Diese Auseinandersetzung werden Sie immer verlieren. Das hat auch der Bundesfinanzminister wiederholt versucht. Er hat in den letzten Jahren den Wettkampf im präzi
Trotz der Nettokreditermächtigung von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 werden wir es schaffen, im Jahr 2006 ganz ohne neue Schulden auszukommen. Das hat drei Gründe:
Erstens. Während für 2005 bei den Steuereinnahmen nahezu Stagnation zu erwarten ist, vor allem wegen der Steuerentlastung, werden für 2006 wieder substanzielle Zuwächse vorausgesagt – nicht von uns, sondern von den Steuerschätzern. Daran müssen wir uns halten. Die Steuern werden 2006 voraussichtlich rund 1,1 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2005 liegen.
Zweitens. Wir sparen. Unser Sparkonzept entfaltet erst im Haushaltsjahr 2006 seine volle Wirkung. Sie wissen, dass ein Sparbeschluss im nächsten Jahr noch nicht voll wirksam ist. Das große Paket des Nachtragshaushalts des Jahres 2004 mit 2,1 Milliarden, jenes Paket, über das wir so lange diskutiert haben, entfaltet seine volle Wirkung erst im Jahr 2006.
Drittens. Wir setzen im Doppelhaushalt 2005/2006 auch Grundstockmittel ein. Damit können wir die Investitionen verstärken und noch weitere schmerzhafte Einschnitte in den Haushalt vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt 2006 aus eigener Kraft. Der Finanzminister geht nicht zur Bank, sondern er setzt ausschließlich eigene Mittel des Freistaats Bayern ein. Diese Mittel stehen aufgrund von Veräußerungen von Beteiligungen und Immobilien zur Verfügung. Das steht ganz im Gegensatz zu dem, was in Berlin passiert, wo Zahlen in den Haushalt eingesetzt werden, die nie erreicht werden können, wenn ich das aufgrund meiner Erfahrung sagen darf.
Auch viele andere Länder sowie der Bund setzen in ihren Haushalten selbstverständlich Privatisierungserlöse ein. Das ist haushaltsrechtlich zulässig, das ist gängige Praxis, und das ist insgesamt vernünftig. Der Unterschied in Bayern ist: Bei uns verschwinden die Privatisierungsmittel nicht auf Nimmerwiedersehen im Konsum. Sie fließen vielmehr in diesem und in den nächsten Doppelhaushalten in Investitionen. Das haben wir auch in Artikel 9 des Haushaltsgesetzes ausdrücklich verankert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zum kommunalen Finanzausgleich sagen, der ein wesentlicher Teil dieses Haushalts ist. – Das diesjährige Spitzengespräch über den Finanzausgleich 2005 war das schwierigste, das wir jemals hatten. Auch die vorangegangenen Gespräche waren nicht gerade einfach. Dennoch konnten wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein einvernehmliches Ergebnis verständigen. Wir haben damit dokumentiert: Bayern ist kommunalfreundlich.
Insgesamt werden die Finanzausgleichsleistungen auf über 5,6 Milliarden Euro steigen. Dies bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtbilanz für die Kommunen. Dabei
Als ein ganz kräftiges Signal der Kommunalfreundlichkeit ist die schrittweise Abschaffung der von den Kommunen aufzubringenden Solidarumlage vorgesehen. Der Freistaat Bayern übernimmt ab Januar 2006 in drei Jahresschritten die von den Kommunen bis 2019 aufzubringende „Solidarumlage netto“. Im Jahr 2006 sollen 20 % und im Jahr 2007 50 % der Umlage vom Freistaat übernommen werden. Ab dem Jahr 2008 wird die Solidarumlage für die Kommunen dann ganz abgeschafft sein. Die Mitfinanzierung der bayerischen Kommunen an den Lasten der deutschen Einheit beschränkt sich damit auf die nach Bundesrecht zu entrichtende „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ und den „Verbundautomatismus beim allgemeinen Steuerverbund“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird für die bayerischen Kommunen eine dauerhafte Entlastung in einer jährlichen Größenordnung von voraussichtlich 120 Millionen Euro bedeuten.
