Denn der Freistaat braucht keine eigene internationale Geschäftsbank. Auch sonst ist nicht erkennbar, wer eine solche Landesbank braucht. Die Wirtschaft braucht sie offenbar nicht.
Am 2. April dieses Jahres führte Dr. Naser in der Verwaltungsratssitzung aus – ich zitiere –, dass das Geschäftsmodell der BayernLB in der Vergangenheit aus seiner
der Geschäftstätigkeit der Bank. Sie hat einfach darauf losgearbeitet. Das ist nicht die Folge einer Vorgabe. Niemand hat gefordert, dass die Landesbank eine internationale Geschäftsbank werden solle, sondern die Bank hat einfach angefangen, loszuwurschteln. Damit haben sich aus meiner Sicht Faltlhauser, Beckstein und Huber ein schweres Versäumnis zuschulden kommen lassen. Sie hätten der Bank einen klaren Auftrag, ein Geschäftsmodell geben müssen. Es war aber das Gegenteil der Fall. Die Bank selbst hat versucht, ein Geschäftsmodell zu finden. Zum Beispiel waren die Ausweitung der ABSGeschäfte und insbesondere das Engagement auf dem US-Immobilienmarkt Verlegenheitslösungen nach dem Motto: Wohin mit dem Geld? – Ein anderes Beispiel: Finanzminister Huber hat nach eigenen Angaben bereits im Dezember und im Januar auf eine Änderung der Kommunikationspolitik gedrängt, aber er konnte sich nicht durchsetzen. Die Bank macht, was sie will. Eine Änderung der Sprachregelung durch die Bank erfolgte ohne Rücksprache. Am 12. Februar, als die Lage völlig anders war, ging Finanzminister Huber zum Lügen in den Ausschuss, und die Bank entschloss sich zeitgleich, die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Beckstein hat sich am 21. Juni bei der „Passauer Neuen Presse“ beklagt – ich zitiere –: „Der Landesbankvorstand hat doch den Finanzminister regelrecht in eine restriktive Informationspolitik hineingedrängt und von einem Tag auf den anderen ohne jede Vorwarnung eine Kehrtwende vollzogen.“ Das stimmt, aber das muss man erst einmal mit sich machen lassen. Huber ist nicht das Opfer, sondern er hat in seiner Führungsrolle versagt. Darum muss er weg.
Sie können den Bericht lesen. Natürlich bin ich davon überzeugt, sonst würde ich Sie nicht damit belästigen. – Ministerpräsident Beckstein, der 15 Jahre im Verwaltungsrat für Führung und Kontrolle zuständig war, hat Anfang Februar öffentlich erklärt, er sei nur – ich zitiere – „ein Außenstehender“. Er sitzt im Verwaltungsrat, ist zuständig für die Richtlinien der Geschäftspolitik und die Kontrolle und sagt, er sei nur ein Außenstehender, der – dann geht das Zitat weiter – nur darauf vertrauen könne, dass die Informationen des Vorstands korrekt seien. Genauso sah diese Kontrolle aus. Aus den Niederschriften geht hervor, dass die Verwaltungsräte die ABS-Geschäfte in Milliardenhöhe ohne Wortmeldung und ohne Gegenstimmen genehmigt haben. Der Verwaltungsrat musste wichtige Entscheidungen nachträglich – meist Monate später – abhaken, wenn bereits kein Handlungsspielraum mehr war. Auch die Entscheidung vom 26. Oktober 2005, dass die Bank für bis zu 58 Milliarden Euro ABS-Papiere ankaufen will – das muss man sich vorstellen: 58 Milliarden Euro; da haben wir noch Glück gehabt –, hat der Verwaltungsrat nur mit großer Verspätung erfahren, nämlich mehr als ein Dreivierteljahr später, am 2. August 2006. Die Entscheidung des Vorstands im März 2007, doch keine ABS-Papiere zu kaufen, hat der Verwaltungsrat erst am 24. Juli 2007 erfahren. Damit gab es wirklich keine
Landesbank keine Privatbank ist, braucht sie eine öffentliche Kontrolle. Davon versteht die Opposition wirklich am meisten.
Abschließend zu unserem dritten Ziel: das Vertrauen in die Landesbank wiederherzustellen. Da gab es Gelächter. Am Anfang war ich naiv und habe gedacht, zu der Bank kann man Vertrauen haben. Aber dieses ist uns misslungen; das muss ich ehrlich sagen. Das eigene Vertrauen ist durch die Beweisaufnahme schwer erschüttert worden.
