Das Projekt „Landfrauen machen Schule“ gibt es gerade mal in 28 Landkreisen, also nicht einmal in der Hälfte der Landkreise bei uns. Was aus diesen Projekten herauskommt, kann ich Ihnen am Beispiel des Oberallgäu klarmachen.
Minister Müller hat dort vor gut einem Jahr ein solches Projekt angekündigt. Seit Ostern gibt es das Projekt schon gar nicht mehr. Es wurde mangels Nachfrage eingestellt. Das sind die erfolgreichen Projekte. Minister Müller hat uns dieses Projekt im April noch als Erfolg verkauft, so als ob alles ganz hervorragend funktioniert.
Diese Projekte funktionieren also zum Teil nicht. Ein Weiteres kommt hinzu. Sie haben die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel noch nicht einmal ausgeschöpft. Das bedeutet: Sie haben gar nicht die Landfrauen, die Bäuerinnen, die das umsetzen können. Die Bäuerinnen haben in der Regel auch etwas anderes zu tun, als Ernährungsbildung an den Schulen durchzuführen. Das wissen Sie so gut wie ich.
Sie setzen hier auf ein Vorhaben, das nichts anderes als reine Augenwischerei ist. Mit diesem Projekt werden Sie die Ernährungsbildung unserer Kinder nicht voranbringen. Ich sage Ihnen im Gegenteil: Wer diesem Antrag zustimmt, der zieht die gesunde und bewusste Ernährung unserer Kinder in den Dreck und nichts anderes.
Daher bitte ich, dem gemeinsamen Antrag, der im Landwirtschaftsausschuss parteiübergreifend beschlossen wurde, zuzustimmen. Nur mit einer solchen Maßnahme werden Sie deutlich machen, dass uns die Ernährungsbildung und die Ernährung unserer Kinder, unserer Schülerinnen und Schüler wichtig sind.
künftigen Landtags jetzt nur mutmaßen. Da müssen wir die Wahl abwarten. Die Entscheidung über den künftigen Doppelhaushalt kann selbstverständlich nur der neue Landtag treffen.
Aber es war uns wichtig, in unserem Antrag eine Festschreibung zu machen und damit dem neu zu wählenden Landtag einen Auftrag zu erteilen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich war zugegebenermaßen stolz, als wir im Landwirtschaftsausschuss den geänderten SPD-Antrag einstimmig beschlossen. Ich darf noch einmal sagen, was darin steht:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine staatliche Ernährungsbildung schrittweise flächendeckend einzuführen. Dabei sind vorhandene Netzwerke und Projekte einzubinden und weiterzuentwickeln.
Alles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist hier also schon aufgenommen. Es ist wichtig, dass die Dinge professionell und staatlicherseits gemacht werden.
Den Stellenwert Ihres Antrags kann ich allein an der Entwicklung des Antrags festmachen. In dem Papier, das vor zwei Wochen im Landwirtschaftsausschuss kursierte und die Unterschrift vieler Kollegen aus der CSU-Fraktion trug, steht am Schluss:
So weit, so gut. In der Drucksache, die ich im Zuge des Nachtrags bekommen habe, ist der Satz wie folgt geändert:
Das ist schon eine deutliche Abschwächung. Aus einer Sicherstellung wird hier eine Berücksichtigung.
Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um einen Vorgang, den ich in diesem Hause noch nie erlebt habe. Denn der Antrag, der eine Drucksachennummer trägt, verändert sich von der Fassung, die ich zugeschickt bekommen habe, zu der anderen Fassung, die wir im Ausschuss beschlossen haben.
Antrag der Abg. Karin Pranghofer, Dr. Heinz Kaiser (SPD), Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kahlgrund-Verkehrs-GmbH (Drs. 15/9852)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Manfred Ach, Henning Kaul u. a. u. Frakt. (CSU) Veräußerung des staatlichen Gesellschaftsanteils an der Kahlgrundverkehrsgesellschaft zu adäquaten Bedingungen sicherstellen (Drs. 15/10985)
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Schicksal der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft ist im Beteiligungsbericht 2007 festgeschrieben. Darin steht der Satz – ich zitiere –: Die Aktivitäten der KahlgrundVerkehrs-Gesellschaft sind weder im Busverkehr noch im Schienenverkehr Staatsaufgabe. Die Staatsregierung rechtfertigt damit ihre Verkaufspläne der Anteile an der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft. Die Frage ist natürlich: Was ist Staatsaufgabe? Das ist eine Grundsatzentscheidung. Ich gebe schon zu bedenken, dass im selben Beteiligungsbericht des Jahres 2007 auch das Hofbräuhaus aufgeführt ist.
Von mir aus gesehen ist das Hofbräuhaus darin auch gut aufgehoben; wir können unsere Anteile daran gut behalten. Ich bitte dann aber, mir zu erklären, warum das Bierausschenken im Hofbräuhaus eine Staatsaufgabe sein soll, das Zugfahren und Busfahren in Kahlgrund und in den Kahlgrundgemeinden aber nicht.
Weil ich noch ein paar Sekunden Redezeit übrig habe, sage ich Ihnen zum Schluss noch etwas Aktuelles. Ich war bewusst in Kempten bei der Vorstellung der Schulmilchprojekte an der Grundschule. Kollege Kreuzer war übrigens auch dabei. Vorweg muss ich sagen: Das Engagement der Beteiligten schätze ich ungeheuer. Die Fachfrau vom Landwirtschaftsamt, die dafür zuständig war, hat mir gesagt, sie sei teilzeitbeschäftigt, sei von keiner ihrer Aufgaben entbunden worden und solle zusätzlich 28 Schulen betreuen. Sie können sich denken, was dabei herauskommen kann.
An der Schule sieht es so aus, dass zweimal in der Woche die Mütter Milch in Bechern ausschenken, die anschließend in der Spülmaschine des Lehrerzimmers gespült werden. Glauben Sie, dass eine professionelle Versorgung unserer Kinder mit gesunder Ernährung so ausschaut? Wenn wie so etwas machen, ist das zum Tode verurteilt, bevor wir es richtig angefangen haben. Wenn das die Art und Weise ist, mit der Sie Ernährungsbildung voranbringen wollen, dann muss ich sagen: Gute Nacht, Bayern!
Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Bevor ich über den Antrag von Abgeordneten der SPDFraktion in der beantragten namentlichen Form abstimmen lasse, stelle ich den Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/10992 in einfacher Form zur Abstimmung.
Kann es ein bisschen ruhiger werden? – Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 15/11144 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/10907. Während der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten eine Neufassung vorschlägt, empfiehlt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/11154.
Wir wollen von der Staatsregierung wissen, wie der Stand der Verkaufsvorbereitungen ist, welche strategischen Überlegungen der Freistaat mit dem Verkauf verfolgt, und wir wollen auch wissen, wie es mit den dort Beschäftigten weitergeht. Wir meinen, das sind legitime Fragen. Sie haben die Gelegenheit, diesem Antrag heute noch zuzustimmen.
Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn, von der Frau Kollegin Pranghofer eben gesprochen hat, fährt seit 1898 in den Kahlgrund, von der Gemeinde Kahl, der westlichsten Gemeinde unseres Freistaats, in den Spessart nach Schöllkrippen. Die Strecke ist 25 km lang. Die Bahn hat seinerzeit den Kahlgrund wirtschaftlich erschlossen. Damals sind durch die Bahn im Kahlgrund innerhalb von vier Jahren 800 Arbeitsplätze entstanden.