Die Opposition ruft noch während der laufenden Personalplanung den Untergang des Abendlandes aus. Die Gesamtaufgabe besteht in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit, Bildung, Forschung und Entwicklungschancen der Kinder voranzutreiben. Der Bildungsetat in Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wächst im vorhandenen Rahmen überproportional. Die R 6 und das G 8 sind Erfolgsmodelle. Die Eltern stimmen übereinstimmend zu. Die „Abstimmung mit den Füßen“ hat stattgefunden.
Wir werden – ob die Opposition will oder nicht – den Spitzenplatz in Deutschland behalten. Wir haben hochqualifizierte und motivierte Lehrkräfte, die ihren Dienst für die Schülerinnen und Schüler ernst nehmen. Wir werden ganz sicher an der Spitze Deutschlands bleiben.
Ich habe Ihnen eine Lösungsmöglichkeit angekündigt, wie man mit Ihren Dringlichkeitsanträgen in die Wege leiten könnte, dass wir in Bayern noch ein Stückchen mehr tun können im Rahmen der verantwortbaren Möglichkeiten. Ich verändere die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion. Die neue Überschrift könnte heißen: „Unprofessionelle Finanzpolitik der Bundesregierung führt zu Arbeitslosigkeit und Mangel“. Als Fazit daraus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müsste nicht Monika Hohlmeier den Hut nehmen, sondern in erster Linie der, der die Finanzpolitik in Deutschland zu vertreten und zu verantworten hat. Das ist Gerhard Schröder. Er ist der Chef der Bundesregierung.
Wir hätten dann noch mehr Mittel in Einzelplan 05 des Staatshaushalts. Dann könnten sich Rot-Grün in der gemeinsamen Verantwortung einsetzen, und
dann könnte man Ihnen möglicherweise für Ihre politische Durchsetzungsfähigkeit eine Note erteilen, die besser ist als die Note 6, die Sie bisher verdienen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Waschler, Ihre anfängliche Bemerkung bezüglich der Anwesenheit im Plenum lasse ich nicht auf den GRÜNEN sitzen. Wir könnten eine Prozentrechnung aufstellen und schauen, welche Fraktion prozentual stärker vertreten ist. Darüber hinaus erinnere ich Sie daran, dass zum Antrag zur Lernmittelfreiheit Ihre Seite leer war. Sie waren nicht da.
Herr Schneider, manche Dinge lasse ich nicht auf uns sitzen, und deshalb werde ich jetzt sagen, dass bei der Anhörung zum G 8 die Präsenz der CSU-Fraktion zum Ende hin gegen null ging. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, Herr Kollege Dr. Waschler.
Vielleicht bedenken Sie auch, dass es mittlerweile Untersuchungen gibt, wonach Bildungsausgaben – wie Sie das nennen – Investitionen sind, die Ihre Kosten wieder einbringen.
Ein letzter Satz: Sie können nicht stets die Bundesregierung als Ausrede bemühen. Sie benutzen dies bei jedem Thema als unerschöpflichen Quell.
Sie sollten nachdenken, wie Sie das Beste aus der Situation machen können; denn auch die CSU hat vor Jahren die vielen Schulden mit verursacht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Anmerkungen machen, weil ich persönlich angesprochen wurde. Zunächst zu Ihnen, Frau Schieder: Ich sagte, dass auch von Ihnen behauptet worden sei, die Einführung des G 8 werde dazu führen, dass künftig weniger Schüler das Gymnasium besuchen würden, weil es mehr Stress und mehr Nachmittagsunterricht gäbe und weil die Eltern Angst vor dem G 8 hätten.
Kollege Waschler hat darauf hingewiesen, dass die PisaStudie etwas deutlich gemacht hat. Sie waren ja selbst bei der Vorstellung der Pisa-Studie oder bei manchen Diskussionen dabei. Die Wissenschaftler behaupten entgegen der Meinung der Lehrer – und ich sage auch deutlich: entgegen meiner eigenen Meinung –, die Klassengröße habe keine signifikante Auswirkung auf die Ergebnisse der Pisa-Studie. Das ist nicht belegbar. Auf die Rückfrage bei einer Veranstaltung, bei der Sie auch dabei waren, was das heißen soll, hat der Wissenschaftler gesagt: Vertretbare Klassengrößen sind um die 30. Das ist die Aussage der Wissenschaftler, die man auch der Pisa-Studie entnehmen kann. Frau Kollegin Tolle, wenn Sie also die PisaStudie hier zitieren und von ihr etwas ablesen wollen, dann zitieren Sie bitte richtig, anstatt zu versuchen, das, was nicht in ihr steht, uns oder den Menschen draußen einfach überzubraten.
