Protocol of the Session on May 11, 2004

Gleichzeitig würde dies auch eine wichtige Schnittstelle zu den Erzeugern gesunder ökologischer regionaler Lebensmittel bedeuten. Sie würden mit einbezogen, da ihnen über Absatzmöglichkeiten in den Kantinen Planungssicherheit gegeben würde.

Ernährung ist ein Politikum. Die beste präventive Gesundheitspolitik für unsere Kinder, die noch dazu enorme Folgekosten spart, ist die richtige Ernährung in Kindergärten, Horten, Schulen und in der Universität wie auch in Krankenhäusern oder Altersheimen und auch in Großküchen und Kantinen.

Ich möchte noch einmal betonen: Unser Antrag zielt auf die vorhandenen Stellen ab, die ins Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und ins Ministerium

übernommen werden. Wir beanspruchen also keine neuen Stellen und keine zusätzlichen finanziellen Mittel. Ich halte mich für wertkonservativ, möchte ich sagen, und ich freue mich immer, wenn ich von einigen CSU-Abgeordneten höre: Wir sind ja Ihrer Meinung. Aber dann höre ich leider immer auch: Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der von einer GRÜNEN kommt.

(Zurufe von der CSU: Oh, oh! – Henning Kaul (CSU): Das geht uns genauso!)

Ich bitte Sie also, springen Sie über Ihren Schatten oder erarbeiten Sie, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, eine schöne Lösung und bringen diese als Ihren eigenen Antrag ein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wort für die CSU-Fraktion erteile ich nun Frau Kollegin Götz.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rütting, immer mehr Menschen verpflegen sich außer Haus. Das ist Fakt. Sicherlich sind die Großküchen ein wichtiger Umschlagplatz für mehr Gesundheit. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Deswegen hat ja auch der damalige Verbraucherminister Sinner – heute ist er hier – im November 2002 dieses Thema aufgegriffen.

(Unruhe und Zurufe)

So wurde im Frühjahr 2003 ein Wettbewerb gestartet „gut essen – mehr wissen – gesund genießen“. Und es gab die Aktion „5 x am Tag Obst und Gemüse“.

Ich möchte auch an die Gesundheitsinitiative „Bayern aktiv“ erinnern. Das läuft seit 2002 für Großküchen und Kantinen. Darüber hinaus möchte ich auch die Schulen erwähnen.

(Anhaltende Unruhe)

Auch hier gibt es Aktionen, die, wie mir gesagt wurde, sehr gut laufen. Schüler gründen eine Schülerfirma; zum Beispiel haben sie ein Pausenhofcafé gegründet. Darin versorgen sie ihre Mitschüler in der Pause mit ausgewählten Produkten.

Auch die Ausbildung ist immer auf dem neuesten Stand. Bei uns in Nordbayern werden im Staatlichen Bildungszentrum Triesdorf jährlich circa 25 Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter für Großküchen und Kantinen ausgebildet. Bestausgebildete Köche, Ökotrophologinnen und Küchenmeister setzen ihr Fachwissen garantiert für eine gesundheitsfördernde Ernährung ein. Somit geschieht eine richtige und beste Lebensmittelauswahl in den Großkantinen und Großküchen.

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Wahnschaffe (SPD))

Regionale und saisonale Produkte stehen heutzutage in jedem Fall auf dem Speisezettel.

(Unruhe)

Sie haben auch die Ernährungsberatung angesprochen. Ich will das nicht wiederholen. Ich habe vorhin schon erklärt, dass wir vom Bayerischen Bauernverband bestausgebildete Ernährungsfachfrauen bei Vereinen und Verbänden einsetzen; auch die AOK bindet diese Frauen ein.

(Anhaltende Unruhe)

Wir können die Menschen aber nicht zu Ökoprodukten oder Ökospeisen zwingen. Das ist letztlich auch eine Frage des Geldbeutels. Eines möchte ich klarstellen: Ökologische Nahrungsmittel bedeuten nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Qualität. Merken Sie sich eines, Frau Rütting: Es gibt keine gesunden oder ungesunden oder verbotenen Lebensmittel. Es kommt einzig und allein auf die Menge, Auswahl und Kombination an.

(Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Es kommt auch auf die Lebens- und Ernährungsgewohnheiten jedes Menschen an, darauf, ob er aktiv oder passiv ist. Schon vor 20 Jahren konnte man in Großküchen und Kantinen Vollwertkost auswählen.

(Anhaltende Unruhe)

Hier spreche ich aus eigener Erfahrung.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE))

Liebe Partei der GRÜNEN, die Küchenchefs und Ökotrophologinnen brauchen keinen Antrag von Ihnen; denn die wissen Bescheid. Es ist also nicht nötig, wie ein Wiederkäuer drei Ausschüsse mit dem Antrag zu befassen, der dreimal abgelehnt wurde. Sie sind mit Ihrem Öko-Antrag viel zu spät dran; der Zug ist schon lange abgefahren. Was Sie alles vorgetragen haben, wissen wir schon lange. Sie müssen auch nicht das Rad neu erfinden. Somit ist der Antrag abzulehnen.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Aha, aha!)

