Sie wissen immer noch nicht, was ABS-Papiere sind, Sie wissen immer noch nicht oder wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Liquidität der Bank ausreichen muss, damit die Papiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden und eine Umgruppierung nur dann möglich ist, wenn genügend Liquidität nachgewiesen wird.
Sie berufen sich mehrfach auf verschiedene Experten, unter anderem auf Herrn Wenger, der bei der Einvernahme als Sachverständiger vorwiegend pauschale Urteile abgegeben und auch noch Äpfel mit Birnen verglichen hat, indem er Schweizer Kantonalbanken mit der BayernLB verglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte fast glauben, die Opposition habe den Untersuchungsausschuss deswegen gefordert, weil sie endlich einmal ein kostenloses Seminar über Bankgeschäfte, Wertpapiere und internationale Rechnungslegung bekommen wollte.
Das hat aber bei Ihnen, liebe Kollegin Rupp, leider überhaupt nicht gefruchtet. Sie verstehen immer noch nicht den Unterschied zwischen Rechnungslegung nach HGB und nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften.
Sie vermischen in Ihrem Bericht ständig HGB und IFRS, Sie vermischen Verluste, Wertberichtigungen und Abschreibungsbedarf, und Sie haben immer noch nicht kapiert, was eine Neubewertungsrücklage ist.
Lassen Sie mich ganz kurz seminarmäßig zitieren, was Sie eigentlich schon im Untersuchungsausschuss hätten lernen können.
geht. Meine Schlussfolgerung lautet schlicht und einfach: Die CSU hat den Untersuchungsauftrag von Anfang an nicht als eine Aufklärungsaufgabe, sondern als einen Beschwichtigungsauftrag verstanden.
So sind Sie dann auch damit umgegangen. Ich will nicht mehr auf viele Details eingehen, aber ich werde versuchen, dies an einigen Punkten zu zeigen. Gestatten Sie mir aber zunächst einige persönliche Bemerkungen, meine Damen und Herren.
Als jemand, der dem Haushaltsausschuss immerhin 18 Jahre angehört, als jemand, dem die wohlverstandenen Interessen der Landesbank immer auch ein politisches Anliegen gewesen sind, bedaure ich es sehr, dass die Landesbank in den letzten Monaten in so viele negative Schlagzeilen geraten ist, dass es eine so zugespitzte politisch kontroverse Debatte gibt und dass es sogar einen Untersuchungsausschuss gab. Das bedaure ich wirklich. Ich will aber dazu zwei klarstellende Bemerkungen machen.
Für die gigantische Summe von Verlusten, Wertberichtigungen und Abschreibungen von jetzt immerhin über 4,5 Milliarden Euro kann man beim besten Willen nicht die Opposition im Bayerischen Landtag verantwortlich machen.
Verantwortlich dafür sind schon andere. Wer die Verantwortung trägt, ist in Recht und Gesetz einigermaßen klar geregelt. Ich bitte darum, dass wir die Verantwortlichkeiten auch für die Schäden und Beschädigungen, die entstanden sind, bei denen belassen, die nach Recht und Gesetz diese Verantwortung auch tragen.
Nun zur zweiten Klarstellung, die in diesem Zusammenhang erforderlich ist. Dass es überhaupt jenseits der wirtschaftlichen Beschädigung zu einem Untersuchungsausschuss in diesem Landtag kam, dass es auch zu dieser zugespitzten politischen Kontroverse kam, ist einzig und allein der vorsätzlichen Desinformationspolitik dieses Finanzministers zu verdanken.
Wer jetzt Klage darüber führt, dass die Bank möglicherweise durch eine solche Diskussion beschädigt wird, der wende sich bitte nicht an die Opposition im Bayerischen Landtag, sondern er wende sich an diesen Finanzminister, wegen dessen Desinformationspolitik es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuss gekommen ist.
