt wird. Das heißt: Auch wenn Sie jetzt eventuell mit den Waldbesitzern ein Gentlemen’s Agreement ausgehandelt haben, muss die AöR, allein um zu überleben, alle Marktchancen nutzen und kann nicht wie in der Vergangenheit den Waldbauern zum Beispiel bei Käfer- oder Sturmholz den Vortritt lassen.
Aus Ihren Zahlen zur Haushaltsrechnung geht hervor, dass 2002 – die Zahlen für 2003 liegen nicht vor – insgesamt 142,6 Millionen Euro an Zuschüssen gezahlt werden mussten. Nach der Wirtschaftsrechnung fehlten noch 28,7 Millionen Euro. Im Betriebsergebnis, also dort, wo Sie jetzt reformieren wollen, hatten wir aber einen Überschuss von immerhin 6 Millionen Euro. Das sind sechs Prozent plus, das heißt, der Forst hat trotz unserer vielen Auflagen und trotz des Entgegenkommens für die Waldbauern nicht defizitär gewirtschaftet. Seit die von uns verlangte getrennte Veranlagung der Rechnungen gemacht wird, ist der Forstbetrieb positiv. Seit 1997 wurde immer ein Plus erwirtschaftet, und zwar in diesen sechs Jahren im Durchschnitt 7,3 %. In den guten Jahren 1998 und 1999 vor den Stürmen waren es sogar 14 % bzw. 17 %. Selbst in den Katastrophenjahren nach Wiebke, Lothar und dem Käferbefall waren es immer noch 1%, 2 % bzw. im Jahre 2002 6 %. Somit sind die Defizite bei den anderen von uns gewünschten und für Mensch und Natur notwendigen Maßnahmen entstanden, nämlich nach Ihrer Darstellung 19,1 Millionen Euro für Sicherung der Schutz – und Erholungsfunktionen. Die Dienstleistungen Dritter fallen weg; sie werden teilweise auf die Waldbesitzervereinigung verlagert.
Wenn also die Anstalt des öffentlichen Rechts, die, wie es im Gesetz heißt, allgemeinen Gemeinwohlleistungen wie die Verbesserung der Schutz- und Erholungsfunktionen, die, wie ich sagte, 2002 laut Ihrem Bericht mit 19,1 Millionen Euro zu Buche geschlagen haben, aus dem laufendem Betrieb finanzieren muss, hätte sie in einem Umfang von rund 16 Millionen Euro zusätzlich Holz verkaufen müssen. Was hätte sie sonst tun können? Hätte sie mehr Jagd verpachten müssen, mehr Kiesabbau gestatten oder mehr Pachten von den Imkern verlangen?
Auf Seite 15 haben Sie genau beschrieben, wie der Staatsforst – im Übrigen mit unserer Zustimmung, man kann auch sagen, unter unserem Druck – nach Katastrophen wie Sturm oder Käferbefall bisher im Gegensatz zu den anderen Ländern agiert hat. Herr Minister, Sie führen immer die anderen Länder an. Wir waren bisher zu Recht stolz darauf, dass wir in diesem Bereich nicht nur in Deutschland, sondern auch über Deutschland hinaus führend sind. Wenn Sie jetzt unsere Führung aufgeben und sich hinten anstellen wollen, muss ich Sie schon fragen, was das in Bayern den Menschen und dem Wald bringen soll.
Wir wollen vorne bleiben. Verkäufe wurden also verschoben und sogar Sondereinschlagprogramme für Industrie
holz ausgesetzt. Vor allem wurde über mehrere Wochen ein Vermarktungsfenster für private Waldbesitzer offen gehalten. Dadurch verlor der Staatsforst 2003 acht Euro pro Festmeter. Wie viel das insgesamt ausmacht, steht leider nicht im Bericht. Wir könnten dann nämlich sehen, wie viel Gewinn wir noch zusätzlich gemacht hätten. Das ist schon interessant, um den jetzigen Befürwortern der Reform, darunter vielen Waldbesitzern, deutlich zu machen, wo denn die erwarteten Gewinne oder Zugewinne der AöR künftig liegen könnten; denn solche Rücksichten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben können.
Nach wie vor steht zu den besonderen Gemeinwohlleistungen nur Nebulöses. Herr Minister, Sie haben heute wieder gesagt: Die werden schon finanziert werden, zum Beispiel auch durch Programme. Bis heute haben wir noch nicht gehört, welche Programme, welche Gelder denn tatsächlich zur Verfügung stehen. Im Haushalt habe ich nichts gefunden. Vielleicht liegt dies daran, dass ich keine Haushälterin bin. Sie können mir gern Nachhilfe erteilen; ich wäre Ihnen dankbar. Lassen Sie ansonsten diese Angriffe sein, und sagen Sie, was Sache ist.
