Frau Kollegin, das Wort Lüge ist nicht parlamentarisch. Man kann das auch anders ausdrücken. „Lüge“ ist beleidigend. Ich bitte, das Wort nicht zu verwenden. – Sie haben das Wort!
Ich habe gesagt: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es geht nicht, dann ist das eine Lüge. Das darf ich sehr wohl sagen. Das ist auch wahr.
Denn es ist rechtlich möglich. Ich bleibe dabei, das so zu bezeichnen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die Rechtslage nicht kennen.
Ich sage Ihnen: Es gibt genügend Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten. Bauen Sie den öffentlichen Nahverkehr aus, sorgen Sie dafür, dass intelligente Logistikkonzepte entwickelt werden, dass wir eine andere Form von Mobilität haben. Damit haben Sie genug zu tun. Dazu können Sie auch Ihre Behörden planen lassen. Sorgen Sie dafür, dass der Schwerlastverkehr aus dem Fichtelgebirge herausgehalten wird. Dann wird diese Region einen Aufschwung in wirtschaftlicher und touri
stischer Hinsicht nehmen. Das wird uns allen Freude bereiten. Aber hören Sie auf, den Leuten dort etwas vorzumachen.
Hören Sie auf damit. Gehen Sie nicht wieder nach Oberfranken, und sagen Sie nicht: Wir bauen keine Straße gegen Ihren Willen. – Dass Sie das nicht ernst meinen, haben Sie heute vorgeführt.
Frau Kollegin Gote, das hat jetzt nicht sehr viel weitergeführt. Entweder hören Sie mir nicht richtig zu, oder Sie lesen nicht richtig, was in der Zeitung steht. Ich bleibe dabei: Dort wird keine Autobahn gegen den Willen der Bevölkerung gebaut. Allerdings habe ich auch deutlich angesprochen, dass den Interessen der Menschen in der Region nicht damit gedient ist, einfach zu sagen: Wir tun dort überhaupt nichts mehr. Ich will deutlich sagen: Die Diskussion über einen Straßenausbau in diesem Bereich ist weder an grünen Tischen in Berlin noch hier in München erfunden worden, sondern die Forderung nach einer besseren Straßenanbindung kam ursprünglich aus der Region selbst. Sie kam aus Oberfranken, und erst daraufhin hat man sich in Berlin und München damit auseinandergesetzt. Das ist die Realität der Entstehungsgeschichte.
Jetzt wird eine Umweltverträglichkeitsstudie erarbeitet, die wir uns im nächsten Jahr sorgfältig anschauen werden. Frau Kollegin Gote, wenn sich dann aus der Studie ergibt, dass die eine, die andere oder auch die dritte Trasse ökologisch nicht vertretbar ist, dann sind daraus in der Tat Konsequenzen zu ziehen. Das ist doch der Sinn dieser Studie.
Ebenso beziehen wir natürlich die Meinung der betroffenen Menschen sorgfältig in die weiteren Überlegungen mit ein.
Vorhin habe ich versucht, noch einmal herauszuarbeiten – ein bisschen haben Sie mir dann doch wieder recht gegeben –, dass man die B 303, so wie sie im Moment ist, über die nächsten 30 Jahre wohl auch nicht einfach lassen kann, weil die jetzigen Anwohner damit überhaupt nicht zufrieden sind. Ich unterstelle jedenfalls den Kollegen der SPD – ich kenne einige Mandatsträger aus der
Region –, dass sich von ihnen keiner hinstellt und sagt: Unsere Position ist es jetzt, dass die B 303 in den nächsten 20 Jahren völlig unverändert bleibt.
Ich weise ausdrücklich darauf hin – Frau Kollegin Gote, Sie müssten es eigentlich schon wissen; Sie geben hier Erklärungen wider besseres Wissen ab –, dass der Planungsauftrag aus dem Bundesverkehrswegeplan und diese Umweltverträglichkeitsstudie als eine von mehreren Varianten auch den bestandsorientierten Ausbau beinhalten.
Das bedeutet eine Verbesserung der vorhandenen B 303 mit einigen neuen Ortsumgehungen, vielleicht da und dort auch mit einer Tunnelführung und dergleichen mehr. Das ist auch Gegenstand dieser Untersuchung. Es ist doch vernünftig, dass das untersucht wird.