Der Sozialhilfeausgleich für die Bezirke wird von 440 Millionen Euro um 100 Millionen Euro auf 540 Millionen Euro angehoben. Gleichzeitig wird die Reform des Verteilungsschlüssels für den Sozialhilfeausgleich entsprechend dem Vorschlag des Verbandes der Bezirke fortgeführt. Nach und nach aber werden deutlichere Sparanreize in diesem System der Verteilung gesetzt. Sechs Bezirke hatten sich auf dieses gemeinsame Modell verständigt. Der Bezirk Schwaben hatte zugesagt, dieses Ergebnis zumindest zu tolerieren.
Nun haben aber die Bezirke Oberbayern und Schwaben eine Klage angekündigt. Ich betone: Die Klage richtet sich nicht gegen das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen mit den Kommunen, sondern gegen den Verteilungsvorschlag der Bezirke. Das ist also eine Diskussion unter den Bezirken, in die ich mich nicht weiter einmischen werde. Ich halte aber die Klage für nicht akzeptabel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir bereits mehrfach die Finanzierungsgrenzen zwischen Freistaat und Bezirken dauerhaft zugunsten der Bezirke verschoben haben. Ich erinnere daran, dass der Freistaat zum Juli 2002 Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Umfang von rund 70 Millionen Euro jährlich übernommen hat. Ich erinnere auch daran, dass auf Wunsch der Bezirke ab dem Jahr 2005 die Kosten für die jüdischen Emigranten aus dem Staatsgebiet der ehemaligen Sowjetunion in Höhe von 60 Millionen Euro vom Freistaat übernommen werden. Die Leistungen an die Bezirke, die bereits im Nachtragshaushalt 2004 in einem Kraftakt um 140 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro angehoben wurden, werden damit insgesamt um weitere 160 Millionen Euro für 2005 auf dann 600 Millionen Euro erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Jahren betrug der Leistungsumfang noch 600 Millionen DM, jetzt sind es 600 Millionen Euro. Das ist eine glatte Verdoppelung. Dabei rechne ich die Pflegeversicherung noch gar nicht mit ein.
Der Freistaat Bayern beweist durch die Konzeption des kommunalen Finanzausgleichs 2005, dass er gerade in schwieriger Zeit ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist. Ich stelle mit einer gewissen Zufriedenheit fest, dass die
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Investitionsquote zurückkommen. Am kommenden Sonntag jährt es sich zum 30. Mal, dass Thomas Goppel, Edmund Stoiber, ein Reihe von Kollegen und ich erstmals in den Bayerischen Landtag einzogen. Damals lag die Investitionsquote im Freistaat Bayern noch bei 26,6 %. Als Finanzminister konnte ich lange Zeit zusammen mit Manfred Ach die 15-%Marke halten. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 sind wir bei der Quote des Nachtragshaushalts 2004 geblieben: Die Investitionsquote liegt bei 12,4 %.
Einerseits nehmen wir damit nach wie vor eine Spitzenposition ein: Die durchschnittliche Investitionsquote der westlichen Länder liegt bei 10,5 %. In Niedersachsen sinkt die Quote im nächsten Jahr auf 8,4 %. In Baden-Württemberg beträgt die Quote, glaube ich, 8,9 %. Die Quote beim Bund liegt mittlerweile nicht mehr bei 12,5 % wie im Jahr 1998, sondern nur noch bei 9,6 %.
Andererseits will ich ausdrücklich feststellen: Obwohl wir im Vergleich weit besser dran sind als andere Länder, ist unsere Investitionsquote unbefriedigend. Die Investitionsquote ist ein wichtiger Gradmesser für die politische Handlungsfähigkeit eines Landes und für die Nachhaltigkeit seiner Haushaltspolitik. Die Staatsregierung nimmt deshalb die Stimmen in der Mehrheitsfraktion dieses Hauses sehr ernst, die eine mittelfristige Anhebung der Investitionsquote auf 15 % fordern. Wir müssen dies schaffen; wir müssen die Investitionsquote wieder nach oben bringen.