Meine Damen und Herren, wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auf Schutzwaldsanierung und Schutzwaldpflege zu verzichten, gerade deshalb – das ist auch nachzulesen -, weil sich die Situation im Wald speziell im Gebirge immer mehr verschlechtert. Die Sanierung – das ist schon gesagt worden; ich wiederhole es aber – eines beeinträchtigten Schutzwaldes – davon haben wir genügend – kostet pro Hektar rund 50 000 Euro. Auch diese Summen kann man in der Interpellation lesen.
Weiter steht da: Ein Ziel der Forstreform ist es, den Staatswald zuschussunabhängig zu bewirtschaften. Weiter steht da: Diese Zielsetzung bezieht sich auf den Gesamtbetrieb, also auch auf den Berg– und Auwald, der vielfach saniert werden muss.
Ich habe gerade gesagt, dass die Sanierungskosten 50 000 Euro pro Hektar ausmachen. Wo soll dieses Geld herkommen? Da steht nichts, aber es steht da: „Dass die Schutzziele und die Allgemeinwohlfunktionen umgesetzt werden, wird durch die Forstaufsicht sichergestellt.“ Das ist eine echt starke Aussage; denn die Forstaufsicht soll sicherstellen, aber wo das Geld herkommen soll, steht nirgends.
„Im Rahmen der hoheitlichen Forstaufsicht und der Leistungsverwaltung werden die Waldbesitzer darüber hinaus weiterhin gemeinwohlorientiert beraten und können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel an Förderprogrammen teilnehmen, auch der Staatswald.“ Das ist wahnsinnig großzügig. Davon werden die etwas haben, wenn gespart wird, im Haushalt keine Mittel stehen und der Finanzminister sich weiterhin darauf kapriziert zu sagen: Miller bekommt von mir keinen Cent. Gnade uns Gott, Bergwald!
Die Aussage „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ wird geradezu inflationär gebraucht. Das ist zwar verständlich, aber nicht akzeptabel; denn Sie betonen immer wieder, dass Sie die Reformen durchführen, weil Sie Geld einsparen wollen. Sie betonen weiter, dass alles durchgerechnet sei. Herr Minister, legen Sie uns doch endlich einmal die Zahlen vor! Sie sollten nicht immer nebulös auf vielleicht verfügbare Haushaltsmittel oder die neuen Einkommensmöglichkeiten der AöR verweisen, zumal Sie diese Möglichkeiten im nächsten Satz gleich wieder einschränken. Dort steht: „Der Betrieb ist unternehmerisch selbstständig und unabhängiger Marktpartner auf dem Holzmarkt“. Der nächste Satz: „Er wird sich seiner Verantwortung bewusst sein, weil die Kontrolle dem Freistaat obliegt“. Na danke schön! Vielleicht dürfen wir alle zwei Jahre den Bericht entgegennehmen, aber mitreden dürfen wir nicht. Im Beirat sitzen lediglich ein paar Abgeordnete. Der Beirat darf schnabeln, aber nichts sagen.
Kritisch wird festgestellt, dass sich die Ertragssituation insgesamt und besonders im Gebirge drastisch verschlechtert, obgleich die ökologischen und sozialen Anforderungen stetig steigen, und dass, ich zitiere, „damit unmittelbar verknüpft die Notwendigkeit der effizienten Jagdausübung ist“. Weiter heißt es: „Nach den bisherigen Erfahrungen kann dies im Schutzwald mit der eigenen Jagdbewirtschaftung am besten erreicht werden“. Das ist richtig. Dahinter stehen wir. Nur, im Gesetz ist dies überhaupt nicht wiederzufinden. Außerdem widerspricht dies dem Grundsatz, dass die AöR eigenverantwortlich nach ökonomischen Gesichtspunkten zu führen ist. Sie muss ihre Jagden zu ihren Bedingungen verpachten können. Im Übrigen: In allen Wäldern muss der Weg zu einem ausgewogenen Wald-Wild-Verhältnis – schon aus ökonomischen Gründen – weitergegangen werden.
Nur dann haben unsere Wälder überhaupt eine Chance, die bestehenden Herausforderungen durch die Klimaveränderung und den Zivilisationsdruck zu bestehen.
