Ich habe immer gesagt: Sobald ich die finanziellen Möglichkeiten habe – wenn es geht, schon im Jahr 2008 –, werden wir den Basiswert erhöhen und den Anstellungsschlüssel verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, darüber sollten Sie sich von Herzen gemeinsam mit mir und unseren bayerischen Kindern freuen und auch einmal ein Vergelts Gott sagen.
Frau Staatsministerin, ich muss mich schon wundern, dass es in einem demokratischen Parlament wie dem Landtag, der über den Haushalt beschließt, eine Reserve gibt, die Sie Fraktionsreserve nennen.
Es ist schon sehr seltsam, wie Sie Ihre vollmundig angekündigten Basiswerterhöhungen finanzieren, nämlich aus einer Fraktionsreserve, also aus einem im bayerischen Haushalt nicht üblichen Ansatz. Das finde ich schon sehr undemokratisch.
Bei mir ist nichts gemeldet, sodass es jetzt keine Zusatzfragen gibt. Wenn das eine Zwischenbemerkung sein soll, muss mir das jemand mitteilen. – Das ist eine Zwischenbemerkung. Frau Staatsministerin Stewens, dann darf ich Sie ans Podium bitten. Herr Kollege Egleder, bitte.
Frau Staatsministerin, der Dank an Ihre Fraktion erübrigt sich aus zwei Gründen. Erstens verfügt die Fraktion nicht über schwarze Kassen – das nehme ich jedenfalls an –, aus denen sie diese Mittel berappen könnte. Zweitens hat Ihre Fraktion von der Erhöhung des Basiswertes wohl gar nichts gewusst. Sie haben das im sozialpolitischen Ausschuss bis zum Schluss nicht gewusst und auch nicht erfahren. Auch wir haben es erst dadurch erfahren, dass ich im Haushaltsausschuss gezielt nachgefragt habe. Erst dann war die Staatsregierung bereit, dezidiert Auskünfte zu geben. Auf Ihrer Seite passt hier einiges nicht zusammen. Es wird doch wohl nicht so sein, dass Sie im Wahlkampf diese Wohltaten persönlich verkünden wollten.
Nein, Herr Kollege. Das habe ich hier auch schon gesagt. Bei der Erhöhung des Basiswertes war es immer notwendig, die kommunalen Spitzenverbände ins Boot zu holen; denn bei der Erhöhung des Basiswertes zahlen die
zugestimmt und dann aus unverständlichen Gründen eine Rolle rückwärts gemacht haben. Präsentieren Sie sich nicht als unzuverlässige Kantonisten. Machen Sie Nägel mit Köpfen. Bleiben Sie bei Ihrer Zustimmung; denn nur dann ist auch Ihr Antrag okay. Sonst ist er ein reines Placebo.
Abschließend, nach 14 Jahren Zugehörigkeit zum Landwirtschaftsausschuss, bedanke ich mich für die meist positive Zusammenarbeit, aber nur dann, wenn Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten bleiben. Ich bedanke mich insbesondere für das menschliche Klima. Ich denke, ich konnte gute Anregungen geben und Sie zuweilen auf den rechten Weg bringen. Ich habe dem Herrn Minister heute schon gesagt: Wenn er öfter früher auf uns gehört hätte, dann hätte er sich manche Umwege ersparen können. Das wünsche ich mir auch bei diesem Antrag; denn es wäre doch wirklich verheerend, mit einem solchen Signal in den Wahlkampf zu ziehen, weil sich die Menschen veräppelt fühlen, um dann im nächsten Jahr nachbessern zu müssen, weil der Antrag nicht dem entspricht, was Sie den Menschen vorspiegeln. Ihr Antrag ergibt nur einen Sinn, wenn Sie unserem Antrag ebenfalls zustimmen; ansonsten ist er, wie gesagt, das Papier, auf dem er steht, nicht wert. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dann bringen wir gemeinsam etwas Gescheites auf den Weg. Das brauchen wir in Bayern, aber nicht ein Larifari, von dem keiner weiß, was es überhaupt soll.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung und Bewegung sind ein derzeit hochaktuelles Thema. Wir lesen immer wieder, dass eine Vielzahl von Erwachsenen zu dick ist. In Bayern sind das angeblich um die 50 %. Das Gesundheitsministerium stellt fest, dass 9 % der Schulanfänger übergewichtig und 3,6 % fettleibig sind. Wer von uns – ich mache das öfter – an Schulfeiern teilnimmt, der wird dies sicher bestätigen können.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einem bayerischen Minister und einem Allgäuer Staatssekretär an der Spitze erarbeitet derzeit einen Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Übergewicht, aber auch Magersucht und damit zusammenhängenden Krankheiten. Dieser Nationale Aktionsplan Bewegung und Ernährung muss aber in den Ländern umgesetzt werden. Baden-Württemberg stellt hierfür 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, Bayern 2 Millionen Euro, wobei 1 Million Euro aus unserer Fraktionsreserve für die Gesundheitsinitiative zur Verfügung stehen.
Liebe Frau Kollegin Lück, aus dieser Initiative wollen wir Geld beziehen, um unseren Antrag zu finanzieren.
