Protocol of the Session on July 3, 2008

Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn Sie mit der Wahrheit und der Wirklichkeit konfrontiert werden.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU)

Sie hören lieber die Schönfärberei und die Schönrednerei. Dann geht es einem gut, wenn man wegschaut von dem, was ist.

(Widerspruch bei der CSU)

Dann geht es einem gut.

Aber reden Sie mit den Lehrern, reden Sie mit den Eltern!

(Anhaltender Widerspruch bei der CSU)

Besuchen Sie Elternversammlungen, und diskutieren Sie mit Eltern und Lehrern!

Ich sage Ihnen eines: Die Lehrer und die Eltern sind es zunehmend leid, von Ihnen bildungspolitische Sonntagsreden zu hören, wenn sich draußen im Land nichts verändert. Die Lehrer und die Eltern sind es auch leid und glauben Ihnen nicht, wenn Versprechungen drei Monate vor einer Landtagswahl kommen und nachdem sie erlebt haben, dass alles das, was Sie hier ausbreiten, längst Wirklichkeit sein könnte – wenn Sie es denn gemacht hätten. Sie hatten die Möglichkeit dazu. Sie haben das alles versäumt.

(Beifall bei der SPD)

Beginnen wir mit der Ganztagsschule. Keine Frage: Die Ganztagsschule gehört heute zu den wichtigsten Bestandteilen eines zeitgemäßen Bildungssystems – nicht, wie Sie unterstellen und verleumderisch behaupten, als Zwangsmaßnahme; das will niemand in diesem Haus. Hören Sie auf mit solchen verleumderischen Unterstellungen!

Die Ganztagsschule wollen wir als Angebot für diejenigen, die dieses Angebot brauchen und wahrnehmen wollen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU)

Das realisieren Sie nicht.

einer Maßnahme, unter der die Kinder bis zum heutigen Tag leiden müssen.

(Beifall bei der SPD)

So darf man Schulstrukturdiskussionen nicht führen, meine Damen und Herren!

Bevor man über die richtige Schulstruktur redet, muss man nämlich etwas ganz anderes machen: Man muss erst bessere Bildung für alle Kinder organisieren, unabhängig von der Schule, in der sie sich gegenwärtig aufhalten. Das ist das Gebot der Stunde, und da haben wir alle miteinander alle Hände voll zu tun.

Aber man darf natürlich kritische Anfragen an unser heutiges Schulsystem stellen. Wer das nicht tut, verbaut sich den Weg in eine bessere Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Man muss natürlich die Frage stellen, ob der Leistungsdruck, der Übertrittsdruck in der 3. und 4. Grundschulklasse wirklich gut ist. Ist das wirklich gut für die Kinder? Ist nicht eine längere gemeinsame Schulzeit ein guter Gedanke?

(Beifall bei der SPD)

Ist das Ideologie oder ein guter Gedanke?

(Zuruf von der CSU: Der beste Witz des Jahres!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident!

(Glocke des Präsidenten – In diesem Moment geht ein Abgeordneter der CSU zur Regierungs- bank – Heiterkeit bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Er hat keine Zeit dafür! Immer das Gleiche!)

Können Sie mir das beantworten?

(Susann Biedefeld (SPD): Er macht weiterhin die Innenpolitik, aber nicht die Bildungspolitik!)

Herr Kollege Maget, wir führen hier keine Zwiegespräche! – Sie haben wieder das Wort an das Plenum.

Ich dachte, Sie hätten auch an bildungspolitischen Fragen ein gewisses Interesse.

(Unruhe bei der CSU)

Herr Kollege Maget, den Mitgliedern der Staatsregierung ist es – – Kollege Maget!

Wenn Sie schon den Sozialbericht nicht vorlegen wollen, dann sage ich Ihnen: Auch Ihr Bildungsbericht ist ein Armutsbericht.

Wir wollen in der Tat einen Rechtsanspruch der Eltern auf eine gebundene Ganztagsschule. – nicht als Zwangsveranstaltung, sondern als Möglichkeit, die wir den Eltern und den Kindern anbieten wollen.

Sie sprechen in dem Zusammenhang wesentlich lieber von der Ganztagsbetreuung. Da sagen wir: Kommunen, aufgepasst! Was heißt das? Wenn Sie von Ganztagsbetreuung sprechen, müssen die Städte und Gemeinden ganz schnell den Geldbeutel zuhalten; denn damit wird dann Folgendes im Schilde geführt: Sie schieben die Verantwortung für Nachmittagsbetreuung der Kinder auf die Kommunen ab. Das wollen wir nicht. Wir wollen gebundene Ganztagsschulen mit pädagogisch hoher Qualität. Das muss der bildungspolitische Weg sein.

(Beifall bei der SPD)

Und wir wollen, dass die Kommunen dabei auch mitsprechen können. Mehr dezentrale Entscheidungen auf der Ebene der Schule und auf kommunaler Ebene – das ist der Weg in die Zukunft; denn vor Ort weiß man oft mehr als Sie am Salvatorplatz an Ihren Tischen, wo Sie sich die Welt schönreden und neu definieren.

(Beifall bei der SPD)

Zweites Thema: Das gegliederte Schulwesen. Ich bin kein Freund ideologischer Debatten über Schulstrukturen.

(Lachen und Ach-Rufe bei der CSU)

Wer in diesem Haus die Schulstruktur über Nacht, ohne Vorbereitung, ohne die Kinder mitzunehmen,

(Zustimmung bei der SPD)

verändert hat, das waren Sie!

(Beifall bei der SPD)

Mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ist das!)

haben Sie gezeigt, wie man eine Schulstruktur nicht verändern darf. Wer Schulstrukturen tatsächlich verändern will,

(Renate Dodell (CSU): Sie wissen gar nicht, was Schulstruktur ist!)

der muss das mit Augenmaß tun, der muss das gut vorbereitet tun, der muss das wohlüberlegt tun, und nicht so wie Sie bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums

Das Problem ist hier: Nicht wir reden die Hauptschule schlecht, sondern Sie behandeln die Hauptschule schlecht. Das ist das Problem.

(Beifall bei der SPD – Georg Schmid (CSU): Ja, täglich!)