Das Thema „Personal“ ist in der Interpellation relativ kurz abgehandelt. Der Stellenabbau um 20 % soll vor allem im höheren Dienst erfolgen. Herr Minister Miller, Sie haben kürzlich in einer Rede erklärt, die Waldarbeiter bräuchten nichts zu befürchten. Nach den Aussagen in der Interpellation hingegen gibt es für Waldarbeiter keinerlei Sicherheit. In der Antwort steht nämlich: „Die Waldarbeiterzahl hängt stark von den künftigen Aufgaben und Rahmenbedingungen ab.“ Die Waldarbeiter haben also keinerlei Bestandsschutz; sagen Sie denen das. Ich dachte immer, wenn eine Firma, gleich welcher Art, geschaffen wird, würde dies detailliert vorher geplant und beschlossen. Sie handeln nach dem Motto „Schauen wir mal, dann sehen wir schon“.
Um diese Fragen zu klären, werden wir schnellstmöglich eine Anhörung zum Forstgesetz beantragen. Wir wollen
Diese Interpellation zeigt deutlich, dass Sie, meine Herren und Damen von der CSU und vor allem Herr Minister Miller, auf dem Holzweg sind, und zwar einem wahnsinnig morschen Holzweg. Kehren Sie um und versuchen Sie gemeinsam mit uns und allen, die für den Erhalt der Grundlagen unseres Lebens kämpfen, einen Fortschritt statt einen Kahlhieb im Forst zu erreichen!
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Dr. Magerl und verehrte Frau Kollegin Lück, Ihre emotionale Aufgeregtheit kann ich im wahrsten Sinne des Wortes verstehen. Ich kann sie deshalb verstehen, weil sie zu einem Zeitpunkt zugenommen hat, als die beiden Gesetzentwürfe in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind. Ich will es auf den Punkt bringen: Beide Gesetzentwürfe machen deutlich, dass das Volksbegehren, über das Sie sich soeben ausgelassen haben, inhaltlich völlig gegenstandslos geworden ist.
Ich möchte auch nicht zu lange sprechen, weil ich gesundheitlich etwas angeschlagen bin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass sich die vorliegende Interpellation teilweise durch den Zeitablauf überholt hat. Ich möchte der Staatsforstverwaltung ganz herzlich für den Arbeitskraftakt danken, den sie geleistet hat. Wenn die eine oder andere Frage von der Staatsregierung nicht beantwortet werden konnte, liegt das daran, dass diese Fragen künftig vom Unternehmer zu beantworten sind.
Die Beantwortung der Fragen macht jedoch deutlich, dass es jetzt darum geht, sich den Herausforderungen in der Staatsforstwirtschaft zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsforstverwaltung hat sich in ihrer 250-jährigen Geschichte schon immer den Herausforderungen der Zeit angepasst. Herr Kollege Dr. Magerl, wenn Sie dabei vom „tiefsten Einschnitt in der Geschichte der Menschheit“ sprechen, dann ist das mehr als dick aufgetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche auf die Einzelheiten nicht einzugehen. Sie sind allen bekannt. Lassen Sie mich aber feststellen: Der Staatsforstbetrieb wird ökonomische, ökologische und soziale Ziele nachhaltig und gleichwertig verfolgen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bedeutung des Privatwaldes.
Insgesamt gibt es keine Abstriche an der Qualität der Waldbewirtschaftung und bei der Erbringung der Gemeinwohlleistungen. Frau Kollegin Lück, das wissen Sie doch so gut wie ich.
Sie reisen zurzeit durchs Land und erheben zusammen mit den Befürwortern des Volksbegehrens emotionale, schwammige und großteils völlig falsche Forderungen. Sie malen Horrorszenarien und schüren Angst durch Panikmache.
(Heidi Lück (SPD): Wir sagen nur die Wahrheit! Das würde ich Ihnen auch empfehlen! – Susann Biedefeld (SPD): Maulkorb für die Staatsforstverwaltung!)
Ich bedauere das sehr. Durch ein solches Verhalten schaden Sie dem bayerischen Wald und unserer Forstwirtschaft.
Ich habe hier einen Appell, am Volksbegehren teilzunehmen. Als Unterstützer sind hier aufgeführt nach wie vor der Bayerische Imkerverband sowie der Markt Ebrach bei mir im Stimmkreis; Gott sei Dank hat sich am nächsten Tag Bürgermeister Max Schneider – Klammer auf: SPD, Klammer zu – distanziert. Es hat sich ebenso die Bayerische Imkervereinigung – nicht nur der Bayerische Imkerverband, sondern zwischenzeitlich auch die Bayerische Imkervereinigung, Frau Lück – davon distanziert.
(Heidi Lück (SPD): Warum? – Susann Biedefeld (SPD): 42 Verbände! – Heidi Lück (SPD): Weil man ihnen droht!)