Die Methode der Opposition, so zu tun, als habe man alles, was an Erkenntnissen erst aus der Krise gewonnen wurde, schon vorher und auch noch besser gewusst, ist nichts anderes als ein billiges Wahlkampfmanöver. Diese Beurteilung drängt sich einfach auf. Sie hätten die Sache sicher anders gehandhabt, wenn nicht am 28. September Landtagswahl wäre, meine Damen und Herren.
Nicht alles, was aus meiner Sicht erwähnenswert wäre, kann hier im Einzelnen angesprochen werden. Ich möchte noch Folgendes hervorheben.
Die Zahlen der Wochenberichte, meine Damen und Herren – darauf reiten Sie ja immer wieder herum und sagen, der Minister hätte diese Zahlen dem Landtag mitteilen müssen –, sind lediglich Momentaufnahmen ohne bilanzielle Zuordnung und somit nur ein mehr oder weniger aussagekräftiges Indiz für augenblickliche Belastungen. Die Wochenberichte bilden zwar eine gewisse – oder vielleicht besser gesagt: ungewisse – Grundlage für aktuell fällige Management-Entscheidungen und für Unterrichtungen der Bankenaufsicht, eine Veröffentlichung ohne weitere Kommentierung und Aufbereitung der Zahlen wäre jedoch unvertretbar und würde womöglich mehr verwirren und schaden als Aufklärung stiften. Allein die Festlegung des Bewertungsmodells in Abstimmung mit Wirtschaftsprüfern und Bankenaufsicht nach Aktualisierung der Bewertungsparameter durch die Ratingagentur Fitch sind zwei von mehreren maßgeblichen Gründen dafür, dass die Zahlen aus den Wochenberichten bis Februar nicht belastbar waren.
(Werner Schieder (SPD): Das ist Quatsch! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist der richtige Tag für solche Märchenstunden! Lesen Sie den Wirtschaftsteil!)
Das ist offen. Das gefällt Ihnen nicht. Sicherlich wird sich nicht jedes Wertpapier soweit erholen, dass es wieder handelbar wird und keine Verluste bringt. Sie können aber auf keinen Fall – wie Sie das laufend tun – den gegenwärtigen Wertberichtigungsbedarf mit Verlusten gleichsetzen. Das würde Ihnen so passen, aber das ist nicht wahr.
Die Liquiditätslage der Bank ist nach Aussage des Vorstands vergleichsweise gut. Die BayernLB verfügt über die nötige Liquidität, um die Papiere bis zur Endfälligkeit halten zu können.
Das ist nötig, um Verluste gering zu halten. Die BayernLB steht insoweit wesentlich besser als andere Banken da. Herr Kollege Schieder, Sie wissen ganz genau, warum wir den Risikoschirm brauchen. Natürlich ist eine Bank mit Wertberichtigungsbedarf der Gefahr ausgesetzt, beim Rating schlechter als vorher abzuschneiden. Das führt zur Verteuerung von Krediten. Das ist für jede Bank ein Problem. Wenn wir dieses Problem durch einen solchen Schirm abmildern oder lösen können, ist das die richtige Maßnahme. Das sagt noch lange nicht, dass dieser Schirm tatsächlich in Anspruch genommen werden muss.
Die Hereinnahme von Zweckgesellschaften in die Bilanz der Bank – was ja Sie, Herr Kollege Schieder, immer wieder verlangen – mag zwar für das interessierte Publikum informativ sein, würde aber die Risikosituation der Bank nicht im Geringsten verändern.
Jetzt komme ich zur Abschirmung. Dies ist eine reine Vorsorgemaßnahme. Weder der Freistaat Bayern noch die bayerischen Sparkassen, erst recht nicht Sparer oder Steuerzahler müssen derzeit auch nur einen Euro dafür aufwenden, Verluste der Bayerischen Landesbank zu decken oder die Bank wirtschaftlich zu stützen. Das Paket zur Stützung der Sachsen LB – ich erwähne das nur, weil es im Minderheitenbericht angesprochen wurde – hat mit dem ABS-Engagement der BayernLB und infolge dessen mit unserem Untersuchungsauftrag nicht das Geringste zu tun.