Sie haben gerade gesagt, Sie wollen das mit der Bundesregierung nicht mehr hören – ich habe ja dafür Verständnis, dass Sie das nicht mehr hören wollen –, und wir sollen aus dieser Situation das Beste machen. Die Situation für uns ist prekär. Bayern macht das Beste aus dieser prekären Situation. Deshalb – das hat Kollege Waschler auch schon gesagt – ist der bayerische Haushalt im Bildungsbereich entgegen dem Gesamthaushalt gestiegen. Sie können hin und her turnen, wie Sie wollen: Es bleibt die Tatsache, dass er um über 3 % gestiegen ist. Ein Blick in die anderen Länder muss immer erlaubt sein. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir sind das einzige Land, das
in den letzten Jahren jede frei werdende Lehrerstelle wiederbesetzt hat. Das können Sie in Deutschland für kein anderes Land nachweisen.
Wir sind eines der wenigen Länder, das jeden zum Referendariat zulässt. In den Ländern, in denen die SPD und die GRÜNEN Verantwortung tragen, wurden Beschränkungen eingeführt. Das dürfen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben nun einmal kein Füllhorn. Jeder von uns könnte noch pädagogische Verbesserungen einführen. Jeder könnte in jedem Teilbereich der Politik, von der Umweltpolitik über die Sozialpolitik bis hin zur Agrarpolitik, noch mehr machen, wenn die Möglichkeiten gegeben wären. Wir leben aber nicht in einem Märchenland, liebe Frau Kollegin Tolle; wir können eben nicht Märchen erzählen.
Wir sind nicht die Frau Holle, die das Kissen schüttelt, aus dem dann nicht nur Flocken, sondern auch Goldtaler herunterkommen, sodass wir alles machen könnten. So ist die Situation, Frau Kollegin.
Wir machen unsere Hausaufgaben und lassen unsere Bemühungen im möglichen Umfang wirksam werden. Wir sind aber auch davon abhängig, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Herr Kollege Schneider, zum Beispiel G 8 darf ich Sie fragen, warum Sie, wenn Sie jetzt sagen, dass es finanziell nicht möglich ist, den Eltern immer und immer wieder versprochen haben, dass Sie die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einstellen wollen. Sie waren doch dabei, als das die Kultusministerin in diesem Hause wiederholt getan hat.
Frau Kollegin Schieder, ich habe heute früh schon gesagt: Wir werden in Bayern das G 8 in seiner Qualität behalten. Wir werden das Gymnasium auch mit den dafür notwendigen Lehrern ausstatten. Aus meiner Sicht sind und bleiben die Intensivierungsstunden das Herzstück. Sie müssen erhalten bleiben, und sie werden auch erhalten bleiben.
Ich komme abschließend noch kurz zum Thema Verschuldung. Es ist einfach zu sagen: Okay, Geld ist nicht da, holen wir uns irgendetwas. Irgendjemand muss es näm
lich zurückzahlen, und zwar nicht wir, sondern diejenigen, die nach uns kommen. Ich stelle mich in zehn Jahren nicht hierher, um Vorwürfen zu entgegnen, wenn es dann heißt: Ihr habt vor zehn Jahren gewusst, dass die Situation so schlecht ist, aber ihr habt nicht reagiert. Gerne würden die Bildungspolitiker und die Gesamtfraktion pädagogisch noch eine Schippe drauflegen, aber dazu brauchen wir auch die richtigen Rahmenbedingungen, und diese verweigert uns Ihre Politik in Berlin.
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. Zu Wort hat sich Herr Kollege Pfaffmann gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss doch noch ein paar Anmerkungen machen, weil es nicht richtiger wird, wenn man permanent wiederholt, Herr Schneider, dass die Bundesregierung schuld wäre.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in diesem Land 4 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung gestellt hat.
(Bernd Sibler (CSU): Das sind keine Personalmittel, nicht einen Euro! Sie kennen Ihre eigenen Konzepte nicht!)
Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch erinnern, wie groß das Geschrei seitens der Staatsministerin war, als dieses Programm aufgelegt wurde: Das wäre eine Einmischung in die Bildungshoheit der Länder. Das ist eine versteckte Zurückweisung von 600 Millionen Euro an Investitionshilfen für dieses Land. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Nur wir in Bayern tun etwas, und die anderen sind schuld, wenn es schlecht geht. Nehmen Sie die 600 Millionen Euro, die die Bundesregierung für Bayerns Schulen bereitstellt, legen Sie selbst entsprechend Geld drauf, dann könnte es auch in Bayern mit den Schulen besser werden – Sie wollen das aber nicht. Das zum ersten.