Es geht nur der Reihe nach und nicht alles auf einmal. Die weiteren Konzepte werden mit der Wirtschaft und mit den Hochschulen formuliert. Nach Vorlage der Konzepte werden die Aktionsschwerpunkte definiert, dann kann man sie beschließen. Zehn Konzepte gibt es dann für den produktionsorientierten Bereich, fünf Konzepte für den Hightech-Bereich. Darauf haben wir uns konzentriert.
Zu Ihrer Aussage, in den letzten Jahren hätte unsere Wirtschaftspolitik nichts gebracht, kann ich nur sagen, dass wir bei der Gründerdynamik mit 28 % bei den Patentanmeldungen deutschlandweit Spitze sind; Baden-Württemberg liegt bei 24 %, Nordrhein-Westfalen bei 18 %, obwohl es um die Hälfte größer ist, dort kann man immer schön Benchmarking machen. Wir liegen auch bei der Gründerdynamik an der Spitze der Länder Westdeutschlands.
Im Jahr 2002 haben wir in Bayern rund 25 000 Neugründungen verzeichnet. In Nordrhein-Westfalen müsste man eigentlich um die Hälfte mehr Neugründungen verzeichnen können, doch dort liegt man nur über der Hälfte mit etwa 16 000 Neugründungen. Dann folgen die anderen Länder mit unter 10 000 Neugründungen. Genauso ist es bei der Entwicklung der Ausfuhr. Bayern ist auch hier unter den Flächenländern an der Spitze. Gleiches gilt für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, wo Bayern im 10Jahres-Vergleich die Spitze stellt. Genauso ist es im Hinblick auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Bayern hat in den letzten zehn Jahren als einziges Land Zuwachs zu verzeichnen. Alle anderen Länder haben an Beschäftigung verloren. Sie aber kommen und sagen, die Arbeitslosigkeit ist nicht abgebaut worden. Das stimmt, weil wir innerdeutsch 600 000 Zuwanderer gehabt haben. Die Leute ziehen aus den Bundesländern, in denen SPD und GRÜNE regieren, weg und kommen nach Bayern, weil sie hier eine Chance haben. Das ist die Wirklichkeit. Weil wir Arbeitsplätze haben, verzeichnen wir einen Zustrom, und würde man die Zuwanderung herausstreichen, dann müssten wir vermutlich Arbeitskräfte importieren.
Bei der Arbeitslosenquote liegen wir nach BadenWürttemberg an zweiter Stelle im Ländervergleich. Baden-Württemberg hat aber kein Nachbarland, das Höchstfördergebiet ist und kein Nachbarland, das Niedriglohngebiet ist und Höchstfördergebiet wird. BadenWürttemberg hat um sich herum schöne blühende Marktwirtschaften. Das haben wir nicht. Deshalb haben wir auch andere Probleme auf regionaler Ebene. Diese Probleme wollen Sie aber nicht registrieren, weil es nicht in die Schablone Ihrer Argumentation passt. Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, dann haben wir eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben. Diese Politik kann sich nicht nur sehen lassen, sondern sie steht im Ländervergleich als die erfolgreichste da.
Herr Runge trat hier als wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN auf. Ich dachte, das sei Herr Magerl geworden, nachdem Sie, Herr Runge, im Wirtschaftsausschuss abgemeiert wurden. Ich sehe, dass Sie hier Herrn Magerl nicht auftreten lassen, denn außer zu protestieren versteht der nichts von der Wirtschaft.
Aber auch Sie, Herr Runge, haben den Kontakt zu den Themen verloren. Ihre Rede hier hat sich angehört, als hätten Sie Ihr Archiv ausgeräumt und alle alten Platten noch einmal kurz aufgelegt.
Das war heute eine kleine Nostalgiefeier. Was wir in den letzten Jahren schon gehört haben, das haben Sie heute in abgewandelter Form noch einmal vorgetragen. Deshalb muss man darauf auch gar nicht weiter eingehen.
Zur Industriepolitik: Wenn Sie überhaupt mit jemanden darüber reden wollen, dann reden Sie einmal mit Herrn Trittin, was er für eine Industriepolitik betreibt, denn er ist einer von denjenigen, die den Industriestandort Deutschland ruinieren.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Lachen bei den GRÜNEN – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Und Sie wollen auch Atomkraftwerke!)
Solange die GRÜNEN Industriepolitik à la Trittin betreiben, brauchen sie bei diesem Thema nicht mitzureden.