Ernährungsbildung sind, brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Man sieht das auch daran, dass vier Minister auf einen Schlag mit viel Pomp öffentlichkeitswirksam ein Projekt nach dem anderen eröffnen. Das kostet viel Geld, und zwar viel mehr, als die alte Ernährungsberatung gekostet hat. Die Erfolge sind leider eher mager. Selbst die CSU hat erkannt, wie Aussagen im Landwirtschaftsausschuss belegen, dass die Abschaffung der alten Ernährungsberater ein grandioser Fehler war. Die Gelegenheit zur Korrektur dieser Fehlentscheidung haben wir Ihnen mit unserem Antrag gegeben. Folgerichtig haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, im federführenden Ausschuss dem nach Ihren Wünschen umformulierten Antrag, wieder eine staatliche Ernährungsbildung einzuführen, zugestimmt. Deshalb nenne ich es politisch unredlich, wie Sie hier agieren. Herr Kollege Zimmermann hat es in anderem Zusammenhang getan. Hier finde ich es wirklich passend. Das ist unredlich.
Sie handeln nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. – Sie legen einen WischiwaschiAntrag vor und vollführen eine Kehrtwende. Natürlich kennen wir derlei Taktieren, aber in diesem Falle erbost es mich schon massiv, zumal wir Ihre Anregungen aufgenommen haben. Sie opfern dafür unser gemeinsames Ziel, dauerhaft notwendige staatliche Strukturen mit den vorhandenen Fachfrauen wieder aufzubauen, die Sie zuerst leichtfertig abgeschafft hatten.
Nur eine staatliche Struktur kann die nachhaltige notwendige Beratung und Bildung und die Koordination vorhandener Aktivitäten sicherstellen. Sie verlangen lapidar erfolgreiche Projekte wie „Tiger-Kids“ – das ist übrigens noch ein Konzept der alten Ernährungsberatung – und „Landfrauen machen Schule“ schrittweise flächendeckend anzubieten und zu koordinieren. Was soll das? Wer soll das machen? Es ist keine Rede davon, die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit einem Wort: eine Luftnummer.
Mit der nachträglichen Ablehnung unseres Antrags veräppeln Sie die Menschen, die sich über Ihre Einsicht sehr gefreut haben. Sie spiegeln vor, dass Ihr Antrag zielführend sei, aber das ist er nicht. Er ist ein Blendwerk, und er ist das Papier, auf dem er steht, nicht wert. Er ist mehr als fahrlässig gegenüber den Fachfrauen, die heute teilweise sachfremd eingesetzt werden. Man muss sich einmal vorstellen: Ökotrophologinnen als Ohrmarkenkontrolleure. Das ist fahrlässig gegenüber der gesamten Bevölkerung Bayerns und vor allen Dingen gegenüber den Kindern, die diese Unterstützung dringend brauchen. Das scheint Ihnen in Ihrer grenzenlosen Arroganz offensichtlich wurscht zu sein. Sie beweisen mit Ihrem Antrag zweierlei: Erstens verkennen Sie die Notwendigkeit, wieder staatliche Strukturen zu schaffen, und betreiben stattdessen Gesundbeterei, und zweitens schüren Sie massiv die Politikverdrossenheit; denn es versteht überhaupt kein Mensch, dass Sie vor 14 Tagen dem zielführenden, offenen und nach Ihren Wünschen umgestalteten Antrag
Personal eingestellt werden kann. All denen, die Angst haben, dass jetzt wieder weiß Gott was alles gemacht werden soll, darf ich sagen: Es gibt schon personelle Ressourcen; es gibt Fachlehrerinnen der Grund- und Hauptschulen; es gibt bestens ausgebildete Damen, zum Beispiel an den Landwirtschaftsämtern, sodass bereits Leute zur Verfügung stehen, die man – Frau Kollegin Lück hat es schon angesprochen – ohne Mehrkosten einsetzen könnte.
Dieser Antrag bedeutet keine Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung. Aber wir wollen bei Kindern und Jugendlichen mit der Verbesserung der Ernährungsgewohnheiten einen Anfang machen. Denn jeder von uns weiß: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Alle Erwachsenen wissen, wie schwierig es ist, ein Ernährungsverhalten, das man sich einmal selbst angewöhnt hat, umzustellen.
Da wir mit dem Antrag nicht die Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung beabsichtigen, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung des SPD-Antrags.
Bleiben Sie doch bitte am Pult, Frau Kollegin Dr. Fickler. Denn Frau Kollegin Lück möchte eine Zwischenbemerkung machen.
Frau Kollegin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass unser Antrag aufgrund Ihrer Einwendungen umformuliert worden ist, dass er nicht die alte Ernährungsberatung wieder einführen, sondern eine staatliche Struktur für die Ernährungsberatung schaffen will, um die vorhandenen Projekte zu vernetzen und zu verzahnen und damit wir dauerhaft eine Struktur statt eines kurzfristigen Projekts haben. Wir haben jetzt sehr viele kurzfristige Projekte. Sie sind nicht miteinander verzahnt, sind nicht flächendeckend und erreichen nicht alle.
