Das Ministerium hat die Regierung am 09.09.2003 vom Antrag des Marktes Bad Hindelang auf Ausübung des Vorkaufsrechtes in Kenntnis gesetzt.
Mit Abdruck vom 05.11.2003 wurden an die Regierung Einwände des Verkäufers und des Käufers gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts mit der Bitte weitergeleitet, diese Unterlagen in das Widerspruchsverfahren einzubeziehen.
schen Fragen um Auskunft gebeten, um ein Gutachten oder Ihnen dargelegt, wie sie selber die Sache sieht?
Die Regierung hat uns gebeten, zu diesen Fragen eine Würdigung vorzunehmen. Das haben wir getan. Zu den beiden Rechtsfragen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Unternehmenskauf von einem reinen Grundstückskauf zu unterscheiden ist – das war das Erste. Die Rechtsfrage, ob sich das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht auch auf einen Unternehmenskauf erstreckt, wurde vom Ministerium als gerichtlich noch ungeklärt und damit als rechtlich offen bewertet. Außerdem wurde die vom Markt vorgesehene unmittelbare Weiterveräußerung von wesentlichen Flächen an Dritte, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, als unzulässig angesehen. Diese Weiterveräußerung würde nämlich zu einer Umgehung der gesetzlichen Vorschriften für das Vorkaufsrecht führen. Das war letztlich das, was wir mitgeteilt haben.
Keine weitere Zusatzfrage. Dann darf ich Herrn Kollegen Hallitzky bitten, seine Frage zu stellen. Bitte schön, Herr Kollege.
Guten Morgen, Frau Staatssekretärin. Ich frage Sie, plant die Bayerische Staatsregierung, vor der Entscheidung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vor allem vor dem Hintergrund erstellen zu lassen, dass durch die Aufteilung des Landesamtes vielfältige Synergieeffekte verloren gingen und eine Schließung der Fachausstellung zur Arbeitssicherheit in München die Prävention im Arbeitsschutz empfindlich treffen würde?
Frau Präsidentin, Herr Kollege! Ich kann das ganz einfach beantworten. Die Frage der Neuordnung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik wird im Gesamtprozess der Reform der Landesämter im Geschäftsbereich unseres Ministeriums untersucht. Bei einer Neuordnung oder auch einer möglichen Zusammenlegung von Landesämtern werden wir selbstverständlich auf wünschenswerte Synergieeffekte und auf die wirtschaftlichen Aspekte achten. Das ist eine Grunddevise.
Konkrete Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Wir können also jetzt noch nicht dezidiert darüber diskutieren.
Fachliche Kompetenz und Qualität, wie sie im Bereich der Prävention die Fachausstellung zur Arbeitssicherheit vermittelt, werden wir auch weiterhin erhalten.
Frau Staatssekretärin, kann man Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie die Ergebnisse, bevor sie umgesetzt werden, noch einmal in das parlamentarische Verfahren geben, damit noch einmal darüber beraten werden kann, ob das auch die Zustimmung des Parlaments findet?
Ich kann nur sagen, dass wir für die Planung die Zeit bis zum Herbst benötigen, dass letztendlich Ministerrat und auch Plenum darüber entscheiden werden, wie es aussehen wird. Aber ich gehe davon aus, dass diese Fragen auch parlamentarisch beraten werden.
Keine weitere Zusatzfrage. Dann darf ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin Müller, ganz herzlich bedanken.
Ich rufe das Staatsministerium des Innern auf und darf Herrn Staatsminister Kollegen Dr. Beckstein bitten, die Fragen zu beantworten. Erster Fragesteller für diesen Geschäftsbereich ist Herr Kollege Donhauser. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Welche finanziellen Mittel werden im Jahr 2004 für den Autobahnbau in Bayern vom Bund bereitgestellt, wie verteilen sich diese Gelder auf die einzelnen Baumaßnahmen und wie viel steht davon speziell für den Bundesautobahnausbau A 6 östlich und westlich der Bundesautobahn A 93 zur Verfügung?