Für die bisherige Ausprägung der Bank sehen wir keine Rechtfertigung. Eine Neuordnung ist dringend erforderlich.
Die Staatsregierung hat die notwendige Debatte um die Zukunft der Bank bisher blockiert. Das ist ein schweres Führungsversagen.
Der Sparkassenpräsident Naser hat am 31. Oktober 2007 die Verantwortlichkeiten noch einmal deutlich festgelegt und Huber und Beckstein geschrieben, dass bezüglich der Zukunft der Landesbank die Entscheidungsmacht lediglich „in Euer beider Hände“ liegt. Diese beiden haben die Verantwortung, aber sie haben hier versagt.
Besonders erschreckend bei der Befragung des Zeugen Beckstein war, mit welcher Sorglosigkeit der Ministerpräsident den Fortgang der Krise hat laufen lassen. Er hat von sich aus keinen Grund gesehen, nachzufragen, Informationen einzuholen und steuernd einzugreifen. Er hat den Kopf in den Sand gesteckt, und das bei einer Krise, die bei den Steuerzahlern Milliardenbelastungen auslösen kann.
Bis heute hat er keinerlei Konsequenz gezogen. Beckstein und Huber haben bis heute keine Idee, wie es weitergehen kann.
Wenn ich eine Schlussbewertung in der Sprache der Banker vornähme, also ein Rating machte, dann würde ich sagen: Die Landesbank hat einen Subprime-Verwaltungsrat. Das Tandem Beckstein und Huber wird Doubleb-geratet; es ist höchste Zeit, sich davon zu trennen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich erwartet, dass zumindest die Kollegin Rupp in dieser Sache mit dem Untersuchungsbericht etwas seriöser umgegangen wäre.
Weiter heißt es, in der Folge sei zur Generierung von zusätzlichen Erträgen ein ABS-Portfolio aufgebaut worden. Vor diesem Hintergrund sei aus seiner Sicht sehr wohl die Frage der Nachhaltigkeit des bisherigen Geschäftsmodells – das heißt, die gibt es nicht – insbesondere im Hinblick auf dessen ausreichende Kundenorientierung zu stellen. Die Frage lautet also: Wo sind unsere Kunden?
Der frühere Vorstandsvorsitzende Dr. Schmidt erklärte am 29. August 2007 in der Sondersitzung zu den ABS-Geschäften – ich zitiere –, dass der Ausbau erfolgte, weil das originäre Kundengeschäft – Primärgeschäft – aufgrund geltender Restriktionen und der gegebenen Marktpositionen der Bank allein nicht kostendeckend sei. Ohne ABS kann man da also nicht überleben.
Außerdem sagt er damit, dass andere internationale Geschäftsbanken offensichtlich der Landesbank zu wenig Kunden übrig lassen. Er erklärte weiter, deshalb habe die Bank die ABS-Geschäfte gemacht. Denn andere, vergleichsweise ertragsstarke Geschäftsfelder waren nicht gegeben. Dies ist eine Bankrotterklärung. Denn welche Geschäftsfelder bleiben der Landesbank heute noch, wenn der Notnagel ABS-Geschäfte weggefallen ist?
Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatten wir drei Ziele: 1. den Lügenvorwurf an Huber und die Rücktrittsforderung weiter zu erhärten – dies ist uns gelungen –, 2. die Neuordnung der Kontrolle voranzutreiben, 3. das Vertrauen in die Landesbank wiederherzustellen.
Bei dem zweiten Punkt, der Neuordnung der Kontrolle, ging es nicht nur um ein persönliches Versagen, sondern auch um die Frage: Wie lassen sich die Kontrollstrukturen verbessern? Die jetzt erstmals vorgelegten Quartalsberichte zeigen, dass auch die Bank und die Staatsregierung sehen: Man muss handeln. Aber das reicht nicht aus. Mehr Transparenz ist eben nicht nur nach außen, sondern auch nach innen dringend nötig. Der Verwaltungsrat braucht mehr Unabhängigkeit, also eine andere Zusammensetzung, mehr Fachkompetenz, mehr Kontrollvermögen.
Klar ist: Nur Vertreter der Opposition haben ein substantielles Interesse an einer funktionierenden Kontrolle. Das ist unser Kerngeschäft.