Dies schaffen wir aber nicht mit wohlfeilen Verbesserungen bei dem einen oder anderen Haushaltsansatz und nicht mit der Aufrechterhaltung einer Verwaltung, so wie wir sie haben, sondern durch eine Verwaltungsreform, die Ärger bringt, aber langfristig notwendig ist – danke schön, Erwin Huber! –, und durch den Verzicht auf neue Schulden. Das ist das eigentliche Thema. Wir schaffen es nur, die Gestaltungsfähigkeit beim Haushalt langfristig aufrechtzuerhalten und die Investitionsquote wieder anzuheben, wenn wir beim Konsum sparen, die Verwaltung reformieren und keine neuen Schulden machen. Das ist der Dreisatz für einen zukunftsfähigen Haushalt.
Deshalb wollen wir im Rahmen dieses Doppelhaushalts die Investitionen weiter ergänzen. Wir schlagen dem Landtag ein Investitionsprogramm „Zukunft Bayern“ vor, das aus zwei Teilen besteht. Der erste Teil wird im Doppelhaushalt 2005/2006 umgesetzt; der zweite Teil, der noch nicht dotiert und inhaltlich festgelegt ist, folgt 2007/2008. Für den Haushalt 2005/2006 planen wir zusätzliche Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro. 180 Millionen Euro gehen an die Hochschulen, also an unseren Schwerpunkt Bildung und Wissenschaft. Die Infrastruktur in Bayern wird insgesamt mit 100 Millionen Euro gestärkt. Ostbayern erhält im Rahmen des Investitionsprogramms 20 Millionen Euro aus dem Gesamterlös aus dem Verkauf der Regentalbahn. Die Mittel aus der Veräußerung der Regentalbahn in Höhe von
insgesamt 60 Millionen Euro fließen im Übrigen bis zum letzten Euro in den ostbayerischen Raum zurück. Ich glaube, das ist eine vernünftige Maßnahme.
Trotz aller Sparmaßnahmen setzten wir in diesem Haushalt Schwerpunkte, und zwar vor allem bei Bildung und Wissenschaft. Die Zuwachsraten des Kultus- und Wissenschaftshaushalts sind deutlich überdurchschnittlich. Der Einzelplan 05 steigt im Doppelhaushalt um 4,3 %, der Einzelplan 15 um 6,9 %. Die reinen Landesleistungen im Wissenschaftsetat steigen sogar um 8,9 %. Dagegen kürzt der Bund seine Leistungen beim Hochschulbau um 36 Millionen Euro. Der Bund redet ständig von Wissenschaftsförderung und kürzt die Mittel. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Für die Schulen in Bayern gibt es in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 887 Unterrichtskapazitäten zusätzlich. Das sind per Saldo 241 zusätzliche Stellen. Daneben ergibt sich aus der Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit ein zusätzlicher Kapazitätsgewinn von 646 Stellen. Ich gebe zu, das ist etwas kompliziert. Ich habe extra ein Übersichtsblatt zu diesem Vorgang erstellen lassen.
Herr Dr. Kaiser, darf ich mit Ihrer Genehmigung noch einmal ansetzen: Da dies ein komplizierter Vorgang ist, habe ich ein Übersichtsblatt erstellen lassen, das ich Ihnen gern zur Verfügung stelle, damit es keine Verwirrung gibt. Tatsächlich ist es so, dass sich die Unterrichtskapazität einerseits aus Köpfen und andererseits aus der Zeit, die diese Köpfe unterrichten, ergibt. Wenn man die Lehrverpflichtung um eine Stunde erhöht, hat man eine deutlich erhöhte Unterrichtskapazität. Deshalb können wir nur von Kapazitäten sprechen.
Betrachtet man die Stellen- und Haushaltsentwicklung im Einzelplan 05 über einen längeren Zeitraum, wird deutlich, dass wir in Bayern eine klare Priorität zugunsten der Bildung gesetzt haben. Seit 1993 – seit Edmund Stoiber Ministerpräsident ist – haben wir 5400 neue Lehrerstellen geschaffen. Schauen Sie doch einmal in andere Länder; dort wurde zum Teil gekürzt.
