Ich muss nicht noch einmal wiederholen, wie wichtig die Arbeit der Landesseniorenvertretung ist. Ich muss auch nicht noch einmal darauf hinweisen, dass diese Vertretung überwiegend ehrenamtlich arbeitet und dass es gerade die Christlich-Soziale Union ist, die immer darauf hinweist, wie wichtig das Ehrenamt ist. Aber gerade dieser Organisation streicht man dann kurzerhand 16 500 Euro. Das ist zwar vergleichsweise wenig, aber für diese Organisation ist es die Hälfte und somit weitestgehend das Aus.
Aber wir sind christlich und sozial. Was „sozial“ heißt, hat vorhin Herr Kollege Welnhofer ausgeführt, indem er sagte, sozial sei nur, was wir uns leisten können.
Ich möchte diesen Gedanken des Kollegen Welnhofer nicht zu Ende führen; denn ich weiß nicht, was leere Kassen für die sozial Schwachen, Behinderten und alten Menschen bedeuten würden.
Insofern wird mir im Sozialausschuss von der CSU-Fraktion regelmäßig entgegengehalten, dass wir uns diesen Sparwillen auf die Fahnen geschrieben hätten und dass dies für die künftigen Generationen richtig sei.
Wie wichtig Ihnen die künftigen Generationen sind, haben wir heute früh bei der Debatte über die Einführung des G 8 gesehen.
Wie weit es mit Ihrem Sparwillen her ist, möchte ich Ihnen anhand des Bezirks Mittelfranken kurz illustrieren, dessen Bezirkstagspräsident bekanntlich Ihr Parteikollege ist. Der Bezirkstag von Mittelfranken wird mehrheitlich von der CSU regiert. Auch dort wird gewaltig gespart, weil der Bezirk Mittelfranken pleite ist. Deshalb hat jetzt der Kämmerer die Mitgliedsbeiträge für Vereine gestrichen, zum Beispiel die Mitgliedschaft für die Fränkische Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 15 Euro pro Jahr und für die Altnürnberger Landschaft in Höhe von 16 Euro pro Jahr.
Gleichzeitig beschloss der Bezirk Mittelfranken, in Maßnahmen für das Rathaus, das etwa die Dimension des Ansbacher Schlosses hat und vor einigen Jahren für sündhaft teure Baukosten erstellt wurde, nochmals 205 000 Euro zu investieren, da man für die Medienanlage einen zusätzlichen Bildschirm und für den Sitzungssaal dringend eine Verdunkelung braucht. Jeder kann sich nun überlegen, wofür diese Verdunkelung nötig ist.
Dafür sind in Mittelfranken 205 000 Euro da. Die 15 Euro und die 16 500 Euro für die Landesseniorenvertretung sind jedoch nicht vorhanden; so weit Ihr Sparwille. Sie investieren da, wo es Ihnen nützt, und kürzen dort, wo es Ihnen egal ist. Dies ist unsozial und hat mit dem Namen Ihrer Partei nichts mehr zu tun.
Dafür sollten Sie sich schämen. Sie haben aber immer noch die Möglichkeit, die Gelder wieder einzustellen.
Frau Schmid, es ist nicht wahr, dass Sie die Gelder, die im Nachtragshaushalt bereits gestrichen sind, nicht wieder einstellen können; denn Sie konnten dies auch bei den Trachtlern.
Diese Beispiele zeigen, wie Sie Ihre Prioritäten setzen. Alte Menschen marschieren eben nicht in dem Maße beim Oktoberfestzug mit und bestücken auch ihre sonstigen Vertretungen und Festchen nicht in entsprechendem Maß. Deswegen sind sie Ihnen weniger wert. Daher ist die Ablehnung dieses Antrags eine Entlarvung Ihrer eigenen Geisteshaltung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ackermann, Sie verwechseln Ursache und Wirkung, und das ist eigentlich das Problem. Sie sollten sich einmal überlegen, wer für die miserablen Wirtschaftsdaten und die Wirtschaftslage verantwortlich ist.
Lassen Sie mich auf Ihren Antrag zurückkommen, in dem es um die Seniorenvertretung geht. Es ist wichtig, dass wir tatsächlich eine Landesseniorenvertretung haben. In Bayern ist nur ein Drittel der circa 150 kommunalen Landesseniorenbeiräte Mitglied in der Landesseniorenvertretung.
Was die Finanzierung und Kürzung des staatlichen Zuschusses um 50 %, also um 16 500 Euro, betrifft, teilten wir bereits im Oktober 2003 auf der Herbsttagung der Landesseniorenvertretung mit, dass Kürzungen ins Haus stehen. Ich habe mit allen, die von den Kürzungen betroffen sind, vorher geredet. Auch dies müssen Sie sagen, wenn Sie das Schreiben der Versorgungsverwaltung zitieren. Ohne Frage sind die Aufgaben der Landesseniorenvertretung wichtig. In dieser Bewertung stimmen wir überein.
Mit unseren Kürzungen haben wir Einiges angestoßen: Beispielsweise hat die Landesseniorenvertretung durch ihren Umzug von München nach Aichach 780 Euro monatlich, also circa 9000 Euro im Jahr, Miete eingespart. Gleichzeitig forderten wir die Landesseniorenvertretung auf, sich zu bemühen, tatsächlich eine Landesseniorenvertretung zu werden und mehr Mitglieder als nur ein Drittel einzuwerben, um dann mehr Mitgliedsbeiträge zu bekommen. Auch das ist für die Landesseniorenvertretung wichtig. Dies wurde mir auch vom jetzigen Vorsitzenden in Gesprächen zugesagt; denn auch er sieht diese Notwendigkeit. Des Weiteren arbeiten die LSVB-Nachrichten bislang ohne jegliche Anzeigen. Daher erging von uns an die Landesseniorenvertretung die Bitte, die Finanzierung der Zeitung auf andere Beine zu stellen. Bei all diesen Bereichen muss man die Finanzierung anders ausloten.
Aktuelle Situation und Doppelhaushalt 2005/2006: Ich halte es für gerechtfertigt, dass wir 2006 einen Haushalt verabschieden – das ist, wie Sie wissen, durchaus schwierig –, indem wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das muss jeder Einzelne von uns auch in seinem Privathaushalt tun. Das bedeutet nachhaltiges Wirtschaften. Es ist schade, dass sich die GRÜNEN in diesem Bereich vom nachhaltigen Wirtschaften so sehr verabschieden. Dahinter steckt durchaus die Generationengerechtigkeit.
Ich beabsichtige nicht, im Haushaltsjahr 2005/2006 die Haushaltsansätze für die Landesseniorenvertretung weiter zu senken. Aber gleichzeitig muss sich die Landesseniorenvertretung bemühen, Finanzierungslücken durch eigene Anstrengungen – Stichwort: Miete und Annoncen für ihre Zeitung – zu decken. Auf diesem Gebiet ist sie auf einem guten Weg, nichts anderes steckt dahinter. So ist unser Schreiben zu verstehen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer diesem Votum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Ersteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Einladung für die heutige Sitzung auf 18.00 Uhr begrenzt. Nach 18.00 Uhr können wir also keine Abstimmungen mehr vornehmen. Bei der noch nicht beratenen Tagesordnung deutet alles darauf hin, dass wir morgen bis zum Ende des eingeladenen Zeitraums um 14.00 Uhr tagen werden. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen. Für heute ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.