Frau Präsidentin, lieber Kollege Donhauser! In seiner Mittelzuweisung 2004 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für den Bau der Bundesautobahnen in Bayern insgesamt rund 432 Millionen Euro zugewiesen. Im Einzelnen sind dies für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 145 Millionen Euro, für den Aus- und Neubau 149 Millionen Euro, für die Refinanzierung der A 93 Hof – Mitterteich 29 Millionen Euro, für sonstige Um- und Ausbauprojekte 27 Millionen Euro sowie für die Erhaltung 82 Millionen Euro. Somit stehen für den Aus- und Neubau 149 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Bauabschnitte an bayerischen Autobahnen erfolgte auf der Grundlage der diesjährigen Bauprogrammbesprechung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Für Baumaßnahmen östlich der A 93 sind demnach für 2004 insgesamt 28 Millionen Euro und für den am 09.06.2004 begonnenen Abschnitt westlich der A 93 Amberg-Ost – Pfreimd sind im laufenden Jahr noch 4 Millionen Euro eingeplant.
Ich bitte um Verständnis, dass ich die übrigen Bundesautobahnen in Bayern jetzt nicht nenne. Das ist aber im Bundeshaushalt einzeln niedergelegt, den man sich aus dem Internet herunterladen kann.
Herr Staatsminister, für den Ausbau westlich der A 93 stehen für das Jahr 2004 4 Millionen Euro zur Verfügung, der Bundeskanzler hat versprochen, im Jahr 2008 soll diese Autobahn fertig sein: Glauben Sie, dass mit diesen geringen Mitteln, die zur Verfügung stehen, der Zeitplan eingehalten werden kann?
Herr Kollege, Donhauser, wir brauchen für den Abschnitt Amberg-Ost bis Pfreimd – der ist circa 20 Kilometer lang – 150 Millionen Euro. Das heißt, es kann im nächsten Jahr nicht bei den 4 Millionen Euro bleiben. Im nächsten Jahr muss massiv Geld dafür ausgegeben werden. Ich kann nicht vorhersagen, wie das nächstes Jahr aussehen wird. Bei den Investitionen im Bundesfernstraßenhaushalt haben wir momentan eine äußerst schwierige Situation aufgrund des Ausfalls der Lkw-Maut. Dort ist vieles durcheinander geraten. Ich weiß nicht sicher, ob es klappen wird, aber ich habe die Hoffnung, dass es klappt. Wir haben gegenüber dem Bund deutlich gemacht, dass wir ab dem nächsten Jahr die restlichen 146 Millionen Euro brauchen. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich vier Jahre. Das heißt, das Projekt kann im Jahr 2008 fertig werden, wenn wir dafür in den nächsten Jahren das Geld bekommen.
Herr Minister, Sie äußern die „Hoffnung“. Wären Sie so freundlich, zu bestätigen, dass im Zusammenhang mit dem Spatenstich zu diesem Bauabschnitt von allen Beteiligten und Verantwortlichen, auch des Bundes und Ihrer Behörden, bestätigt wurde, dass bis 2008 der Abschluss des gesamten Projekts geplant ist und nichts dagegen steht, dass das so sein wird?
Kollege Dr. Beyer, nehmen Sie es mir bitte nicht krumm: An Ihrer Stelle hätte ich diese Frage nicht gestellt. Eines der zentralen Probleme ist, dass ich von Kollegen Stolpe viele hoffnungsvolle Erklärungen bekomme. Auf Hoffnungen hin kann ich aber keine Aufträge vergeben. Aufträge kann ich nur dann vergeben, wenn meine Haushaltsabteilung die Mittelzuweisungen hat oder eine Verpflichtungsermächtigung existiert. Gerade für die A 6 haben wir nur hoffnungsvolle Erklärungen, aber nicht das Geld. Für uns ist es sehr peinlich, dass die Tschechen ihre D 5 fertig haben und wir unsere A 6 erst Jahre später fertig stellen können. Leider können nicht alle Ankündigungen bei Spatenstichen eingehalten werden.
Herr Minister, ich frage Sie jetzt nicht nach dem langjährigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages unter der Regierung Kohl; das mache ich im Ausschuss an dieser Stelle sonst immer. Ich sage aber: Als Minister hätte ich hier die gleiche Antwort gegeben, wie Sie. Die Frage war konkret – bei aller Ernsthaftigkeit und jenseits der Parteipolitik: Gibt es aus Ihrer Sicht einen sachlich begründeten Zweifel daran, dass das Projekt bis 2008 fertig gestellt werden kann?