Anders als bei der BayernLB liegen die Dinge bei der IKB, für die der Bundesfinanzminister mitverantwortlich ist.
Das ist nicht der Untersuchungsgegenstand. Die Dinge liegen dort aber im Vergleich ganz anders als bei der
politischen Repräsentation und Verantwortung im Verwaltungsrat der Landesbank akzeptiert. Dann obliegt es aber allein dem Parlament, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gesetzlich zu regeln. Soweit ich weiß – das hat Herr Kollege Ach einmal in die Diskussion geworfen –, haben sie dem Landesbankgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung sogar zugestimmt. Das ist noch nicht so lange her.
Ob die Sozialdemokraten allerdings besser geeignet wären, die Geschicke der BayernLB zu bestimmen, als die von ihren Ministerien unterstützten Mitglieder der Staatsregierung, darf bezweifelt werden. Die besondere Qualifikation der SPD für Bankangelegenheiten zeigte sich im Fall der bankrotten IKB, an der die Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW – maßgeblich beteiligt ist. Dort steht eine Ihrer Parteifreundinnen, die ganz früher einmal bei der FDP war, als Vorstandsvorsitzende der KfW noch immer in besonderer Verantwortung.
Zu Vorhersehbarkeit, Verlauf und Folgen der Finanzkrise sei Folgendes angemerkt: Zuzugeben ist, dass es – das haben die Sachverständigen bestätigt – bereits im Jahre 2006 erstmals Anzeichen – ich füge hinzu, sehr zarte, diskrete Anzeichen – für eine Krise bei den ImmobilienKrediten für bonitätsschwache Kreditnehmer in den USA gegeben hat. Das ist der so genannte Subprime-Bereich. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen – der Markt für ABS-Papiere lief über vier Jahrzehnte hinweg ohne nennenswerte Störungen, ABS-Papiere umfassen sehr viel mehr als die sogenannten Subprime-Papiere – ausgehend also von den bisherigen Erfahrungen konnte man aus diesen Krisenanzeichen aber nur auf eine so genannte Preisblase schließen und vielleicht auf Ausfälle bei Subprime-Krediten, aber nur bei diesen.
Dass die Zeichen im Jahr 2006 Vorboten einer gravierenden Marktstörung am gesamten ABS-Markt sein würden, deren Folge schließlich eine weltweite Liquiditäts- und Vertrauenskrise sein würde, war weder prognostiziert noch vorhersehbar. Die BayernLB hatte zum überwiegenden Teil nur ABS-Papiere mit bestem Rating, nämlich AAA und AA, erworben. Die Bank ging daher aufgrund aller damaligen Bewertungskriterien sowie der externen und internen Ratings – begreiflicherweise, füge ich hinzu – davon aus, dass die gerade diesen ABS-Papieren zugrunde liegenden Sicherungsstrukturen voll ausreichen würden, um auch die steigenden Zahlungsausfälle bei den Subprime-Krediten zu kompensieren.
Zum angeblichen und sicherlich in einem gewissen Umfang auch manifesten Schaden der BayernLB bleibt festzuhalten: Der Minderheitenbericht benennt insgesamt neun Schadensarten. Das ist ganz etwas Neues. Damit wird von der Opposition bewusste Desinformation, Übertreibung und Irreführung über die wirtschaftlichen Fakten betrieben. Wertberichtigungen sind keine Verluste, sondern lediglich augenblickliche Marktwertminderungen, die beim Halten der Papiere nicht realisiert werden. Meine Damen und Herren, ob solche Marktwertminderungen letztlich zu Verlusten durch Zahlungsausfälle führen, ist offen.