Eine der wichtigsten Grundlagen für unser gesamtes Finanzsystem und damit für die wichtigste Säule unserer Volkswirtschaft ist das Vertrauen in die Banken und das gegenseitige Vertrauen der Banken zueinander. Was glauben Sie denn, was passiert wäre, wenn die Landesbank immer wieder neue, sich ständig verändernde Zahlen veröffentlicht hätte? Wäre das als vertrauensbildende Maßnahme in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden? Dass man diese Zahlen der Opposition im Bayerischen Landtag nicht zur Verfügung stellen konnte, zeigt sich allein daran, wie Sie mit dem Geheimhaltungsbeschluss im Untersuchungsausschuss umgegangen sind. Dass Sie geheime Akten an die Medien weitergegeben haben, spricht gerade dafür, dass man Ihnen keine Zahlen anvertrauen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Am besten, wir bleiben zu Hause, und Sie machen das alles ganz alleine!)
Zur Aufsicht eines Kreditinstituts sind Sie wirklich nicht geeignet. Sie verstehen nichts von Bankgeschäften. Das Bankenseminar im Untersuchungsausschuss war für Sie leider vergebens. Sie schaden mit Ihren Lügen, mit Halbwahrheiten und mit dem Weglassen von Tatsachen der Landesbank massiv. Hören Sie auf mit diesem kurzsichtigen politischen Kalkül. Machen Sie diese für Bayern wichtige Bank nicht schlechter, als sie ist.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Welnhofer hat heute ein schönes Eingangsreferat gehalten, nicht wegen des Inhalts – der größte Teil war falsch –, aber es war deswegen schön, weil ich mich über weite Strecken amüsieren konnte.
Ich habe natürlich auch verstanden, worum es dem Kollegen Welnhofer ging. Herr Kollege von Lerchenfeld, ich muss etwas despektierlich hinzufügen: Des Kollegen Welnhofer Bemerkungen sind durch Ihre auch nicht nennenswert besser geworden.
Ich habe natürlich verstanden, worum es dem Kollegen Welnhofer und seinen Kollegen von der CSU im Kern
zuvor und insbesondere an diesem 12. Februar in den Medien erstmals Zahlen über einen Wertberichtigungsbedarf der Landesbank genannt wurden, die ein weit größeres Ausmaß der Landesbank-Krise vermuten ließen, als man bisher angenommen hat. Denn wir sind – auch nach der Information, die wir von Faltlhauser hatten – bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen –, dass die Landesbank allenfalls am Rande vielleicht insgesamt mit ein paar wenigen 100 Millionen Euro betroffen wäre, was den Abschreibungsbedarf anbelangt.
Wie gesagt, die Medienberichte ließen ein weit größeres Ausmaß der Betroffenheit durch die Krise annehmen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses konnten vom Minister eine entsprechende Aufklärung erwarten, weil es vorher einschlägige Presseberichte zu anderen Banken gab, die gezeigt haben, dass diese Presseberichte und Informationen nicht einfach erfunden und aus der Luft gesogen waren, sondern dass sie sich als relativ zutreffend erwiesen haben.
Es geistern jetzt Zahlen über einen hohen Wertberichtigungsbedarf bei der Bayerischen Landesbank umher. Ich stelle fest, das ist Spekulation. Es gibt keine festgestellte belastbare Zahl über den Wertberichtigungsbedarf. Weder der Bank noch der Vorstand noch sonst ein Gremium hat eine solche Zahl bisher festgestellt.
