Protocol of the Session on July 21, 2004

ruft manchmal Diskussionen in dem einen oder anderen Lehrerkollegium hervor, enthält Neuerungen wie die Intensivierungsstunden, bringt Veränderungen des Lehrplans mit sich. Da ist es notwendig, dass an den Schulen diskutiert wird, dass man sich mit den Eltern auseinander setzt, dass man gemeinsam Konzepte sucht und versucht, das Vorhaben möglichst gut umzusetzen. Diesen Neubeginn, diese Einführung einer Schulreform versuchen Sie gezielt zu unterminieren, indem Sie Unsicherheiten streuen und Fragen aufbauschen, anstatt dabei mitzuhelfen, dass unsere zukünftigen Gymnasiasten auf einem stabilen Weg gehen können. Sie versuchen, durch gezieltes Streuen von Unsicherheitsmomenten

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das ist doch Ihre Spezialität!)

die Lage noch zu verschärfen. Ich glaube, dass sich am Anfang des Schuljahres alle Beteiligten bemühen werden, das G 8 gut zu starten. Ich danke allen Lehrkräften, die sich mit voller Vehemenz für eine gute Umsetzung dieser Reform einsetzen. Ich danke aber auch den Eltern für die Unterstützung, die sie uns auf diesem Weg bis heute gegeben haben.

(Lang anhaltender Beifall bei der CSU)

Dem Präsidium liegen vier weitere Wortmeldungen vor. Ich möchte die Fraktionen und damit den Rednerinnen und Rednern einen Überblick über ihre Redezeit geben: Die CSU hat eine Restredezeit von 20 Minuten, die SPD von 15 und die GRÜNEN von 17 Minuten. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann.

(Franz Maget (SPD): Marianne Schieder zuerst!)

Dann Frau Kollegin Schieder.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Staatsministerin, so kennen wir Sie: Stark im Auftreten, viel Gerede um nichts, aber die Antworten auf die entscheidenden Fragen bleiben Sie schuldig!

(Beifall bei der SPD)

Zunächst einmal zu Ihrer Einschätzung, dass die steigenden Schülerzahlen die große Zustimmung zu Ihrer Reform, zum achtjährigen Gymnasium, belegen: Diese Ableitung ist schon mehr als abenteuerlich und hat wohl mehr mit dem Versuch der Selbstbeweihräucherung zu tun als mit einer Wahrnehmung der Realität. Sie erinnert mich an die Behauptung, dass die Störche die Kinder bringen. Wir mussten nämlich einmal im Leistungskurs auf dem Gymnasium aus statistischen Zahlen ableiten, warum es an bestimmten Orten Bayerns mehr Kinder gibt, und das war eben dort, wo es mehr Störche gab.

(Allgemeine Heiterkeit – Siegfried Schneider (CSU): Bei mir gibt es bloß zwei Störche! Da gibt es in der Oberpfalz bestimmt mehr!)

Tatsache ist doch, dass die Eltern überhaupt keine Möglichkeit haben, ihre Kinder, die für das Gymnasium geeignet sind, woanders anzumelden als am nächstgelegenen Gymnasium, das jetzt halt ein achtjähriges sein wird.

(Zahlreiche Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Welche Möglichkeiten haben die Eltern denn sonst? Sie werden jetzt doch nicht behaupten wollen, dass die Übertrittszeugnisse und die Empfehlungen der Grundschulen nicht mehr stimmen, worin euphorisch allen Kindern das Gymnasium empfohlen wird, weil das G 8 so toll ist.

Aber nun zu meinem Vorwurf, dass Sie die Antwort auf die entscheidenden Fragen schuldig geblieben sind:

(Renate Dodell (CSU): Sie wollen doch immer mehr Abiturienten!)

Ja, Frau Kollegin Dodell, aber wo war denn die Antwort auf die Frage: Was sollen die Schulen mit dem Mangel tun? Woher sollen die Schulen die Lehrerstunden nehmen?

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Den Mangel dürfen sie selbst verwalten!)

Woher soll die Schule die Möglichkeit nehmen, die fehlenden 50 Wochenstunden abzudecken? Woher sollen die Lehrer für die Intensivierungsstunden kommen? Woher bitte? – Das hätte ich gern von einer Staatsministerin gehört, die möchte, dass ihrem Gesetzentwurf zugestimmt wird, und die sich solchen Angriffen doch nicht von mir allein, sondern sogar von Frau Loos ausgesetzt sieht. Heute Morgen habe ich das den Nachrichten entnommen. Frau Loos, Vorsitzende der Vereinigung der Direktoren der Bayerischen Gymnasien e.V., ist früher nicht müde geworden, der Staatsministerin in vorauseilendem Gehorsam hinterherzulaufen und zu beteuern, dass das G 8 in Bayern das Tollste ist, was es gibt. Genau diese Frau Loos beschwert sich jetzt bitterlich und schildert denselben Mangel, den ich Ihnen auch schon geschildert habe.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da schau her!)