quente und richtige Entscheidung. Die Umwidmung hat nach den für die BayernLB seit 2007 geltenden IFRSFinanzierungsregeln auch keinen Einfluss auf das Eigenkapital. Dem Vorwurf der Bilanzkosmetik oder gar der Vertuschung fehlt somit jede Grundlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunikationsstrategie der BayernLB war – das sage ich auch – nicht immer optimal, vorsichtig ausgedrückt. Die Veröffentlichung bzw. Kommunikation von Geschäfts- und Unternehmenszahlen obliegt indes allein dem Vorstand, sodass hier der Verwaltungsrat nur in sehr eingeschränkter Verantwortung steht. Im Nachhinein mag die vom Vorstand ursprünglich verfolgte Kommunikationspolitik ebenso wie die plötzlich durchgeführte Kehrtwendung vom 12. Februar durchaus kritisch zu bewerten sein. Anlass für den Vorwurf der Unwahrhaftigkeit gegen die Staatsregierung im Allgemeinen und gegen Staatsminister Huber im Besonderen gibt sie jedoch nicht. Was den Ablauf des 12. Februar betrifft – das hat im Untersuchungsausschuss eine besondere Rolle gespielt –, so besteht nach der Vernehmung von elf Zeugen und deren widerspruchsfreien, plausiblen und überzeugenden Aussagen an folgenden Fakten kein Zweifel mehr: Staatsminister Huber war vor und während seines Berichts im Haushaltsausschuss unbekannt, dass der Vorstand seine Kommunikationsstrategie geändert hatte. Wer das noch immer bezweifelt, hat keinen Respekt vor der Wahrheit und folgt nur seinen eigenen Wunschvorstellungen.
Das ist ja das Schlimme, sagt Herr Dürr. Das ist schon schlimm, wenn der Vorstand der Landesbank den Finanzminister und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden in eine solche Situation bringt.
Mit der Bewertung, dass das schlimm ist, befinde ich mich auf Ihrer Seite, meine Damen und Herren. Den Finanzminister deswegen aber als nicht fähig hinzustellen, ist eine Unverschämtheit.
Die Konkurrenz des parlamentarischen Informationsrechts – dieses liegt Ihnen sehr am Herzen, ich kann das auch gut verstehen – mit anderen Belangen ist ein verfassungsrechtlich nicht einfaches Terrain. Das parlamentarische Fragerecht hat verfassungsrechtlich hohen Rang. Es ist jedoch im Hinblick auf andere geschützte Rechtsgüter nicht von vornherein jeder Abwägung verschlossen. Es gibt wie so häufig eine Konkurrenz von Rechten und Pflichten. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter zum Beispiel wiegen unter Umständen sehr schwer und können im Einzelfall zu berücksichtigen sein mit der Folge, dass ein umfassendes Informationsrecht zurücktritt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB wurden vom Vorstand mehrfach darauf hingewiesen,
BayernLB. Deshalb sage ich das, auch wenn es Ihnen nicht passt. Bei der IKB, für die der Bundesfinanzminister zumindest mitverantwortlich ist, sieht es viel schlechter aus als bei der BayernLB. Die Stützung der IKB hat bereits jetzt mehr als 1 Milliarde Euro gekostet. Dieses Geld stammt aus dem Bundeshaushalt, also vom Steuerzahler. Ich zitiere nun einen Satz aus dem „Handelsblatt“ vom 13. März 2008: „Im Bundesfinanzministerium hält man es indes nicht für denkbar, dem Aufsichtsrat der IKB die Entlastung zu versagen.“
„Man hält das nicht für denkbar“! Ich möchte das gar nicht kritisieren; man will aber nicht nur Entlastung erteilen, sondern sogar den dort im Aufsichtsrat sitzenden Sozialdemokraten Jörg Asmussen, einen Günstling des Bundesfinanzministers, zum Staatssekretär befördern. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz typischer Fall dafür, wie die SPD mit zweierlei Maß misst. Der Sozi wird befördert, aber der Huber soll gehen, obwohl es der BayernLB relativ gut geht, der IKB jedoch Konkurs droht, wenn der Staat nicht eingreift.
Tun Sie gefälligst nicht immer so, als ginge Sie das Fehlverhalten Ihrer Genossen in Berlin oder sonst wo nichts an. Es geht Sie sehr wohl etwas an, meine Damen und Herren.
Ich will die IKB, den Bundesfinanzminister und Herrn Asmussen nicht weiter kommentieren; vielleicht hat alles seine Richtigkeit. Vor diesem Hintergrund aber ernsthaft den Rücktritt des bayerischen Finanzministers zu fordern, ist nichts anderes als eine primitive Chuzpe.
