Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Jahre 1998 das Amt des Finanzministers übernommen habe, habe ich weiß Gott Höhen und Tiefen des bayerischen Haushalts erlebt. 1999/2000 waren gute Zeiten. Damals hatten wir im Staatshaushalt Überschüsse, und seit dem Jahr 2001 müssen wir mit ansehen, wie eine wahre Kaskade des Steuerverfalls die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte in Deutschland erodierte. Bayern blieb von dieser Entwicklung nicht verschont. Das Steueraufkommen in Bayern ging von 2001 bis 2003 jedes Jahr zurück. Das ist in der Nachkriegsgeschichte Bayerns beispiellos.
In den sieben Steuerschätzungen seit 2001 musste die Steuerprognose Mal für Mal nach unten korrigiert werden. Allein für die Jahre 2004 bis 2006 fehlen unserer Finanzplanung vom Anfang des Jahres fast 10 Milliarden Euro gegenüber dem vorherigen Finanzplan. Auch wenn jetzt wieder Steuerzuwächse prognostiziert werden, so bauen diese doch auf einer sehr niedrigen Basis auf. Die für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Steuereinnahmen liegen nur knapp über dem Niveau des Jahres 1999.
Der Verfall der Steuerbasis hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten in Deutschland hinterlassen. Für den Bund und die meisten Länder gibt es deshalb nur ein Thema in den Landtagen und im Bundestag. Sie müssen größte Anstrengungen unternehmen, um überhaupt einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen zu können. Viele haben die Kreditobergrenze bereits weit überschritten.
Nordrhein-Westfalen nimmt im laufenden Jahr 6,2 Milliarden Euro neue Schulden auf. Die Investitionen liegen dabei nur bei 4,9 Milliarden Euro. Also ist der Haushalt dort verfassungswidrig. Niedersachsen braucht 2004 trotz erheblicher Sparmaßnahmen eine Neuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro, die weit über dem Betrag der Investitionen von 1,9 Milliarden Euro liegt. Auch dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Der Bund hat im Nachtragshaushalt 2004 die Neuverschuldung auf einen neuen historischen Rekord von 43,7 Milliarden Euro angehoben – bei Investitionen von lediglich 24,6 Milliarden Euro. Auch der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig.
Das ist die finanzpolitische Realität in Deutschland. Der Bund und einige Länder in Deutschland sind meilenweit von einem verfassungsmäßigen Haushalt entfernt. Diese Frage, die in allen Landtagen Deutschlands das Hauptthema ist, stellt sich für Bayern nicht – überhaupt nicht.
Im Kontrast zum Bund und zu anderen Ländern steht die Bayerische Haushaltspolitik. Der Freistaat Bayern ist beständig den beschwerlichen Weg der haushaltspolitischen Solidität gegangen.
Wir haben die Überschüsse in den guten Jahren 1999 und 2000 nicht einfach ausgegeben, sondern Schulden in Höhe von über 500 Millionen Euro getilgt. Das war ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Darüber hinaus haben wir bis Ende 2000 unsere Rücklagen auf 2,86 Milliarden Euro aufgestockt, von denen wir dann in den schlechten Jahren zehren konnten. Im Doppelhaushalt 2003/2004 hatten wir angesichts des katastrophalen Ergebnisses der Steuerschätzung vom November 2002 gemeinsam ein Sparpaket von 550 Millionen Euro geschnürt. Im Nachtragshaushalt 2004 haben wir dann in einem gemeinsamen Kraftakt von Staatsregierung und Mehrheitsfraktion ein Konsolidierungsvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro gestemmt. Dieser Nachtragshaushalt 2004 war der wichtigste Meilenstein auf unserem Weg zum ausgeglichenen Haushalt 2006, und diesen ausgeglichenen Haushalt erreichen wir mit diesem Doppelhaushalt aus eigener Kraft. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Manfred Ach für die gemeinsame Vorarbeit, für die vertrauensvolle Abstimmung und für die aktive Unterstützung unseres Weges.
Warum sind wir in Bayern diesen schwierigen Weg gegangen? Warum halten wir so beharrlich an dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest?