Ich habe die Zahlen doch nicht an den Haaren herbeigezogen. Die entscheidende Antwort sind Sie schuldig geblieben, und das finde ich beschämend, Frau Hohlmeier!

(Beifall bei der SPD)

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Schneider.

(Otto Zeitler (CSU): Jetzt kommt der Storchenbesitzer!)

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einiges zu den Ausführungen der SPD und zur Kritik von Frau Tolle anmerken. In der Ersten Lesung habe ich davon gesprochen, dass die Qualität mindestens zu halten sei, ja sogar

im achtjährigen Gymnasium noch gesteigert werde, und von den didaktischen Konzepten. Wenn Sie die Gespräche und die Debatten, aber vor allem auch die Entscheidungen mit verfolgt haben, müssen Sie gemerkt haben, dass das Kernstück in der Tat die Intensivierungsstunden sind.

(Marianne Schieder (SPD): Wenn sie stattfinden, Herr Kollege!)

Genau mit diesen Intensivierungsstunden werden wir sowohl das nachhaltige Lernen wie auch die individuelle Förderung unterstützen können, und wir werden damit das Grundwissen sichern.

(Simone Tolle (GRÜNE): Allein mir fehlt der Glaube!)

Ich sage hier sehr deutlich: Die Intensivierungsstunden müssen und werden aus meiner Sicht auch gegeben werden, weil sie das Kernstück des achtjährigen Gymnasiums sind.

(Beifall bei der CSU – Christine Stahl (GRÜNE): Sie reden doch vom Prinzip Hoffnung!)

Bei den Intensivierungsstunden geht es um den Versuch, die Kinder mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen zu sehen und ihnen die Hilfen zu geben, die sie brauchen, damit sie nachhaltig lernen und das Gymnasium erfolgreich abschließen können.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Schieder? – Es ist schwierig, sich dazwischenzuschalten.

Nein. Soweit ich weiß, hat die SPD noch Redezeit, und dann kann Frau Schieder noch viel reden.

(Beifall bei der CSU – Marianne Schieder (SPD): Wir brauchen Antworten auf unsere Fragen, das ist das Problem!)

Sie wissen, dass die Redezeit aller Fraktionen begrenzt ist, und deswegen möchte ich auch meine Ausführungen in der gebotenen Kürze vollenden können.

Neben dieser Förderung in den Intensivierungsstunden ist aus meiner Sicht ein zweiter Bereich sehr entscheidend, um die Qualität zu verbessern, nämlich die Lernsituationen. Die Lernsituationen müssen sich klar von den Leistungssituationen unterscheiden. Dabei geht es auch um die Frage: Welche Qualität muss die Leistungsfeststellung haben, damit die Schüler motiviert sind, ihre Möglichkeiten zu nutzen und zu lernen?

Es ist vielleicht das Recht der Opposition, mehr zu fordern. Sie können hier leicht dieses oder jenes fordern.

(Marianne Schieder (SPD): Wir fordern, was notwendig ist!)

Aber eines möchte ich festhalten, Frau Kollegin, auch wenn es heute eine G 8-Debatte ist: Wir müssen in allen Ländern Deutschlands ausbaden, was Sie auf Bundesebene anrichten.

(Marianne Schieder (SPD): Amen! Amen! Das ist doch Ihr alltägliches Gebet! – Karin Radermacher (SPD): Jetzt hör’ doch auf! Das kommt eben daher, dass Bildungspolitik Ländersache ist! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Wir müssen in allen Ländern Deutschlands mit der Situation fertig werden, dass Sie durch Ihre verfehlte Politik in Berlin die Handlungsspielräume in den Ländern so einengen, dass wir jedenfalls nicht alles, was wünschenswert wäre, in dem Umfang umsetzen können, wie wir es gerne täten.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Vielleicht wieder zur Sache?)

Hier tragen Sie mit die größte Verantwortung, und da haben Sie total versagt.

(Beifall bei der CSU)

Aber lassen Sie mich zum G 8 zurückkommen.

(Franz Maget (SPD): Ja, das wäre erfreulich!)

Schauen Sie doch dorthin, wo Sie bzw. Ihre Parteifreunde die Entscheidungen getroffen haben, von denen Sie nichts wissen wollen, wie Sie mir sicher gleich sagen werden.

(Marianne Schieder (SPD): Reden Sie doch nicht so dumm daher!)

Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen. Dort haben Sie großen Einfluss. Wie gestalten Ihre Genossen die Schule denn in Nordrhein-Westfalen? – Im neunjährigen Gymnasium gibt es dort heute weniger Unterrichtsstunden, als wir im achtjährigen Gymnasium haben werden. Wenn wir das gleiche Modell gewählt hätten wie Nordrhein-Westfalen, hätten wir Stunden streichen und die Qualität senken müssen.

(Marianne Schieder (SPD): Über Nordrhein-Westfalen wird heute nicht abgestimmt; heute wird über die Mängel in Bayern abgestimmt!)