Herr Dr. Beyer, ich bekomme von der Verwaltung viele Klagen, dass wegen der Unsicherheit der Finanzierung aufgrund der Lkw-Mautausfälle die gesamte längerfristige Finanzplanung beim Straßenbau in Unordnung geraten ist. Sie ist nicht so schlimm in Unordnung wie bei der Bahn, wo sich Erklärungen nach 10 Tagen ins Gegenteil verkehren. Wir haben riesige Probleme, weil im Bundesverkehrsministerium keiner weiß, wie die Absprachen für den Haushalt des nächsten Jahres aussehen, wie die Lücke im Haushalt aufgrund der Ausfälle der Lkw-Maut geschlossen wird. Das Bundesverkehrsministerium hofft, dass der Bundesfinanzminister die Milliardenausfälle trägt. Aus Gesprächen weiß ich, dass der Bundesfinanzminister meint, dass wegen der Fehler im Bundesverkehrsministerium die Ausfälle aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zu tragen sind.
Normalerweise machen wir im Herbst vor einer Baumaßnahme die Ausschreibungen, im Frühjahr werden die Aufträge vergeben. Heuer wurden die Baubesprechungen abgesagt, und wir hatten erst im Mai sichere Informationen. Ich hoffe, dass das nächstes Jahr besser wird. Ich versichere Ihnen, dass ich kein billiges parteipolitisches Gefecht liefern will. Ich sage: Wir brauchen das Geld, und die Autobahn muss bis 2008 fertig werden. Wenn wir nächstes Jahr das Geld bekommen, dann wird sie bis 2008 fertig.
Herr Staatsminister, ich bitte Sie um Mitteilung, wann die Mittel für die 1,5 Kilometer lange Ortsumgehung Altentrüdingen der Staatsstraße 2221, im 6. Ausbauplan für die Staatsstraßen vom 01.01.2001 unter „Projekt der 1. Dringlichkeit“ eingestuft, zur Verfügung gestellt werden, nachdem bereits das Baurecht vorhanden ist.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Naaß, das Vorhaben ist im laufenden Staatsstraßenhaushalt als Um- und Ausbaumaßnahme enthalten. Die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit erstellt; der Baubeginn ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen. Das Vorhaben wird aus EU-Mitteln kofinanziert. Die Haushaltsmittel werden entsprechend dem Baufortschritt bereitgestellt.
Herr Staatsminister, eine weitere Frage bezüglich des Staatsstraßenausbauplanes: Nachdem die Staatsregierung in den vergangenen Jahren massive Kürzungen in dem Bereich vorgenommen hat, sehen Sie sich in der Lage, alle Projekte der Dringlichkeitsstufe 1 im Rahmen des Staatsstraßenausbauplanes in der vorgesehenen Zeit abwickeln zu können?
Frau Kollegin Naaß, ich verhehle nicht, dass wir beim Staatsstraßenhaushalt eine dramatische Unterfinanzierung besteht. Wir haben zwar die Planung, aber das Geld fehlt. Ich muss klar sagen: Die vorliegende Maßnahme kostet 1,5 Millionen Euro, EU-Kofinanzierungsmittel kommen hinzu. Wir können die größeren Maßnahmen im Staatsstraßenhaushalt weder in diesem noch im nächsten Jahr anfangen, weil wir unser Geld mit der Abfinanzierung der begonnenen Maßnahmen vollständig aufbrauchen. Wir bräuchten auch mehr Geld für den Staatsstraßenunterhalt. Die Finanzlage erlaubt uns keine weiteren Maßnahmen. Ich verhehle nicht, dass ich für den Haushalt 2005 nicht optimistisch gestimmt bin; das Finanzministerium verhandelt mit uns nicht über Erhöhungen der Ansätze sondern über Reduzierungen. Die bereits engen Spielräume im Staatsstraßenhaushalt werden dadurch noch enger.
Noch einmal zurück zu Altentrüdingen: Die Aussage von Ihnen steht also, dass im Herbst mit dem Aus- und Umbau begonnen werden kann, ist das verbindlich?