Das war nicht alles, was der Finanzminister gesagt hat; da muss man auf den Zusammenhang achten. Anschließend wiederholt er, was er Wochen vorher schon mitgeteilt hatte, dass nämlich Zahlungsausfälle von 100 Millionen Euro erwartet werden. Wer in der Sitzung des Haushaltsausschusses mit anwesend war, muss Folgendes feststellen: Mit seiner Aussage, es sei ein Verlust von 100 Millionen Euro zu erwarten, alles andere sei Spekulation, Zahlen zum Wertberichtigungsbedarf lägen nicht vor – so musste man das nämlich verstehen –, erweckte Finanzminister Huber den vollkommen falschen Eindruck, die in den Medien genannten Zahlen seien ohne jeden Realitätsbezug. So musste man das verstehen. Wie sich aber tags darauf herausstellte, lagen die Medienberichte – und diese sprachen von einer Summe zwischen 1,7 und 2,4 Milliarden – ziemlich nahe an der Wirklichkeit. Die Verluste und Abschreibungen wurden von der Bank ein paar Stunden später mit 1,9 Milliarden Euro angegeben. Aber der Finanzminister Huber tat so, als verfüge er über kein Wissen über den Wertberichtigungsbedarf, und er teilte mit, es läge nichts Belastbares vor. Es hat dann völlig überflüssigerweise über das Wort „belastbar“ eine wochenlange sophistische Diskussion gegeben, obwohl es darum eigentlich gar nicht geht. Denn: Der Finanzminister beließ es nicht bei der Aussage, es gebe keine belastbaren Zahlen, was er damit auch immer gemeint haben könnte. Er hat es nicht dabei belassen, sondern Folgendes gesagt:
Meine Damen und Herren, die CSU hat als Ergebnis des Untersuchungsauftrags einen Mehrheitsbericht vorgelegt.
Mir ist beim Lesen dieses Berichts der berühmte Franzose Jean Cocteau eingefallen, der einmal gesagt hat: „Man solle die Mehrheit nicht mehr der Wahrheit verwechseln.“
Wenn dieser berühmte Franzose es nicht schon vor langer Zeit gesagt hätte, wenn er noch leben und diese Umstände kennen würde, würde er spätestens heute sagen: Man soll die Mehrheit nicht mehr der Wahrheit verwechseln!
Es wird von der Mehrheitsfraktion auch Beweis geführt mit dem Ergebnis, das wir kennen. Wie gesagt, Details muss ich mir leider heute ersparen. Aber ich will anhand eines Beispiels verdeutlichen, auf welche Weise Beweis geführt wird. Der Zeuge Schaidinger wurde im Untersuchungsausschuss von einem Kollegen gefragt, ob denn der Finanzminister das Parlament richtig unterrichtet und die Wahrheit gesagt habe. Darauf erklärte der Zeuge Schaidinger: „Aber selbstverständlich; der Minister hat die Wahrheit gesagt, und er hat das Parlament absolut richtig unterrichtet.“
Daraufhin fragte ich den Zeugen Schaidinger, ob er den Wortlaut der Rede des Herrn Finanzministers im Haushaltsausschuss vom 12. Februar kenne. Daraufhin sagte der Zeuge Schaidinger, nein, diese Rede, diesen Text kenne er nicht.
Der Zeuge kennt diese Rede also nicht. Er kennt den Text nicht. Er weiß nicht, was der Finanzminister gesagt hat. Aber er weiß ganz genau, dass der Finanzminister die Wahrheit gesagt hat. Das sind die Zeugen, die die CSU hier haufenweise aufgefahren hat. Das ist eine Beweisführung nach der Methode des Herrn Kollegen Welnhofer.
Der 12. Februar, den ich angesprochen habe, steht insbesondere für mich selber im Zentrum, weil ich bei dieser Sitzung des Haushaltsausschusses anwesend war. Deshalb will ich zu diesem zentralen Punkt noch ein paar Anmerkungen machen. Dieser zentrale Punkt ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden, aber aller guten Dinge sind drei. Ich will das Problem noch einmal etwas herausarbeiten: Am 12. Februar ist der Minister bekanntlich in den Haushaltsausschuss gekommen, um uns zu unterrichten. Bedeutsam war damals dieser Auftritt des Herrn Ministers deshalb – man muss sich den Hintergrund nochmals in Erinnerung rufen –, weil in den Tagen