Außerdem muss man sehen, dass wir im gleichen Zeitraum auf anderen Gebieten der Verwaltung 8800 Stellen abgebaut haben. Das ist eine deutliche Gegenbewegung. In den Jahren 1999 bis 2004 sind die Ausgaben für die Schulen um 19 %, die Ausgaben im Gesamthaushalt dagegen nur um 6 % gestiegen. Ich glaube, man kann lang über Bildungspolitik reden, aber am überzeugendsten sind diese Zahlen, die beweisen, dass Bayern den Schwerpunkt Bildung ernst nimmt.
Neben Wissenschaft und Bildung gibt es einen weiteren Schwerpunkt, nämlich die Kinderbetreuung. Im Rahmen des von der Staatsregierung am 6. November 2001 beschlossenen Kinderbetreuungskonzepts sollen bis 2006
insgesamt 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Krippen, Horten und in der Nachmittagsbetreuung an Schulen entstehen.
Im Doppelhaushalt haben wir für die Kinderbetreuung insgesamt 627,5 Millionen Euro im Jahr 2005 und 645,3 Millionen Euro im Jahr 2006 veranschlagt. Damit setzt sich die familienfreundliche Entwicklung eines stetigen, weit überproportionalen Anstiegs der Ausgaben für Kinderbetreuung im Doppelhaushalt 2005/2006 nahtlos fort. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren insgesamt rund 467 Millionen Euro für Kinderbetreuung vorgesehen, im Jahr 2006 werden es rund 645 Millionen Euro sein. Das ist in den Jahren 2000 bis 2006 eine Zuwachsrate von 38 %, und dies in einer Zeit schwierigen Haushaltens. Das ist meiner Ansicht nach ein besonders deutlicher Aufschwung.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, dürfen wir uns damit nicht zufrieden geben. Das darf schließlich keine einmalige Punktlandung werden. Wir brauchen natürlich dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist die eigentliche Zielsetzung. Die Frage lautet also: Wie geht es nach 2006 weiter?
Die Antwort lautet: Wir werden im Jahr 2007 noch einmal einen Konsolidierungsbeitrag von rund 250 Millionen Euro brauchen. Diese Herausforderung werden wir bewältigen. Es handelt sich zwar nicht um ein kleines Problem, aber wir werden es bewältigen. Ab dem Haushaltsjahr 2008 haben wir nach unserer mittelfristigen Finanzplanung, die Ihnen vorliegt, keine weiteren Einschnitte durchzuführen. Wir werden also auch nach dem Jahr 2006 mit Sicherheit den ausgeglichenen Haushalt halten können, und zwar durch Weiterführung unserer sparsamen Politik, aber auch aufgrund der soliden Basis, die wir bisher geschaffen haben.
Ein wichtiges Stichwort im Zusammenhang mit dieser langfristigen Entwicklung ist das Projekt „Verwaltung 21“. Meine Damen und Herren, die Personalausgaben sind mit über 43 % der weitaus größte Ausgabenblock im Staatshaushalt. Ich füge hinzu: Die Zahl von 43 % ist nicht ganz korrekt, es sind eigentlich 50 %; denn wir zahlen zusätzlich 7 % an Personalkostenzuschüssen. Auch das sind feststehende Personalkosten, die wir nicht verändern können.
Wir müssen an diesen Personalblock herangehen. Ich sage das ohne Wertung. Die Länderhaushalte haben naturgemäß viele personalintensive Bereiche, beispielsweise Bildung oder innere Sicherheit. Wenn wir sagen, wir wollen die innere Sicherheit in Bayern verstärken, dann heißt das auch, dass wir eine höhere Zahl von Polizisten brauchen. Wenn wir den Schwerpunkt auf Bildung setzen, dann heißt das, dass wir zusätzliche Lehrer brauchen. Wir müssen aber die außergewöhnliche Dynamik des Personalblocks bremsen, insbesondere die Versorgungsausgaben. Sie steigen weit überproportional, gegenwärtig um rund 5 % jährlich an. Ich erinnere, der Doppelhaushalt wächst pro Jahr um 1,4 %. Die Versorgungsausgaben wachsen hingegen jährlich um etwa 5 %. Im Jahr 2004 beträgt der Block der Versorgungsleistungen noch 2,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 – das ist nicht mehr lange hin – werden es schon
5 Milliarden Euro sein. Das ist ein Anstieg, der, umgerechnet auf Köpfe, ein Haushaltsgewicht von 43 000 Bediensteten hat.