Das tun wir nicht, doch Sie werden uns erlauben müssen, dass wir die Dinge sauber analysieren. Das tun wir, ob es bequem ist oder nicht. Derjenige, der den Standort schlechtgeredet hat, zum Glück mit mäßigem Erfolg, das waren Sie, als Sie im letzten Jahr in Oberbayern, in Niederbayern und in Schwaben herumgezogen sind, als Sie in jedem Regierungsbezirk verkünden wollten, die Staatsregierung würde den jeweiligen Regierungsbezirk vernachlässigen. Geglaubt hat Ihnen das keiner. Die Aktion war überflüssig und vor allem sachlich falsch. Wenn Sie aber dann derjenige sind, der behauptet, wir würden den Standort Deutschland schlechtreden, dann hört sich das schon seltsam an. Man sollte, wenn Sie uns unsere Argumente nicht abnehmen, einmal nachlesen, was die Bundesbank sagt, die OECD, der Internationale Währungsfond und die Europäische Union. Letztere sagt, dass Deutschland Europa in der Bilanz nach unten zieht statt nach oben und die Statistik bei den Arbeitslosen beeinträchtigt. Sie sagt, es ist längst an der Zeit, den Kurs zu korrigieren, weil wir bei der Wachstumsdynamik am Schluss stehen. Auch beim Bruttoinlandsprodukt stehen wir umgerechnet pro Kopf ziemlich am Schluss. Meine Damen und Herren, all diese Dinge sind nicht zu bestreiten. Deshalb habe ich mich amüsiert, als Sie mir den
Glöggler-Konzern vorgehalten haben. Diese Debatte war doch längst beendet, als ich Wirtschaftsminister geworden bin.
Ein Zweites muss ich Ihnen sagen. Man kann Betriebe sanieren, über deren Fortführung entscheidet aber das Management und nicht ich.
Über die Fortführung entscheidet das Management, Sie bringen hier einiges durcheinander. Im Übrigen wird bei Grundig die Staatsbürgschaft nicht hängen bleiben. Da haben Sie irgendetwas Falsches gelesen oder irgendjemand hat Ihnen etwas Falsches erzählt.
Zu Frau Kollegin Kamm will ich nur sagen, dass ClusterBildung und Behördenverlagerung in der Regel zweierlei Dinge sind. Insofern ist das Thema verfehlt worden. Kollege Runge hat zum Schluss das Thema Transrapid angesprochen, um überhaupt etwas hochzuziehen. Alles andere war nur Kraut und Rüben. Dazu kann ich nur sagen: In dieser Frage sind Eure Kameraden am Zug. Entschieden wird in Berlin. Rot-Grün hat gesagt, wir wollen den Transrapid. Das steht in Eurer Koalitionsvereinbarung.
Von Rot-Grün kommt die Entscheidung. Der Transrapid ist ein deutsches Projekt, das in Bayern realisiert wird.
Wenn Rot-Grün in Berlin sagt, das wollen wir nicht mehr, dann ist es zu Ende. Wenn Rot-Grün in Berlin sagt, wir wollen das und die Bodengruppe in Bayern dagegen spricht, das kann doch wohl nicht sein.
Das Thema wird in Berlin entschieden, nicht hier. Wenn Berlin sagt, wir wollen das, dann werden wir das machen. Wenn Berlin es aber nicht will, dann werden wir das Projekt nicht durchziehen. Ich erinnere an den Silvestertag vor einem Jahr, als Schröder in Shanghai verkündete: „Wir bauen ihn.“ Herr Clement und Herr Stolpe haben Beifall geklatscht. Herr Schröder sagt immer noch: Wir bauen ihn. Herr Schröder sagt nicht, Bayern baut ihn. Der Bund will dieses Projekt.
Das Konzept hat Herr Stolpe, und er hat auch im Haushaltsausschuss den Antrag auf 800 Millionen Euro Zuschuss gestellt.
Das hat der Haushaltsausschuss abgelehnt. Das Konzept kommt aber wieder, und jetzt muss der Bund eben sagen, was er will. Man kann doch nicht sagen, wir haben zwar 2,3 Milliarden im Haushalt, aber wir geben nur 550 Millionen Euro her. Diese Rechnung geht nicht auf. Wenn der Bund das Projekt will, dann muss er auch bezahlen, und er muss sich bald entscheiden. Bei Euch wird er vorher sicherlich nicht nachfragen.
Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Siegfried Schneider, Renate Dodell, Eduard Nöth und anderer (CSU) Schulorganisation an den Hauptschulen (Drucksache 15/904)
Ich eröffne die Aussprache. Als Redezeit pro Fraktion sind fünfzehn Minuten vorgesehen. Für die CSU-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Stahl das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Cluster-Bildung steigen wir herab zu den Niederungen der Hauptschule.
Die Hauptschule ist uns viel wert. Wir haben jetzt aber eine Debatte über Hochtechnologie gehabt. Bleiben Sie ruhig.
Meine Damen und Herren, mit dem Antrag auf Drucksache 15/904 hat die CSU-Fraktion die künftige Schulorganisation an den Hauptschulen in Bayern aufgegriffen. Ziel