Für die SPD hat das Wort Frau Kollegin Radermacher. Bitte, Frau Kollegin.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich würde wetten: Wenn Sie nur den Antragstext lesen würden, ohne den Antragsteller zu kennen, würden Sie diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit landeseigene Großküchen und Kantinen und andere öffentliche Unternehmungen so, wie im Antrag gefordert, beraten werden?

Sie zeigen aber immer denselben Reflex: Der Antrag war nicht von der CSU, also muss man zunächst einmal dagegen sein.

Auch im Ausschuss ist – wie auch heute wieder – kräftig an der Sache vorbeigeredet worden. Dort wurde gesagt, dass sich kein Mensch vorschreiben lässt, was er zu essen hat; Kantinen und Großküchen können zu nichts gezwungen werden. Das steht alles nicht in diesem Antrag. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich, nachdem die Beratung des Antrags zurückgestellt worden war, erkundigt und gefragt, ob es um neue Stellen geht oder nur um ein Projekt, das man eigentlich befürworten sollte. Wir sind dann zu dem Schluss gekommen, dass man das ohne weiteres machen kann. Deswegen ist nach wie vor unerklärlich und wird Ihr Geheimnis bleiben, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen können, der nur Vorstellungen enthält, die Sie auch geäußert haben. Sie sind schlecht beraten, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen.

Ein Kollege von Ihnen hat vorhin vollmundig gesagt, dass es an der Beratung nicht fehlt, sondern dass man das nur umsetzen muss. Der Herr Vorsitzende hat sich im Ausschuss wirklich darum bemüht, dass man diesem Antrag zustimmt und dem Ministerium und auch dem Landesamt einen Anstoß gibt, etwas zu tun, was heute immer noch nicht überflüssig ist.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Die sind beratungsresistent!)

Wie der Herr Vorsitzende des so wichtigen sozialpolitischen Ausschusses, der sich gewiss noch melden wird, sagte: Beratungsresistent darf man nicht sein.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Frau Kollegin, mir liegt keine Wortmeldung vor. Deshalb steht es mir jetzt auch nicht zu, dem Vorsitzenden Wahnschaffe das Wort zu erteilen. Weitere Wortmeldungen? – Frau Staatssekretärin, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorsorge geht vor Reparatur. Das ist nach wie vor die Philosophie unseres Hauses.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Auch wenn unser Haus jetzt ein Zusammenschluss des früheren Ministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und des Umweltministeriums ist, kann ich Ihnen dennoch sagen: Wir legen nach wie vor großen Wert auf gesunde Ernährung und Lebensmittelsicherheit. Wir haben Langzeitziele: die Verbesserung der Lebensqualität, Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Verringerung von Morbidität. Wir setzen auch auf eine ausgewogene, ernährungsphysiologisch hochwertige Ernährung. Das bedeutet Vitamine, Mineralien, Obst und Gemüse in ausreichendem Maße. Das bedeutet auch eine vernünftige Zusammenstellung von Eiweiß, Kohlehydraten und Fett.

Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz und wollen damit Kinder fit machen, um den Lebensalltag zu bewältigen.

(Anhaltende Unruhe)

Der Antrag will eine Umstellungsberatung für Großküchen und Kantinen und will einen möglichst hohen Anteil ökologischer Nahrungsmittel unter dem Gesichtspunkt der Regionalität. Dagegen ist gewiss nichts einzuwenden. Es ist aber sicher nicht machbar, generell das gesamte Angebot umzustellen. Das ist auch nicht notwendig; denn auch konventionelle Produkte haben ihre Qualität.

(Christine Stahl (GRÜNE): Es geht nicht um Zwangsberatung, sondern um die Beratung von Leuten, die das freiwillig wollen!)

Konventionelle Produkte können auch ernährungsphysiologisch hochwertig sein. Zu Ihrer Forderung nach einer Vermittlung von geeigneten Lieferanten und Anbietern muss ich sagen: Wir haben im Ministerium und den Ämtern für Landwirtschaft Ökotrophologinnen, die sich dafür einsetzen, die regionale Vermarktung zu fördern. Sie kümmern sich darum, vollwertige Nahrung an den richtigen Ort zu bringen und geeignete Lieferanten und Anbieter zu finden. Wir arbeiten hier Hand in Hand.

Uns ist auch wichtig, dass das Nahrungsangebot außer Haus und die Verpflegung von Klein- und Schulkindern voll- und hochwertig und ausgewogen ist. Hier setzen wir deshalb Prioritäten mit Konzepten, die von Ökotrophologinnen erstellt werden, die nach wie vor unserem Ministerium zugeordnet sind.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Radermacher? –

Frau Staatssekretärin, was Sie gesagt haben, kann ich nur so interpretieren, dass Ihr Ministerium genau in diese Richtung geht. Können Sie mir erklären, wie der Antrag schaden könnte, der Sie doch in Ihrer Haltung unterstützen würde? – Also Kollegen, ich glaube, jetzt müssen Sie wirklich zustimmen.

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Ich kann nur sagen, ich bin dagegen, dass wir hier zwangsweise etwas einführen und verordnen in einer einzigen Richtung. Hier wird nur der ökologische Landbau in einer einzigen Richtung bevorteilt.

Vielen Dank Frau Staatssekretärin.