Im kommenden Jahr werden alle Ergebnisse vorliegen. Dann können wir uns gemeinsam darüber unterhalten, was für die Menschen in dieser Region und was für die weitere Entwicklung, auch für die Arbeitsplätze, das Beste ist. Das ist unser Verständnis im Interesse der Zukunftschancen dieser Region und der Zukunftschancen der Menschen. Deshalb sage ich klipp und klar: Gegen den Willen der Menschen wird dort nichts gebaut. Aber es liegt auch nicht im Interesse der Menschen, einfach alles zu lassen, wie es ist. Dieser Verantwortung werden wir auch in Zukunft gerecht werden.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Ich wollte eine Zwischen intervention machen! Ich hatte mich zu einer Zwischenintervention gemeldet!)
Entschuldigung. – Frau Kollegin Gote, das klang nach Zwischenfrage. Das muss mir dann signalisiert werden. Ich erteile Ihnen jetzt das Wort zu einer Zwischenbemerkung zu den Ausführungen von Herrn Staatsminister Herrmann. Bitte.
Weil Sie zum wiederholten Mal vom Planungsauftrag des Bundes sprechen, möchte ich noch einmal feststellen: Es gibt für das Stück zwischen der A 9 und der A 93 keinen Planungsauftrag des Bundes. Dieses Projekt ist im weiteren Bedarf ausgewiesen. Insoweit besteht nur Planungsrecht. Einen Planungsauftrag gibt es nur für die A 93 bis zum Grenzübergang Schirnding. Dort können Sie sagen, es gebe einen Planungsauftrag, für alles andere nicht. Ob das Planungsrecht
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der CSU wurden einige Nebelkerzen geworfen. Ich möchte noch einmal ganz klar feststellen: Wir stimmen heute namentlich darüber ab, ob die CSU die Fichtelgebirgsautobahn möchte oder nicht.
(Zurufe von der CSU: Das stimmt doch nicht! – Das ist falsch! – Das ist Quatsch! – Engelbert Kupka (CSU): Sie können doch nicht interpretieren, worüber wir abstimmen!)
Wir haben die Anträge gestellt, und es gibt die Aussage des Ministers. Mir kann keiner erzählen, dass sich, wenn die Planungen abgeschlossen sind, etwas am Willen der Bevölkerung ändern wird. Dann müssten Sie im Wort bleiben. Dann müssten Sie sagen: Das gilt jetzt, und das gilt später. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir irgendwelche Erkenntnisse neu gewinnen, die die Bevölkerung und die Bürgerinitiative nicht jetzt schon hätten. Deswegen können wir die Sache jetzt ganz schnell beenden, Herr König. Das wird so schnell geschehen wie beim Transrapid, wenn wir das nur wollen. Das würde heute möglich sein, und das werden wir auch der Bevölkerung draußen erzählen.
Ich bin einmal gespannt, wie die Abgeordneten, die vor Ort im Fichtelgebirge sagen, sie seien dagegen, heute abstimmen.
Ich möchte ganz kurz noch den Geschäftsführer der CSU, Hartmut Koschyk, zitieren. Er sagt – das darf ich wohl noch sagen –, er habe immer gesagt, dass die Zeiten für neue und teure Straßenprojekte vorbei seien.
Herr Koschyk glaubt nicht mehr an den Bau der neuen Autobahn. Nachdem diese Aussage von Herrn Koschyk in der Zeitung stand, bin ich gespannt, wie Sie heute abstimmen werden.
Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Zu beiden Anträgen ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bin heute in Anbetracht des Fußballspiels Deutschland gegen die Türkei mehrmals gefragt worden, ob wir unseren Zeitplan einhalten können. Ich sage: Das liegt in erster Linie an Ihnen. Mein Beitrag dazu ist: Für beide namentlichen Abstimmungen gelten drei Minuten.
Die erste namentliche Abstimmung rufe ich jetzt auf. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/10887. Die Urnen sind aufgestellt. Die Abstimmung läuft. Drei Minuten.
Die angekündigten drei Minuten werden demnächst vorbei sein. Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Sind alle Stimmen abgegeben? – Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen.
Ich darf bitten, sich wieder zu setzen und auch hinten beim Ausgang die Konferenzen wieder einzustellen. Herr Abgeordneter Spitzner und Co., ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Abstimmung fortfahren können.