Was wir brauchen, sind dauerhafte Strukturen, die alle erreichen. Die Fachfrauen, die sachfremd eingesetzt wurden, sollen jetzt wieder in ihren Fachgebieten eingesetzt werden. Sie hatten die Konzeptionen ja schon erarbeitet, die aber nur teilweise und noch nicht flächendeckend umgesetzt werden. Zu den Beispielen gehört „Tiger-Kids“. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass langfristig staatliche Strukturen zu einer sinnvollen Umsetzung der Projekte führen.
Liebe Frau Kollegin Lück, dass unser Antrag kein kurzfristiges Projekt beinhaltet, zeigt der letzte Satz des Antrags. Der heißt nämlich:
Es war uns sehr wichtig, das in diesem Antrag festzuhalten. Denn wir können über die Zusammensetzung des
Ich sage ganz deutlich: Diese Gelder sollten zum großen Teil für die Forschung eingesetzt werden. Wir haben aber schon genug geforscht. Die Ergebnisse liegen alle auf dem Tisch. Das heißt: Jetzt wollen wir endlich einmal Taten sehen! Die Ergebnisse der Forschung müssen in die Praxis umgesetzt werden.
Derzeit haben wir eine unüberschaubare Vielfalt an Projekten, die einer Koordination bedürfen. Als Beispiel nenne ich – Frau Kollegin Lück, Sie haben es genannt – das Projekt „Tiger-Kids“. Dieses Projekt wird derzeit auch durch die finanzielle Unterstützung der AOK in rund tausend Kindergärten in Bayern umgesetzt. Insgesamt haben wir in Bayern aber 6000 Kindergärten. Davon gehen also 5000 leer aus und profitieren nicht von den positiven Vorgaben.
Es gibt bereits Ergebnisse: Es wurde nämlich ein verbessertes Ernährungs- und Bewegungsverhalten von Kindern festgestellt. Übrigens läuft das Projekt „Tiger-Kids“ so erfolgreich, dass es von der EU-Kommission EU-weit als Vorbild empfohlen wird.
Ein anderes Projekt, das wir beispielhaft nennen, ist das Projekt „Landfrauen machen Schule“ oder auch das Konzept „Voll in Form“, das teilweise von den Schulen umgesetzt wird. Wir wollen aber nicht, dass es bei diesen Projekten bleibt, die punktuell gut laufen, sondern wir wollen, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet wird. Darum stellt unser Antrag fest, dass wir die erfolgreichen Projekte zur ernährungsbezogenen Gesundheitsförderung schrittweise an Schulen und Kindertageseinrichtungen anbieten wollen. Ich sage ganz ausdrücklich: Das soll für alle Schulen gelten.
Wir wollen deswegen auf Bezirksebene eine staatliche Koordinierungsstelle schaffen, die vom Staat finanziert wird.
Liebe Frau Lück, ich darf Ihnen verraten: Der Antrag ist nicht ganz schnell aus dem Hut gezaubert worden, sondern wir sind bereits seit Februar daran, den Antrag zu diskutieren, und haben ihn jetzt auf den Weg gebracht.
Geplant ist eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung. Der Bund stellt dafür Mittel zur Verfügung, wenn durch das Land kofinanziert wird. Diese eine Vernetzungsstelle kann aber nicht die gesamte ernährungsbezogene Gesundheitsförderung schultern. Die jeweils eine Person pro Regierung ist mehr als ausgelastet damit, allein im Schulbereich etwas auf den Weg zu bringen. Von den Kindertagesstätten brauche ich gar nicht zu reden.
Die ernährungsbezogene Gesundheitsförderung erfordert personelle Ressourcen und entsprechende Mittel, damit
Das heißt, wenn der Landtag für den kommenden Doppelhaushalt beschließt, dass dafür keine Gelder zur Verfügung gestellt werden, dann haben wir dem Antrag Rechnung getragen. Eine solch lausige, windelweiche Formulierung in einem so wichtigen Bereich wie der Ernährung unserer Kinder ist eine Schande für Sie. Es ist ein Schlag für alle, denen die Ernährung unserer Kinder und Schüler am Herzen liegt. Wer die Finanzierung so lausig und abgeschwächt beschreibt, sollte sich schämen.
Ich bin von den Kollegen, die im Landwirtschaftsausschuss gestimmt haben, schwer enttäuscht, dass so etwas passiert ist. Aber das ist es nicht allein.
Sie setzen im Wesentlichen auf ehrenamtliche und halbprofessionelle Kräfte. Sie reden von Projektstellen. Das ist aber ein befristetes Programm der Bundesregierung, welches für alle Regierungsbezirke je eine Projektstelle vorsieht. Das bedeutet also in klaren Worten: Ein Projektleiter hat über 700 Schulen zu betreuen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dadurch auf diesem Gebiet etwas vorangebracht wird.
Das Projekt „Landfrauen machen Schule“ gibt es gerade mal in 28 Landkreisen, also nicht einmal in der Hälfte der Landkreise bei uns. Was aus diesen Projekten herauskommt, kann ich Ihnen am Beispiel des Oberallgäu klarmachen.