Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfiehlt auf Drucksache 15/11098 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen – Das ist überwiegend die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Solange nicht voll teilgenommen wird, kann ich – – Ich mache gelegentlich auch solche Anmerkungen, Frau Tolle. Das ist kein Grund zur Aufregung.
Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CSU und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Gesetzentwurf der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) eines Gesetzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit (Versammlungsfreiheitsgesetz) (Drs. 15/9951) – Zweite Lesung-
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10181) – Zweite Lesung –
Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger, Bärbel Narnhammer u. a. (SPD) (Drs. 15/10669)
Wir haben natürlich auch in Bayern Gemeinschaftsunterkünfte, die gerade auch den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung und traumatisierten Personen – Stichwort: Einzelzimmer, abgeschlossene Wohneinheiten mit einem eigenen Sanitärbereich – gerecht werden. Das alles ist mit den Härtefallregelungen schon längst auf den Weg gebracht worden.
Frau Kollegin Ackermann, nachdem ich selbst in der Waldmeisterstraße war und mir mittlerweile – anonym – auch andere Gemeinschaftsunterkünfte angeschaut habe, meine ich, in einem Punkt muss man etwas machen, nämlich bei den Freiflächen für die Kinder. Ich bin durchaus der Ansicht, dass man für die Kinder mehr Spielgeräte aufstellen muss. In der Waldmeisterstraße gibt es einen riesigen Spielplatz mit einer riesigen Sandkiste, eigentlich einer Sandgrube. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir da für die Kinder mehr Spielgeräte bereitstellen. Das hat mich durchaus berührt, denn die Asylbewerber verbringen in dieser Unterkunft im Schnitt 55 Monate. Es sind natürlich begleitete Kinder, Frau Kollegin Weikert. Deswegen meine ich schon, dass man für die Kinder noch etwas machen kann.
Frau Kollegin Ackermann, aber grundsätzlich möchte ich Ihnen schon sagen, das Ganze ist leider Gottes von einer großen Wahltaktik begleitet, um letztlich nochmals zu demonstrieren, bei uns in Bayern würden die Asylbewerber schlecht untergebracht.
Diesen Vorwurf möchte ich nochmals klar und deutlich zurückweisen. Deswegen war es für mich auch wichtig, dass ich mit Ihnen in die Waldmeisterstraße gefahren bin, mir die Containerunterkünfte angeschaut habe und mich dort von dem guten Zustand dieser Unterkünfte überzeugen konnte.
Frau Kollegin Ackermann, ich weiß aus der Beobachtung und aus vielen Diskussionen, dass Sie, wenn Sie mit Ihrer Meinung nicht durchdringen, sehr polemisch werden. Ich weise den Vorwurf zurück, der Freistaat sei in humanitären Bereichen zu hart, wie Sie gesagt haben. Es ist unsere humanitäre Pflicht, alles zu tun, damit die Flüchtlinge gut untergebracht sind.
Ich möchte Ihnen auch sagen: Ich weiß sehr wohl, was es heißt, ein Flüchtlingsschicksal zu erleiden; denn ich habe es als Kind erlebt. Ich weise deswegen Ihren Vorwurf zurück.
Es sind nicht nur Massenpetitionen, Herr Kollege. Es sind Petitionen, Eingaben und Anmerkungen zum Beispiel von Gewerkschaften, zum Beispiel des Bayerischen Journalistenverbandes, zum Beispiel der Naturschutzorganisationen, zum Beispiel der Anwaltskammern. Abschätzig zu sagen: Das sind lediglich Massenpetitionen, die keinen Wert haben, zeugt für mich von einer undemokratischen Gesinnung, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) – Dr. Thomas Beyer (SPD): Unverschämtheit! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Frechheit!)
Weil es aber ernst zu nehmende Petitionen mit sehr fundierten Einwendungen sind, gehören solchen Eingaben ernst genommen und ernsthaft im Parlament und in den Ausschüssen beraten und diskutiert.
Auch das ist nicht geschehen. Mit Ihrer Mehrheit haben Sie im Rechts- und Verfassungsausschuss die Petitionen zunächst zurückgestellt, dann den Gesetzentwurf beraten und beschlossen und danach feststellen lassen, dass sich damit die Petitionen erübrigt haben.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist Demokratie! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Verscheißerung!)
Das ist ein Verfahren, bei dem sich die Petenten – ich sage es sehr vorsichtig – komisch vorkommen müssen. Wenn man in einer Frage, die Bürgerrechte elementar tangiert, auf diese Weise Petitionen behandelt, dann ist dies nicht sachgerecht, nicht demokratisch und zeugt von der Arroganz der Macht. Das wollen wir in diesem Hause abstellen.
Viertens. Es gibt inhaltliche Gründe, auf die man hier natürlich eingehen müsste und eingehen würde, wenn es jetzt zu einer Beratung und Behandlung käme. Diese Gründe führen dazu, dass hier ein massiver Eingriff in ein demokratisch geschütztes und garantiertes Grundrecht geschehen soll. Auch das spricht dafür, diesen Eingriff jetzt nicht zu behandeln, nicht zu beraten und schon gleich gar nicht zu beschließen.
Letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, folgende Frage: Was passiert, wenn die Mehrheit des Hauses jetzt unserem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung zustimmen würde? Gar nichts würde passieren. Nichts würde sich verschlechtern.
Alle anderen Bundesländer kommen ohne ein eigenes Länderversammlungsrecht derzeit aus oder lassen sich Zeit, es ausführlich zu beraten und etwas Vernünftiges zu
Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Welnhofer, Herbert Ettengruber u. a. u. Frakt. (CSU) (Drs. 15/10812)
Eingaben verschiedener Petenten zum Entwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes mit den Aktenzeichen: VF.1092.15, VF.1111.15 bis 1117.15, VF.1126.15 bis 1213.15, VF.1217.15 bis 1237.15 und VF.1246.15 bis 1381.15
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 106 unserer Geschäftsordnung beantrage ich hiermit, den Gesetzentwurf zur Veränderung des Versammlungsrechts heute nicht zu behandeln.
Erstens. Ich unterstelle der Staatsregierung die Absicht, etwas zu finden, was es Rechtsextremisten schwerer macht, mit ihren Aufzügen, mit ihren gespenstischen Formationen das Versammlungsrecht, das wir haben, zu missbrauchen. Wenn es sich aber um ein Vorhaben handelt, das sich gegen den Rechtsextremismus richten soll, dann muss ein solches Vorhaben und ein solches neues Gesetz im Konsens der demokratischen Parteien und in Übereinstimmung verabschiedet werden.
Zweitens. Es darf dabei nicht die Einschränkung und Behinderung der Versammlungsfreiheit für alle in diesem Land, auch für Demokratinnen und Demokraten, herauskommen.
Wenn das das Ergebnis ihrer Bemühungen wäre, dann ist ein solches Gesetz nicht sinnvoll, nicht mehrheitsfähig und darf nicht verabschiedet werden.
Drittens. Es gibt eine ganze Reihe sehr kompetenter, sehr überlegenswerter Einwendungen, die in über 200 Petitionen in den Landtag eingereicht worden sind.