Zum einen haben wir gesetzliche Verpflichtungen. Im Jahr 2000 haben wir das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2006 in Artikel 18 der Bayerischen Haushaltsordnung verankert. Sinn der gesetzlichen Festlegung war, dass der ausgeglichene Haushalt nicht lediglich ein politisches Versprechen sein sollte, welches im Lichte neuerer Opportunitäten schnell wieder relativiert oder zurückgenommen werden kann. Im Übrigen gibt es auch eine bundesgesetzliche Verpflichtung: Am 1. Juli 2002 wurde ein neuer § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes in Kraft gesetzt. Danach haben Bund und Länder eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte anzustreben. Ich stelle fest: Keiner kümmert sich darum – wir in Bayern schon.
Darüber hinaus haben wir eine politische Verpflichtung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch immer größere Staatsschulden unsere Handlungsspielräume und damit unsere Politikfähigkeit immer weiter eingeengt werden. Wer Steuereinnahmen nur noch für Zinsen, Personal und langfristige gesetzliche Verpflichtungen ausgeben kann, der kann den Auftrag des Wählers zur Politikgestaltung nicht mehr erfüllen. Dann wird das Haushaltsproblem zum Demokratieproblem; denn die Leute fragen sich, warum sie noch zum Wählen gehen sollen, wenn die Politiker sowieso nicht mehr handeln können.
Schließlich haben wir auch eine moralische Verpflichtung. Die heutige Generation darf nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie leistet. Wir müssen unsere Verteilungskonflikte jetzt lösen und nicht im Wege der Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder austragen. So haben wir es leider in den letzten 30 Jahren gemacht. Ich war auch mit dabei. Alle möglichen Ausreden haben wir gefunden. Wir haben Konflikte durch immer mehr Schulden gelöst, egal welche Regierung verantwortlich war. Es wäre unmoralisch, wenn wir den kommenden Generationen zu den bereits vorhandenen Schulden in Höhe von insgesamt 1,4 Billionen und zusätzlich zu dem Problem der Rentenentwicklung eine noch erdrückendere Schuldenlast hinterlassen würden.
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik hatten wir eigentlich einen kollektiven Konsens erzielt. Die Zeiten expansiver Finanzpolitik und überhöhter Verschuldung schienen in unserem Lande und darüber hinaus schon vorbei. Selbst die Bundesregierung hatte noch im November 2002 explizit angekündigt, einen Finanzplan vorzulegen, der im Jahr 2006 eine Nettoneuverschuldung von Null ausweist. Doch mehrten sich schon, wenn ich es rückblickend betrachte, ab dem Jahr 2000 Anzeichen einer weltweiten Abkehr von einer mühsam errungenen Stabilitätskultur. Das amerikanische Beispiel, bei dem von einem Haushaltsüberschuss von 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000 in wenigen Jahren eine Neuverschuldung von 413 Milliarden Dollar im Jahr 2004, im jetzigen Jahr, erreicht wurde, ist ein fatales Signal für die ganze Welt.
Auf europäischer Ebene sieht es nicht viel besser aus. Ich hoffe, dass sich jetzt ihre kritischen Zwischenrufe mit Blick auf diejenigen, die ich jetzt nenne, wiederholen. In der Eurozone haben wir einen konstanten Trend steigender Defizite und eine zunehmende Zahl von Stabilitätssündern. Frankreich wird den Pakt dieses Jahr zum zweiten Mal, Deutschland sogar schon zum dritten Mal und 2005 ein viertes Mal verletzen. Meine Damen und Herren, wenn diese Entwicklung anhält, dann wird der Stabilitätspakt faktisch außer Kraft gesetzt; er wird erdrückt durch die Realität andauernder und systematischer Regelverweigerung. Jetzt wird auch noch durch Änderungsvorschläge der Kommission und unter Beifall von Herrn Eichel eine rechtliche Basis für dieses Tun nachgeliefert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten in der Anwendung und Interpretation des Pakts mehr Spielraum geben. Wenn die Mitgliedstaaten den Pakt künftig so auslegen könnten, wie es ihre jeweilige Haushaltslage erfordert, dann ist das der endgültige Tod des Stabilitätspakts. Ich sage Ihnen voraus, dann gibt es in Europa – und bei dieser Bundesregierung sowieso – eine Explosion der Verschuldung, die weit über das heutige Maß hinausgeht.