Erheblich ist allerdings der Schaden, den die Opposition der BayernLB durch ihre bewusst irreführende, tendenziöse Darstellung in der Öffentlichkeit zugefügt hat. Sie reden diese Bank schlecht, weil es Ihnen ins politische Konzept passt.
Der Vorwurf der Bilanzkosmetik ist völlig ungerechtfertigt. Die Umwidmung ist in Erfüllung strenger objektiver Voraussetzungen erfolgt und logische Konsequenz der vom Vorstand verfolgten Absicht, nach dem Zusammenbruch des Marktes die vorhandenen ABS-Papiere jetzt nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, als Liquiditätsreserve, sondern auf Dauer bis zur Endfälligkeit zu halten. Das ist im Hinblick auf die herrschenden Umstände eine konse
Ich sage es noch einmal: Wer den Finanzminister kennt wie ich seit vielen Jahren, der weiß, dass er nicht lügt, sondern sich allenfalls Gedanken darüber macht, wie weit er mit der Weitergabe von ungesicherten Informationen gehen kann und was er im Interesse des Staates und seiner Bürger nicht verantworten kann. So schaut es aus, und alles andere ist dummes Geschwätz.
Ihrer Kontrollfunktion im Verwaltungsrat wurden die dorthin entsandten Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung gerecht. Der Verwaltungsrat kann Kompetenzen des Vorstandes nicht an sich ziehen und auch nicht die sonstigen Kontroll- und Aufsichtsmechanismen ersetzen.
Der Verwaltungsrat ist für die Richtlinien der Geschäftspolitik und für die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes verantwortlich. Die Kontrollaufgaben des Verwaltungsrats sind scharf zu trennen von den operativen Aufgaben des Vorstands. Es ist weder erforderlich, meine Damen und Herren, noch überhaupt möglich, dass der Verwaltungsrat jedes einzelne bedeutende Geschäft nachprüft. Dessen ungeachtet werden die Sitzungsunterlagen der staatlichen Verwaltungsratsmitglieder durch fachkundige Mitarbeiter in den Ministerien sorgfältig aufbereitet.
Der Verwaltungsrat wird bei seiner Kontrollfunktion insbesondere durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank, durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, durch Rating-Agenturen sowie durch die bankinterne Revision unterstützt. Das Risk-Office der BayernLB hat rund 800 Mitarbeiter im In- und Ausland. Rating-Agenturen, Bankenaufsicht und Wirtschaftsprüfer hatten das ABS-Engagement der BayernLB in den zurückliegenden Jahren in keiner Form kritisiert oder auch nur andeutungsweise problematisiert. Zwar wurde von den Wirtschaftsprüfern im Abschlussbericht 2006 ein Verbesserungsbedarf bei der Kredit- und Risikoüberwachung angemerkt, insbesondere für den Standort New York; das führte jedoch zu keiner Einschränkung des vollumfänglich erteilten Testats.
Der Vorwurf, die staatlichen Verwaltungsratsmitglieder der Bank hätten im Hinblick auf das ABS-Engagement der BayernLB keine Maßnahmen ergriffen, ist unzutreffend. Der damalige Finanzminister Faltlhauser hat eine Sondersitzung des Verwaltungsrats am 29. August 2007 veranlasst. Mitglieder des Verwaltungsrats aus dem staatlichen Bereich sprachen unmittelbar nach der ersten Information durch den Vorstand im Sommer 2007 die Möglichkeiten eines Portfolioabbaus an. Nach eingehender Diskussion schloss der Verwaltungsrat sich jedoch der zu dieser Zeit wirtschaftlich überzeugenden Strategie des Vorstands an, die ABS-Papiere bis zur Endfälligkeit zu halten.
Meine Damen und Herren, zu dieser Zeit wären die Papiere nicht mehr verkäuflich gewesen, jedenfalls nicht zu vernünftigen Bedingungen. Wenn das gemacht worden
dass eine frühzeitige Bekanntgabe ungesicherter Zahlen für die Bank äußerst schädliche, messbare Auswirkungen haben könnte.