Wenn sie gleich in dem Moment, wenn die Äußerung fällt, auf die Straße gehen wollen, geht das nicht. Das wissen Sie ganz genau. Schmeißen Sie nicht immer mit Nebelkerzen.
Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel: Wenn ich morgen im Rahmen des Wahlkampfs unangemeldet vor einem Betrieb alleine etwas verteilen will,
dann darf ich das. Wenn aber zwei Betriebsräte hinzukommen und mir dabei helfen und wir an einen Polizeibeamten geraten, der das Gesetz genau nimmt, bekommen wir Ärger.
Wollen Sie das wirklich? Das müssen Sie uns noch einmal erklären. Wir glauben, Demokratie und die Erziehung zur Demokratie muss angstfrei erfolgen und darf nicht unter Reglementierung gestellt werden, die Spontaneität und die Pflege von Demokratie behindert, weil man Angst haben muss, dass irgendwo etwas dokumentiert oder festgehalten wird und später möglicherweise Nachteile bei Bewerbungen daraus erwachsen. Soweit geht das inzwischen schon wieder. Sie halten Spontaneität offensichtlich für Teufelswerk. Wir glauben, sie ist notwendig. Das ist gelebte Demokratie; Spontanreaktionen muss man zulassen. Nach unserer Meinung verhindern Sie das mit Ihrem Gesetz.
Ich kann Ihnen gerne das Protokoll eines Polizeispitzels aus dem Jahr 1894 zeigen, der damals eine angemeldete Versammlung der SPD auf der Schwanthalerhöhe mitschreiben musste, um zu dokumentieren, was die bösen Sozis in einer Versammlung alles so treiben. Wollen Sie wirklich allen Ernstes wieder dahin? Sie dürfen nicht vergessen: Möglicherweise sind Sie nach der Wahl nicht mehr an der Macht. Dann könnte sich das Gesetz auch gegen Sie wenden. Von daher müssen Sie sich gut überlegen, ob das richtig ist, was Sie machen. Das gilt aber nicht nur für den Fall, dass Sie nicht mehr an der Macht sind, sondern generell.
Wir müssen uns immer überlegen, wenn wir Gesetze machen, wer sie irgendwann einmal anwendet, und zwar nicht nur so, wie Sie es vielleicht gerne hätten, sondern generell; ein Gesetz soll schließlich für alle da sein und nicht nur für bestimmte Gruppierungen.
Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen, ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.
Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich nach allem, was wir hier heute schon gesagt haben, sicher vorstellen, wir teilen den Standpunkt des Gräfenberger Bürgerforums.
Wer, wenn nicht diese engagierten Bürgerinnen und Bürger, könnte besser beurteilen, ob Ihr Versammlungsverhinderungsgesetz hilfreich ist gegen Naziaufmärsche oder nicht. Doch selbst auf diese Leute wollen Sie nicht hören, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Von der Regierung ist zurzeit jedenfalls niemand da, der zuständig ist – doch, der Innenminister, und der hört wieder nicht zu. Das kennen wir von ihm. Er hat eben auch ein Interview hier im Saal führen müssen und dabei selbst noch den Journalisten hereingebeten. Es war keineswegs so, dass dieser arme Mann nicht gewusst hätte, dass er das nicht darf. Er dort ist der Verantwortliche. So geht er mit den Regeln um.
Doch selbst auf diese Leute, Herr Minister, wollen Sie nicht hören, genau wie auf viele andere Bürgerinnen und Bürger, Sachverständige und Expertinnen und Experten, die Ihnen eine ähnliche Argumentation vorgelegt haben. Mittlerweile wird von Ihnen fast als einzige Begründung für die geplanten Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte angeführt, man wolle etwas gegen den Aufmarschterror der Nazis tun. Das ist aber nichts anderes als der Versuch, Kritiker und Kritikerinnen Ihres Gesetzes mundtot zu machen. Sie missbrauchen geradezu den guten Zweck, und ich halte das für schäbig.
Dabei hat doch gerade das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel vom 26. Juni klar unsere Auffassung bestätigt, dass die geltende Rechtslage völlig ausreichend ist und dass eine Verschärfung damit nicht notwendig ist.
freiheit und fahren mit den Wortmeldungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen fort. Nach der Rednerliste darf ich nun Frau Kollegin Gote das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch ist der Saal nicht besonders gut gefüllt, weil die Kolleginnen und Kollegen sich noch in der Mittagspause befinden. Das ist auch in Ordnung so; denn wir wollen die Debatte noch länger führen und wollen nicht, dass Sie dabei körperlichen Schaden nehmen. Das wäre gegen unser Ansinnen.
Ich grüße von hier aus in unser Versammlungslokal. Ich denke, dort sind im Moment ungefähr genauso viele – eher mehr – Menschen versammelt als hier unten, die der Debatte mit großer Aufmerksamkeit folgen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg zum geplanten Bayerischen Versammlungsgesetz:
Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen Bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit Langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.
Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem extremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen.