Es besteht die große Gefahr, dass der Stabilitätskonsens in Europa über Bord geworfen wird. Staatsdefizite werden wieder salonfähig als scheinbares Mittel, um Wachstumsschwächen auszugleichen.
Keynesianisches Gedankengut kehrt zurück. Auch Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Einbringung des Bun
deshaushalts 2005 – oder: dieses Versuchs eines Bundeshaushalts – im Bundestag am 7. September des Jahres erklärt, dass er vor dem Hintergrund der schwachen Binnenkonjunktur – ich zitiere: – „keine zusätzlichen Sparpakete“ verabschieden kann. Dies ist falsch und verhängnisvoll. Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 80 Milliarden Euro mit der Folge einer gigantischen Neuverschuldung – ohne einen nennenswerten Effekt für das Wirtschaftswachstum. Ja, glauben Sie denn, dass einige Millionen oder eine Milliarde oder fünf Milliarden zusätzlich in Bayern irgendeine Bewegung in der Konjunktur bringen?
Diese zusätzlichen Schulden würden ebenso wirkungslos verpuffen. Trotzdem bleiben die Zinslasten. Das ist doch das Entscheidende, und das wollen wir vermeiden.
Wir in Bayern bleiben im Gegensatz zum Bund und den anderen Ländern konsequent auf Konsolidierungskurs. Trotz aller Vorwürfe der Opposition hier im Haus, unser Sparkurs sei wachstumsschädlich
der Zwischenruf hat das bestätigt –, verzeichnet jetzt der Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2004 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,3 %.
Damit liegen wir zusammen mit Sachsen an der Spitze aller Bundesländer. Ich sehe darin eine weitere Bestätigung, dass es auch ökonomisch richtig ist,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen nun den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 im Einzelnen vorstellen. Die zentrale haushaltspolitische Botschaft lautet: Bayern erreicht im Doppelhaushalt 2005/2006 das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aus eigener Kraft. Wir senden damit ganz bewusst ein finanzpolitisches Signal: Wir wehren uns gegen die Tendenz eines europaweiten Zerfalls der Stabilitätskultur. Wir wollen nicht wie Herr Eichel das Ziel des ausgeglichenen Haushalts mit einer Nebenbemerkung im Finanzplanungsrat beiseite wischen. Ich war dabei und bin erschrocken. Er sagte einfach so: Das können wir nicht mehr machen, vielleicht noch in diesem Jahrzehnt, vielleicht auch später. – Wir aber tun, was wir sagen. Lassen Sie mich nun erläutern, wie wir das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 umgesetzt haben.
Erstens. Das mit dem Nachtragshaushalt 2004 erreichte Konsolidierungsvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro wird fortgeführt. Das klingt so locker, ist aber ein schwieriges Unterfangen, weil wir das Einsparniveau in den nachfolgenden Jahren fortführen wollen. Der Nachtragshaushalt 2004 ist die wesentliche, solide Grundlage.
Zweitens. Über das bereits erreichte Einsparvolumen hinaus, also auf dem hohen Niveau des Einsparpotenzials von 2,1 Milliarden Euro aufbauend, müssen die Ressorts im Doppelhaushalt 2005/2006 zusätzliche Konsolidierungsbeiträge erbringen. Im Jahr 2005 müssen insgesamt 262 Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2006 wird dieser Einsparbetrag noch einmal um weitere 64 Millionen Euro aufgestockt.
Drittens. Zwangsläufige Mehrbelastungen und Aufwüchse im Haushalt sind grundsätzlich – da gibt es Ausnahmen – im jeweils betroffenen Einzelplan gegenzufinanzieren.
Im Haushaltsjahr 2004 haben wir ein Haushaltsvolumen von 33,5 Milliarden. Im Jahr 2005 werden wir 34,1 Milliarden Euro erreichen und im Jahr 2006 34,5 Milliarden Euro. Für die Steigerungsraten bedeutet dies: Nachdem das Haushaltsvolumen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2004 um 3,4 % abgesenkt wurde, haben wir im Doppelhaushalt 2005/2006 wieder eine moderate Steigerung, und zwar um jährlich 1,4%, zu verzeichnen. Damit tragen wir den Beschlüssen des Finanzplanungsrats zur Begrenzung des Ausgabenwachstums Rechnung.