Derzeit haben die Versorgungsausgaben in Bayern einen Anteil von rund 8 % am Gesamthaushalt. Nach unseren Modellrechnungen werden sie sich bis zum Jahr 2040 mehr als verdreifachen. Das Beispiel Versorgungsausgaben zeigt in besonderer Deutlichkeit, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf für die Reform der Verwaltung und für eine Verschlankung des Staates besteht. Wir müssen heute ansetzen, wir können das nicht verschieben. Die Verwaltungsreform, die „Verwaltung 21“, ist deshalb das zweite Standbein einer langfristig angelegten, soliden Haushaltspolitik. Ohne sie wird es nicht gehen. Wer langfristig einen ausgeglichenen Haushalt haben will, wer den Vorsprung Bayerns in der Haushaltspolitik gegenüber den anderen Bundesländern halten will, der muss diesen Staat heute reformieren, und zwar so deutlich, wie wir das gegenwärtig tun.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Wir verzichten ab 2006 auf zusätzliche Schulden. Wir investieren in die Infrastruktur. Wir setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Wissenschaft und Kinderbetreuung.
Erlauben Sie mir aber noch eine Schlussbemerkung: Der ausgeglichene Haushalt funktioniert nicht ohne schmerzhafte Einschnitte und Opfer. Die Proteste der Betroffenen und der sie vertretenden Verbände sind vielfach nachvollziehbar. Schließlich wird nicht nur Unsinn erzählt. Ich meine aber, bei allen Klagen und Protesten ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wir sollten nicht nur auf die eigenen Opfer und die eigenen Interessen sehen, wir sollten immer wieder über den Tellerrand unserer Gegebenheiten hinausblicken.
Erst kürzlich war ich im Auftrag der Finanzministerkonferenz bei der Herbsttagung der Weltbank. Der Präsident der Weltbankgruppe, Wolfensohn, hat dort eine für mich persönlich sehr beeindruckende, aufrüttelnde Rede gehalten. Es war nicht der administrative Bericht eines Weltbankchefs. Er hat deutlich gemacht, dass die zentrale Aufgabe der gesamten Welt – nicht nur von Weltregionen, sondern von der gesamten Welt – die Bekämpfung der Armut ist. Wir leben in einer Welt, in der 50 % der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben. Ein Fünftel lebt sogar von weniger als einem Dollar am Tag. Der Präsident der Weltbank wies mit seiner neuesten Statistik darauf hin, dass in den nächsten 25 Jahren die Weltbank einen Anstieg der Weltbevölkerung um 2 Milliarden Menschen erwartet. 97 % der Menschen werden in den Entwicklungsländern geboren werden. Sie werden geboren unter all den sozialen Bedingungen und unter der Armut, die er dargelegt hat. Wenn wir im Kampf gegen die Armut versagen, werden wir auch in unserem eigenen Land, hier, vor unserer eigenen Haustüre, noch mehr Instabilität und noch mehr Terrorismus haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bietet ein Blick auf diese globalen Herausforderungen keine Lösungen für
die finanziellen Probleme und Verteilungskämpfe in unserer Wohlstandsgesellschaft. Doch wir sollten diese globalen, massiven Probleme zum Anlass nehmen, unsere Klagen und die Larmoyanz in unserer Gesellschaft wieder einmal ins rechte Licht zu rücken.
Mit diesem Gedanken schließe ich und übergebe dem Hohen Haus den Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006. Ich bitte Sie in der Beratung um Unterstützung. Lassen Sie uns mit diesem Doppelhaushalt ein Zeichen der Nachhaltigkeit setzen und ein solides Fundament für Bayerns Zukunft legen.