Zwischendurch gab es eine leichte Verwirrung. Der Antrag wurde im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen für erledigt erklärt. Ich gehe von einem Missverständnis aus, weil das EEG bis heute nicht erledigt ist. Man hat sich auf das Vorschaltgesetz für die Vergütung von Solarzellen strom bezogen. Das war ein Irrtum. Erledigung war falsch.
Der Antrag kam wiederum in den Umweltausschuss. Ob wohl der einstimmige Beschluss des Landwirtschaftsaus schusses vorlag, passierte im federführenden Umwelt ausschuss Folgendes – man kann es sich nicht erklären: Der Antrag wurde wieder abgelehnt, obwohl er mit Umfor mulierung durch die CSU vom Landwirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Heute gab es schon nette Sprüche über den Verstand, das spare ich mir. Allerdings ist das, was hier abläuft, nicht logisch, aber vielleicht strin gente Politik der CSU.
Am gleichen Tag, 02.03.2004, kam der Antrag in den Aus schuss für Bundes- und Europangelegenheiten. Siehe da, er wurde einstimmig in der geänderten Fassung ange nommen. Jetzt ist wieder der Umweltausschuss am Zug, weil nicht klar war, was die CSU mit ihrer ZweidrittelMehrheit erreichen will.
Ich sage noch einmal, dass wir uns über das Ziel einig sind, nämlich höhere Vergütungssätze für Biomasseanla ge zu erreichen.
Der Antrag kam also wieder in den Umweltausschuss. Was passierte dort? – Sie werden es nicht glauben. Er wurde abgelehnt. Weil man aber langsam Schwierigkeiten wegen der politischen Reputation bekam – ich verstehe das, manche ducken sich schon jetzt weg –, hat man ei nen eigenen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem zwar keine höheren Vergütungen für Biomasse gefordert werden, aber die „Umschichtung der Fördermittel“, die keine sind, für eine stärkere Berücksichtigung des in den
Ich meine, gerade die breite Variante im EEG für die unter schiedlichen Träger der erneuerbaren Energien ist die Stärke dieses Gesetzes. Die CSU hat irgendeinen Antrag gemacht, den niemand versteht – auch die CSU nicht -, um einen Vorwand zu haben, dem einstimmig beschlos senen Antrag, den die CSU im Landwirtschaftsausschuss eingebracht hat, nicht zuzustimmen. Man muss sich fra gen, warum dieses Theater veranstaltet wird.
Auf Bundesebene gab es einen Referentenentwurf vom August 2003, der gute Vergütungssätze für die Biomasse vorsah. Danach gab es einen Kabinettsbeschluss, der nicht toll war. Auf der Umweltministerkonferenz hat Bay ern für die ursprüngliche Fassung gestimmt.
Wunderbar! Trotzdem haben Sie genau das, was wir im Antrag forderten, abgelehnt. Letztendlich war das EEG im Bundesrat. Sie hatten dort nichts Besseres zu tun, als dieses Gesetz wieder abzulehnen, dem Sie beispielswei se in der Umweltministerkonferenz schon zugestimmt hatten. Das Gesetz wurde also wieder abgelehnt. Es war heute im Vermittlungsausschuss. Wir wollen doch hoffen, dass es irgendwann doch noch eine glückliche Geburt wird – zugunsten der Landwirtschaft und zugunsten der erneuerbaren Energien in Bayern!
Ich kann abschließend nur die CSU auffordern, endlich einmal eine transparente, klare und entschiedene Politik im Bayerischen Landtag zu machen, auch dann, wenn die guten Vorschläge von den GRÜNEN kommen. Vernünfti ge Leute der CSU, z. B. im Landwirtschaftsausschuss, wollen diese Dinge ohnehin voranbringen. Ich bitte Sie von der CSU einmal um ein konsequentes, klares, politi sches Verhalten!
Lernen Sie aus diesem ewigen Hin und Her und lassen Sie uns künftig Anträge und Ziele klar formulieren und klar verabschieden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Paulig, der Antrag, der eingebracht worden ist, trägt den Titel: „Stärkung der energetischen Nutzung von Biomasse“. Ihr Antrag ist aber eigentlich -, das haben wir damals schon dargelegt -, überflüssig; denn es ging ja auch uns um die Stärkung der Biomasse.
Wenn man die Biomasse stärken will, muss man das in einem Bereich tun, wo sie größere Bedeutung hat. Das war damals das EEG. Liebe Frau Paulig, wir sind für jedes echte Argument dankbar. Sie haben jetzt aber wieder nur
- Ich sage das so. Ich werde auf Ihr Argument noch einge hen. Leider sind Sie, Frau Paulig, mit Ihren Ausführungen aber noch nicht in der Gegenwart angekommen.
Bayern hat 1990 auf die Beschlüsse von Rio reagiert und agiert. Heute stammen 8 % unserer gesamten Energie aus Biomasse.
(Susann Biedefeld (SPD): Und wie viel Prozent könnten es sein? – Karin Radermacher (SPD): Wieso können Sie jetzt dem Antrag nicht zustim men?)
Danke schön, Herr Kollege. - Ich möchte Sie fragen: Wie erklären Sie den Waldbesitzern und den Investoren, die gerne Biomasse-Kraftwerke bau en würden, dass sie im Moment keine Anträge stellen können, und wie erklären Sie ihnen Ihre Blockadehaltung im Bundesrat?
Unter Biomasse verstehen wir aber etwas mehr als Sie; auch Wasserkraft gehört dazu. Ohne Wasserkraft kann man das nicht fortführen.
(Ruth Paulig (GRÜNE): Hört, hört! Da fasse ich mir doch an den Kopf! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
- Lassen Sie mich das bitte ausführen! Wer kann eine sol che Leistung in Deutschland auch nur annähernd vorwei sen? Durch unsere Politik konnten in den letzten Jahren viele Biomasse-Heizkraftwerke gefördert werden. Die an deren Bundesländer haben da noch ein erhebliches Defi zit. Gerade in der jetzigen Situation – denken Sie nur an die Borkenkäfergefahr für unsere Wälder – hat sich diese Politik bewährt. Wir streiten allerdings um den richtigen
Herr Kollege Kustner, ich bin jetzt etwas verwirrt und überrascht davon, dass Sie unter Bio masse auch Wasserkraft verstehen. Das ist für mich eine neue Definition. Könnten Sie mir sagen, wie Sie zu dieser völlig neuen Erkenntnis kommen?
Ich habe das ganz bewusst gesagt, weil ich am Schluss darauf eingehen werde, wo Bayern seinen Einspruch vorgebracht hat.
Sie haben bisher in der Theorie doch immer die Auffassung vertreten, dass erneuerbare Energien effizient, marktwirt schaftlich und sinnvoll eingesetzt werden müssen.
Ich würde an Ihrer Stelle doch einmal aufpassen; denn dann könnten Sie den Gesamtzusammenhang auch ein mal verstehen. Wir müssen uns auf die gleichrangige Be achtung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen verständigen. Hier hilft weder eine diskrimi nierende Politik noch eine missionarische Begleitung noch ideologisches Scheuklappendenken.