Nach Gräfenberg kamen die Nazis im letzten Jahr über zwanzig Mal. Über zwanzig Mal haben sie diese kleine Stadt mit ihren Aufmärschen terrorisiert. Wie haben die Bürgerinnen und Bürger reagiert? Natürlich mit Gegenaktionen, mit Versammlungen, mit Demonstrationen,
mit Mut, mit Ausdauer, mit Engagement und mit Kreativität. Sie haben zum Beispiel eine Kehrausaktion durchgeführt. Sie haben die Nazis mit Besen – es stellt sich die Frage, ob man die in Zukunft überhaupt noch mitnehmen darf – aus der Stadt gefegt. Sie sind hinter ihnen hergegangen, als die Nazis zum Bahnhof abgezogen sind. Sie haben die Abblitzaktion durchgeführt. Sie haben die Nazis beim Aufmarschieren angeblitzt, weil die Nazis selber immer die Demonstranten gefilmt haben. Wir haben heute schon gehört, dass Sie auf dieses Material ab und zu zurückgreifen. Die Gräfenberger haben zurückgeblitzt. Die Bewohner haben die Nazis mit erschütternden Bildern von Holocaustopfern konfrontiert, die an den Hauswänden und an dem Torbogen, durch den die Nazis immer marschieren, angebracht waren, und zwar in der Hoffnung, die Nazis würden es nicht fertigbringen, dort durchzulaufen. Sie haben es trotzdem getan; das können Sie sich vorstellen. Zuletzt haben sie Mülltonnen aufgestellt. Auch das ist eine Form der Versammlung, auch wenn sie selber körperlich nicht anwesend waren. Es waren Mülltonnen für den braunen Müll, der dort hinterlassen wird. Es gab ein Die-in am Gedenktag für die Opfer des Naziregimes, und es gab die Nikolausaktion aller Bürgermeister aus der Umgebung, die durch die Presse gegangen ist. Da haben sich die Bürgermeister am Nikolaustag, an dem die Nazis wieder kamen, als Knecht Rupprecht verkleidet und wollten die Nazis mit Ruten aus der Stadt treiben. Was war die Folge? Die Bürgermeister wurden von der Polizei aufgefordert, ihre Bärte abzunehmen, da dies dem Vermummungsverbot widerspreche.
Das ist die Realität. Schikanen gegen die, die gegen die Rechten auf die Straße gehen, habe ich selber fast jeden Monat im letzten Jahr in Gräfenberg erlebt und mit ansehen müssen. So werden ganz junge Leute aus der Antifa – das sind fast noch Kinder –, die Sie als linke Chaoten bezeichnen, die aber für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen,
von der Polizei schikaniert, weil sie schwarze Sweatshirts mit Kapuzen tragen und die Polizei sie anhand dieser Kleidung einer Gruppe zuordnet, von der sie glaubt, sie würde etwas Unrechtes tun. Dabei tun auch die nur das, was ihnen zusteht: Sie nehmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr.
Diese Rechtslage verdanken wir im Übrigen der rotgrünen Regierung. Sie ist nicht Ihr Verdienst. Das wollen wir hier auch noch einmal sagen: Nicht Sie haben den Wunsiedelern damals geholfen, sondern die rot-grüne Regierung. Wir haben längst alles getan, um den vom Aufmarschterror geplagten Kommunen zu helfen.
Der Versammlungsfreiheit sind durch die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005 bereits jetzt klare Grenzen gesetzt. Demonstrationen an wichtigen Holocaust-Gedenkstätten können verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer beeinträchtigen. Diese Rechtsänderung zeigt, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Opfer des Holocaust öffentlich verhöhnt werden, und wir lassen es auch nicht zu, dass Massenmörder wie in Wunsiedel verherrlicht werden. Auch in der freiheitlichen Demokratie hat die Toleranz Grenzen, und wer die überschreitet, der musste auch bisher schon mit diesem Staat rechnen.
Deshalb gibt es den Tatbestand der Volksverhetzung, der zum Beispiel auch die Auschwitzlüge unter Strafe stellt. Dafür braucht man kein weiteres Gesetz und keine Gesetzesverschärfung.
Die Folge weiterer Verbote und Einschnitte in die Versammlungsfreiheit kann man jetzt schon beobachten, zum Beispiel in Wunsiedel. Da ist der Aufmarsch dieses Jahr im August verboten, und wir gehen davon aus, dass dieses Verbot gerade nach dem Urteil im Juni auch hält. Und was lesen wir heute in der Zeitung? – Die Rechten tauchen unter in den nichtöffentlichen Raum. Sie verlagern ihre Versammlungen ins Private. Sie sind auf der Suche nach Immobilien, die zu kaufen sind, um auf Grundstücken oder in leer stehenden Gaststätten ihre Aufmärsche und Versammlungen abhalten zu können.
Da frage ich Sie: Ist uns damit im Kampf gegen Rechts geholfen? Haben wir etwas damit gewonnen, wenn die Rechten durch diese Verbote aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden und wir sie in den nichtöffentlichen Raum treiben? Damit ist uns allen und der Demokratie in diesem Land nicht geholfen. Was aber können wir gegen Rechts tun? Sie haben uns heute schon mehrfach vorgehalten, wir würden dem Kampf gegen Rechtsextremismus schaden, wenn wir gegen das Gesetz seien. Wir müssen genau das tun, was Sie erschweren und behindern wollen: Wir müssen gegen die Rechten auf die Straße gehen.
Wir müssen Gesicht zeigen, wir müssen uns versammeln, und wir müssen ausharren. Zivilcourage ist gefragt. Ich nenne Ihnen jetzt einige Beispiele; denn ich bin häufig in Wunsiedel. Seit Jahren bin ich im August bei jeder dieser Veranstaltungen in Wunsiedel. Ich war auch damals da, als in Wunsiedel die Türen und Fenster noch zublieben, als die Rechten kamen, als die, die damals demonstriert haben, noch als linke Chaoten bezeichnet wurden. Das hatten wir alles schon einmal in diesem Zusammenhang, Herr Herrmann.
Demokratie ist anstrengend, und vielleicht ist sie auch manchmal schwer auszuhalten. Ich denke, sie ist sogar häufig schwer auszuhalten, aber verzichten können wir nicht darauf. Eine Einschränkung des Versammlungsrechts und der Freiheits- und Bürgerrechte ist das, was unserer Demokratie am meisten schadet. Deshalb sollten Sie mit diesem Gesetzesvorhaben Schluss machen.