Von diesem Kerngeschäft verstehen Sie leider nichts. Nur Experten können Bankgeschäfte kontrollieren. Aber die Landesbank ist eben keine Privatbank. Sie hat staatliche Miteigentümer und einen öffentlichen Auftrag. Auch für die Kontrolle dieser Bank braucht es Experten. Von dieser Kontrolle verstehen Banker nichts. Landespolitiker müssen sich für ihr Tun und Lassen anders als Banker dem Volk gegenüber verantworten. Das heißt: Eine staatliche Beteiligung erfordert eine politische Kontrolle, ein öffentlicher Auftrag eine öffentliche Kontrolle. Solange die
Das gemilderte Niederstwertprinzip hat nun einmal nichts mit IFRS zu tun, sondern gehört ausschließlich ins HGB.
Die Umgliederung von Wertpapieren aus dem Umlaufvermögen in das Anlagevermögen bezeichnen Sie als Bilanzakrobatik und beziehen sich dann auf Zahlen aus dem IFRS-Abschluss. Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen, und das nennen Sie dann Bilanzkosmetik und Bilanzakrobatik.
Entweder haben Sie Ihren Seminarinhalt im Untersuchungsausschuss nicht richtig gelernt, oder Sie wollen, wie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ richtig gesagt wird, die Bank massiv schädigen.
Sie stellen fest, der Finanzminister habe sich hinter dem Begriff der Belastbarkeit von Zahlen verschanzt. Dazu kann ich Ihnen auch wieder nur sagen: Sie haben keine Ahnung, oder Sie wollen den Leser Ihres Berichts bewusst täuschen.
Sie behaupten, aus den Wochenberichten hätten dem Finanzminister Zahlen vorgelegen, die er im Hohen Haus ruhig hätte verkünden können. Dabei übersehen Sie ganz bewusst, dass sich diese Zahlen ständig geändert haben, von Woche zu Woche,
und zwar nicht nur deshalb, weil das Risiko insgesamt gestiegen ist, sondern weil sich die Bank im Umstellungsprozess von HGB auf Rechnungslegungsvorschriften nach IFRS befand.
Wer einmal eine solche Umstellung mitgemacht hat, weiß, dass teilweise mit Näherungswerten gearbeitet werden muss, die eben nicht belastbar sind.
Die Zahlen sind aus den HGB-Zahlen abgeleitet worden, nicht nach IFRS ermittelt worden, und sie sind auch nicht aus der Buchhaltung hervorgegangen. Sie sehen ja: Die Zahlen, die der Öffentlichkeit sodann in der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, mussten noch einmal erheblich korrigiert werden, nachdem die Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Abschlussprüfung festgestellt hatten, dass die Bilanzierung der Wertpapiere nach Ziffer 39 IFRS nicht korrekt erfasst worden war, wodurch ein zusätzlicher Wertberichtigungsbedarf von nochmals 300 Millionen Euro anfiel. Sie behaupten dann, diese Zahlen der Wochenberichte seien belastbar gewesen.
Schauen Sie sich doch einmal an, wie andere Banken Zahlen veröffentlichen. Sie legen Quartalsberichte, Halbjahresberichte vor, die vom Wirtschaftsprüfer testiert oder zumindest plausibilisiert worden sind.
Dass ich zum Kollegen Dürr nichts sage, muss ich eigentlich nur damit begründen, dass es schlicht und ergreifend nicht einmal mehr in der Presse auffällt, dass auch die GRÜNEN Mitglieder im Untersuchungsausschuss stellten.
Heute gibt es nur noch die Schelte an die SPD für den massiven Schaden, den sie bei der Landesbank anrichtet.
Vielleicht sollte Ihnen einmal Ihr Fraktionsvorsitzender den Brief des Chefs der Bayerischen Landesbank vorlegen. Dann könnten Sie nachlesen, was darin steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stellen in Ihrem Minderheitenbericht entweder Sachverhalte bewusst falsch dar, oder Sie haben einfach nicht verstanden, was Ihnen Experten, Wirtschaftsprüfer, Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder vorgetragen haben.
Sie wissen immer noch nicht, was ABS-Papiere sind, Sie wissen immer noch nicht oder wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Liquidität der Bank ausreichen muss, damit die Papiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden und eine Umgruppierung nur dann möglich ist, wenn genügend Liquidität nachgewiesen wird.