Trotz des Konsolidierungskurses können wir unsere Spitzenstellung mit weit überdurchschnittlichen Investitionsausgaben halten. Es ist eine besondere Leistung der bayerischen Haushaltspolitik, dass wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und gleichzeitig eine Investitionsquote von 12,4 % halten können. Die westlichen Länder liegen trotz zum Teil exorbitanter Neuverschuldung bei nur 10,3 % im Durchschnitt.
Unser Investitionsvorsprung in Bayern beruht auf einer traditionell sparsamen Haushaltspolitik und insbesondere auf einer großen Zurückhaltung bei der Schuldenfinanzierung. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1638 Euro – das ist der Stand vom 31.12.2003 –, Nordrhein-Westfalen hat 5270 Euro und Bremen liegt bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 16 003 Euro. Das ist zehnmal so viel wie in Bayern. – Jetzt läuft wieder der Wettbewerb um die Wahl der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010. Ich lese, dass Bremen dafür mehr als 10 Millionen Euro ausgibt. Wenn man schon mal so hoch verschuldet ist, kann man offenbar nicht aufhören, immer so weiterzumachen. Ich stelle das aber auch an anderer Stelle fest.
Das Ergebnis der geringen Verschuldung ist eine geringe Belastung des bayerischen Staatshaushalts mit Schuldzinsen. Die Zinslastquote beträgt bei uns im Soll des Jahres 2005 3,2 %, in den westlichen Ländern 8,8 % und in Nordrhein-Westfalen 10,1 %. Ich wiederhole: Die Differenz zu Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, diese 7 Prozentpunkte, ist unser Gestaltungsvorsprung gegenüber diesem Land. Wir tragen dieses Geld nicht zur Bank, sondern wir können damit gestalten. Damit das so bleibt, sparen wir auch in diesem Doppelhaushalt.
Zunächst steigt unsere Nettokreditermächtigung im Jahr 2005 noch einmal auf 1,1 Milliarden Euro an. Das wurde kritisiert, aber ich erkläre in aller Ruhe noch einmal, warum das geradezu zwangsläufig ist.
Für das Jahr 2005 haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Erstens. Für das Haushaltsjahr 2005 ist nach den letzten Prognosen nahezu Stagnation bei den Steuereinnahmen zu erwarten. Allein die letzte Entlastungsstufe der Steuerreform bringt dem Freistaat Bayern rund 550 Millionen Euro an Steuerausfällen und drückt damit das Gesamtergebnis. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wollen wir nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren. Es gibt auch keinen Volkswirt in der Bundesrepublik Deutschland, der sagt, dass die politische Absenkung von Steuereinnahmen durch zusätzliche Einsparmaßnahmen kompensiert werden soll. Das ist nicht sinnvoll. Das können wir nicht, und das wollen wir nicht.
Zweitens. Der Freistaat Bayern hat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fast 150 Millionen Euro zusätzliche Mittel zugesagt.
Drittens. Wir haben massive zusätzliche Belastungen durch zwangsläufige Entwicklungen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Die Einnahmen des Freistaats aus der Solidarumlage gehen um rund 240 Millionen Euro zurück. Für die Kommunen bedeutet das eine Entlastung in gleicher Höhe. Das ist im Übrigen das Ergebnis der Abrechnung für das Jahr 2003 und der Änderung des Länderfinanzausgleichs. – Im Sozialbereich haben wir Aufwüchse bei den gesetzlichen Leistungen in Höhe von über 70 Millionen Euro zu verzeichnen. Als Beispiele nenne ich den Unterhaltskostenvorschuss, den Maßregelvollzug und die Personalkostenförderung für die Kindergärten.
Wenn wir den Anträgen der SPD im Rahmen des Nachtragshaushalts 2004 gefolgt wären, hätten wir 2005 eine Nettokreditaufnahme nicht von 1,1 Milliarden Euro, sondern von 2,3 Milliarden Euro; das will ich hier einmal anmerken, Herr Schieder.
Diese Auseinandersetzung werden Sie immer verlieren. Das hat auch der Bundesfinanzminister wiederholt versucht. Er hat in den letzten Jahren den Wettkampf im präzi